Zusammenfassung
Nach dem Achmea-Urteil des EuGH herrschte Unsicherheit im europäischen Investitionsschutz. Gerade wegen der damit verbundenen Beendigung aller bilateralen Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten entstand ein Vakuum hinsichtlich des Schutzes mitgliedstaatlicher Investitionen und der Rechtsdurchsetzung. Um diese Lücke zu schließen, gibt es verschiedene Möglichkeiten, die mehr oder weniger mit Rechtsunsicherheiten verbunden sind. Die rechtssicherste Alternative zu einem von den Mitgliedstaaten unabhängigen Spruchkörper wäre die Einrichtung eines Fachgerichts nach Art. 257 AEUV. Durch dessen autonome Ausgestaltung könnte auf prozessuale Besonderheiten eingegangen und auf eine etablierte Struktur zurückgegriffen werden.
Abstract
Following the ECJ's Achmea ruling, uncertainty reigned in European investment protection. In particular, the termination of all bilateral investment treaties between Member States created a vacuum with regard to the protection of Member States' investments and law enforcement. There are various options for filling this gap, each of which involves a degree of legal uncertainty. The most legally secure alternative to a judicial body independent of the Member States would be the establishment of a specialised court under Article 257 TFEU. Its autonomous design could take account of procedural specificities and rely on an established structure.
Schlagworte
Achmea judgment Achmea-Urteil Art. 257 AEUV Art. 257 TFEU EuGH ECJ Europäische Union enforcement European law Europäisches Recht Fachgericht European Union investment protection Gerichtszuständigkeiten investment protection treaties Investitionsschutz jurisdiction Investitionsschutzverträge legal uncertainties Rechtsdurchsetzung Rechtsunsicherheiten specialized court Unsicherheit uncertainty Verlagerung- 1–6 Einleitung 1–6
- 223–226 Abkürzungsverzeichnis 223–226
- 227–234 Literaturverzeichnis 227–234
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