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Sebastian Stöcker - Die Grenzen der Verlagerung von Gerichtszuständigkeiten beim europäischen Investitionsschutz

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Sebastian Stöcker

Die Grenzen der Verlagerung von Gerichtszuständigkeiten beim europäischen Investitionsschutz

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften

Volume 212 2023

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Kapitel 2: Der Investitionsschutz S. 37-86

„… Der InvestitionsschutzInvestitionsschutzabkommen sind Rechtsinstrumente, die, wie aufgezeigt …” „… mit dem internationalen Investitionsschutz befassen. Gleichwohl bestehen Investitionsschutzabkommen …” „… jeden Investitionsschutzvertrags. Begrifflich wird bei den Investitionsschutzverträgen entweder auf …”

Kapitel 1: Der Hintergrund des Investitionsschutzes S. 7-36

„… Der Hintergrund des InvestitionsschutzesIm Fall von Investitionsschutzabkommen handelt es sich um …” „… InvestitionsschutzInvestitionsschutzabkommen bestehen schon seit mehreren Jahrhunderten, haben sich im Laufe der Zeit neuen Gegebenheiten …” „… Investitionsschutzverträge wird die ausländische Investition von der nationalen Rechtsordnung losgelöst und eine …”

Zusammenfassung in Thesenform S. 211-222

„… der Europäischen Union ein separater Investitionsschutz, sog. intra-EU Investitionsschutzabkommen.3 …” „… bereits im Investitionsschutzvertrag determiniert werden. Es ist ebenfalls möglich, diese genauen …” „… Investitionsschutzabkommen einen anderen Anwendungsbereich. Gleichzeitig gibt es Rechtsnormen im Investitionsschutz ohne …”

Kapitel 4: Die Konsequenzen aus der Kündigung der Abkommen S. 107-116

„… Mitgliedstaaten bestanden, so viele Investitionsschutzabkommen abzuschließen. Diese vertraglich zugesicherte …” „… Garantie endet zeitgleich mit der Kündigung der Abkommen bzgl. des intra-europäischen Investitionsschutzes …” „… Auswirkungen eines fehlenden Investitionsschutzes aufzuzeigen, ist ein Blick auf die Anfänge des …”

Einleitung S. 1-6

„… Investitionsschutzes.Gang der UntersuchungZiel der Arbeit ist die Findung einer alternativen Streitbeilegung zu den …” „… EinleitungProblemstellungDer Investitionsschutz hat eine lange, globale Tradition. Begonnen hat …” „… . Gerade wegen der langen Geschichte und der damals fehlenden Staatenverbunde wurde der Investitionsschutz …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XIV

„… Gerichtszuständigkeiten beim europäischen InvestitionsschutzTectum VerlagSebastian StöckerDie Grenzen der Verlagerung von …” „… Gerichtszuständigkeiten beim europäischen Investitionsschutz Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum VerlagReihe …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .B. 4Der Hintergrund des Investitionsschutzes …”

Kapitel 5: Die europarechtliche Problematik S. 117-160

„… geschuldet, dass auch das maßgebliche Recht, wonach ein Verstoß gegen den Investitionsschutzvera)380 Zu der …” „… Investitionsschutz gerade keine unionsrechtlichen Ansprüche geprüft. Gleichwohl wird dabei übersehen, dass es nicht …” „… – verlagert sich mit der Zuständigkeit bzgl. des Investitionsschutzes auch die exklusive Auslegung des …”

Literaturverzeichnis S. 227-234

„… Investitionsschutzabkommen, Insbesondere die Praxis der Bundesrepublik Deutschland seit 1959, Berlin 1988 Bark, Felix/Gilles …” „… 1972 Bungenberg, Marc Investitionsschutz: Das Ende der Intra-EU-BIT-Ära, EuZW 2020, 445–446 227 …” „… , Jan Philipp Investitionsschutz in Europa. Der Justizkonflikt zwischen EuGH und Schiedsgerichtsbarkeit …”

Kapitel 3: Das Achmea-Urteil des Europäischen Gerichtshofs S. 87-106

„… Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten gegen Europarecht verstoßen. Der innereuropäische Investitionsschutz …” „… Differenzen der unterschiedlichen Anwendungsbereiche eines Investitionsschutzabkommens und der des …” „… Investitionsschutz eine abrupte Wende gebracht. Bedeutung und Auswirkungen für die Mitgliedstaaten und die …”

Kapitel 6: Lösungsvorschläge S. 161-210

„… zwischen EU-Mitgliedstaaten geht es darum, den europäischen Investitionsschutz zu stärken und damit …” „… bilateralen Investitionsschutz handelt. Mit dieser Variante gehen eine Vielzahl von Unsicherheiten und …” „… Alternative zum bisherigen Investitionsschutzmechanismus ist die Schaffung eines Investitionsgerichts auf …”

doi.org/10.5771/9783828850651

Matthias Leeb - Das EU-Investitionsschutzrecht im Wandel

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Matthias Leeb

Das EU-Investitionsschutzrecht im Wandel

Series: Young Academics: Rechtswissenschaft

Volume 6 2023

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3 Besonderheiten des EU-Investitionsschutzrechts S. 43-90

„… InvestitionsschutzDie EU ist ein aus 27 MS bestehender Staatenverbund und seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon …” „… wesentlichen Elemente des neuen Investitionsschutzansatzes übernommen, die im Vorschlag zum TTIP von November …” „… Investitionsschutzabkommen (29.06.2023).3 Besonderheiten des …”

4 Die aktuelle Rechtsprechung des EuGH zu Intra-EU-Investitionsschutzabkommen S. 91-142

„… 3.4.1.4.473 Kainer, Europäische Kommission: Investitionsschutz und Investitionsschutzabkommen innerhalb der …” „… /6045442/investitionsschutz-kommt-innerhalb-der-eu-zu-kurz> (29.06.2023).460 Europäische Kommission …” „… Investitionsschutzmitteilung veranschaulicht, dass der von der KOM beschriebene Investitionsschutz innerhalb der EU nur dann …”

2 Rechtsgrundlagen des internationalen Investitionsschutzrechts S. 11-42

„… wichtigste Quelle investitionsschutzrechtlicher Regelungen dar. Obwohl mittlerweile einige regionale …” „… Situation vorliegt, kann sich somit ein Investor auf das jeweils günstigere Investitionsschutzrecht berufen …” „… wirkendes Investitionsschutzabkommen. Bestehende multilaterale Abkommen, die sich auf internationale …”

Literaturverzeichnis S. 187-206

„… : Investitionsschutz und Investitionsschutzabkommen innerhalb der EU, EuZW 2018Klatt, Herabsetzung des …” „… grundrechtlichen Schutzpflichten, NVwZ 2020Gundel, Investitionsschutz-Schiedsgerichtsbarkeit und Unionsrecht nach …” „… Investitionsschutz, in Ipsen (Hrsg), Völkerrecht7 (2018)Reinisch, Internationales Investitionsschutzrecht, in …”

1 Einleitung S. 1-10

„… Investitionsschutzmaßnahmen der KOM und die wichtigsten unionsrechtlichen Investitionsschutzvorschriften erläutert.Der vierte …” „… investitionsschutz-kommt-innerhalb-der-eu-zu-kurz> (29.06.2023).2 Berger, Ein Ende naht …” „… Zusammenhang wird der Frage nachgegangen, welche Ereignisse den Investitionsschutz-Reformbestrebungen der EU …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XX

„… , den Investitionsschutz innerhalb der EU vor dem Hintergrund der sog …” „… Zusammenhang mit dem Investitionsschutz kann das vorliegende Werk freilich nicht bieten, doch ist es eine …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3 43Die EU als eigenständiger Akteur im internationalen Investitionsschutz . . . . . . . . .3.1 43 …”

7 Conclusio und Ausblick S. 181-186

„… ihrer Investitionsschutzmitteilung angepriesenen Investitionsschutzsystems einige Hürden entgegen …” „… Grundsätzen für einen reformierten Investitionsschutz. Dazu zählen insbesondere die Wahrung des staatlichen …” „… , Investitionsschutz im Unionsrecht, in Kronke/Melis/Kuhn (Hrsg), Handbuch Internationales Wirtschaftsrecht (2017) 1202 …”

6 Das Spannungsverhältnis zwischen dem ECT und den Klimaverpflichtungen der EU S. 159-180

„… , das Investitionsschutzabkommen entweder beendet oder Investitionen in fossile Brennstoffe vom …” „… anschauliches Beispiel für dieses zwischen Investitionsschutz und Klimaschutz bestehende Spannungsverhältnis …” „… (29.06.2023).646 Tropper/Wagner, Rockhopper v. Italy – Investitionsschutz vor Klimaschutz im …”

5 Der Umbruch des EU-Investitionsschutzrechts im Lichte neuester Entwicklungen S. 143-158

„… Der Umbruch des EU-Investitionsschutzrechts im Lichte neuester …” „… (21.06.2023).5 Der Umbruch des EU-Investitionsschutzrechts im Lichte neuester …” „… & international 2023, 13.5 Der Umbruch des EU-Investitionsschutzrechts im Lichte neuester Entwicklungen146on in …”

doi.org/10.5771/9783828850750

Annika Dissmann - Der Schutz von Produktgestaltungen im Design-, Urheber-, Lauterkeits- und Markenrecht

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Annika Dissmann

Der Schutz von Produktgestaltungen im Design-, Urheber-, Lauterkeits- und Markenrecht

2019

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4. Teil: Eigener Ansatz zur Auflösung des Spannungsverhältnisses der Schutzrechte in Bezug auf Produktgestaltungen S. 173-200

„… Spannungsfeld der Schutzrechte, dies sind der Investitionsschutz bzw. der Schutz der kreativen Leistung sowie …” „… Investitionsschutz und Wettbewerbsfreiheit Ein weiterer Aspekt, der für die Schaffung eines eigenständigen …” „… Rechtsschutzes für Produktgestaltungen von Bedeutung ist, ist die Gewährung von Investitionsschutz und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XIV

„… Investitionsschutz und Wettbewerbsfreiheit . . . .3. 187 Lösungsmöglichkeiten für ein Gesamtschutzsystem …”

5. Teil: Zusammenfassung und Fazit S. 201-206

„… Schutzrechte des gewerblichen Rechtsschutzes auch dem Investitionsschutz. Demgegen- über kommt es bei dem …”

doi.org/10.5771/9783828872844

Hans-Peter Jahnke - Die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der Schiedsgerichtsbarkeit

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Hans-Peter Jahnke

Die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der Schiedsgerichtsbarkeit

2019

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Bibliographie S. 183-192

„… Bibliographie 188 Pohle, Anm. zu BAG SAE 1964, 77/79, daselbst Pour Rafsendjani, Investitionsschutz im …” „… Investitionsschutzabkommen der Bundesrepublik Deutschland, SchiedsVZ 2003, 97 Siebel, Ulf R., Zuständigkeitsfragen bei der …”

Kapitel 5 Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Investitionsschiedsgerichten im Zusammenhang mit dem Comprehensive Economic and Trade Argeement (CETA) und dem Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) S. 147-174

„… Investitionsschutz auferlegt wird, handelt es sich um Staatshaftung, die weder im Grundgesetz noch im AEUV vorgesehen …” „… diese Auslegung dem EuGH entzogen wäre. Da Schiedsgerichte nach dem Investitionsschutzabkommen urteilen …” „… weil das Investitionsschutzabkommen auf das nationale und damit ggf. europäische Recht verweist. Dies …”

doi.org/10.5771/9783828872370

Lena Herrmann - Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

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Lena Herrmann

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

Series: Young Academics: Rechtswissenschaft

Volume 2023

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Literaturverzeichnis S. 181-192

„… Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, CCZ (2022), 92–98.Stöbener de Mora, Patricia S., Investitionsschutz unter neuen Vorzeichen – Das …”

doi.org/10.5771/9783828850491

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