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Sebastian Stöcker - Die Grenzen der Verlagerung von Gerichtszuständigkeiten beim europäischen Investitionsschutz

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Sebastian Stöcker

Die Grenzen der Verlagerung von Gerichtszuständigkeiten beim europäischen Investitionsschutz

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften

Volume 212 2023

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Kapitel 3: Das Achmea-Urteil des Europäischen Gerichtshofs S. 87-106

„… Auswirkungen auf die zwischen den Mitgliedstaaten abgeschlossenen Investitionsschutzverträge.Bei …” „… Investitionsschutzvertrag zwischen der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik (Tschechoslowakei), welche zu …” „… Investitionsschutzverträge inklusive der Schiedsklauseln aufkündigt. Als Folge der Aufkündigung der Abkommen wird bewirkt …”

Einleitung S. 1-6

„… bilateral organisiert. Staaten schlossen untereinander Investitionsschutzverträge und sicherten sich …” „… bilateralen Investitionsschutzverträge der nun Mitgliedstaaten wurden jedoch nicht gekündigt. Durch das …” „… Investitionsschutzvertrag zu entscheiden. Vorteil dieser Zuständigkeitsverlagerung auf private Spruchköper ist die …”

Zusammenfassung in Thesenform S. 211-222

„… Investitionsschutzverträgen mit anderen Staaten, die danach der Europäischen Union beigetreten sind, entstand auch innerhalb …” „… , Verletzungen aus dem Investitionsschutzvertrag gegenüber einem Schiedsgericht geltend zu machen. Sofern nicht …” „… bereits im Investitionsschutzvertrag determiniert werden. Es ist ebenfalls möglich, diese genauen …”

Kapitel 1: Der Hintergrund des Investitionsschutzes S. 7-36

„… durch die jeweiligen Investitionsschutzverträge rechtlich gleichermaßen vertreten sein. So ist Ziel der …” „… Investitionsschutzverträge wird die ausländische Investition von der nationalen Rechtsordnung losgelöst und eine …” „… Navigation) die Anfänge der Investitionsschutzverträge dar. Neben der Festlegung von wirtschaftlichen …”

Kapitel 2: Der Investitionsschutz S. 37-86

„… jeden Investitionsschutzvertrags. Begrifflich wird bei den Investitionsschutzverträgen entweder auf …” „… Enteignung, sondern auch mittelbare oder schleichende Enteignungen durch Investitionsschutzverträge …” „… Investitionsschutzvertrag unwirksam sein, soweit es einen anderen Investitionsschutzvertrag gibt, dessen Regelungsinhalt …”

Kapitel 6: Lösungsvorschläge S. 161-210

„… Investitionsschutzverträgen festlegen.Wie bereits durch den Gerichtshof festgestellt wurde, kann es dazu kommen, dass die …” „… haben, ob Europarecht allein bei der Auslegung des Investitionsschutzvertrags Beachtung findet, oder ob …” „… Investitionsschutzvertrag ließe sich die Relevanz von europarechtlichen Normen verhindern. Dass jedoch ein Ausschluss von …”

Kapitel 4: Die Konsequenzen aus der Kündigung der Abkommen S. 107-116

„… bilateralen oder auch multilateralen Investitionsschutzverträge der Mitgliedstaaten bestehen und anwendbar …” „… Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der EU“, 2020; Stellungnahme der DIHK „Entwurf des Bundesministeriums …” „… bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ v. 17.08.2020 …”

Kapitel 5: Die europarechtliche Problematik S. 117-160

„… Investitionsschutzvertrages und andere relevante Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien, Sondervereinbarungen in Bezug …” „… durch den Investitionsschutzvertrag nicht vorgesehen.390 Ein rechtliches Vorgehen gegen den …” „… , wenn nicht alle Mitgliedstaaten Investitionsschutzverträge inkl. Schiedsklauseln untereinander …”

Literaturverzeichnis S. 227-234

„… naht – Übereinkommen zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen EU-Mitgliedstaaten …” „… Bilaterale Investitionsschutzverträge zwischen EU-Mitgliedstaaten (Intra-EU-BITs) als Herausforderung im …”

doi.org/10.5771/9783828850651

Matthias Leeb - Das EU-Investitionsschutzrecht im Wandel

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Matthias Leeb

Das EU-Investitionsschutzrecht im Wandel

Series: Young Academics: Rechtswissenschaft

Volume 6 2023

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2 Rechtsgrundlagen des internationalen Investitionsschutzrechts S. 11-42

„… Investitionsschutzverträgen enthalten und stellt somit den wohl wichtigsten investitionsrechtlichen Schutzstandard dar.65 Der …” „… Investor-Staat-VerfahrenWährend auch noch in der ersten Generation bilateraler Investitionsschutzverträge zunächst bloß Formen …” „… , 139.2.2 Völkervertragsrecht35Rechtsrahmen der Investitionsschutzverträge zu überwinden und die Gewährung …”

1 Einleitung S. 1-10

„… – Übereinkommen zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen EU-Mitgliedstaaten, EuZW 2021, 342 …” „… bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, ABl 2020 L 169/1.8 …”

3 Besonderheiten des EU-Investitionsschutzrechts S. 43-90

„… bilateralen Investitionsschutzverträgen bzw Freihandelsabkommen mit Investitionsschutzkapiteln auf.167 Diese …” „… Brexit verbliebenen 27 MS das Übereinkommen zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge …” „… Absichtserklärung 2019.250 Übereinkommen zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den …”

Literaturverzeichnis S. 187-206

„… – Übereinkommen zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen EU-Mitgliedstaaten, EuZW 2021 …”

4 Die aktuelle Rechtsprechung des EuGH zu Intra-EU-Investitionsschutzabkommen S. 91-142

„… 1957 Mitglied der Europäischen Union ist, schlossen im Jahre 1991 einen Investitionsschutzvertrag …”

doi.org/10.5771/9783828850750