„… Vergleich der Subsidiaritätskontrolle des EuGH und des BVerfG Das Subsidiaritätsprinzip war und ist …” „… . Erst zu Beginn des neuen Jahrtausends stellte der EuGH fest, dass er das Subsidiaritätsprinzip als ein …” „… justiziables Prinzip betrachtet. Zuvor wurde dem EuGH vorgeworfen, eine ernsthafte Subsidiaritätsprüfung …”

„… erheben, wurde den nationalen Parlamenten zusätzlich die Möglichkeit zur Klageerhebung vor dem EuGH …” „… Rechte vor dem EuGH zu verteidigen. Es lässt sich festhalten, dass sich die Position der Parlamente …” „… aus eigener Kraft verhindern. Auch wurde bis heute noch keine einzige Subsidiaritätsklage vor dem EuGH …”

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3. 91 Vergleich der Subsidiaritätskontrolle des EuGH und des BVerfG . . . . . . . . . . . . .C. 93 …” „… Rechtsprechung des EuGH …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .I. 97 Biopatent-Richtlinie, EuGH, Rs. C-377/98 …”

„… richterliche Überprüfung von Gesetzesvorschlägen auf Verstöße gegen das Subsidiaritätsprinzip vor dem EuGH zu …” „… erlangen. Einen anderen Schluss E. Conclusio 147 lässt die bisherige Rechtsprechung des EuGH kaum zu: In …” „… Hintergrund, dass der EuGH als Motor der Integration gilt, überrascht seine bisherige Rechtsprechung nicht …”

„… den Vertrag von Lissabon wurden diese Zweifel jedoch beseitigt. Denn gemäß Art. SP ist der EuGH …” „… dem EuGH zu erheben, nicht ihrer Wirkung beraubt werden darf. Sie soll lediglich die verfahrensmäßige …” „… Stimme vor dem EuGH auftritt. „Dass das Protokoll ausdrücklich von einer bloßen ‚Übermittlerrolle’ des …”

„… die Rechtsprechung des EuGH?, in: Festschrift für Wolfgang Heinz, Hilgendorf, Eric/ Rengier, Rudolf …” „… Parlamente in der Europäischen Union, ZSE , S. – . Pechstein, Matthias, Entscheidungen des EuGH …”

„… aktuelle Rechtsprechung des EuGH zu Intra-EU-Investitionsschutzabkommen104Urteil des EuGHZuständigkeit des …” „… beantragte unter anderem die Aufhebung des Urteils.426Urteil des EuGHDer mit dem Rechtsmittel befasste EuGH …” „… Folgenden: „BIT Niederlande-Slowakei“) enthaltene Schiedsklausel mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Der EuGH …”

„… Parlamente aller MS dem Abkommen zustimmen. Dies geht aus dem Gutachten 2/15 des EuGH vom 16. Mai 2017 zum …” „… 351/40.169 Reinisch in Jaeger/Stöger (Hrsg), EUV/AEUV Art 207 AEUV Rz 23 (2018).170 EuGH 16.05.2017 …” „… . Dezember 2018, KOM (2019) 455 endg.173 EuGH 16.05.2017, Gutachten 2/15 (Freihandelsabkommen EU Singapur) Rz …”

„… konsolidierte der EuGH seine Achmea-Recht­sprechung und weitete diese aus. Unionsrechtswidrig sind demnach alle …” „… Investitionsschiedsgerichten nämlich eine Vorlageberechtigung an den EuGH, wodurch sich eine Gefährdung der unbedingt zu …” „… Achmea-Rechtsprechung des EuGH in erster Linie von der KOM, welche diese Rechtsauffassung schon seit etwa 2006 vertritt …”

„… WandelAnalyse der aktuellen Rechtsprechung des EuGH zu Intra-EU-InvestitionsschutzabkommenYOUNG ACADEMICS …” „… EuGH zu Intra-EU-InvestitionsschutzabkommenMit einem Vorwort von Univ. Prof. Dr. Tomislav Boric Tectum …” „… VerlagMatthias LeebDas EU-Investitionsschutzrecht im WandelAnalyse der aktuellen Rechtsprechung des EuGH zu …”

„… “) befindet sich im Umbruch. Die Entwicklungen der letzten Jahre und die daraus hervorgehenden EuGH …” „… EU-Investitionsschutzrecht änderte sich im Jahr 2018 infolge des sog Achmea-Urteils des EuGH allerdings massiv. Der EuGH …” „… bestätigte der EuGH mit den Entscheidungen Komstroy, PL Holdings und European Food SA ua seine Rechtsprechung …”

„… dem Achmea-Urteil des EuGH, EWS 2018Literaturverzeichnis188Hanke/Quardt, Es ist wie im echten Leben …” „… Nikolov, Investor-Staat-Schiedsverfahren gemäß Art. 26 ECT – Anmerkung zum Urteil des EuGH v. 2.9.2021, Rs …” „… (2018)Schmitt, Reaktionen der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit auf die Achmea-Ent­scheidung des EuGH …”

„… zu gewährleisten. Die Achmea-Rechtsprechung des EuGH und ihre Auswirkungen sind also unbedingt auch …” „… ); EuGH 21.09.2022, C-333/19 (Europäische Kommission gegen Romatsa ua).5 Der Umbruch des …”

„… – Anmerkung zum Urteil des EuGH v. 2.9.2021, Rs. C-741/19 (Republik Moldau/ Société Koms­troy), EuR 2022, 496 …”

„… Vergessenwerden. Die Süddeutsche Zeitung z.B. pries die Entscheidung als bahnbrechend und ließ verlauten, der EuGH …” „… hervorgebracht hat. Hierbei wird die Behandlung des Interessenkonflikts beim Vergessen im Internet durch den EuGH …” „… , Art. 2, Rn. 5. 698 EuGH, Urteil vom 6. November 2003 – C 101/01 (Lindqvist) = EuZW 2004, 245 (247 …”

„… 2016, 228 (228). 1284 D. III. 7. C) Unbestimmte Vorgaben des EuGH; Antani, The Resistance of Memo‐ ry …” „… Würdigung erfahren, bevor abschließend zwei Modi‐ fikationen zum Lösungsweg des EuGH in den Fokus der …” „… zwingen.1291 I. 1. 1287 Sofiotis, VR 2015, 84 (88); vgl. auch EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 …”

„… wäre.“ A. Einleitung 2 Von Cicero über Mayer-Schönberger zum Google-Urteil des EuGH Vergessen – Ein …” „… Cicero über Mayer-Schönberger zum Google-Urteil des EuGH 3 die Voraussetzung dafür geschaffen haben, dass …” „… des EuGH 5 zierte.21 Anlass dafür bot sich Flaherty in Gestalt der französischen …”

„… Das Recht auf Vergessenwerden Das Google-Urteil des EuGH: Vorbote der zweiten Chance im digitalen …” „… Felix Stumpf Das Recht auf Vergessenwerden Das Google-Urteil des EuGH – Vorbote der zweiten Chance …” „… Das Recht auf Vergessenwerden. Das Google-Urteil des EuGH – Vorbote der zweiten Chance im digitalen …”

„… Von Pragmatismus war auch die Herangehensweise des EuGH im Google-Urteil geprägt, welches dem von der …” „… Suchmaschinen ansetzte, unterstrich der EuGH eindrucks‐ voll die Flexibilität der Datenschutzrichtlinie und ihre …” „… ist auch die vom EuGH zementierte Möglichkeit, Such‐ maschinenbetreiber seitens des Betroffenen direkt …”

„… others.“ Gegen dieses Abgrenzungskriterium spricht aber, dass der EuGH i.R.d. Google-Entscheidung das …” „… Anforderungen nicht, so kann der Betroffene nach Art. 12 lit. b) DSRL die Löschung verlangen, EuGH, Urteil vom …” „… , dass sich der EuGH im Google-Urteil auf ein Zusammenspiel des Erforderlichkeitsprinzips i.V.m. Art. 7 …”

„… ) Weichenstellung des EuGH: Zweite Chance für Gescheiterte im Internet oder Wegbereitung für eine orwellsche Zukunft …” „… bevor der EuGH dieser Vorgehensweise im Google-Urteil rechtlichen Nach‐ druck verleihen konnte.675 Schon …” „… Entscheidung des EuGH vgl. D. II. Das Google-Urteil des EuGH: Google Spain SL, Google Inc. ./. Agencia Española …”

„… Höhepunkt er‐ reichten diese transatlantischen Spannungen mit dem Urteil des EuGH vom 6. Oktober 2015, durch …” „… - Internet-Bespitzelung alarmiert Deutschland“. 1563 EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2015 – C-362/14 (Schrems) = NJW 2015 …” „… neue Übereinkunft zum Datenaustausch dauerten nach der EuGH-Entscheidung vom 6. Oktober 2015 zunächst …”

„… die Frage, wie der EuGH die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Bestands- und …” „… gewichtet. Präziser gewendet, wie der EuGH das verfassungsrechtliche Spannungsverhältnis zu …” „… Fallbeispiele aus der Judikatur des EuGH beleuchtet. Das Kapitel endet mit einer vergleichenden Analyse …”

„… Inbetriebnahme der Infrastrukturanlage bestätigt werden können.Vorabentscheidung durch den EuGHDer EuGH weist in …” „… ordentlichen FFH-Ver­träglichkeitsprüfung nach Art. 6 Abs. 3 FFH-RL zuvörderst durch den EuGH in ihren …” „… Vorabentscheidungsverfahren zum Bau der Dresdner Waldschlöss­chenbrücke musste sich der EuGH erstmals auch mit den konkre­ten …”

„… fraglich und wohl hypothetischer Natur. So müsste ein Vorhaben vor dem Hintergrund II.1.a)622 EuGH, Urt. v …” „… der nachträglichen FFH-Verträglichkeitsprüfung anzuwenden.EuGH-RechtsprechungDass auch der EuGH Art. 6 …” „… des EuGH, wo­nach Art. 6 Abs. 4 der Habitatrichtlinie als Ausnahme zu dem in Art. 6 Abs. 3 S. 2 FFH-RL …”

„… In­frastruktursektor zu gewährleisten. Insoweit könnte dem EuGH im F. I.1.169Rahmen des unionsrechtskonform Möglichen …” „… Interesses. Denn zum einen bewertete der EuGH das Verhältnis zwischen dem allgemeinen Verschlechterungsverbot …” „… anderen definierte der EuGH die Kriterien, unter denen eine nach­trägliche FFH-Verträglichkeitsprüfung …”

„… , Beschluss v. 23.01.2015 – 7 VR 6.14, Rdn. 16; Urt. v. 17.1.2007 – 9 A 20.05, NuR 2007, 336, Rdn. 36; EuGH …” „… Europä­ischen Gerichtshofs, weil sie inhaltlich zu eng gefasst war, vgl. EuGH, C-98/03, Slg. 2006, I-53 Rdn. 39 …” „… erlaub­nispflichtige Gewässernutzungen.131Der EuGH legt den Projektbegriff in ständiger Rechtsprechung in Anlehnung an …”

„… Rechtsauffassung des EuGH jedoch die Rechtssicherheit für Vorhabenträger.– Das allgemeine und besondere deutsche …” „… Abwägungsprozess nicht. Der EuGH misst dem Bestands- und Vertrauensschutz einschließlich der Rechtssicherheit im …” „… deutlich zu kritisieren, mit der der EuGH dem Bestands- und Vertrauensschutz sowie der Rechtssicherheit …”

„… Alcan-Entscheidung des EuGH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .(3) 114 …” „… Schlussanträge der Generalanwaltschaft (EuGH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .(1) 141Bewertung der …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .(1) 158Rechtsansicht des EuGH …”

„… EuGH sein Urteil im Vertragsverletzungsverfah­ren, siehe hierzu EuGH, Urt. v. 11.12.1997 – C-83/97, Slg …” „… . 1997, I-7191 ff. Auch nach Verurteilung durch den EuGH lehnte der Bundestag die Empfehlung des …” „… . 11. Der EuGH folgte dann in sei­nem Urteil vom Januar 2006 vollumfänglich dem Vorbringen der …”

„… des EuGH als auch an die normativen Vorgaben des deutschen Verwaltungsrechts gebun­den. Der Konflikt …” „… gestützt, dass die inhaltliche Ausfüllung der Regelung in letzter Entscheidungs­befugnis dem EuGH und nicht …” „… werden, anhand derer der re­duktiven EuGH-Rechtsprechung sowohl begrenzend als auch unions­rechtskonform …”

„… Verwaltungsverfahrens implementieren lassen. Zum anderen werden vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Vielzahl an …” „… Rechtsstreitigkeiten geführt, in denen der EuGH die Bedeutung und Reichweite einzelner Tatbestandsmerkmale der Natura …” „… FFH-relevante Zulassungsentscheidungen im Lichte der jüngsten EuGH-Rechtsprechung und der damit einhergehenden …”

„… Aussage. Der EuGH hat diesen Grundsatz aber, vor dem Hintergrund der Schaffung einer eigenständigen …” „… .; Thüsing, Euro‐ päisches Arbeitsrecht, § 1 Rn. 25 f. 392 So ausdrücklich: EuGH 05.10.1978 - 26/78, Slg 1978 …” „… , 1771, Rn. 9. 393 Thüsing, Europäisches Arbeitsrecht, § 2 Rn. 51. 394 Grundlegend: EuGH 15.07.1964 …”

„… zum Urteil des EuGH vom 9.7.2015 - C-229/14), NJW 2015, 2481 Ascheid, Reiner/ Preis, Ulrich/ Schmidt …” „… ‐ pitalgesellschaft (Entscheidungsbesprechung: EuGH Urteil vom 11.11.2010 „Danosa“ - C-232/09), GWR 2010, 586 Bauer …” „… der Gewährung von Dienstalterszulagen (Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 13.09.2007 „Del Cerro Alonso …”

„… enthalten zu‐ mindest einzelne definierende Elemente. Der Rechtsprechung des EuGH, dessen Aufgabe die …” „… wesentlichen Ergebnisse 340 2. Aus der aktuellen Rechtsprechungspraxis des EuGH kann gefolgert werden, dass der …” „… der EuGH im Rahmen des Arbeitnehmerbegriffs der Arbeitnehmer‐ freizügigkeit bestimmte Kernelemente …”

„… Begriffsbestimmung auch Wandlungen unterworfen. Aktuell hat das Thema durch mehrere Entscheidungen des EuGH wieder an …” „… daraufhin die Rechtsprechung des EuGH untersucht werden. Es wird zu klären sein, auf welche Weise sich die …” „… Rechtsprechung des EuGH zum Arbeitnehmerbegriff und speziell zur Einordnung des GmbH-Geschäftsführers überhaupt …”

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2. 90 Zur Rolle des EuGH bei der Auslegung von Unionsrecht . . . . . . . . . . . . . . .3. 92 Die …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) 95 Die Rechtsprechung des EuGH zur Auslegung des Arbeitnehmerbegriffs im Unionsrecht …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) 97 Untersuchung der Rechtsprechungspraxis des EuGH zur Auslegung des Arbeitnehmerbegriffs …”

„… Fremd- und der Minderheitsgesellschaf‐ ter-Geschäftsführer, welche nach den Kriterien des EuGH als …” „… richtigerweise davon aus‐ gegangen, dass die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache „Dano‐ sa“ keine …” „… das Unionsrecht keine sekundärrechtlichen Regelungen vor. Die Aussagen des EuGH zum …”

„… § 5 Abs. 1 S. 1 ArbGG? Anders im Unionsrecht: Nach der Rechtsprechung des EuGH erfüllen …” „… nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. a ArbGG stellt. Ob aus der neueren Rechtsprechung des EuGH zu folgern sei …” „… Entscheidung des EuGH in der Rechtssache „Da‐ (b) (c) 945 OLG München 27.10.2014 - 7 W 2097/14, NZA-RR 2014 …”