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Die Rücknahme europarechtswidriger Subventionsbescheide in Deutschland und in Frankreich / Titelei/Inhaltsverzeichnis
Die Rücknahme europarechtswidriger Subventionsbescheide in Deutschland und in Frankreich / Titelei/Inhaltsverzeichnis
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1–16
Titelei/Inhaltsverzeichnis
1–16
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17–22
Einleitung
17–22
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23–48
Erster Teil: Beihilfe und Unionsrecht
23–48
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§ 1. Prinzipien des Beihilferechts
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A. Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts
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I. Der effet utile
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B. Die Rückforderung von rechtswidrigen Beihilfen
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I. Die Rechtswidrigkeit der Beihilfe
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1. Die formelle Rechtswidrigkeit infolge einer Nichtnotifizierung
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2. Die materielle Rechtswidrigkeit: Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt
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a) Das Kriterium der Öffentlichkeit der Hilfe
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(1) Der Fall Stardust
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(2) Der Fall PreussenElektra
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(3) Der Fall Pearle BV
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b) Die Selektivität der Maßnahme
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c) Die Beeinträchtigung des Wettbewerbs
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d) Die Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels
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II. Die Anordnung der Rückforderung
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1. Die Anordnung durch die nationalen Instanzen
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2. Die Anordnung durch die Kommission
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a) Die einstweilige Rückforderung
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b) Die Rückforderungsanordnung
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3. Die Grenzen der Rückforderungsanordnung
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49–138
Zweiter Teil: Die Rücknahme der europarechtswidrigenstaatlichen Beihilfe inDeutschland
49–138
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§ 1. Das Wahlrecht der Verwaltung
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A. Die Art der Beihilfegewährung nach Maßgabe der Rückabwicklungsmethodeund die Zwei-Stufen-Theorie
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I. Die Zwei-Stufen-Theorie
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II. Die Zwei-Stufen-Theorie und das Beihilferecht
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1. Der Fall Ostdeutsche Werften
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2. Bewertung der Lösung
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B. Die Rückforderung der durch öffentlich-rechtlichen Vertragzustande gekommenen Beihilfe
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I. Die Möglichkeit der Vertragsanpassung nach § 60 Abs. 1 VwVfG
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II. Die Rückabwicklung durch den allgemeinen öffentlich-rechtlichenErstattungsanspruch
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1. Das Fehlen eines rechtlichen Grundes: Der Wegfall der Geschäftsgrundlageund die Vertragsanpassung
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2. Die Anwendung des § 58 Abs. 2 VwVfG: Eintritt des Vertrags anstelle eines Verwaltungsakts
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3. Kein Ausschluss des Rückerstattungsanspruchs
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4. Zusammenfassung
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§ 2. Die Rückforderung rechtswidriger Beihilfe durch die Rücknahmeregelung
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A. Die Rücknahme und der Widerruf nach §§ 48, 49 im Allgemeinen
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I. Die Rücknahme eines rechtswidrigen belastenden Verwaltungsaktsnach § 48 Abs. 1 S. 1 VwVfG
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II. Die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts
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1. Die Regelungen des § 48 Abs. 2 VwVfG
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2. Die Erstattung des Erlangten bei der Rücknahme des Verwaltungsakts (§ 49a VwVfG)
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3. Die Regelungen des § 48 Abs. 3 VwVfG
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4. Die Regelungen des § 48 Abs. 4 VwVfG
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III. Der Widerruf nach § 49 VwVfG
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1. Der Widerruf eines rechtmäßigen belastenden Verwaltungsakts nach § 49 Abs. 1 S. 1 VwVfG
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2. Der Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktsnach § 49 Abs. 2 VwVfG: Der Widerruf mit Wirkung für die Zukunft
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3. Der Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakts nach§ 49 Abs. 3 VwVfG: Der Widerruf mit Wirkung für die Vergangenheit
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4. Der Widerruf des Subventionsbescheides nach § 49 Abs. 2 und 3 VwVfG
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IV. Zum Sachverhalt
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V. Bewertung der Lösung
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B. Die Rücknahme einer durch Verwaltungsakt gewährten Beihilfe nach § 48 VwVfG
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I. Die Rechtswidrigkeit des ursprünglichen Bewilligungsbescheids
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II. Der Begriff der Begünstigung i. S. d. § 48 Abs. 2 S. 1 VwVfG
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III. Schutzwürdiges Vertrauen und Voraussetzungen des § 48 VwVfG
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IV. Die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes nach § 48 VwVfG
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C. Die Problematik des Vertrauensschutzes
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I. Die Herkunft und Klassifizierung des Prinzips des Vertrauensschutzes
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1. Ein altes Prinzip
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2. Der Vertrauensschutz im Grundgesetz
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II. Der Inhalt des Vertrauensschutzes
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D. Die historische Entwicklung bis zur Deutsche Milchkontor-Entscheidung
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I. Die Kodifizierung und das Inkrafttreten des VwVfG: Änderungen und Inhalt
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II. Anpassungszeit und Intervention des BVerwG zu nationalen Problematiken:Die Entscheidung vom 25. Juni 1982
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1. Zum Sachverhalt
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2. Die Bewertung der Lösung
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E. Die historische Entwicklung des deutschen Rechts: Rücknahmevorschriftenvon Deutsche Milchkontor bis Alcan II
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I. Die ersten Konflikte mit dem EG-Recht: Der Deutsche Milchkontor-Fallund seine Folgen
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1. Die Entscheidung Deutsche Milchkontor von 1982
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a) Sachverhalt
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b) Die Lösung des EuGH
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c) Die Konsequenzen für das deutsche Recht
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2. Die Antwort des Großen Senats: Eine Lösung der nationalen „Probleme“
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a) Die innerlichen Konflikte
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b) Inhalt der Lösung des BVerwG
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c) Bewertung der Lösung
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d) Grenzen der Lösung des Großen Senats
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II. Das Scheitern der Lösung im Hinblick auf das Gemeinschaftsrecht
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1. Der Fall des OVG Münster vom 26.11.1991
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a) Die Lösung des OVG Münster: Ein Muster für eine europarechtskonforme Auslegung
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b) Auswertung des Vertrauensschutzes
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c) Auswertung der Problematik der Frist
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2. Der Fall des OVG Koblenz: Die Antinomie des Urteils vom OVG Münster
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a) Sachverhalt
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b) Rechtsgedankenweg des OVG Koblenz
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c) Bewertung der Lösung des OVG Koblenz
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3. Der Verweis an den EuGH
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F. Die Antwort des EuGH: Die Alcan II-Entscheidung
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I. Die Wiederaufnahme der Logik der Deutsche Milchkontor-Entscheidung
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1. Die Bestimmung der Reichweite der nationalen Rechtsgrundsätze
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2. Konsequenzen für das deutsche Verwaltungsrecht
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II. Die Reaktionen zur Alcan II-Entscheidung
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III. Die Lehre aus der Alcan-Entscheidung und die Modifizierung des § 48 VwVfG
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IV. Die Alcan II-Implementierung
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1. Die Alcan II-Implementierung durch das BVerwG
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2. Die Alcan II-Implementierung durch das BVerfG
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a) Kein Vorliegen eines ausbrechenden Rechtsakts
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b) Der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts und die Bindungan EuGH-Entscheidungen
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3. Konsequenzen für das deutsche Verwaltungsrecht: Kein schutzwürdiges Vertrauenwegen des Gemeinschaftsrechts
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4. Bewertung der Lösung
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G. Der Fall Ölmühle: Weitere Einschränkungen der aus dem Vertrauensschutzprinzipresultierenden Einrede
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I. Sachverhalt
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II. Die Bewertung des EuGH: Eingrenzung der nationalen Rechtsgrundsätze
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III. Bewertung der Lösung
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H. Zwischenfazit zur Verwendung des Prinzips des Vertrauensschutzesund der Modifizierung der §§ 48, 49 VwVfG
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§ 3. Vertrauensschutz und Lockerung der Bestandskraft?
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A. Das Urteil Kühne&Heitz
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I. Sachverhalt und Fragestellung
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II. Die Empfehlung des Generalanwalts
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B. Die Rechtslösung des EuGH: effet utile und loyale Zusammenarbeit über alles?
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C. Zwischenfazit zu den Konsequenzen der Kühne&Heitz-Lösung
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D. Die Urteile i-21 Germany und Arcor AG & Co. KG: Eingrenzungder Kühne-Rechtsprechung
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I. Sachverhalt und Fragestellung
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II. Die Empfehlung des Generalanwalts: Tendenz zu einer Pflichteines Wiederaufgreifens des Verfahrens
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III. Die Rechtslösung des EuGH: Die Beibehaltung der Kühne-Rechtsprechung
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IV. Bestandskraft durch Fristen und Rechtskraft
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§ 4. Fazit zum deutschen Recht
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A. Die „Reduzierung“ des Ermessens nach § 48 Abs. 1 S. 1 VwVfG
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B. Der Umfang der Rücknahme nach § 48 Abs. 1 S. 1 VwVfG
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C. Die Erstattungspflicht der europarechtswidrigen Beihilfen nach § 49a VwVfG
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139–196
Dritter Teil: Die Rückforderung der rechtswidrigenstaatlichen Beihilfe in Frankreich
139–196
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§ 1. Terminologische Schwierigkeiten und Begriffsbestimmungen
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A. Die Rechtsbelehrungsmittel
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B. Die terminologischen Probleme bei den Rechtsfolgen
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§ 2. Allgemeine Darstellung des französischen Verwaltungsrechts
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A. Ein ursprünglich richterrechtliches Regime
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B. Die Intervention des Gesetzgebers
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C. Die Kristallisation der Probleme des Conseil d’État
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I. Der Conseil d’État und die Literatur: Der „Dialog der Tauben“
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1. Das widersprüchliche Verhalten des Conseil d’État
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2. Die offizielle Anerkennung des Vorrangs des Unionsrechts
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II. Die Rolle des Richters anhand der Rückwirkungskontrolle während der Annullierung
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1. Die Annullierungsentscheidung und ihre Reichweite
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2. Die Grenzen der Rückwirkung: Das Zeichen der Richtermacht
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D. Der Retrait: Die Mischung des Widerrufs und der Rücknahme
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I. Der Inhalt des Retrait
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II. Der Begriff der Création de droits
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E. Exkurs: Die Abrogation – für die Zukunft und für bestehende Beihilfe geeignet
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§ 3. Die Hindernisse zur effektiven Umsetzung des Unionsrechts im Bereichdes Beihilferechts
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A. Acte clair und Acte éclairé: Ursprung und Bedeutung
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I. Der Inhalt des Acte clair
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II. Die Kühne&Heitz-Rechtsprechung: Beseitigung von Missbräuchen
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III. Der Acte éclairé
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B. Die unzureichende Berücksichtigung des Beihilferechts aufgrundder Interpretationsprobleme seitens des französischen Richters
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I. Die Theorie der Acte de gouvernement als Hindernis zur Rückforderung
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1. Die historische Entwicklung des Begriffs
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2. Der Acte de gouvernement: Eine politische Legitimation (unions-)rechtswidriger Verhalten
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3. Der Borotra-Plan: Die Verwendung der Acte de gouvernement
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§4. Der Retrait und das Beihilferecht: eine mühsame Modernisierung
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A. Die historischen Entwicklungen
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I. Die Dame Cachet-Entscheidung: Maßgebend für das Verwaltungsrecht
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1. Der Sachverhalt Dame Cachet
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2. Die Rechtsprechung Dame Cachet
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II. Die Entscheidung Ville de Bagneux: Eine ideale Lösung für die Beihilfe?
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1. Zum Sachverhalt Ville de Bagneux
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2. Bewertung der Lösung
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III. Sieur Êve und Dame de Laubier: Die Vorbereitung zu Rechtsprechungswechseln
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1. Die Sieur Ève-Entscheidung
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2. Die Dame de Laubier-Entscheidung
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IV. Das Gesetz DCRA: Eine Multiplikation der Regime des Retraits
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B. Die Ternon-Entscheidung: Ein Anfang der Lösung
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I. Sachverhalt
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II. Der Begriff der droits acquis: Hindernis zur effektiven Rückforderung
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III. Die Trennung der Rücknahmefrist mit der Anfechtungsklage
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IV. Bedeutung für das Beihilferecht
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C. Die Entscheidung Dame Soulier: Die Subvention als „Rechtsbegünstigung“?
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I. Die Ternon-Dame Soulier-Rechtsprechung im Hinblick auf die Systematikdes französischen Verwaltungsrechts
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II. Die Ternon-Dame Soulier-Rechtsprechung im Hinblick auf das Beihilferecht
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D. Die Entscheidung Gardedieu: Die Berücksichtigung der Haftung des Staates wegenseiner Gesetzgebung
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I. Sachverhalt der Gardedieu-Entscheidung
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II. Errungenschaft der Gardedieu-Entscheidung
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III. Die Gardedieu-Entscheidung im Bezug auf das Beihilferecht
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E. Die Arcelor-Entscheidung: Eine Loyalitätserklärung des Conseil d’État an dieeuropäischen Höfe
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F. Die Entscheidung VINIFLOHR: Das Ende der Actes de Gouvernement im Hinblickauf das Notifizierungsverfahren
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I. Zum Sachverhalt
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II. Die Conclusions des Commissaire du gouvernement
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III. Rechtsfrage: Ist die Entscheidung der „Nichtnotifizierung“ vom Richterkontrollierbar?
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IV. Die Rechtslösung: Kein Vorliegen eines Acte de gouvernement
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V. Konsequenzen für den Retrait gemeinschaftsrechtswidriger rechtschaffenderBescheide
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G. Exkurs: Die Modernisierung des materiellen Verwaltungsverfahrensrechts zurAnwendung des EG-Rechts am Beispiel der CELF/SIDE-Entscheidungen
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I. Die CELF/SIDE-Entscheidungen
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II. Eine progressive Einführung des Prinzips des Vertrauensschutzesauch im französischen Verwaltungsrecht?
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III. Die Auswertung des Ersuchens des Conseils d’État mit der VorlagefrageMit der Vorlagefrage hatte der Conseil d’État sein Glück versucht. Hätte
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§ 5. Fazit zum französischen Recht
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197–218
Vierter Teil: Abschließende Bewertung
197–218
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A. Zusammenfassung der historischen Entwicklung
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I. Deutschland
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II. Frankreich
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III. Die Überformung der Rücknahme und des Retraits durch die europäische Ebene
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B. Rücknahme rechtswidriger Subventionsbescheide in den jeweiligen Rechtssystemenim Lichte der europäischen Rechtsprechung
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I. Rücknahme und Retrait: Ähnlichkeiten
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II. Rücknahme und Retrait: Unterschiede
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1. Der französische Retrait: Die Summe der Rücknahme und des Widerrufs
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2. Begriff des rechtschaffenden Verwaltungsakts und der „begünstigenden Natur“des Verwaltungsakts
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C. Vertrauensschutz im deutschen und im französischen Recht
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I. Das deutsche Recht
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II. Das französische Recht
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D. Bestandskraft und Rechtskraft
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I. Der europäische Kontext
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II. Die französische Antwort
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III. Die deutsche Antwort
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E. Eine letzte Baustelle: Die Klarheit des nationalen Gesetzes
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I. Die deutsche Lage
Details
II. Die französische Lage und die Kodifikation
Details
F. Abschließendes Fazit
Details
219–240
Fünfter Teil: Literaturverzeichnis
219–240
Details
1. Deutsche Literatur
Details
2. Französische Literatur
Details
3. Normative Texte
Details
241–256
Sechster Teil: Rechtsprechungsverzeichnis
241–256
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1. Europäische Rechtsprechung
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2. Deutsche Rechtsprechung
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3. Französische Rechtsprechung
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Die Rücknahme europarechtswidriger Subventionsbescheide in Deutschland und in Frankreich , page 1 - 16
Titelei/Inhaltsverzeichnis
Autoren
Romaric Cécillon
DOI
doi.org/10.5771/9783828866904-1
ISBN print: 978-3-8288-3947-2
ISBN online: 978-3-8288-6690-4
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