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Romaric Cécillon

Die Rücknahme europarechtswidriger Subventionsbescheide in Deutschland und in Frankreich, page 1 - 16

1. Edition 2017, ISBN print: 978-3-8288-3947-2, ISBN online: 978-3-8288-6690-4, https://doi.org/10.5771/9783828866904-1

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften, vol. 89

Tectum, Baden-Baden
Bibliographic information
Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag Reihe Rechtswissenschaften Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag Reihe: Rechtswissenschaften Band 89 Romaric Cécillon Die Rücknahme europarechtswidriger Subventionsbescheide in Deutschland und in Frankreich Tectum Verlag Romaric Cécillon Die Rücknahme europarechtswidriger Subventionsbescheide in Deutschland und in Frankreich Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag, Reihe: Rechtswissenschaften; Bd. 89 © Tectum Verlag Marburg, 2017 Zugl. Diss. Philipps-Universität Marburg 2016 ISBN: 978-3-8288-6690-4 (Dieser Titel ist zugleich als gedrucktes Buch unter der ISBN 978-3-8288-3947-2 im Tectum Verlag erschienen.) ISSN: 1861-7875 Alle Rechte vorbehalten Besuchen Sie uns im Internet www.tectum-verlag.de Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen National bibliografie; detaillierte bibliografische Angaben sind im Internet über http://dnb.ddb.de abrufbar. 5 Vorwort Die vorliegende Arbeit wurde im Wintersemester 2015/2016 vom Fachbereich Rechtswissenschaften der Philipps-Universität Marburg als Dissertation angenommen. Die Rechtsprechung und Literatur sind auf dem Stand von Juni 2016. Für die ausgezeichnete Betreuung meiner Dissertation möchte ich mich bei meiner Doktormutter Prof. Dr. Monika Böhm für ihre jahrelange professionelle und personelle Unterstützung herzlich bedanken. Ihre hervorragende Betreuung, ihre Empfehlungen und Anregungen haben mich und meine Arbeit in vielerlei Hinsichten gefördert. Ihre unermüdliche Unterstützung, die sie mir zukommen ließ, hat mir immer wieder Kraft gegeben, meine Promotion fortzusetzen und das deutsche Recht weiter zu entdecken und zu durchdringen sowie das französische Recht näher zu erklären. Herrn Prof. Dr. Steffen Detterbeck danke ich für die zügige Erstellung des Zweitgutachtens. Zu herzlichem Dank bin ich ebenso Frau Dr. Petra Zrenner und Herrn Prof. Dr. Francisco Bedecarratz Scholz, LL. M. für ihre unermüdliche Unterstützung verpflichtet, die sie mir zukommen ließen und die mir immer wieder Kraft gegeben hat. Ferner muss ich Frau stud. iur. Lena Schneider, Frau stud. iur. Laura Mennonna und Herrn stud. iur. Johannes Parwulski für die gründlichen Korrekturarbeiten ganz herzlich danken. Prof. Dr. Lars Klöhn, LL. M. danke ich zudem für seine Ermutigung dazu, nach dem Masterstudiengang meine Promotion in Deutschland durchzuführen. Für seine bereichernden Hinweise möchte ich mich ganz herzlich bedanken. Ein ganz besonderer Dank geht an Herrn Frederik Bleiber nicht nur für die Korrektheit der deutschen Sprache, sondern vielmehr für die seelische Unterstützung auch in Momenten der Verwirrung oder gar der Verzweiflung. Abschließend widme ich diese Arbeit meinen Eltern Bernadette Cécillon und Jean-Louis Cécillon sowie meinen verstorbenen Großeltern Colette Cécillon und Jean Cécillon, ohne deren Unterstützung ich nie nach Deutschland gereist wäre, um mein Studium dort fortzusetzen, und ohne deren großes Vertrauen und große Liebe ich es nie geschafft hätte, dieses Projekt zur Vollendung zu bringen. Frankfurt, Januar 2017 Romaric Jean-René Cécillon, LL. M. 7 Inhaltsverzeichnis Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Erster Teil: Beihilfe und Unionsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 § 1. Prinzipien des Beihilferechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 A. Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 I. Der effet utile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 II. Der effet direct . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 B. Die Rückforderung von rechtswidrigen Beihilfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 I. Die Rechtswidrigkeit der Beihilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 1 . Die formelle Rechtswidrigkeit infolge einer Nichtnotifizierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 2 . Die materielle Rechtswidrigkeit: Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 a) Das Kriterium der Öffentlichkeit der Hilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 (1) Der Fall Stardust . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 (2) Der Fall PreussenElektra . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 (3) Der Fall Pearle BV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 b) Die Selektivität der Maßnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 c) Die Beeinträchtigung des Wettbewerbs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 d) Die Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 II. Die Anordnung der Rückforderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 1 . Die Anordnung durch die nationalen Instanzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 2 . Die Anordnung durch die Kommission . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 a) Die einstweilige Rückforderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 b) Die Rückforderungsanordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 3 . Die Grenzen der Rückforderungsanordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 Zweiter Teil: Die Rücknahme der europarechts widrigen staatlichen Beihilfe in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 § 1. Das Wahlrecht der Verwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 A. Die Art der Beihilfegewährung nach Maßgabe der Rückabwicklungsmethode und die Zwei-Stufen-Theorie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 8 Inhaltsverzeichnis I. Die Zwei-Stufen-Theorie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 II. Die Zwei-Stufen-Theorie und das Beihilferecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 1 . Der Fall Ostdeutsche Werften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 2 . Bewertung der Lösung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 B. Die Rückforderung der durch öffentlich-rechtlichen Vertrag zustande gekommenen Beihilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 I. Die Möglichkeit der Vertragsanpassung nach § 60 Abs. 1 VwVfG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 II. Die Rückabwicklung durch den allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch . . . 59 1 . Das Fehlen eines rechtlichen Grundes: Der Wegfall der Geschäftsgrundlage und die Vertragsanpassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 2 . Die Anwendung des § 58 Abs . 2 VwVfG: Eintritt des Vertrags anstelle eines Verwaltungsakts . . . 60 3 . Kein Ausschluss des Rückerstattungsanspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 4 . Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 § 2. Die Rückforderung rechtswidriger Beihilfe durch die Rücknahmeregelung . . . . . . . . . . . . 63 A. Die Rücknahme und der Widerruf nach §§ 48, 49 im Allgemeinen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 I. Die Rücknahme eines rechtswidrigen belastenden Verwaltungsakts nach § 48 Abs. 1 S. 1 VwVfG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 II. Die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts . . . . . . . . . . . . . . . 65 1 . Die Regelungen des § 48 Abs . 2 VwVfG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 2 . Die Erstattung des Erlangten bei der Rücknahme des Verwaltungsakts (§ 49a VwVfG) . . . . . . . . 66 3 . Die Regelungen des § 48 Abs . 3 VwVfG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 4 . Die Regelungen des § 48 Abs . 4 VwVfG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 III. Der Widerruf nach § 49 VwVfG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 1 . Der Widerruf eines rechtmäßigen belastenden Verwaltungsakts nach § 49 Abs . 1 S . 1 VwVfG . . . 67 2 . Der Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakts nach § 49 Abs . 2 VwVfG: Der Widerruf mit Wirkung für die Zukunft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .68 3 . Der Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakts nach § 49 Abs . 3 VwVfG: Der Widerruf mit Wirkung für die Vergangenheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 4 . Der Widerruf des Subventionsbescheides nach § 49 Abs . 2 und 3 VwVfG . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 IV. Zum Sachverhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 V. Bewertung der Lösung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 B. Die Rücknahme einer durch Verwaltungsakt gewährten Beihilfe nach § 48 VwVfG . . . . . . . . . . 76 I. Die Rechtswidrigkeit des ursprünglichen Bewilligungsbescheids . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 9 Inhaltsverzeichnis II. Der Begriff der Begünstigung i. S. d. § 48 Abs. 2 S. 1 VwVfG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 III. Schutzwürdiges Vertrauen und Voraussetzungen des § 48 VwVfG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 IV. Die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes nach § 48 VwVfG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 C. Die Problematik des Vertrauensschutzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .80 I. Die Herkunft und Klassifizierung des Prinzips des Vertrauensschutzes . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 1 . Ein altes Prinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 2 . Der Vertrauensschutz im Grundgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 II. Der Inhalt des Vertrauensschutzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 D. Die historische Entwicklung bis zur Deutsche Milchkontor-Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 I. Die Kodifizierung und das Inkrafttreten des VwVfG: Änderungen und Inhalt . . . . . . . . . . . . . 85 II. Anpassungszeit und Intervention des BVerwG zu nationalen Problematiken: Die Entscheidung vom 25. Juni 1982 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .86 1 . Zum Sachverhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .86 2 . Die Bewertung der Lösung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 E. Die historische Entwicklung des deutschen Rechts: Rücknahmevorschriften von Deutsche Milchkontor bis Alcan II . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .88 I. Die ersten Konflikte mit dem EG-Recht: Der Deutsche Milchkontor-Fall und seine Folgen . . . .88 1 . Die Entscheidung Deutsche Milchkontor von 1982 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .88 a) Sachverhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .88 b) Die Lösung des EuGH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .89 c) Die Konsequenzen für das deutsche Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 2 . Die Antwort des Großen Senats: Eine Lösung der nationalen „Probleme“ . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 a) Die innerlichen Konflikte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 b) Inhalt der Lösung des BVerwG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 c) Bewertung der Lösung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 d) Grenzen der Lösung des Großen Senats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 II. Das Scheitern der Lösung im Hinblick auf das Gemeinschaftsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 1 . Der Fall des OVG Münster vom 26 .11 .1991 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 a) Die Lösung des OVG Münster: Ein Muster für eine europarechtskonforme Auslegung . . . . . . . 95 b) Auswertung des Vertrauensschutzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 c) Auswertung der Problematik der Frist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .98 2 . Der Fall des OVG Koblenz: Die Antinomie des Urteils vom OVG Münster . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 10 Inhaltsverzeichnis a) Sachverhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 b) Rechtsgedankenweg des OVG Koblenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 c) Bewertung der Lösung des OVG Koblenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 3 . Der Verweis an den EuGH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 F. Die Antwort des EuGH: Die Alcan II-Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 I. Die Wiederaufnahme der Logik der Deutsche Milchkontor-Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . 102 1 . Die Bestimmung der Reichweite der nationalen Rechtsgrundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 2 . Konsequenzen für das deutsche Verwaltungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 II. Die Reaktionen zur Alcan II-Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 III. Die Lehre aus der Alcan-Entscheidung und die Modifizierung des § 48 VwVfG . . . . . . . . . . . 108 IV. Die Alcan II-Implementierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 1 . Die Alcan II-Implementierung durch das BVerwG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 2 . Die Alcan II-Implementierung durch das BVerfG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .111 a) Kein Vorliegen eines ausbrechenden Rechtsakts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .111 b) Der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts und die Bindung an EuGH-Entscheidungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .111 3 . Konsequenzen für das deutsche Verwaltungsrecht: Kein schutzwürdiges Vertrauen wegen des Gemeinschaftsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 4 . Bewertung der Lösung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .113 G. Der Fall Ölmühle: Weitere Einschränkungen der aus dem Vertrauensschutzprinzip resultierenden Einrede . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .113 I. Sachverhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114 II. Die Bewertung des EuGH: Eingrenzung der nationalen Rechtsgrundsätze . . . . . . . . . . . . . . 114 III. Bewertung der Lösung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .115 H. Zwischenfazit zur Verwendung des Prinzips des Vertrauensschutzes und der Modifizierung der §§ 48, 49 VwVfG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 § 3. Vertrauensschutz und Lockerung der Bestandskraft? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .117 A. Das Urteil Kühne&Heitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .117 I. Sachverhalt und Fragestellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .117 II. Die Empfehlung des Generalanwalts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 B. Die Rechtslösung des EuGH: effet utile und loyale Zusammenarbeit über alles? . . . . . . . . . . . . . 118 C. Zwischenfazit zu den Konsequenzen der Kühne&Heitz-Lösung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 D. Die Urteile i-21 Germany und Arcor AG & Co. KG: Eingrenzung der Kühne-Rechtsprechung . . . . . 121 11 Inhaltsverzeichnis I. Sachverhalt und Fragestellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 II. Die Empfehlung des Generalanwalts: Tendenz zu einer Pflicht eines Wiederaufgreifens des Verfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 III. Die Rechtslösung des EuGH: Die Beibehaltung der Kühne-Rechtsprechung . . . . . . . . . . . . . 122 IV. Bestandskraft durch Fristen und Rechtskraft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 § 4. Fazit zum deutschen Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 A. Die „Reduzierung“ des Ermessens nach § 48 Abs. 1 S. 1 VwVfG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 B. Der Umfang der Rücknahme nach § 48 Abs. 1 S. 1 VwVfG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 C. Die Erstattungspflicht der europarechtswidrigen Beihilfen nach § 49a VwVfG . . . . . . . . . . . . . 134 Dritter Teil: Die Rückforderung der rechtswidrigen staatlichen Beihilfe in Frankreich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 § 1. Terminologische Schwierigkeiten und Begriffsbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 A. Die Rechtsbelehrungsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 B. Die terminologischen Probleme bei den Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 § 2. Allgemeine Darstellung des französischen Verwaltungsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 A. Ein ursprünglich richterrechtliches Regime . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 B. Die Intervention des Gesetzgebers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 C. Die Kristallisation der Probleme des Conseil d’État . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 I. Der Conseil d’État und die Literatur: Der „Dialog der Tauben“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 1 . Das widersprüchliche Verhalten des Conseil d’État . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 2 . Die offizielle Anerkennung des Vorrangs des Unionsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 II. Die Rolle des Richters anhand der Rückwirkungskontrolle während der Annullierung . . . . . 147 1 . Die Annullierungsentscheidung und ihre Reichweite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 2 . Die Grenzen der Rückwirkung: Das Zeichen der Richtermacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 D. Der Retrait: Die Mischung des Widerrufs und der Rücknahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 I. Der Inhalt des Retrait . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 II. Der Begriff der Création de droits . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 E. Exkurs: Die Abrogation – für die Zukunft und für bestehende Beihilfe geeignet . . . . . . . . . . . 152 § 3. Die Hindernisse zur effektiven Umsetzung des Unionsrechts im Bereich des Beihilferechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 A. Acte clair und Acte éclairé: Ursprung und Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 12 Inhaltsverzeichnis I. Der Inhalt des Acte clair . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 II. Die Kühne&Heitz-Rechtsprechung: Beseitigung von Missbräuchen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 III. Der Acte éclairé . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 B. Die unzureichende Berücksichtigung des Beihilferechts aufgrund der Interpretationsprobleme seitens des französischen Richters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 I. Die Theorie der Acte de gouvernement als Hindernis zur Rückforderung . . . . . . . . . . . . . . . . 160 1 . Die historische Entwicklung des Begriffs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 2 . Der Acte de gouvernement: Eine politische Legitimation (unions-)rechtswidriger Verhalten . . . 162 3 . Der Borotra-Plan: Die Verwendung der Acte de gouvernement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 §4. Der Retrait und das Beihilferecht: eine mühsame Modernisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 A. Die historischen Entwicklungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 I. Die Dame Cachet-Entscheidung: Maßgebend für das Verwaltungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . 163 1 . Der Sachverhalt Dame Cachet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 2 . Die Rechtsprechung Dame Cachet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 II. Die Entscheidung Ville de Bagneux: Eine ideale Lösung für die Beihilfe? . . . . . . . . . . . . . . . . 165 1 . Zum Sachverhalt Ville de Bagneux . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165 2 . Bewertung der Lösung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 III. Sieur Êve und Dame de Laubier: Die Vorbereitung zu Rechtsprechungswechseln . . . . . . . . . . 167 1 . Die Sieur Ève-Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167 2 . Die Dame de Laubier-Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 IV. Das Gesetz DCRA: Eine Multiplikation der Regime des Retraits . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 B. Die Ternon-Entscheidung: Ein Anfang der Lösung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .171 I. Sachverhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .171 II. Der Begriff der droits acquis: Hindernis zur effektiven Rückforderung . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 III. Die Trennung der Rücknahmefrist mit der Anfechtungsklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 IV. Bedeutung für das Beihilferecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 C. Die Entscheidung Dame Soulier: Die Subvention als „Rechtsbegünstigung“? . . . . . . . . . . . . . . 174 I. Die Ternon-Dame Soulier-Rechtsprechung im Hinblick auf die Systematik des französischen Verwaltungsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 II. Die Ternon-Dame Soulier-Rechtsprechung im Hinblick auf das Beihilferecht . . . . . . . . . . . . 176 D. Die Entscheidung Gardedieu: Die Berücksichtigung der Haftung des Staates wegen seiner Gesetzgebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 13 Inhaltsverzeichnis I. Sachverhalt der Gardedieu-Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 II. Errungenschaft der Gardedieu-Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 III. Die Gardedieu-Entscheidung im Bezug auf das Beihilferecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178 E. Die Arcelor-Entscheidung: Eine Loyalitätserklärung des Conseil d’État an die europäischen Höfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178 F. Die Entscheidung VINIFLOHR: Das Ende der Actes de Gouvernement im Hinblick auf das Notifizierungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181 I. Zum Sachverhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182 II. Die Conclusions des Commissaire du gouvernement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182 III. Rechtsfrage: Ist die Entscheidung der „Nichtnotifizierung“ vom Richter kontrollierbar? . . . 183 IV. Die Rechtslösung: Kein Vorliegen eines Acte de gouvernement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 V. Konsequenzen für den Retrait gemeinschaftsrechtswidriger rechtschaffender Bescheide . . 184 G. Exkurs: Die Modernisierung des materiellen Verwaltungsverfahrensrechts zur Anwendung des EG-Rechts am Beispiel der CELF/SIDE-Entscheidungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185 I. Die CELF/SIDE-Entscheidungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186 II. Eine progressive Einführung des Prinzips des Vertrauensschutzes auch im französischen Verwaltungsrecht? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187 III. Die Auswertung des Ersuchens des Conseils d’État mit der Vorlagefrage . . . . . . . . . . . . . . . 190 § 5. Fazit zum französischen Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 Vierter Teil: Abschließende Bewertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197 A. Zusammenfassung der historischen Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198 I. Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198 II. Frankreich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 III. Die Überformung der Rücknahme und des Retraits durch die europäische Ebene . . . . . . . . 201 B. Rücknahme rechtswidriger Subventionsbescheide in den jeweiligen Rechtssystemen im Lichte der europäischen Rechtsprechung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203 I. Rücknahme und Retrait: Ähnlichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203 II. Rücknahme und Retrait: Unterschiede . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203 1 . Der französische Retrait: Die Summe der Rücknahme und des Widerrufs . . . . . . . . . . . . . . . . . 203 2 . Begriff des rechtschaffenden Verwaltungsakts und der „begünstigenden Natur“ des Verwaltungsakts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203 C. Vertrauensschutz im deutschen und im französischen Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204 I. Das deutsche Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204 14 Inhaltsverzeichnis II. Das französische Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 D. Bestandskraft und Rechtskraft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211 I. Der europäische Kontext . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211 II. Die französische Antwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212 III. Die deutsche Antwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212 E. Eine letzte Baustelle: Die Klarheit des nationalen Gesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213 I. Die deutsche Lage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213 II. Die französische Lage und die Kodifikation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 F. Abschließendes Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215 Fünfter Teil: Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 §1. Deutsche Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 §2. Französische Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228 §3. Normative Texte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 Sechster Teil: Rechtsprechungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241 §1. Europäische Rechtsprechung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241 §2. Deutsche Rechtsprechung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246 §3. Französische Rechtsprechung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250 15 Abkürzungsverzeichnis AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union AJDA Actualité juridique du droit administratif Az Aktenzeichen BHO Bundeshaushaltordnung BGB Bürgerliches Gesetzbuch BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfGE Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts BVerwG Bundesverwaltungsgericht BVerwGE Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts bzw. Beziehungsweise CJCE Cour de Justice des Communautés Européennes CJUE Cour de Justice de l´Union Européenne C.R.D.C Centre de Recherche en Droit Constitutionnel CVO Cotisations Volontaires Obligatoires DCRA Droit des Citoyens dans leurs Relations avec l´Administration DÖV Die Öffentliche Verwaltung DVBl Deutsche Verwaltungsblätter EG Europäische Gemeinschaft Entsch. Entscheidungen EEG Erneuebare Energie Gesetz EGKS Europäische Gemeinschaft für Kohl und Stahl EuG Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften EuGH Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften EuR Europarecht EUV Vertrag über die Europäische Union EuZW Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht EWG Europäische Wirtschaftsgemeinschaft EWS Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht GAJA Les Grands Arrêts de la Jurisprudence Administrative GewArch Gewerbearchiv Hrsg Herausgeber i. S. d. Im Sinne des i. S. v. Im Sinne von JuS Juristische Schulung JURA Juristische Analysen JZ Juristische Zeitung KOM Kommission LPA Les Petites Affiches LVG Landesverwaltungsgericht MLR Marburger Law Review MOG Gesetz zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen 16 Abkürzungsverzeichnis NJW Neue Juristische Woche NVwZ Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht NVwZ-RR NVwZ-Rechtsprechungs-Report Verwaltungsrecht OVG Oberverwaltungsgericht PUF Presses Universitaires de France PUAM Presses Universitaires d´Aix-Marseille RA La Revue Administrative RDP Revue de droit Public Req. Requête RFDA Revue française de droit administratif RIDC Revue International de Droit Comparé Rn Randnummer RTDE Revue Trimestrielle de Droit Européen Rs Rechtssache Slg Sammlung von Entscheidungen Urt. Urteil VerwArch Verwaltungsarchiv VGH Verwaltungsgerichtshof VwVfG Verwaltungsverfassungsgesetz ZRP Zeitschrift für Rechtspolitik

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Zusammenfassung

Der Autor erörtert, was eine Beihilfe ist und wann und unter welchen Voraussetzungen sie als europarechtswidrig zu betrachten ist. Er untersucht, wie sich die Verwaltungsrechte in Frankreich und Deutschland angesichts der europäischen Verpflichtungen im Laufe der Jahrzehnte entwickelt haben. Zudem gibt er Einblicke darin, wie die Systeme sich voneinander unterscheiden, sich beeinflussen und voneinander lernen können.

Angesichts der immer weiter steigenden Finanzierung der Energiewende, der Kosten der Finanzkrise und der politischen Ereignisse, wie im etwa dem Brexit, erlangen die genannten Aspekte eine besondere Wichtigkeit, bieten sie doch einen möglichen Anstoß zu Überlegungen möglicher zukünftiger Entwicklungen im Bereich der nationalen und europäischen Wirtschaftspolitiken und Rechtsentwicklungen im Bereich der Subventionen.