Zusammenfassung
Die Autorin widmet sich der dogmatisch-systematischen Bewertung des parteipolitischen und religiös-weltanschaulichen Neutralitätsgebots des Grundgesetzes und behandelt insbesondere die notwendige Abgrenzung zu den neutralisierenden Wirkungen der Grundrechte als Abwehrrechte. Sie untersucht die Reichweite der Äußerungsbefugnisse der einzelnen Bundesorgane und stellt bezüglich der Mitglieder des Bundestages die Besonderheit der fehlenden Geltung eines Neutralitätsgebots fest. Abschließend widmet sie sich der Abgrenzung und der Differenzierung zwischen Sachlichkeits- und Neutralitätsgebot, die zusammen eine verfassungsrechtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit staatlicher Äußerungen ermöglichen.
Abstract
The author addresses the dogmatic-systematic evaluation of the Basic Law's requirement of party-political and religious-ideological neutrality and deals in particular with the necessary demarcation from the neutralising effects of fundamental rights as rights of defence. She examines the scope of the powers of expression of the individual federal organs and, with regard to the members of the Bundestag, establishes the special feature of the lack of validity of a neutrality requirement. Finally, the author focuses on the demarcation and differentiation between the requirement of objectivity and the requirement of neutrality, which together allow for a constitutional assessment of the lawfulness of state statements.
Schlagworte
Abwehrrechte basic law Bundesorgane constitution constitutional law Bundestag defense rights Geltung Grundgesetz federal organs legality Neutralitätsgebot neutrality requirement Parlament parteipolitische Neutralität objectivity requirement Politik parliament Rechtmäßigkeit party-political neutrality politics religiös-weltanschauliche Neutralität Sachlichkeitsgebot religious-ideological neutrality Verfassung validity Verfassungsrecht- Kapitel Ausklappen | EinklappenSeiten
- 1–6 Einführung 1–6
- 201–222 Literaturverzeichnis 201–222
4 Treffer gefunden
- „... .), Handbuch politisches System der Bundesrepublik Deutschland, 3. völlig überarbeitete und erweiterte Auflage ...” „... Politikvermittlung im demokratischen System, 3. Aufl. 2011.Schack, Friedrich, Die Prüfungszuständigkeit des ...” „... von Amtsträgern, Eine Gratwanderung zwischen Neutralitätsgebot und politischem Wettbewerb, Neue ...”
- „... : Schmitt, Der Begriff des Politischen, 9. Aufl. (2015), Corollarium 1, S. 89 ff.469 Dudenredaktion (Hrsg ...” „... . 143, 147, 149; Gusy, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2015, S. 700, 704; Gusy, Recht und Politik ...” „... Politischen, 9. Aufl. (2015), Corollarium 1, S. 89 ff.; Säcker, Gruppenparität und Staatsneutralität als ...”
- „... 43 (1987), S. 2705 f.; Bethge, Juristische Ausbildung 2003, S. 327, 329; Politisch wird der ...” „... allein auf ihre Kompetenz im politischen Prozess.215 Grenzen staatlicher Äußerungsbefugnisse ergeben ...” „... . (2021), Art. 5 Rn. 41 weist deshalb in Fn. 183 darauf hin, dass der Bundeszentrale für politische ...”
- „... es die Veröffentlichung von Ergebnissen über die Untersuchung politischer Strömungen als ...” „... Normen, ist Ausdruck der politischen und rechtlichen Absichten der Bundesrepublik Deutschland und kann ...” „... Öffentlichkeitsarbeitsbegriff von Kempen, Grundgesetz, amtliche Öffentlichkeitsarbeit und politische Willensbildung (1975), S ...”