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Felix Stumpf - Das Recht auf Vergessenwerden

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Felix Stumpf

Das Recht auf Vergessenwerden

2017

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D. Das Recht auf Vergessenwerden unter dem Regime der europäischen Datenschutzrichtlinie S. 127-248

„… Rechtssache C‑131/12, Rn. 5. D. Das Recht auf Vergessenwerden unter dem Regime der europäischen …” „… in Rechtssache C‑131/12, Rn. 3. D. Das Recht auf Vergessenwerden unter dem Regime der europäischen …” „… Rechtssache C‑131/12, Rn. 134. D. Das Recht auf Vergessenwerden unter dem Regime der europäischen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XLIV

„… Vergessenwerden – Ein neues Internet- Grundrecht im Europäischen Recht, NVwZ 2014, 825. Boehme-Neßler, Volker …” „… – Königsweg zum medialen Neubeginn? – Zum „Recht auf Ver‐ gessen“ im europäischen Datenschutzrecht, VBlBW 2014 …” „… Recht der Europäischen Union, EUV/AEUV, 60. Ergänzungslieferung, Oktober 2016, München (zit …”

F. Clash of Civilizations – Chancen einer transatlantischen Initiative S. 309-356

„… : Das mit Beginn der europäischen Datenschutzreform geplante Recht auf Vergessen‐ werden bevorzugt aus …” „… europäi‐ scher Seite.1567 Für Personen, die nur mit dem kontinental-europä‐ ischen Recht vertraut sind …” „… Erscheinungen des europäischen Rechts für US-Amerikaner verstörend wirken, da sie als Einschränkungen in fun …”

A. Einleitung S. 1-20

„… rechtmäßige Zwecke benötigt werden, kennen die Rechtsordnungen einzelner europäischer Staaten seit den 1970ern …” „… , ob im Recht der Europäischen Union ein Instrument existiert, das als Recht auf Vergessenwerden …” „… vom 4. November 2010 umschrieb die Europäische Kommission das Recht auf Vergessenwerden als „das Recht …”

E. Praktische Umsetzung und Anwendbarkeit S. 249-308

„… Google-Urteil zu Recht bescheinigt wird, „neue Maß‐ stäbe für das europäische und in dessen Folge auch für das …” „… Verlagerung der Rechtsdurchsetzung auf Private – Zensur durch Google und Co.? Orientierung des europäischen …” „… Privatrechtsverhältnis kann erst recht kaum überraschen, wenn eine Rechtsnorm wie Art. 12 DSRL es einem Be‐ troffenen …”

G. Abschlussbemerkungen – Europas Chance auf Vergessenwerden im Internet S. 357-376

„… Ebene auch im Europa der Gegenwart wieder, wo das Recht einzelner EU-Mit‐ gliedsstaaten ein Right to …” „… europäischen Tellerrand hinaus gezeigt, dass eine weitere populäre 5. 1819 DIVSI, Das Recht auf Vergessenwerden …” „… EuGH-Rechtsprechung zu beschreiben.1791 Zur Beantwortung der Frage, ob ein Recht auf Vergessenwerden Bestandteil …”

B. Grundlagen – Der Weg in eine des Vergessens unfähige Welt? S. 21-84

„… Verarbeitung der entspre‐ chenden Daten unzulässig, Grabitz/Hilf/Brühann, Das Recht der Europäischen Union …” „… Grundlagen – Der Weg in eine des Vergessens unfähige Welt? Vorbilder des Rechts auf Vergessenwerden …” „… in der jüngeren Geschichte Die unter dem Schlagwort „Recht auf Vergessenwerden“ geführte Aus …”

C. Technische Herausforderungen und praktische Durchsetzungshindernisse S. 85-126

„… „Deterritorialisie‐ rung“ des Rechts bewirkt.581 Die Rechtsdurchsetzung im Internet wird – sei es durch zunehmende …” „… befürchtet. In vielen Auseinandersetzun‐ gen mit dem Recht auf Vergessenwerden wird konstatiert, dass das In …” „… über das Für und Wider eines Rechts auf Vergessenwerden. Der absolute Geltungsanspruch des …”

doi.org/10.5771/9783828867642

Carl Niclas Bettien - Gesamtschuld und Compliance im Kartellrecht

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Carl Niclas Bettien

Gesamtschuld und Compliance im Kartellrecht

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften

Volume 232 2024

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Erstes Kapitel: Die Bußgeldhaftung der Muttergesellschaft im europäischen Recht S. 7-46

doi.org/10.5771/9783689000516

Frank Hennecke - Trilogie der Rechtsgeschichte

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Frank Hennecke

Trilogie der Rechtsgeschichte

2022

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Das Römische Recht als Rezeption der Antike – vom Mittelalter bis zur Europäischen Union S. 1-60

„… Recht“.Das Römische Recht als Rezeption der Antike – vom Mittelalter bis zur Europäischen Union18Die …” „… bis zur Europäischen Union36Römischen Recht, in der deutschen Rechtsgeschichte nie seine Bedeu‐tung …” „… Rechtes auf die europäische, rö‐misch-rechtlich geprägte Privatrechtsordnung erheblich gewesen sein dürfte …”

Politische Antike: Carl Schmitt. Hinführung zu seinem Werk aus der Perspektive der Antikenrezeption S. 193-268

„… in Europa,Darmstadt 2007.478 Michael Stolleis: Lebendiges Latein im europäischen Recht, „Lebendige …” „… , wenn nicht gar einer Recht‐fertigung zu bedürfen.Zu gewaltig ist das Werk dieses politischen Denkers …” „… , hat denn auch mit der griechisch-römischen Rechts-und Staatsphilosophie wenig zu tun.464Carl Schmitt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XII

„… für Europäische Rechtsgeschich‐te. Mit seinem Buch macht er ihnen Ehre. Frankfurt am Main im März …” „… Frank HenneckeTrilogie der RechtsgeschichteFrank HenneckeTrilogie der RechtsgeschichteZur …” „… Geschichte, Rezeption und Fortgeltung des Römischen, des Kanonischen und des Griechischen RechtsTectum …”

Kirche und Reich. Das Kanonische Recht als Erbe der Antike S. 61-134

„… rechtlicheVerfaßtheit der Römisch-Katholischen Kirche befestigt hat. Das Kano‐nische Recht ist zugleich zu einer der …” „… Rechtsfähigkeit derKirche als Körperschaft auch im weltlichen Recht.Das MönchtumVon kaum zu überschätzender …” „… zusprach unddie Rezeption des Römischen Rechtes in Europa einleitete.237 Das Jahr1140 war zugleich die …”

Griechisches Recht. Ein verborgenes Erbe der Antike S. 135-192

„… dominieren die europäische Rechtsgeschichte und wir‐ken bis zum heutigen Tag fort. Griechisches Recht ist …” „… Rechtund zum Kanonischen RechtMit dem griechischen Recht verhält es sich anders.Im Rahmen der „Lebendigen …” „… Gegenwart des modernen Europa hinein fortwirken.Ähnliches läßt sich in dieser Form vom griechischen Recht …”

doi.org/10.5771/9783828878655

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Udo Tietjen

Der geeignete Richter

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften

Volume 181 2022

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F. Richter am Gerichtshof der Europäischen Union S. 245-258

„… . Richter am Gerichtshof der Europäischen Union252Deutsches RechtAuch in Deutschland existierte lange Zeit …” „… Grabitz/Hilf/Nettesheim-Karpenstein/Dingemann, Art. 253 AEUV Rn. 14.F. Richter am Gerichtshof der Europäischen Union256Deutsches RechtDurch die …” „… Richter am Gerichtshof der Europäischen UnionEU-RechtDer Gerichtshof der Europäischen Union ist das …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXIV

„… Deutsche RichterzeitungDuR Demokratie und RechtDVBl Deutsche VerwaltungsblätterEGMR Europäischer …” „… europäischen RechtsvergleichTectum VerlagUdo TietjenDer geeignete RichterRichterauswahl im europäischen …” „… europäischen Rechtsvergleich“© Tectum – ein Verlag in der Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2022ePDF …”

K. Änderungsvorschläge zur Richterauswahl S. 297-352

„… Landesverfassungsgerichte, der Rechtswissenschaftlichen Fakultäten und/oder der Rechtsanwaltschaft zusammengesetzten …” „… heutigen Bedeutung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union für die Rechtsentwicklung in …” „… für die Gleichstellung von Mann und Frau sein, hat es doch in seiner Rechtsprechung immer wieder …”

Literaturverzeichnis S. 379-396

„… auszuschließen“, ZRP 2001, 480Grabitz, Eberhard /Hilf, Meinhard /Hilf, MeinhardDas Recht der Europäischen Union …” „… Richterwahl für die ordentliche Gerichtsbarkeit in Europa im Rechtsvergleich, herausgegeben von Maciej …” „… Chance“, DRiZ 2008, 258Rebehn, Sven Zehn Eckpunkte für einen starken Rechtsstaat, DRiZ 2012, 194 …”

I. Rechtsvergleich S. 275-284

„… supranationalen Gerichtshöfen auf europäischer Ebene übernommen werden, auch um eine Rechtsharmonisierung zu …” „… beruht auf dem Prinzip, die Lösungen zu vergleichen, die die Rechtsordnungen der untersuchten Länder …” „… Darstellung der gefundenen Lösungen in den einzelnen Rechtsordnungen Gemeinsamkeiten und Unterschiede …”

E. Richterauswahl in anderen europäischen Staaten S. 193-244

„… entfernt.Die Einbeziehung Frankreichs ist erfolgt, weil die französische Rechtsordnung zur …” „… Österreich als deutschsprachigem Nachbarstaat ist die Rechtstradition mit der in Deutschland vergleichbar …” „… Rechtsharmonisierung zu den übrigen Staaten der Europäischen Union eingetreten und nunmehr die Auswahl der Richter in …”

L. Eigene Vorstellungen zur Richterauswahl S. 353-376

„… Europäischen Union371tung für die Rechtsprechung und Rechtsentwicklung in den Mitgliedstaaten bzw. Hohen …” „… Europäischen Union, deren Rechtsprechung enorme Bedeutung für die Rechtsentwicklung in allen Mitgliedstaaten …” „… Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union für die Rechtsentwicklung in den Mitgliedstaaten sehr …”

J. Wesentliche Kritikpunkte an der Richterauswahl S. 285-296

„… Richter des Gerichtshofs der Europäischen Union, dessen Entscheidungen Rechtswirkungen für alle …” „… – ebenso wie bei der Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts – aus rechtspolitischen Gründen. Denn …” „… , Rn. 18 ff.642 Teubner, S. 29.643 Mertin, Recht und Politik 2003, 26 (33); Teubner, S. 30; Wolf, S …”

G. Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte S. 259-268

„… Recht und der Praxis der Ernennung von Richtern des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte …” „… alphabetischer Reihenfolge aufzuführen.Deutsches RechtIn Deutschland fehlt es an einer gesetzlichen Regelung, wie …” „… Richter am Europäischen Gerichtshoffür MenschenrechteAuswahlverfahrenDie Mitgliedstaaten des …”

A. Einleitung S. 1-8

„… für Richter am Gerichtshof der Europäischen Union und am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte …” „… Rechtsprechung dauerhaft erschüttern. Dies gilt erst recht, wenn Personalentscheidungen offensichtlich allein …” „… Befriedungsfunktion der Rechtsprechung in Frage stellen.24Ziel einer Reformierung des Verfahrens bei der …”

H. Europäische Einflüsse S. 269-274

„… Europäische EinflüsseEuroparatIn der Empfehlung des Europarates Nr. R (94) 12 vom 13.10.1994 über …” „… , wie sie in den meisten europäischen Staaten bereits existieren (Resolution 1685, Nr. 5.4.1).Das …” „… Fortschritt der Rechts- und Politikwissenschaft internationales Ansehen erworben haben …”

C. Richterauswahl in Deutschland S. 19-88

„… Verfassung nachträglich der Mehrheit im Richterwahlausschuss zu, wird damit die Wahl rechtswirksam und …” „… Sozialgerichtsbarkeit wirken an Stelle der zwei Rechtsanwälte je ein auf diesen Rechtsgebieten erfahrener Vertreter der …” „… von jedem Senat zwei Drittel seiner Richter anwesend sind. Das Recht des Wahlorgans, einen nicht vom …”

D. Verfassungsrechtliche Regelungen in Deutschland S. 89-192

„… rechtsanwaltliche Mitglied sowie eine Vertreterin oder ein Vertreter werden von der Rechtsanwaltskammer aus dem …” „… Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Art. 20 Abs. 2 GG gilt über Art. 28 …” „… , sondern allein der Funktionssicherung der Rechtsprechung.228Nach der bereits oben unter IV. 6 …”

doi.org/10.5771/9783828878730

Stephan Bühner - Die Rückabwicklung unionsrechtswidriger Beihilfen im Privatrecht

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Stephan Bühner

Die Rückabwicklung unionsrechtswidriger Beihilfen im Privatrecht

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften

Volume 114 2018

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B. Überblick über die wichtigsten Rechtsquellen des europäischen Beihilfenrechts S. 15-24

„… Überblick über die wichtigsten Rechtsquellen des europäischen Beihilfenrechts Primärrechtliche …” „… wichtigsten Rechtsquellen des europäischen Beihilfenrechts 16 mente des soft law haben die Entscheidungspraxis …” „… : Ehlers/Wolffgang/Schröder, S. 21 ff. B. Überblick über die wichtigsten Rechtsquellen des europäischen Beihilfenrechts 20 Art …”

Literaturverzeichnis S. 173-188

„… , Meinhard/Nettesheim, Martin (Hrsg.): Das Recht der Europäischen Union: EUV/AEUV, Loseblattausgabe, 64. Erg.-Lfg., 2018 …” „… staatlicher Beihilfen nach europäischem und deutschem Recht – am Beispiel staatlich verbürgter Kredite – Teil …” „… : Europäische Impulse für eine Revision der Lehre vom subjektiv-öffentlichen Recht, 1997 Matthies, Heinrich …”

A. Einleitung und Gang der Darstellung S. 1-14

„… rechtswidriger Beihilfen ermöglichen kann, andererseits aber auch das im nationalen wie auch im europäischen …” „… Einleitung und Gang der Darstellung Zentrale Themenstellung Das europäische Beihilfenrecht hat sich …” „… im Laufe der Zeit zu einem überaus „scharfen Schwert“ in der Hand sowohl der Europäischen Kommission …”

C. Das Beihilfenverbot des Art. 107 Abs. 1 AEUV und privatrechtliche Verträge S. 25-48

„… Schmidt-Kötters, in: Handbuch des Europäischen Beihilfenrechts, § 56, Rn. 15 f.; Maurer/Waldhoff, Allgemeines …” „… 1989, 533 ff.; Ossenbühl, JuS 1979, 681, 686. 115 Detterbeck, Öffentliches Recht, Rn. 845 ff., 868 …” „… . 104 f.; Sodann/Ziekow, Grundkurs Öffentliches Recht, § 67, Rn. 14 ff. m.w.Nachw.; Unger, in …”

E. Rückforderung von Beihilfen durch die Kommission S. 57-94

„… Zu Recht sehr deutlich Reufels, Europäische Subventionskontrolle durch Private, S. 69 f., der die …” „… rechtstechnische Umsetzung der Rückforderungsanordnung richte sich nach dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten …” „… Rechtssicherheit/Rechtskraft von Urteilen In den letzten Jahren hatte sich der EuGH wiederholt mit dem Spannungsverhältnis …”

G. Die Rechtsprechung des BGH zu rechtswidrigen Beihilfen S. 141-170

„… EU-Recht, S. 148. G. Die Rechtsprechung des BGH zu rechtswidrigen Beihilfen 148 zwingend mit der …” „… Rechtsgedanke Nach deutschem Recht ist die schwebende Unwirksamkeit die allgemein anerkannte Rechtsfolge in …” „… Durchführungsverbot unmittelbare Geltung in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten besitzt und Rechte des Einzelnen …”

F. Rolle der mitgliedstaatlichen Gerichte innerhalb der Beihilfenkontrolle S. 95-140

„… Rechtsschutzauftrag an die nationalen Gerichte.397 Diese müssen die Rechte Einzelner wahren und sind gehalten, „das …” „… auch keine Rechtssicherheit mehr gewährleistet.407 Der Gerichtshof hingegen weist zu Recht auf die …” „… Recht auf effektiven Rechtsschutz dürften diese nicht daran gehindert sein, die vorläufige …”

D. Das Beihilfeverfahrensrecht S. 49-56

„… L 14/35 (PMU). 211 Vgl. etwa Sinnaeve, in: Handbuch des Europäischen Beihilfenrechts, § 33, Rn. 2 …” „… 18.12.2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen …” „… in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, ABl …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XIV

„… Durchsetzung des europäischen Beihilfenrechts noch berücksichtigt. Weitere Rechtsprechung und Literatur …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .III. 12 Überblick über die wichtigsten Rechtsquellen des europäischen Beihilfenrechts …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .cc) 63 Rechtssicherheit/Rechtskraft von Urteilen …”

H. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse und Thesen S. 171-172

„… . – Die Rückforderung mit dem Binnenmarkt unvereinbarer Beihilfen richtet sich nach dem nationalen Recht …” „… Durchsetzung des europäischen Beihilfenrechts ein. Im Bereich der Beihilfenkontrolle besteht eine feste …” „… Kommission die Rechte des Einzelnen. – Hat die Kommission ein förmliches Prüfverfahren eröffnet, ist es einem …”

doi.org/10.5771/9783828870383

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