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Cornelius Klinger - Zum Verhältnis von Unterlassungsanspruch und Rückrufanspruch

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Cornelius Klinger

Zum Verhältnis von Unterlassungsanspruch und Rückrufanspruch

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften

Volume 214 2023

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Kapitel 3: Die Rückrufverpflichtung des Unterlassungsschuldners im Lauterkeitsrecht S. 85-136

„… Die Rückrufverpflichtung des Unterlassungsschuldners im LauterkeitsrechtMeinungsstand zur …” „… zur Wundversorgung.Kapitel 3: Die Rückrufverpflichtung des Unterlassungsschuldners im Lauterkeitsrecht …” „… des Unterlassungsschuldners im Lauterkeitsrecht88Wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht als …”

Literaturverzeichnis S. 319-328

„… Lauterkeitsrecht)Heermann, Peter W. und Hirsch, Günter: Münchener Kommentar zum Lauterkeitsrecht, Band 1, 3. Auflage …” „… , München 2022 (zitiert: Bearbeiter in MüKo zum Lauterkeitsrecht)Hermanns, Clemens: Der …” „… Lauterkeitsrecht seit Ende 2016, GRUR 2018, 113 ff.Dissmann, Annika: Unterlassungsanspruch und Beseitigungsanspruch …”

Kapitel 7: Reichweite der Rückrufpflicht des Unterlassungsschuldners unter Berücksichtigung seiner tatsächlichen und rechtlichen Sachherrschaft im Rahmen des unternehmerischen Vertriebs S. 253-310

„… lauterkeitsrechtlichen Rückrufes und des immaterialgüterrechtlichen Rückrufes liegen. Nach der Auffassung von Hermanns …” „… Lauterkeitsrecht und Immaterialgüterrecht durch zivilrechtliche Instrumente vorgesehen. Einem Rückruferfolg steht …” „… Unterlassungsschuldners262Differenzierung zwischen Lauterkeitsrecht und ImmaterialgüterrechtWeiterhin wirft die …”

Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse S. 311-318

„… Rückrufverpflichtung des lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsschuldners auseinander. Eine lauterkeitsrechtliche …” „… vorgenommen werden sollen, müssen so früh wie möglich ergriffen werden. Die lauterkeitsrechtliche Pflicht zum …” „… qualifizieren. Auf eine Pflicht des lauterkeitsrechtlichen 1325 Zur dogmatischen Herleitung des Rückrufanspruchs …”

Kapitel 2: Effizienzsteigerung des Unterlassungsanspruchs durch eine Rückrufverpflichtung des Schuldners S. 25-84

„… (360).139 Ahrens/Jesteadt, Kap. 21, Rn. 5.140 Fritzsche in MüKo zum Lauterkeitsrecht, UWG, § 8 UWG, Rn. 279 …” „… Teilnehmerhaftung im Lauterkeitsrecht und Immaterialgüterrecht keine vorsätzliche und schuldhafte Begehung voraus …” „… Lauterkeitsrecht und Immaterialgüterrecht weitestgehend leerlaufen.Hilfeleistung durch Nichtvornahme eines …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXX

„… . 11Exkurs: Diskussion im österreichischen Lauterkeitsrecht …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .D. 81Die Rückrufverpflichtung des Unterlassungsschuldners im Lauterkeitsrecht …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3. 16Exkurs: Diskussion im österreichischen Lauterkeitsrecht …”

Kapitel 4: Die Rückrufverpflichtung des Unterlassungsschuldners im Immaterialgüterrecht S. 137-150

„… RückrufanspruchLiteraturEntstünden Rückrufpflichten im Rahmen von lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsansprüchen, so müssten diese …” „… 144neuen Regelungsinhalt bietet.641 Dieser Einwand wird auch einer lauterkeitsrechtlichen …” „… Rückrufverpflichtung entgegengehalten. Zwar sei die Durchsetzungsrichtlinie auf lauterkeitsrechtliche Ansprüche nicht …”

Einleitung und Problemaufriss S. 1-6

„… der Unterlassungsschuldner sowohl im Lauterkeitsrecht als auch im Immaterialgüterrecht dazu …” „… untersucht, wie sich eine Rückrufverpflichtung des Unterlassungsschuldners speziell im Lauterkeitsrecht …”

Kapitel 1: Entwicklung der Rechtsprechung und Wissenschaft S. 7-24

„… LauterkeitsrechtAuch im Österreichischen Recht war das Verhältnis des Unterlassungsanspruchs und des …” „… Lauterkeitsrecht erstmals 2004 in § 8 Abs. 1 S. 1 UWG normiert.47 Davor war der Beseitigungsanspruch im UWG …” „… . Fritzsche in MüKo zum Lauterkeitsrecht, UWG, § 8 UWG, Rn. 178.49 BGH, GRUR 1958, 30 (31) – Außenleuchte; BGH …”

Kapitel 6: Die Rückrufpflicht eines vertraglichen Unterlassungsschuldners S. 229-252

„… Unterlassungserklärung stellt eines der wichtigsten Instrumente im Lauterkeitsrecht und Immaterialgüterrecht dar, ein …” „… Für die Auslegung von Unterlassungserklärungen im Lauterkeitsrecht oder Immaterialgüterrecht gelten …” „… Lauterkeitsrecht, UWG, § 12 UWG, Rn. 206.E. Exkurs: Ausklammerung von Beseitigungspflichten249an, dass nach dem …”

Kapitel 5: Prozessuale Durchsetzung der Rückrufverpflichtung des gesetzlichen Unterlassungsschuldners S. 151-228

doi.org/10.5771/9783828850996

Alexandra Sophia Zimmermann - Digitaler Fußabdruck und informierte Selbstbestimmung

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Alexandra Sophia Zimmermann

Digitaler Fußabdruck und informierte Selbstbestimmung

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften

Volume 199 2023

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Teil 3 – Lauterkeitsrechtliche Bewertung des Vertriebs von Abwehrtechnologien S. 65-274

„… Teil 3 – Lauterkeitsrechtliche Bewertungdes Vertriebs von AbwehrtechnologienVertrieb von …” „… unzulässig. Handlungen können somit auf der Grundlage des Lauterkeitsrechts nur verboten werden, wenn sie …” „… Eröffnung des sachlichen Anwendungsbereichs des Lauterkeitsrechts.287Definition einer geschäftlichen …”

Literaturverzeichnis S. 275-290

„… , Maximilian, Lauterkeitsrechtlicher Leistungsschutz für Daten, GRUR 2017, S. 346–355 (zit.: Becker, GRUR 2017 …” „… , Karl-Heinz/ Büscher, Wolfgang/ Obergfell, Eva Inés (Hrsg.), Lauterkeitsrecht. Kommentar zum Gesetz gegen den …” „… / Büscher, Wolfgang/ Obergfell, Eva Inés (Hrsg.), Lauterkeitsrecht. Kommentar zum Gesetz gegen den …”

Teil 1 – Einleitung S. 1-6

„… informierten Selbstbestimmung lauterkeitsrechtlich zulässig ist, während der Vertrieb von Obfuscation-Tools …” „… Adblocker auf, deren lauterkeitsrechtliche Zulässigkeit bereits umfangreich in Rechtsprechung4 und …” „… Literatur5 diskutiert wurde. Adblocker werden überwiegend als lauterkeitsrechtlich zulässig erachtet …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXII

„… Selbst-bestimmung. Die lauterkeitsrechtliche Zulässigkeit von Trackingblockern und Obfuscation-Tools“© Tectum – ein …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .D. 62Teil 3 – Lauterkeitsrechtliche Bewertung des Vertriebs von Abwehrtechnologien …”

Teil 2 – Grundlagen des Web-Trackings und der Abwehrtechnologien S. 7-64

„… Teil 2 – Grundlagen des Web-Trackings und der AbwehrtechnologienFür die lauterkeitsrechtliche …” „… Web-Trackings ist eine Vielzahl von Akteuren involviert. Für eine lauterkeitsrechtliche Bewertung ist es …”

doi.org/10.5771/9783828879690

Benjamin Carl Reichelt - Verhaltenskodizes im Recht des unlauteren Wettbewerbs

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Benjamin Carl Reichelt

Verhaltenskodizes im Recht des unlauteren Wettbewerbs

2017

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXXVIII

„… erfolgte noch eine Anpassung an die Reform des Lauterkeitsrechts vom 10. Dezember 2015. Die Arbeit wurde …” „… . Prüfungsrahmen: UWG – Grundlagen des Lauterkeitsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 1. Schutzzweck …” „… Verhaltenskodizes auf die Auslegung der lauterkeitsrechtlichen Generalklausel des § 3 UWG …”

Kapitel 5 Rechtswirkungen durch Konkretisierung von Sorgfaltsstandards S. 199-304

„… Verhaltenskodizes auf die Auslegung der lauterkeitsrechtlichen Generalklausel des § 3 UWG 1. Private Normgebung und …” „… Regelungen zur Auslegung lauterkeitsrechtlicher Generalklauseln auch heute nur schwer entziehen822, weil …” „… Selbstverpflichtungen im aktuellen Lauterkeitsrecht wieder vermehrt diskutiert wird, wird hier nun folgende …”

Kapitel 3 Merkmale eines Verhaltenskodex im UWG S. 49-78

„… , III., 3., b), cc), (3). 244 Beispiele auch bei: Fezer / Fezer, Lauterkeitsrecht, Band 1, § 2 Nr. 5 Rn …” „… dem Lauterkeitsrecht entziehen könnte. Die reine Bezeichnung ist daher nicht ausschlaggebend für das …” „… Schutz der Normen eines Verhaltenskodex durch das Lauterkeitsrecht zu sprechen252 als vielmehr den …”

Kapitel 7 Untersuchungsergebnisse und Ausblick S. 331-348

„… Ausgangspunkt der Einordnung von Selbstverpflichtungen in den Rahmen des Lauterkeitsrechts stellt die …” „… . UWG vorliegt, kann nicht von einem spezifischen lauterkeitsrechtlichen Inhalt abhängig gemacht werden …” „… Verpflichtungen über Verhaltenskodizes mit lauterkeitsrechtlichem Inhalt, sondern bei allen Thematiken, die durch …”

Kapitel 6 Rechtsfolgen S. 305-330

„… 305 Kapitel 6 Rechtsfolgen Das Lauterkeitsrecht stellt ein Sonderdeliktsrecht dar. Es vertraut …” „… Verfahrenshäufigkeit liegt das Schwergewicht lauterkeitsrechtlicher Abwehrmöglichkeiten auf dem Unterlassungsanspruch …” „… Wettbewerbshandlungen seiner Angestellten oder Beauftragten zugutekommen, soll sich bei seiner lauterkeitsrechtlichen …”

Kapitel 1 Einleitung S. 1-6

„… : Lauterkeitsrechtliche Grenzen kommunikativer Sponsoringmaßnahmen im Sport (2012), Sarah Nauß: Die …” „… Social-Sponsoringwerbung von Unternehmen im System des neuen Lauterkeitsrechts: Liberalisierung und wettbewerbsrechtliche …” „… Sprachgebrauchs (hierzu: 2. Kapitel, 2.) und des lauterkeitsrechtlichen Verständnisses (hierzu: 3. Kapitel). 3 …”

Kapitel 4 Rechtswirkungen der Werbung mit Verhaltenskodizes S. 79-198

„… »Anpreisung« flüchten können341. Im Lauterkeitsrecht ist für die Beurteilung einer werblichen Angabe stets …” „… Anknüpfungspunkte lauterkeitsrechtlicher Bewertung und der Anwendungsbereich der UGP-RL Anknüpfungspunkte der …” „… lauterkeitsrechtlichen Überprüfung sind in diesem Kapitel hauptsächlich die Veröffentlichung der Inhalte von …”

Kapitel 2 Grundlagen S. 7-48

„… Begriffsbestimmung des Lauterkeitsrechts wird hier noch bewusst ausgeklammert, um dahingehend eine klare Trennung zu …” „… erreichen und den nicht zwangsläufig übereinstimmenden Anwendungsbereich des Lauterkeitsrechts mit der …” „… indirekte Bindung in Form einer »Vertrauenshaftung« erfolgen muss, ist im Hinblick auf das Lauterkeitsrecht …”

doi.org/10.5771/9783828868144

Annika Dissmann - Der Schutz von Produktgestaltungen im Design-, Urheber-, Lauterkeits- und Markenrecht

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Annika Dissmann

Der Schutz von Produktgestaltungen im Design-, Urheber-, Lauterkeits- und Markenrecht

2019

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XIV

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2. 16 Lauterkeitsrecht …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2. 27 Lauterkeitsrecht …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2. 33 Lauterkeitsrecht …”

4. Teil: Eigener Ansatz zur Auflösung des Spannungsverhältnisses der Schutzrechte in Bezug auf Produktgestaltungen S. 173-200

„… Designschutzes, des Urheberschutzes und des Markenschutzes, zum lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutz …” „… beinhaltet, müssen in Stimmigkeit mit dem immaterialgüterrechtlichen und dem lauterkeitsrechtlichen System …” „… lauterkeitsrechtlichen Ansatz vom Handlungsunrecht angeführt.702 Mit dem Designgesetz hat der Gesetzgeber entschieden …”

3. Teil: Spannungsverhältnis der Schutzrechte in Bezug auf Produktgestaltungen S. 121-172

„… Lauterkeitsrechts ist Leistungsschutz. Die Rechtsordnung gewährt einer Person, die ein immaterielles Gut gestaltet …” „… bezeichnet und den lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutz als mittelbares Leistungsrecht. A. Ausgestaltung …” „… (z. B. die Schutzvoraussetzung der Eigenart im Designrecht und im Lauterkeitsrecht oder die …”

Literaturverzeichnis S. 207-216

„… , UWG-Nachahmungsschutz und die Abgrenzung Lauterkeitsrecht/IP-Rechte, GRUR Int 2007, 986–990 Hertin, Paul W …” „… , Karl-Heinz, Normenkonkurrenz zwischen Kennzeichenrecht und Lauterkeitsrecht, WRP 2008, 1–9 Fezer, Karl-Heinz …” „… Normenkonkurrenz zwischen Markenrecht und Lauterkeitsrecht – Schutzzweckkompatibilität zwischen …”

1. Teil: Einleitung S. 1-6

„… ) innerhalb des geistigen Eigentums sowie vom lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutz, der dem …” „… Markenrecht ist sie unbegrenzt verlängerbar und der lauterkeitsrechtliche Nachahmungsschutz normiert gar …” „… Lauterkeitsrecht nicht vorsieht. Außerdem beinhalten Designgesetz und Markengesetz ein Grenzbeschlagnahmeverfahren …”

5. Teil: Zusammenfassung und Fazit S. 201-206

„… , markenrechtliche und lauterkeitsrechtliche Leistungen überschneiden, sodass sowohl immaterialgüterrechtlicher …” „… Gestalten eines neuen und eigenartigen Designs liegt. Das Lauterkeitsrecht schützt im konkreten Fall eine …” „… lauterkeitsrechtliche Leistungsschutz auf der Eignung als Hinweis auf die Besonderheiten beruht, steht der …”

2. Teil: Schutzrechte in Bezug auf Produktgestaltungen S. 7-120

„… die vier Säulen des Designrechts, des Urheberrechts, des Lauterkeitsrechts sowie des Markenrechts …” „… werden. Lauterkeitsrecht Darüber hinaus kann eine Produktgestaltung auch aus wettbewerbsrechtlichen …” „… Geschmacksmusterrecht und dem Lauterkeitsrecht ergeben sich bei dem Schutz vor einer vermeidbaren Herkunftstäuschung …”

doi.org/10.5771/9783828872844

Julian Pohle - Vielfaltssicherung und Regulierung von Medienintermediären

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Julian Pohle

Vielfaltssicherung und Regulierung von Medienintermediären

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften

Volume 179 2022

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§ 3 De lege lata S. 39-108

„… Abschnitten noch eingegangen wird. Kartell- und Lauterkeitsrecht Das Kartellrecht bildet eine Grundlage für …” „… sollen, den „Handel zwischen den Mitgliedsstaaten beeinträchtigen“.246 Das Lauterkeitsrecht wird vor …” „… Lauterkeitsrecht das „Wie“ des Wettbewerbs bestimmt, regelt das Kartellrecht das „Ob“ und damit die Freiheit des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XVI

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .d) 64 Kartell- und Lauterkeitsrecht …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .bb) 85 Lauterkeitsrecht …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2. 87 Allgemeine Voraussetzungen des Lauterkeitsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .a …”

§ 6 Fazit S. 235-238

„… werden. In einigen Rechtsgebieten wie dem Europarecht, dem Kartell- und Lauterkeitsrecht oder dem …”

§ 1 Einleitung S. 1-6

„… Lauterkeitsrecht zählen, als auch die wohl am nächsten liegende Rechtsquelle, das Medienrecht. Im Anschluss stellt …”

§ 7 Literaturverzeichnis S. 239-252

„… Meinungsmacht). Heermann, Peter/Schlingloff, Jochen: Münchner Kommentar zum Lauterkeitsrecht, 3. Aufl. 2020 (zit …”

doi.org/10.5771/9783828878693

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