„… Auffassung des Gesetzgebers soll es sich bei diesen Ergänzun‐ gen lediglich um eine gesetzgeberische …” „… Lösungsansätze in der Literatur und des Gesetzgebers Im Anschluss an die im vorausgegangenen Teil …” „… , GRUR 2019, 886, 888 ff. Teil 2: Lösungsansätze in der Literatur und des Gesetzgebers 78 ners und dem …”

„… BGB herleiten werden.524 Da das Recht zur Kündigung vom Gesetzgeber vorgesehen sei, könne die Ausübung …” „… spreche dafür, dass die Interessen des Inhabers eines Ausschließlichkeitsrechts aus Sicht des Gesetzgebers …” „… ausgeschlossen.619 Der Gesetzgeber hat die Behand‐ lung solcher Fälle ausdrücklich der Rechtsprechung und …”

„… vorsehe, sei eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers, den Unterlassungsan‐ spruch nicht von …” „… Wertung des Gesetzgebers in Bezug auf die Voraussetzungen einer Aufbrauchfristgewährung unter § 7 E. I. 1 …”

„… Beeinträchtigungen. Zusammenfassung 252 Lösungsansätze in der Literatur und des Gesetzgebers 6. Nach verbreiteter …” „… erforderlich ist. 7. Auch vonseiten des Gesetzgebers wurde die Möglichkeit einer materiell-rechtlichen …” „… und des Patentverletzers. Aufseiten des Pa‐ tentinhabers gilt es dabei die Wertung des Gesetzgebers …”

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .E. 73 Lösungsansätze in der Literatur und des Gesetzgebers . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Teil …” „… . 142 Wertung des Gesetzgebers …”

„… Transparenz als (Leit-)Motivarbeitsrechtlicher Gesetzgebung:Transparenz im …” „… Arbeitsrecht zu verbessern. Obgleich der Gesetz­geber bislang das Ziel, ein einheitliches Arbeitsvertragsrecht …” „… ArbeitsvertragEine wesentliche Maßnahme des Gesetzgebers in Bezug auf die Transparenzverbesserung ist die …”

„… Systematik und Einzelgesetzgebung zurückgeführt. Nach wie vor ver­zichtet der Gesetzgeber darauf, das …” „… (eu­ropäische) Gesetzgeber beabsichtigt nunmehr, Arbeitnehmer durch Transparenz vor dem drohenden Verlust …” „… eine beson­dere Stellung inne. Der historische Gesetzgeber ging bereits bei der Schaffung des BGB davon …”

„… Medien, den Finanzmärkten, in der Gesetzge­bung oder in der demokratischen Staatsführung.6 Dabei lässt …” „… Gesetzgebers erkennen, ar­beitsrechtliche Fragestellungen und Bereiche nach und nach recht­lich zu kodifizieren …” „… Gesetzge­ber der Überzeugung war, dass dieser allein nicht dazu beitragen kann, der bestehenden Entgeltlücke …”

„… Entscheidung treffen können. Der Gesetzgeber und die Rechtsprechung statuieren nunmehr immer neue …” „… Gesetzgeber hat in der jüngeren Vergangenheit versucht, mit verschiedenen Gesetzen den Schutz der Arbeitnehmer …” „… Anwendung. In der jüngeren Vergangenheit hat der Gesetzgeber durch verschiedene legislative Maßnahmen …”

„… spiegelbildlich zu der allgemei­nen gesellschaftlichen Entwicklung. Der Gesetzgeber statuiert dafür an …” „… Gesetz­gebers – Arbeitnehmer gleichberechtigt und gleichgewichtig an den Abläufen im Betrieb und Unternehmen …” „… i.V.m. § 84 Abs. 1 AktG. Mit die­ser Vorschrift wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass Arbeitneh­mer …”

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .D.83Transparenz als (Leit-)Motiv arbeitsrechtlicher Gesetzgebung: Transparenz im …” „… von Gehältern: Vom Kündigungsgrund zum Motiv arbeitsrechtlicher Gesetzgebung …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .D.83Transparenz als (Leit-)Motiv arbeitsrechtlicher Gesetzgebung: Transparenz im …”

„… 111 3. Teil: Die Handhabung der Richtlinienumsetzung durch die nationalen Gesetzgeber in …” „… dargestellt werden. I. Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber 1. Ausgangslage vor Richtlinienumsetzung Das …” „… deutsche Vergaberecht ist dem Privatrecht zuzuordnen und wurde vom deutschen Gesetzgeber mit seinen …”

„… Gesetzgeber hat im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit der Europäischen Union die Freiheit, die Richtlinie …” „… . Richtlinienerlass durch den europäischen Gesetzgeber 1. Kompetenzgrundlage und Wahl der Handlungsform Art. 288 AEUV …” „… nationalen Gesetzgeber bei der Umset- 86 Vgl. Streinz, Europarecht, Rn. 483; vgl. Calliess, in …”

„… nationalen Gesetzgeber in Deutschland, Italien und Spanien am Beispiel der umweltbezogenen, sozialen und …” „… Gestaltungsspielräume bei der Umsetzung der Richtlinie 2014/24/EU durch die nationalen Gesetzgeber in Deutschland …” „… . Richtlinienerlass durch den europäischen Gesetzgeber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 1 …”

„… die nationalen Gesetzgeber in Deutschland, Italien und Spanien zur Richt li ni enum set zung angewandt …” „… Gesetzgeber diese Gestaltungsspielräume genutzt haben, welche nationalen Umsetzungsdefizite nach der …” „… zunächst ein Überblick über die vom jeweiligen nationalen Gesetzgeber gewählte Umsetzungsform gegeben wird …”

„… Richtlinienpakets durch die nationalen Gesetzgeber in allen EU-Mitgliedstaaten bis zum 18. April 2016 erfolgen …” „… und Spanien geklärt werden, ob und wie die nationalen Gesetzgeber in Deutschland, Italien und Spanien …”

„… gesetzgeberischen Ziele 260 Der Gesetzgeber sollte sich in diesem Umfang auch zu den anderen relevanten Fragen …” „… , bejaht werden kann. Der Gesetzgeber hatte sich in der Strukturreform des Versorgungsausgleichs folgende …” „… das Hauptziel des Gesetzgebers im Rahmen der Reform – die Verbesserung und Aufrechterhaltung der …”

„… amtlichen Begründung des Gesetzgebers, sodass eine entsprechende Anwendung dem gesetzgeberischen Willen …” „… Die Regelung des § 32 VersAusglG Im Gegensatz zur vorherigen Rechtslage hat der Gesetzgeber die …” „… Vorstellung des Gesetzgebers, in: BT-Drucks. / , S. , wobei die Aufzählung nicht abschließend war. Siehe …”

„… und Ziele des Gesetzgebers im Rahmen der Strukturreform analysiert. Zum anderen ist in diesem Teil der …” „… Scheidung bewirken. Der Gesetzgeber schuf mit dem Versorgungsausgleich ein neues „Rechtsinstitut“ , das …” „… Gesetzgebers Der Versorgungsausgleich basiert auf der Annahme, „dass die in der Ehe erworbenen …”

„… des damaligen Gesetzgebers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .I. 8 Grundgedanke bei der …” „… Gesetzgeber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .II. 19 Stellungnahme …” „… des Gesetzgebers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .C. 30 …”

„… Gesetzgeber hatte den erstmalig normierten Versorgungsausgleich in dem neuen VersAusglG sowohl …” „… Dialog sowie den Bestrebungen und Zielen des Gesetzgebers bei der Umgestaltung i.R.d. Strukturreform …” „… geltende Rechtslage und die Beweggründe des Gesetzgebers zur Neukonzipierung im Rahmen der Strukturreform …”

„… „reformierten Unterhaltsprivileg“ als zweitem Schwerpunkt. Denn der Gesetzgeber hat in der Strukturreform …” „… der alten Rechtslage bzw. den Ausführungen des Gesetzgebers i.R.d. Strukturreform. In einem zweiten …” „… gem. § VAHRG a.F. vorgesehen. Die Bestrebungen des Gesetzgebers bei der Neugestaltung im Rahmen …”

„… Anrechten aber selbst noch keine Leistungen beziehen kann. Die Vorschrift wurde vom Gesetzgeber neu …” „… Aussetzung der Kürzung zur Folge. Die neue Regelung wurde in vielerlei Hinsicht vom Gesetzgeber im Rahmen …” „… Auffassung des Gesetzgebers sowieso mit der Reduzierung der (Hinterbliebenen-)Versorgung durch den …”

„… Kapitel 5: Erfolgreiche Umsetzung der gesetzgeberischen Ziele 264 St at is ti k üb er R en te na nt rä …” „… . . ) Kapitel 5: Erfolgreiche Umsetzung der gesetzgeberischen Ziele 266 St at is ti k üb er R en te na nt rä …” „… . . ) Kapitel 5: Erfolgreiche Umsetzung der gesetzgeberischen Ziele 268 …”