„… vom Vertrag garantierten Grundfreiheiten fest‐ legt, folgerte der EuGH in seiner Entscheidung zur …” „… allgemeinen Aussagehalts dieser Entscheidung aber: EuGH 26.11.1998 „Birden“ - C-1/97, Slg 1998, I-7747-7789 …” „… Stellensuche beinhalten.455 In der Entscheidung „Lair“ stellte der EuGH fest, dass bestimmte mit der Ar …”

„… der EuGH entscheidende Aussagen zur Siebter Teil: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 341 …” „… Voraussetzungen, getrennt von der Entscheidung in der Hauptsache in einem sogenannten Vorabent …” „… Arbeitneh‐ merbegriffs. Entscheidend ist demnach der Grad der persönlichen Abhängigkeit. Es ist darauf …”

„… Danosa-Entscheidung des EuGH, Frankfurt a.M. 2014 (zitiert: Hildebrand, Arbeitnehmerschutz von geschäftsführenden …” „… europäische Arbeitnehmerbegriff (Kurzkommen‐ tierung der Entscheidung des EuGH vom 09.07.2015 „Balkaya“ - C …” „… , GmbH-Geschäftsführer und Massenentlassungen – Konsequenzen der Balkaya-Entscheidung des EuGH für Geschäftsführer, Ar …”

„… “ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .a) 131 Kontext der Entscheidung und konkrete Aussagen des EuGH . .aa) 131 Erkenntnisse …” „… “ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .b) 132 Kontext der Entscheidung und konkrete Aussagen des EuGH . .aa) 132 Erkenntnisse …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3. 31 Entscheidung durch das angegangene Gericht – Vorabentscheidung …”

„… Begriffsbestimmung auch Wandlungen unterworfen. Aktuell hat das Thema durch mehrere Entscheidungen des EuGH wieder an …” „… Brisanz gewonnen. Zunächst hat die Entscheidung in der Rechtssache „Danosa“4, dann in den Rechtssachen …” „… daraufhin die Rechtsprechung des EuGH untersucht werden. Es wird zu klären sein, auf welche Weise sich die …”

„… richtigerweise davon aus‐ gegangen, dass die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache „Dano‐ sa“ keine …” „… Fremd- und der Minderheitsgesellschaf‐ ter-Geschäftsführer, welche nach den Kriterien des EuGH als …” „… das Unionsrecht keine sekundärrechtlichen Regelungen vor. Die Aussagen des EuGH zum …”

„… Entscheidung des EuGH in der Rechtssache „Da‐ (b) (c) 945 OLG München 27.10.2014 - 7 W 2097/14, NZA-RR 2014 …” „… § 5 Abs. 1 S. 1 ArbGG? Anders im Unionsrecht: Nach der Rechtsprechung des EuGH erfüllen …” „… erfolgt. Aussage in der Entscheidung des BAG vom 08.09.2015 - 9 AZB 21/15 Ohne auf die genannte …”

„… Entscheidungen des EuGH mit einer den effet utile benutzenden Argumentation werden dementsprechend mit großer …” „… Urteil Costa von 1964 verleiht der EuGH den Entscheidungen der europäischen Ebene ihre volle Wirksamkeit …” „… durch europarechtliche Rechtsmittel.7 Der EuGH hat diesen Gedankenweg in seiner Simmenthal-Entscheidung …”

„… Konkretisierungsform entscheidend. Erfolgt die Konkretisierung durch bspw. einen Darlehensvertrag oder günstigen …” „… ersten Entscheidungen hat bereits vor dem Erlass des VwVfG von der Zwei-Stufen-Theorie Gebrauch gemacht …” „… Entscheidungen zu berücksichtigen.117 Sachverhalt Der Kläger bezog als Vertriebener während der Jahre, in denen …”

„… des EuGH ist auch nicht besonders einheitlich. In den folgenden Entscheidungen ist Vertrauensschutz …” „… . 14; EuGH, Urt. v. 24.11.1987, Slg. 1987, I 4617; in der folgenden Entscheidung wurde der …” „… -) Bescheide undurchführbar842 oder unmöglich843 machen. Der EuGH hatte seit den Entscheidungen Deutsche …”

„… immer am Rand der „Legalité“ europarechtsfeindliche Entscheidungen getroffen hatte. Der EuGH erkennt …” „… C.I.L.F.I.T.-Entscheidung. 626 EuGH, Urt. v. 06.10.1982, Slg. 1981, I-3415, SRL C.I.L.F.I.T. 627 EuGH, Urt. v. 06.10.1982 …” „… allen Bereichen zu finden, wo der EuGH zahlreiche Entscheidungen bereits erlassen hat, ohne dass man …”

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 F. Die Antwort des EuGH: Die Alcan II-Entscheidung …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 D. Die historische Entwicklung bis zur Deutsche Milchkontor-Entscheidung …” „… . . . . . . . . . . . . . 85 II. Anpassungszeit und Intervention des BVerwG zu nationalen Problematiken: Die Entscheidung vom …”

„… Kommission als auch der EuGH dieselben Fälle behandeln dies aber unter Berücksichtigung unterschiedlicher …” „… Aspekte und Schwerpunkte. Selbst wenn die Entscheidungen der Kommission nicht optimal sind und sich sogar …” „… . Der Conseil d’État ist ein rebellischer Richter und sein Verhältnis zu dem EuGH und anderen …”

„… der „Alcan“-Rechtsprechung des EuGH mit dem deutschen Verfassungsrecht, DZWir 1998, S. 491-494 Ehlers …” „… Gemeinschaftsrecht, DVBl. 2007, S. 400-408 Rengeling, Hans-Werner, Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 21.09.1983 in …” „… Perspektive, 1. Auflage, Opladen, 2002, S. 11-81 Schilling, Theodor, Anmerkungen zu EuGH, Rs. C-224/97, I-2519 …”

„… : Vorgaben des Unionsrechts70Nach der Entscheidung des EuGH ist Art. 3 Abs. 2 UAbs. 1 der …” „… vorsieht, ausgehebelt und seine eigene Definitionsmacht begründet. Das BAG folgt der Entscheidung des EuGH …” „… Gültigkeitsfragen im Hinblick auf das Unionsrecht dem EuGH zur Entscheidung vor, Art. 267 Abs. 1 AEUV. Der EuGH …”

„… nationale Definition der Leiharbeit.442 Abgesehen davon, hat der EuGH mit seiner Entscheidung in der Rs …” „… aufgeteilt werden können. In den Ent­scheidungen des BGH und EuGH zur Haftung einer Fluggesellschaft …” „… LAG Düsseldorf auf die EuGH Entscheidung in der Rs. Martin Meat zurück, geht dann aber davon aus, dass …”

„… :2001:57810.01.2007 C­307/05Schlussanträge: Generalanwalt beim EuGH (Maduro)ECLI:EU:C:2007:319.01.2010 C­555/07 …” „… [Kücükdeveci]ECLI:EU:C:2010:2110.02.2011 C­307/09 bis C­309/09[Vicoplus]Schlussanträge: Generalanwalt beim EuGH …” „… ­393/10[O'Brien]Schlussanträge, Generalanwältin beim EuGH (Kokott)ECLI:EU:C:2012:110ECLI:EU:C …”

„… EuGH und BGH in ihren Entscheidungen von einem bestimmten Verständnis hinsicht­lich der Durchführung …” „… irrelevant. Das wurde durch die Entscheidungen des EuGH und BGH deutlich. Danach lasse die Durchführung des …” „… Inhalt des Vertrags entscheiden. Die Vertragsfreiheit ist Ausdruck der durch Art. 2 Abs. 1 GG …”

„… hervorragende Ausbildung ermöglicht und mich stets bei meinen Ent­scheidungen auf meinem Lebensweg bis hin zur …” „… ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .b) 83EuGH, in der Rs. C-307 bis 309/09 (Vicoplus …” „… ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .aa) 85EuGH, in der Rs. C-586/13 (Martin Meat …”

„… ) gehabt. Darüber hinaus habe es noch keine Entscheidung des EuGH gegeben, in der der Prüfungsmaßstab …” „… in the EU, JCMS , , ; Pechstein, Entscheidungen des EuGH, S. . EuGH, Rs. C- / , Rn …” „… - / , Rn. f. Pechstein, Entscheidungen des EuGH, S. . EuGH, Rs. C- / , Rn. . I …”

„… werden. Hierbei spielt das neue Lissabonner Subsidiaritätsprotokoll eine entscheidende Rolle, da es …” „… erheben, wurde den nationalen Parlamenten zusätzlich die Möglichkeit zur Klageerhebung vor dem EuGH …” „… Rechte vor dem EuGH zu verteidigen. Es lässt sich festhalten, dass sich die Position der Parlamente …”

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3. 91 Vergleich der Subsidiaritätskontrolle des EuGH und des BVerfG . . . . . . . . . . . . .C. 93 …” „… Rechtsprechung des EuGH …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .I. 97 Biopatent-Richtlinie, EuGH, Rs. C-377/98 …”

„… . Entscheidend ist jedoch, dass die nationalen Parlamente kaum Hoffnung haben dürften, eine umfassende …” „… richterliche Überprüfung von Gesetzesvorschlägen auf Verstöße gegen das Subsidiaritätsprinzip vor dem EuGH zu …” „… erlangen. Einen anderen Schluss E. Conclusio 147 lässt die bisherige Rechtsprechung des EuGH kaum zu: In …”

„… den Vertrag von Lissabon wurden diese Zweifel jedoch beseitigt. Denn gemäß Art. SP ist der EuGH …” „… dem EuGH zu erheben, nicht ihrer Wirkung beraubt werden darf. Sie soll lediglich die verfahrensmäßige …” „… Stimme vor dem EuGH auftritt. „Dass das Protokoll ausdrücklich von einer bloßen ‚Übermittlerrolle’ des …”

„… Parlamente in der Europäischen Union, ZSE , S. – . Pechstein, Matthias, Entscheidungen des EuGH …” „… die Rechtsprechung des EuGH?, in: Festschrift für Wolfgang Heinz, Hilgendorf, Eric/ Rengier, Rudolf …” „… parlamentarische Kontrolle der Entscheidungen im Europäischen Stabilitäts-Mechanismus und Fiskalpakt, ZParl , S …”

„… EuGH sei zuständig, über die Anträge der Achmea BV zu entscheiden. Des Weiteren seien einige …” „… zu den konkret aufgeworfenen Fragen weder eine Entscheidung des EuGH gebe noch seiner Rechtsprechung …” „… unterworfen hat.Zu den Vorlagefragen (Begründung)In seiner Entscheidung behandelte der EuGH die ersten beiden …”

„… bestätigte der EuGH mit den Entscheidungen Komstroy, PL Holdings und European Food SA ua seine Rechtsprechung …” „… der Entscheidungen des EuGH, versteht. Die Vorgehensweise, zuerst auf das internationale Investiti …” „… “) befindet sich im Umbruch. Die Entwicklungen der letzten Jahre und die daraus hervorgehenden EuGH …”

„… nach Unionsrecht dazu verpflichtet sind, die Entscheidun­gen des EuGH umzusetzen bzw geeignete …” „… Parlamente aller MS dem Abkommen zustimmen. Dies geht aus dem Gutachten 2/15 des EuGH vom 16. Mai 2017 zum …” „… 351/40.169 Reinisch in Jaeger/Stöger (Hrsg), EUV/AEUV Art 207 AEUV Rz 23 (2018).170 EuGH 16.05.2017 …”

„… für etwa 200 Intra-EU-BITs ein. Mit den Entscheidungen Komstroy, PL Holdings und European Food SA …” „… konsolidierte der EuGH seine Achmea-Recht­sprechung und weitete diese aus. Unionsrechtswidrig sind demnach alle …” „… Investitionsschiedsgerichten nämlich eine Vorlageberechtigung an den EuGH, wodurch sich eine Gefährdung der unbedingt zu …”

„… ausschlaggebendsten Ereignisse der letzten Jahre, insbesondere die aktuellen Entscheidun­gen des EuGH zu …” „… WandelAnalyse der aktuellen Rechtsprechung des EuGH zu Intra-EU-InvestitionsschutzabkommenYOUNG ACADEMICS …” „… EuGH zu Intra-EU-InvestitionsschutzabkommenMit einem Vorwort von Univ. Prof. Dr. Tomislav Boric Tectum …”

„… dem Achmea-Urteil des EuGH, EWS 2018Literaturverzeichnis188Hanke/Quardt, Es ist wie im echten Leben …” „… : Im Beihilfenrecht kommt es entschei­dend auf den Zeitpunkt an, EWS 2022Hummer, Was haben TTIP, CETA …” „… Nikolov, Investor-Staat-Schiedsverfahren gemäß Art. 26 ECT – Anmerkung zum Urteil des EuGH v. 2.9.2021, Rs …”

„… entscheidender Bedeutung sind, zu 98% von einem Land – China – abhängig. Als weiteres Beispiel nennt von der …” „… schaffen, die für die Kli­maneutralität entscheidend sind (beispielsweise Windenergie, Wär­mepumpen …” „… zu gewährleisten. Die Achmea-Rechtsprechung des EuGH und ihre Auswirkungen sind also unbedingt auch …”

„… späteren Kapiteln des vorliegenden Werks von Bedeutung sein.InvestorEntscheidend für die Frage, welche …” „… wird. Ein klassisches Beispiel für eine solche indirekte Enteignung findet sich in einer Entschei­dung …” „… der beiden Streitparteien im Februar 2011, weshalb das Schiedsgericht keine Entscheidung tref­fen …”