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Kai Uwe Büchler - Restschuldbefreiungstourismus

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Kai Uwe Büchler

Restschuldbefreiungstourismus

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften

Volume 92 2017

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H. Literaturverzeichnis S. 303-326

„… , S. 1841–1847. Albrecht, Achim, Die Reform der EuInsVO nimmt Fahrt auf – der Änderungsvorschlag der …” „… 2012, S. 433–441. Beck, Frank, EU-Kommission gibt Reform des Insolvenzrechts neuen Schub, ZVI 2013, S …” „… zur Reform der EuInsVO, ZIP 2013, S. 550–558. Thomas, Johanna Charlotte, Grenzüberschreitende …”

F. Möglichkeiten zur Zurückdrängung des„Restschuldbefreiungstourismus“ im Anwendungsbereich der EuInsVO S. 247-290

„… EuInsVO Reform der EuInsVO Reformbestrebungen zur Änderung der EuInsVO Neben den bereits de lege lata …” „… „Restschuldbefreiungstourismus“ im Anwendungsbereich der EuInsVO 248 Die Reform der EuInsVO in der Fassung vom 20.05.2015 Nach …” „… aufgriff. I. Reform der EuInsVO 249 Die Reform der für die Fragen des Restschuldbefreiungstourismus …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XVI

„… InsVO. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . F. 247 Reform der Eu …” „… ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. 247 Die Reform der EuInsVO in der Fassung vom 20.05.2015 …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .b. 272 Umsetzung der Reform der EuInsVO in nationales Recht …”

B. Die tatsächlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen des „Restschuldbefreiungstourismus“ S. 5-58

„… eine Erscheinung, die nicht erstmals im Zusammenhang mit der EuInsVO auftrat und die deutsche …” „… Oberbegriff Missbilligung des forum shopping in der EuInsVO Der eben beschriebene „Interlokale …” „… vierten Erwägungsgrund zur EuInsVO eine klare Absage erteilt: „(4) Im Interesse eines ordnungsgemäßen …”

G. Zusammenfassung und Fazit S. 291-302

„… Restschuldbefreiungstourismus de lege ferenda Die Reform der EuInsVO ist nicht dazu geeignet, das Phänomen des …” „… Schuldner berufen kann1557. Der Schuldner ist nach der Rechtsprechung des EuGH1558 noch nicht einmal …” „… ). 1558 EuGH, Urt. v. 17.01.2006 – Rs. C-1/04, Slg. 2006, 701 m. Anm. Vlas, NJ 2006, 2937. 291 im …”

C. Der Restschuldbefreiungstourismus im Anwendungsbereich der EuInsVO S. 59-152

„… Regeln der EuInsVO anerkennungsfähig. So misslich dies im Falle einer Reform einer nationalen …” „… . 4 Rom II-VO467 auf europäischer Ebene kennen. Die Reform der EuInsVO wird das COMI des Verbrauchers …” „… Der Restschuldbefreiungstourismus im Anwendungsbereich der EuInsVO Nach dem Überblick über die …”

A. Einführung S. 1-4

„… „Restschuldbefreiungstourismus“1. In der Tat gibt es zahlreiche Internetangebote, die dem Ratsuchenden mit den Stichworten „EU …” „… ausländischer Konkurse vor dem Inkrafttreten der EuInsVO z. B. BGH, Urt. v. 11.07.1985 – IX ZR 178/84, BGHZ 95 …” „… Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (im Folgenden: EuInsVO)6 …”

E. Möglichkeiten zur Zurückdrängung des„Restschuldbefreiungstourismus“ im Anwendungsbereichder EuInsVO de lege lata S. 217-246

„… Rechtsordnung erheblich unterscheiden1317. Da diese Rechtslage unbefriedigend ist, sieht die Reform der Eu …” „… Insolvenzregisters durch die Reform der EuInsVO ändern1355. Denn die bloße Verfügbarkeit von Informationen kann nicht …” „… EuInsVO de lege lata Die Ausgangssituation: Die Restschuldbefreiung ist nach der lex fori concursus …”

D. Die Umsetzung der insolvenzrechtlichen Entscheidungenin anderen Mitgliedstaaten S. 153-216

„… . Hintergrund der mit Art. 16 EuInsVO verbundenen weitreichenden Anerkennung ist das Prinzip des gegenseitigen …” „… . EuGH, Urt. v. 02.05.2006 – Rs. C-341/04, Slg. 2006, 3813; OLG Wien, Beschl. v. 09.11.2004 – 28 R 225/04 …” „… w, NZI 2005, 56; Fuchs, S. 496 m. w. N. 884 EuGH, Urt. v. 21.01.2010 – Rs. C-444/07, Slg. 2010, 417 …”

doi.org/10.5771/9783828867765

Stanyo Dinov - Central Banks as a Bank Supervisor

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Stanyo Dinov

Central Banks as a Bank Supervisor

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften

Volume 90 2017

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4. The Federal Reserve S. 47-88

„… debt crisis forced the EU-MSs to reform their system. In this regard, the European Commission made a …” „… , Federal reserve as Last Resort, (2012) University of Michigan Journal of Law Reform, 69, 81. A conflict …” „… called into question the acts of the reform.102 Commodity Futures Modernisation Act 2000 The following …”

Bibliography S. 93-102

„… America Regulation (EU) No 468/2014 of the European Central Bank of 16 April 2014 establishing the …” „… /2014/17), OJ L 141 Parliament and Council Regulation (EU) No 1092/2010 of 24 November 2010 on European …” „… (ESRB), [2010] OJ L331/1 Regulation (EU) No 575/2013 of the European Parliament and of the Council of 26 …”

3. The Bank of England S. 29-46

„… William Blair, The reform of financial regulation in the UK, (1998) Journal of International Banking Law …” „… MoU. The FSMA 2000 reforms should therefore, not be overstated, but be viewed as a further step in the …” „… ; Directive 2013/36/EU. 42 The RRM consists of five stages: private bank transfer, bridge bank, public …”

1. Introduction S. 17-18

„… of economic liberalism and wellbeing from Adam Smith. The legislators in the UK, the USA and the EU …” „… have chosen solutions that are in some ways similar though in other ways different to reform these …” „… financial systems. A pivotal role in the new reforms is that the Central Banks (CBs) have to supervise the …”

6. Conclusion S. 89-92

„… policies has been abolished and through the new reform-agenda the CBs became involved in these both …” „… multiple laws, oppositely to the EU model with single authority, single market and single law. In this …” „… regard, the UK "twin picks model" is between these two approaches, more closer to the EU model. By …”

Abstract S. 5-10

„… : the UK, the USA and the EU, and the questions related to their supervisory role. After the global …” „… different approaches applied to distinct financial systems in the contend of the reform's urgency after the …” „… ...............4.5. 56 White Paper on Financial Regulatory Reform 2009 ......4.6. 57 Dodd-Frank Act 2010 …”

2. The Central Banks and their function S. 19-28

„… the US federal model but with the idea to be a central and independent bank of sovereign EU …” „… ., Global Financial Crisis and Proposed Regulatory Reform, (2010) Brigham Young University Law Review, 421 …”

doi.org/10.5771/9783828867659

Jonas Bazan - Exportkontrolle zwischen europäischen und nationalen Interessen

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Jonas Bazan

Exportkontrolle zwischen europäischen und nationalen Interessen

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Sozialwissenschaften

Volume 96 2020

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11. Literaturverzeichnis S. 163-176

„… Deutschen Industrie e.V. [BDI] (2017): Stellungnahme. Die EU-Dual-Use-Reform: Der Verordnungsvorschlag der …” „… Verordnung. Online: https://bdi.eu/artikel/news/reform-dereuropaeischen-dual-use-verordnung/ Bundeszentrale …” „… / Moßbrucker, Daniel (2017): Überwachungsexporte: EU legt Reform vor, doch Regierungen und Industrie drohen mit …”

10. Nachtrag: Stand der Novellierung, Juli 2020 S. 149-162

„… Hinblick auf die damals geplante und auch bis dato nicht umgesetzte erneute Reform der Dual-Use-Verordnung …” „… aufgezeigt. Die seit 2016 angestrebte erneute Novellierung der EU-Dual-Use- Verordnung war und ist ein …” „… Mitgliedsstaaten grundsätzlich eine erneute Reform begrüßen, haben sich im Rahmen der voranschreitenden …”

8. Phase IV: Cyber-Güter, Menschenrechtsdebatte und UGEAs S. 111-130

„… europäische Reform des Bereiches Dual-Use und (mit einigen späteren Änderungen) die aktuell gültige Rechtslage …” „… dar. Mit der Verordnung 428/2009 wurden im Vergleich zu den vorherigen Reformen nur wenig …” „… Reform relativ unver- ändert. Eine Neuerung war die Einführung einer neuen Catch-all Klausel für …”

6. Phase II: Europäische Exportkontrolle im Zwei-Säulen-Modell S. 75-94

„… Reform des Systems und damit gleichzeitig den Ausgangspunkt der nächsten untersuchten Phase dar. Die EU …” „… der Reform fünf Kriterien von der Europäischen Kommission vorgeschlagen (vgl. COM 1992): 1. Erstellung …” „… Zollbehörden Die Reform selbst basierte auf einem etwa zwei Jahre andauernden Aushandlungsprozess, der in …”

7. Phase III: Abkehr vom Zwei-Säulen-Modell, WMD-Strategie und Osterweiterung S. 95-110

„… Entscheidungen für die Mitgliedsstaaten der EU bindend wurden, wobei eventuelle Verfehlungen vor dem Gerichtshof …” „… Institutionen nahmen auch nach der Reform primär eine koordinierende Funktion ein. Dabei wurde versucht …” „… EU weiterhin das Recht eingeräumt, unilateral eigene Ausfuhrbeschränkungen auf Basis von …”

9. Gesamtfazit und Ausblick S. 131-148

„… deren Implikationen gegeben, insbesondere in Hinblick auf die für das Jahr 2018 geplante Reform der …” „… trotz vieler größerer und kleinerer Reformen und Änderungen der europäischen Ausfuhrkontrolle generell …” „… Ansatz einer Balance zwischen wirtschaftlichen (EU- Ebene) und sicherheitspolitischen Interessen …”

4. Theorie und Methode S. 31-56

„… wie in Europa. In der Politikwissenschaft nimmt die EU daher ebenfalls eine besondere 4. 4.1 31 Rolle …” „… der Europäischen Verträge den „immer engeren Zusammenschluss der Europäischen Völker“ (EU 2012: 3 …” „… intendierten) Rückwirkungen auf die Mitgliedsstaaten der EU selbst 4.1 Europäische Integration und …”

2. Einleitung: Die Problematik der Dual-Use-Exportkontrolle S. 3-6

„… 10 Jahren (Stand: 2018) ist der Wert der Exporte aus der EU in Drittländer (Ausfuhren) um ca. 25% auf …” „… EU-Länder ein kohärentes, gesamteuropäisches System für den Erfolg der Exportkontrolle zwingend erforderlich …” „… EU-Land mit geringeren Beschränkungen zu liefern. Auf der anderen Seite herrschen in den Mitgliedsstaaten …”

5. Phase I: CoCom, WMD-Regime und die Ursprünge des europäischen Dual-Use-Exportkontrollsystems S. 57-74

„… 2018 sind insgesamt 28 weitere Akteure beigetreten, darunter sämtliche EU-Länder, Argentinien, die …” „… Vervollständigung des Binnenmarktes und der eigentlichen Involvierung der EU in der Exportkontrolle ihrer Mitglieder …” „… Veränderungen und Reformen statt. Für den Bereich Exportkontrolle waren dabei allem voran die Initiativen zur …”

3. Was bedeutet „Dual-Use“? Erklärung und Implikationen des Begriffs S. 7-30

„… Faktoren, teilweise aber auch Nutzungszwecke. Breitere Definitionen haben vor allem in der EU und den USA …” „… der EU im Bereich Exportkontrolle den tatsächlichen Gegebenheiten oft um Jahre hinterherhinkt und …” „… Anpassung der Güterlisten der internationalen Regime und der EU-Dual-Use-Verordnung ist bis dato im Jahr …”

doi.org/10.5771/9783828876057

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Stanyo Dinov

Central Banks as a Bank Supervisor

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften

Volume 90 2018

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Bibliography S. 97-108

„… of America Einlagesicherungsgesetz Directive 2014/49/EU of the European Parliament and the Council of …” „… 16 April 2014, OJ L 173, p. 149. Regulation (EU) No 468/2014 of the European Central Bank of 16 April …” „… Framework Regulation) (ECB/2014/17), OJ L 141 97 Parliament and Council Regulation (EU) No 1092/2010 of 24 …”

5. The European Central Bank S. 63-90

„… results of the global financial crisis and the European debt crisis forced the EU-MSs to reform their …” „… central banks (NCBs) of the EU-MSs, who collectively represent the ESCB.129 Therefore, the ECB become a CB …” „… of the EU- MSs which have their own CBs, and all they are part of the European System of Central …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… advanced financial systems: the UK, the USA and the EU, and the questions related to their supervisory role …” „… reform's urgency after the financial crisis in 2007, calls into the question: What is the best approach …” „… ...............4.5. 54 White Paper on Financial Regulatory Reform 2009 ......4.6. 55 Dodd-Frank Act 2010 …”

3. The Bank of England S. 27-44

„… . Clarke, (n 25), 21. 27 William Blair, The reform of financial regulation in the UK, (1998) Journal of …” „… . The FSMA 2000 reforms should therefore, not be over‐ stated, but be viewed as a further step in the …” „… FSMA 2000. 40 S 4 MoU. 41 Cf. Regulation 575/2013; Directive 2013/36/EU. 3. The Bank of England 32 …”

6. Conclusion S. 91-96

„… policies has been abolished and through the new reform-agenda the CBs became involved in these both …” „… markets and multiple laws, oppositely to the EU model with single authority, single market and single law …” „… . In this regard, the UK "twin picks model" is between these two approaches, more closer to the EU …”

1. Introduction S. 15-18

„… in the UK, the USA and the EU have chosen solutions that are in some ways similar though in other …” „… development, the dissertation will present and compare the post-crises reforms by these three systems, with …”

2. The Central Banks and their function S. 19-26

„… directed institutions. The Fed wanted to differ from the centralised model in Eu‐ rope6 and avoiding the …” „… bank of sovereign EU-Member States (MSs). Affairs 1990, 77, 101 f.) argued that society does not need …” „… ˃ accessed 8 August 2015. See Guynn Randall D., Global Financial Crisis and Proposed Regula‐ tory Reform …”

doi.org/10.5771/9783828869622

Andreas Kasper - Vorsatzanfechtung und vorgerichtlicher Sanierungsversuch

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Andreas Kasper

Vorsatzanfechtung und vorgerichtlicher Sanierungsversuch

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften

Volume 158 2021

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Literaturverzeichnis S. 369-386

„… Verbraucherschutz (BMJV), Eckpunktepapier für eine Reform des Anfechtungsrechts vom 10.9.2014, 1 …” „… okumente/RefE_Reform_Insolvenzanfechtung.pdf?__blob=publicationFile&v =5 (besucht am 10.6.2020). 369 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV …” „… ‐ befreiungsverfahrens. RegE (EU-RRiL) vom 1.7.2020, https://www.bmjv.de/Sha …”

Einleitung S. 1-14

„… EU-Restrukturierungsrichtlinie3 in nationales Recht aus; folglich findet in der Arbeit das Gesetz über den Stabilisierungs- und …” „… ); Kruth/Jakobs, DStR 2019, 999 (999). 3 Richtlinie der EU und des Rates 2019/1023 vom 26.6.2019. 4 Gesetz über …” „… Anwendung, die ab dem 5.4.2017 eröffnet werden (Art. 103j Abs. 1 EGInsO).37 Die Reform des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XX

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1. 37 Die EU …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .D. 105 Die Reform der InsO von 2017 …” „… Vorsatzanfechtung nach der Reform 2017 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Teil 3: 173 Der …”

doi.org/10.5771/9783828877245

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