„… bestehenden Haftungsnormen ausdrück­lich unverändert bleiben, sodass sich die bisherige Rechtslage durch das …” „… Lieferanten gem. § 831 BGB scheitert nach der bestehenden Rechtslage regelmäßig an der Voraussetzung, dass der …” „… konkreten Voraussetzungen an eine „überragend wichtige Rechtsposition aus § 2 Abs. 1 LkSG“ unklar. Zwar …”

„… des Kausalzusammenhangs aufgeworfen werde. Unklar sei, ob Abnehmer 211 Charnitzky/Weigel, RIW 1–2/2022 …” „… aufgrund § 2 Abs. 2 Nr. 12 LkSG ergebe sich zudem aus der Unklarheit, auf welche völkerrechtlichen Verträge …” „… gewährleitstet werden kön­nen, da es etwa zu Interessenkonflikten, unklaren Befugnissen oder, fehlender …”

„… der unklaren Rechtslage für die Erben praktische Schwierig­keiten bestehen, die digitalen …” „… ist noch unklar, wie lange die Erben von diesem Zugangsanspruch Gebrauch machen können, es ist auch …” „… gefundenen Ergebnisse werden, sofern relevant, mit der Rechtslage in den USA verglichen. Obwohl ein …”

„… die Nachrichten geheim bleiben.984 Angesichts der unklaren Rechtslage und des laienhaften …”

„… künftige Leistungen oder auch vermögenswerte Rechtslagen als vererblich betrachtet.156 Diese sind aber …” „… . 11. Unklar bei Kunz, Staudinger, § 1922 Rn. 68; obwohl die vermögensrechtliche Zuordnung im …”

„… Unklarheiten aufweist.145 Widersprüchlich ist der Inhalt der Niederschrift, wenn das Protokoll zwei sich …” „… eindeutiger Sinn ergibt. Dann ist das Protokoll unklar.148 Zudem kommt dem ordnungsgemäß errichteten Protokoll …”

„… . Technische Aufzeichnung durch Videoaufnahmen 145 Durch diese Exaktheit der Dokumentation würden Unklarheiten …” „… beispielsweise Unklarheiten zu beseitigen.677 d) 673 Ebda., S. 19. 674 Ebda., S. 19. 675 Ebda., S. 19. 676 Ebda …” „… Rechtslage nicht das Recht, dass ihm niemand zuhört, wenn er aussagt oder dass sich niemand Notizen zu dem …”

„… zum Erlass des VA ist unklar, ob ein negativer Bescheid überhaupt ergeht. Dann muss vermieden werden …” „… Feststellungsinteresse ist besondere Sachurteilsvoraussetzung für diese Klageart. Bei Änderung der Rechtslage ist der …” „… Feststellung zu ermöglichen, dass nach der alten Rechtslage sein Begehren zulässig und begründet war. Die …”

„… genüge „hinsichtlich der Streitjahre 2001 bis 2003“ nicht den Anforderungen). Damit bleibt unklar, welche …”

„… aktueller Rechtslage nicht. Den Fehlzeiten der Vergangenheit wird hingegen innerhalb der Zukunftsprognose …” „… Gesundheitsprognose 73 Unklarheit über diese berücksichtigungsfähigen Krankheiten bzw. den darauf basierenden …” „… Rechtslage weder eine Erkundigungspflicht des Arbeitgebers noch eine Auskunftspflicht des Arbeitnehmers …”