„… Mitglieds der Gruppe zuständig ist, beantragt werden. Durch das Koordinationsgericht wird ein …” „… für sein Verfahren zuständig, sodass es bei Empfehlungen und Vorschlä‐ gen des Koordinators bleibt1148 …” „… ‐ zip, sodass das Gericht für die Eröffnung zuständig ist, bei welchem als erstes ein Antrag auf …”

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. 9 Die örtliche Zuständigkeit für Anfechtungsprozesse …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .b) 267 Die Zuständigkeit für Anfechtungsklagen …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. 262 Inhaltsverzeichnis XV Zuständigkeitsfragen nach der EuInsVO …”

„… Ergebnisse können abschließend wie folgt thesenartig zusammengefasst werden: 1. Die örtliche Zuständigkeit …” „… Konzerngesell‐ schaft geltend gemacht, bestimmt idR deren Sitz nach § 17 ZPO die örtliche Zuständigkeit. Macht …” „… gesonderte Zuständigkeitsprüfung für jede Gesellschaft erforder‐ lich macht, wird sich der COMI einer …”

„… , Der Markt für internationale Konzerninsolvenzen: Zuständig‐ keitskonflikte unter der EuInsVO, NJW 2004 …” „… Annexverfahren und internationale Zuständig‐ keit, ZIP 2013, S. 2381–2390. Habersack, Mathias, Die Erstreckung …” „… .: Rotstegge, Konzerninsolvenz. Rotstegge, Jochen P., Zuständigkeitsfragen bei der Insolvenz in- und …”

„… Anfechtungsprozessen Die örtliche Zuständigkeit für Anfechtungsprozesse Als Folge des Rechtsträgerprinzips und der …” „… von Ansprüchen aus Insolvenz‐ anfechtung unterschiedliche Gerichte zuständig sind. Die Zuständigkeit …” „… wechselseitige Ansprü‐ che denkbar, die dann infolge der örtlichen Zuständigkeit an unter‐ schiedlichen …”

„… Verordnungsgebers. Aufgrund der bisher fehlenden einheitlichen örtlichen Zuständigkeit in Form eines Konzerngerichts …”

„… gegen‐ über der Tochter zustand. Liegt ein solcher Anweisungsfall vor, soll wie im Bereicherungsrecht …” „… zustand, erhält die Mutter einen Rückgriffsanspruch gegen die Tochtergesellschaft. Die Zahlung auf die …”

„… aufgrund der Darlehensgewährung ein Rückzahlungsan‐ spruch gegen die Muttergesellschaft zustand, welchen …”

„… Zuständigkeitskatalog, der im Hinblick auf die Aus‐ wahl der einzelnen Zuständigkeiten den Eindruck von Willkürlichkeit …” „… ‐ versammlung ist für Grundlagenentscheidungen zuständig.114 Diese Dreigliederung der Organisation innerhalb der …” „… Zuständigkeiten von Vorstand und Hauptversammlung Daher ist für die Organisationsstruktur der Aktiengesellschaft …”

„… , gilt jedoch nur für Beschlüsse, die die Haupt‐ versammlung nicht im Rahmen ihrer Zuständigkeit gefasst …” „… hat.281 Hat die Hauptversammlung einen Beschluss im Rahmen ihrer Zuständig‐ keit gefasst, besteht gem …” „… Hauptversamm‐ lung im Rahmen ihrer Zuständigkeit gefassten Beschlusses kann aber kein pflichtwidriges Handeln …”

„… ) Literaturverzeichnis 436 Zeidler, Finn Die Hauptversammlung der Konzernmutter – ungeschriebene Zuständigkeiten und …” „… ” Holzmüller-Beschluß – Über Dogmatik und Anforderungen eines Instruments aktienrechtlicher Zuständigkeitsordnung, in …”

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. 21 Grundsätzliche Trennung der Zuständigkeiten von Vorstand und Hauptversammlung …” „… Hauptversammlung als Willensbildungs- und Beschlussorgan . . . . . . . . . .b) 25 Zuständigkeiten der …” „… Hauptversammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .aa) 26 Ausdrückliche Zuständigkeiten der …”

„… Zuständigkeit – d. h. im Rahmen ihres gesetz‐ lich zuerkannten Kompetenzbereiches – gefasst hat. Dies sind gem …” „… originäre Zuständigkeit der Hauptversammlung, sodass diese nicht der Ausführungspflicht nach § 83 Abs. 2 …” „… Zuständigkeit des jeweiligen Ge‐ sellschaftsorgans für den Willensbildungsprozess. Während die Haupt …”

„… Gleichermaßen fehlt es im GmbH-Recht an einer originären Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung, wenn die …” „… . 2020, § 46 Rn. 134, die insofern ausführen, die Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung in diesem …” „… ) letztlich hinter die der Gesellschafterversammlung zugewiesene Zuständigkeit für die Prüfung und Überwachung …”

„… Unterhalts und zum anderen durch die neue Zuständigkeit der Familiengerichte für die Anpassungsverfahren …” „… umzusetzen. Zuständigkeit der Familiengerichte Verfahrensrechtlich soll eine Entlastung durch die …” „… ist also künftig das Familiengericht für ein Anpassungsverfahren gem. §§ , VersAusglG zuständig …”

„… verfassungswidrigen Zustand kann es ebenfalls kommen, wenn beim Ausgleichspflichtigen vor dem Ausgleichsberechtigten …” „… , in dem dem Berechtigten ein Unterhaltsanspruch nicht zustand, weil der Verpflichtete durch eine …” „… Gestaltungsmöglichkeiten für die beteiligten Eheleute, sowie für das zuständige Familiengericht. Die Eheleute haben mehr …”

„… Zuständigkeit des Familiengerichts seien dahingehende Bedenken nicht mehr notwendig, da die Familiengerichte in …” „… geplante Entlastung der Versorgungsträger wird nicht umfassend erreicht. Die Übergabe der Zuständigkeit für …” „… Anpassungsverfahren gem. §§ , VersAusglG als einziges Aussetzungsverfahren der Zuständigkeit des Familiengerichts …”

„… Antrags bei dem zuständigen Versorgungsträger. Dem Ausgleichsverpflichteten obliegen während des …” „… für das Wirksamwerden der Anpassung nur der Zeitpunkt der Antragstellung bei dem zuständigen …” „… §§ , VersAusglG – für das Anpassungsverfahren zuständig. Das Anpassungsverfahren setzt die Kürzung des …”

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . B. 123 Begrenzung der Aussetzung auf die Höhe des Unterhalts . . .I. 124 Zuständigkeit der …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. 225 Abgabe an das für das Versorgungsausgleichsverfahren zuständige Gericht …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. 225 Abgabe an das für das Unterhaltsverfahren zuständige Gericht …”

„… Zuständigkeit III. 1. Von § Nr. VersAusglG sind alle Versorgungen der Versicherten der …” „… Regelsicherungssysteme die Vorschriften der §§ bis VersAusglG gelten: […]. 2. Die Zuständigkeit und …”

„… Zuständigkeit der Familiengerichte führen sowohl zu materiell-rechtlichen als auch prozessualen Fragen, deren …”

„… sich daran nicht nur die Zuständigkeit bestimmter europäischer Organe und Institutionen, sondern …” „… etabliert und gleichzeitig die jeweiligen Zuständigkeiten der europäischen Institutionen sowie der …” „… Mitgliedsstaaten der EU jeweils selbst zuständig, wobei ihnen große Freiräume bei der konkreten Umsetzung gelassen …”

„… begonnen. Dieser hatte die Übertragung der Entscheidungskompetenzen und Zuständigkeiten auf europäischer …” „… Kompetenzen und Zuständigkeiten zugunsten der europä- 9.1 Kontext und Entwicklungsprozess der europäischen …” „… und Zuständigkeiten im europäischen System über drei Ebenen verteilt sind: – Inhaltliche …”

„… Exporteur eine Einzelgenehmigung beantragen. Diese werden von dem jeweils zuständigen Mitgliedsland vergeben …” „… 428/2009 die zuvor etablierte Verteilung der Kompetenzen und Zuständigkeiten im Bereich Dual-Use kaum …” „… zuständige Staat). Zu beachten ist, dass es sich dabei nicht um die eigenständige Festlegung neuer …”

„… : 5). Mit anderen Worten beschränkte sich die Zuständigkeit der europäischen Institutionen in der CCP …” „… behördlichen Zuständigkeiten (so ist bis heute beispielsweise nicht in jedem Mitgliedsstaat die Exportkontrolle …” „… Transparenz bei Entscheidungen bezüglich Ausfuhranträgen sowie häufige Probleme von den jeweils zuständigen …”

„… 2010: 9–13; siehe auch Radaelli 2003). Europäische Integration stellt somit gleichzeitig einen Zustand …” „… interdependenten Prozessen bzw. Zuständen: So kann zum Beispiel der grenzüberschreitende freie Austausch von Gütern …” „… Integration selbst nicht nur ein Zustand, sondern auch ein immer weiterlaufender Prozess ist (ob dieser als …”

„… zuständig. Ursprünglich sollte die Sitzung jährlich tagen, allerdings führten u.a. eine Reihe von internen …” „… die teils chaotischen Zustände in den ehemaligen Sowjetrepubliken und insbesondere der Zweite …” „… Mitgliederanzahl wie auch ihrem 5.3 Erkenntnisse und Zwischenfazit 71 Zuständigkeitsbereich teils deutlich …”

„… ersten Blick wie ein undurchsichtiges Mischwerk aus unklar verteilten Zuständigkeiten und …”

„… klare Zuordnung in den nationalen Zuständigkeitsbereich sicher. Trotz einiger Differenzen zeigen die …” „… Mitgliedsstaaten, etwa durch die genaue Eingrenzung des europäischen Zuständigkeitsrahmens. Insgesamt wird bei der …”

„… enthaltenen ISDS-Klauseln.449 Die auf das Achmea-Urteil gestützten Zuständig­keitsrügen der MS wurden von …” „… EuGH sei zuständig, über die Anträge der Achmea BV zu entscheiden. Des Weiteren seien einige …” „… Unzuständigkeitseinrede der Slowakei zurück und erklärte sich für zuständig. Erfolglos blieb auch der Antrag der Slowakei …”

„… MS zu deren Erreichung übertragen wurden. Im Rahmen dieser Zuständigkeits­verteilung wird zwischen …” „… Primärrecht regelt unter anderem die Ziele der EU, sowie die Befugnisse und Zuständigkeiten, die ihr von ihren …” „… ausschließlichen Zuständigkeiten der Uni­on, zwischen MS und EU geteilten und unterstützenden Zuständig­keiten …”

„… Union und MS geteilten Zuständigkeit jeden­falls erst nach Zustimmung der mitgliedstaatlichen Parlamente …”

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4.2.2 105Zuständigkeit des Gerichtshofs …”

„… Energiecharta-Vertrag (ECT)155Als ein gemischtes Abkommen fällt der ECT sowohl in die Zustän­digkeit der EU als auch in …”

„… unterbreiten. Aufgrund dieser relativ engen Zuständigkeitsvoraussetzungen wurden 1978 er­gänzend die ICSID …”