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Dian Parluhutan - The Implementation of Circumstancial Evidence pursuant to the European Union Competition Law, the German Cartel Law and the Indonesian Competition Law

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Dian Parluhutan

The Implementation of Circumstancial Evidence pursuant to the European Union Competition Law, the German Cartel Law and the Indonesian Competition Law

2019

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Chapter Three Procedural Law Pursuant to the EU Competition Law, the German Cartel Law and the Law Number 5/1999 S. 127-244

doi.org/10.5771/9783828873377

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Udo Tietjen

Der geeignete Richter

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften

Volume 181 2022

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C. Richterauswahl in Deutschland S. 19-88

„… Wahl eines Nachfolgers auf Grund der Vorschriften der §§ 6 und 7 BVerfGG nicht zustande, so hat – je …” „… Gerichte der für das jeweilige Sachgebiet zuständige Bundesminister gemeinsam mit einem …” „… Richterwahlausschuss, der aus den für das jeweilige Sachgebiet zuständigen Ministern der Länder und einer gleichen …”

E. Richterauswahl in anderen europäischen Staaten S. 193-244

„… Rat des Richterstandes und der Staatsanwaltschaft), der auch für die Auswahl der Richter zuständig …” „… Staatsanwälte zuständig ist.Der Oberste Rat des Richterstandes und der Staatsanwaltschaft ist für die gesamte …” „… ordentliche Gerichtsbarkeit zuständig. Er ist hingegen nicht für die Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständig.484 …”

D. Verfassungsrechtliche Regelungen in Deutschland S. 89-192

„… „Mischsystems“ aus dem zuständigen Bundesminister und dem Richterwahlausschuss begründet eine bessere …” „… Abs. 2 GG ist zum Sinn der Regelung sowie zum Zusammenwirken von Richterwahlausschuss und zuständigem …” „… Wahlentscheidung selbst ist dabei aber nicht isoliert gerichtlich überprüfbar. Für den zuständigen Bundesminister …”

B. Historischer Abriss der Richterauswahl in Deutschland S. 9-18

„… Landesfürst und die Stände beteiligt.29 Die alleinige Zuständigkeit der Exekutive für die Auswahl der Richter …” „… Unabhängigkeit. Die Landesherren behielten sich jedoch die Zuständigkeit für die Richterpersonalien und damit das …” „… Rat aus diesen negativen Erfahrungen die notwendigen Lehren ziehen und die alleinige Zuständigkeit der …”

K. Änderungsvorschläge zur Richterauswahl S. 297-352

„… gemeinsam gebildete und für einen Vorschlag zuständige Richterwahlausschuss käme damit praktisch einer …” „… vollkommen. Jedoch ist für alle Personalfragen stets ein selbständiges und unabhängiges Gremium zuständig …” „… zuständigen Ministers (gegebenenfalls cc)dd)727 Siebert, S. 200.728 Mähner, S. 149 f.729 DRB-Präsidium …”

L. Eigene Vorstellungen zur Richterauswahl S. 353-376

„… Judiciary (ENCJ) gefordert, dass das für die Auswahl der Richter zuständige Gremium von der Exekutive (und …” „… zuständige Bundesminister“ bzw. der „Landesjustizminister“, also Mitglieder der Exekutive genannt sind, die …” „… die zuständigen Bundesminister auf ein Anforderungsprofil für die Richterstellen an den jeweiligen …”

H. Europäische Einflüsse S. 269-274

„… Richter zuständige Behörde sollte von der Regierung und Verwaltung unabhängig sein. Um ihre Unabhängigkeit …” „… Richterbestellung zuständigen Organe an diese Kriterien. Zum anderen werde die Auswahlentscheidung nachprüfbar …” „… zuständig sein sollte, vertritt die VenedigKommission folgende Meinung: Die Wahl durch das Volk oder durch …”

I. Rechtsvergleich S. 275-284

„… dieser Gerichtsbarkeit entschieden wird, sachkundig sind.Die für Richter zuständige Abteilung des …” „… zuständigen Bundesminister bzw. dem Landesjustizminister. In Finnland bereitet das richterliche …” „… Art. 95 Abs. 2 GG, wonach der für das Sachgebiet zuständige Bundesminister gemeinsam mit dem …”

A. Einleitung S. 1-8

„… ist. Diese Stellen werden nicht ausgeschrieben. Vielmehr schlagen nach § 10 Abs. 1 RiWG der zuständige …” „… zuständigen Landesminister und eine gleiche Anzahl von Mitgliedern, die vom Bundestag gewählt werden, also in …”

J. Wesentliche Kritikpunkte an der Richterauswahl S. 285-296

„… bekunden. Gewählt werden kann nur, wer von dem zuständigen Bundesminister oder einem Mitglied des …” „… Konkurrenten durch denjenigen, der sie vorgeschlagen hat, durch eine Anfrage im zuständigen Ministerium oder …”

F. Richter am Gerichtshof der Europäischen Union S. 245-258

„… worden. Es ist gemäß Art. 1 EuGöD dem EuG als eine gerichtliche Kammer beigeordnet und zuständig für …” „… 2 EUV). Seine Zuständigkeiten im Einzelnen sind in den Art. 256 und 263 ff. AEUV normiert.Gemäß Art …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXIV

„… juristischer Berufe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .(e) 324Zuständigkeit des Richterwahlausschusses auch …”

Literaturverzeichnis S. 379-396

„… Kreuzer, Arthur Zuständigkeitsübertragungen bei Verfassungsrichterwahlen und Immunitätsentscheidungen …”

doi.org/10.5771/9783828878730

Sebastian Stöcker - Die Grenzen der Verlagerung von Gerichtszuständigkeiten beim europäischen Investitionsschutz

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Sebastian Stöcker

Die Grenzen der Verlagerung von Gerichtszuständigkeiten beim europäischen Investitionsschutz

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften

Volume 212 2023

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Kapitel 6: Lösungsvorschläge S. 161-210

„… ausschließliche Zuständigkeit des Benelux-Gerichtshofs, woraus eine exklusive Zuständigkeitsverlagerung von …” „… , bleibt realitätsfremd. Schließlich würden so die Mitgliedstaaten durch die exklusive Zuständigkeit eines …” „… die Pflicht der Mitgliedstaaten zur Treue bzgl. der Zuständigkeit der Unionsgerichte. Art. 19 Abs 1 …”

Kapitel 5: Die europarechtliche Problematik S. 117-160

„… die die Zuständigkeit der nationalen Gerichte abbedungen und die Streitigkeit vor ein privates …” „… das Ausschließen der nationalen Zuständigkeit der Gerichte könnte dieser Grundsatz verletzt …” „… Schiedsgerichte nicht zuständig. Schiedsgerichte hätten dann nicht die Möglichkeit, bei Auslegungsfragen den …”

Einleitung S. 1-6

„… Schiedsgerichtsklauseln die gerichtliche Zuständigkeit von nationalen Gerichten entkoppelt und auf den privaten …” „… ausgetragen werden, sondern sich die Zuständigkeit solcher Streitigkeiten auf Schiedsgerichte verlagert …” „… . 267 AEUV (Kapitel 5 A), der allgemeinen Zuständigkeit des Gerichtshofs gem. Art. 344 AEUV und dem …”

Kapitel 1: Der Hintergrund des Investitionsschutzes S. 7-36

„… Zuständigkeit der nationalen Gerichte und Festlegung materieller Schutzstandards durch die …” „… Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob die ausschließliche Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs, die …” „… Vorabentscheidungsverfahrens gem. Art. 267 AEUV durch ein französisches Gericht angerufen. Dieses war zuständig, weil die am …”

Kapitel 3: Das Achmea-Urteil des Europäischen Gerichtshofs S. 87-106

„… Zwischenbescheid vom 26. Oktober 2010288 die eigene Zuständigkeit bejaht. Der dagegen von der Beklagtenseite …” „… durch das jeweils zuständige nationale Gericht am Ort des Schiedsverfahrens möglich. Da aber die …” „… Investoren und Mitgliedstaat ein Schiedsgericht für zuständig erklären, gegen Unionsrecht …”

Kapitel 2: Der Investitionsschutz S. 37-86

„… Meistbegünstigungsklausel auf die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts berufen zu können, ist problematisch. So haben …” „… schließen damit zugleich die Zuständigkeit des gesetzlichen Richters aus.188 Gleichzeitig ist die …” „… auch die jeweils betrauten Schiedsgerichte für die Frage der Zuständigkeit des Hauptvertrags zuständig …”

Zusammenfassung in Thesenform S. 211-222

„… ausschließliche Zuständigkeit des Gerichtshofs zu achten. Als Folge, dass mit europarechtlichen Fragen nur …” „… Gerichtssysteme der Mitgliedstaaten stehen, würde deswegen die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichtshofs …” „… nicht bei einem Spruchkörper, der die alleinige Zuständigkeit für ein Rechtsgebiet innehat und damit die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XIV

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3. 128Die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichtshofs, Art. 344 AEUV …”

Kapitel 4: Die Konsequenzen aus der Kündigung der Abkommen S. 107-116

„… die Feststellung von möglichen Schadensersatzansprüchen sind die eigenen Gerichte zuständig, bei …”

doi.org/10.5771/9783828850651

Birgit Walker - Adhäsionsverfahren im Verwaltungsprozess

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Birgit Walker

Adhäsionsverfahren im Verwaltungsprozess

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften

Volume 184 2022

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E. Anwendung dieser Maßstäbe auf § 41 VwGO-E S. 149-190

„… Primär- und Sekundäransprüchen könnte auseinanderfallen.Sachliche ZuständigkeitSachlich zuständig für die …” „… VwGO zurückgegriffen werden kann und eine Modifikation nicht erforderlich ist.Örtliche ZuständigkeitDie …” „… ZuständigkeitAuch die instanzielle Zuständigkeit ergibt sich unmittelbar aus § 41 VwGO-E. Denn das Ziel …”

D. Verfassungsrechtliche Maßstäbe von Rechtswegzuweisungen S. 123-148

„… : Maunz/Dürig, GG, Art. 95 Rn. 87; für die Überleitung der Zuständigkeit auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit …” „… ungeklärter Zustand, welcher Rechtsweg tatsächlich eröffnet ist.Kriterien für Rechtswegklarheit„Die Zuweisung …” „… sachliche, örtliche und instanzielle Zuständigkeit564, zu welcher die sog. „Rechtswegzuständigkeit“ nicht …”

C. Bisherige Situation – Systematisierung der Rechtswegzuweisungen S. 31-122

„… ZuständigkeitSachlich ausschließlich zuständig sind in erster Instanz die Landgerichte. Dies ergibt sich nicht aus dem …” „… Amtshaftungsanspruchs, ist der Rechtsweg zu den Zivilgerichten gegeben. Streitwertunabhängig zuständig sind hierfür die …” „… für alle „bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten, für die nicht die Zuständigkeit vor den …”

Literaturverzeichnis S. 199-220

„… , § Rn.Baur, Fritz, Zuständigkeit aus dem Sachzusammenhang? – Ein Beitrag zur Rechtswegzuständigkeit bei …” „… GedichtsMann, Thomas, Adhäsionsverfahren, konzentriertes Verfahren, OVG-Zuständigkeit – Randnotizen zur …” „… ; Zuständigkeit der Zivilgerichtsbarkeiten in öffentlichrechtlichen Streitigkeiten kraft Tradition (§ 40 Abs. 2 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XIV

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .c)45Sachliche Zuständigkeit …” „… …“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1. 166„…das zuständige Gericht …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .b) 167Sachliche Zuständigkeit …”

F. Entwurf einer Norm S. 191-194

„… Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der Verwaltungsrechtsweg ordentliche Rechtsweg gegeben.Entsprechend der …” „… Verwaltungsrechtsweg gegeben, entscheidet das zuständige Gericht auf Antrag des Klägers auch über die mit dem …” „… Verwaltungsakte bleiben unberührt.F. Entwurf einer Norm192§ 83 VwGO:1Für die sachliche und örtliche Zuständigkeit …”

A. Einleitung S. 1-6

„… man ihn geht“ – vor:„1Ist für eine Klage der Verwaltungsrechtsweg gegeben, entscheidet das zuständige …” „… § 403 StPO – zusätzlich über die Rechtswegeröffnung, über die zuständige Gerichtsbarkeit, das …”

B. Grundlagen S. 7-30

„… Rechtsweg“zuständigkeit“ bestimmt die Eröffnung des jeweiligen Rechtswegs zu den verschiedenen Gerichtsbarkeiten. Da …” „… Zuständigkeiten Rechtswegzuweisungen erforderlich.26 Diese Zuweisungen sind in den Generalklauseln der § 13 GVG …” „… , Die Verwaltung 25 (1992) 371 (375), welcher diesen Zustand „terminologische[n] Wildwuchs“ nennt.87 Vgl …”

G. Schlussbetrachtung S. 195-198

„… , eine neue Regelung zu treffen.Dennoch gab dieser unbefriedigende Zustand Anlass für die …”

doi.org/10.5771/9783828878822

Jan-David Blaese - Strategiefähigkeit von politischen Akteuren ausgewählter Länder

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Jan-David Blaese

Strategiefähigkeit von politischen Akteuren ausgewählter Länder

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Politikwissenschaften

Volume 86 2019

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Teil B) Untersuchung der Steuerung von Förderbanken durch politische Akteure ausgewählter Länder S. 130-328

„… ist die Zuständigkeits-vertei lung akzeptiert. 2. Entscheidungs kom petenten der Führung D er/D ie …” „… treten überdies alle Pflichten und Zuständigkeiten, welche der L-Bank im Zuge ihrer Errichtung aus der …” „… federführend u.a. für die Bestellung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern zuständig sowie für die …”

Teil A) Grundlagen der Arbe it und Forschungsdesign S. 1-129

„… Bezug auf die ländereigenen Förderbanken sind abhängig 13 von den Zuständigkeiten der Länder, wie auch …”

Teil C) Resümee: Zur Strategiefähigkeit der untersuchten politischen Akteure und Rückbezug auf das Strategiefähigkeitskonzept S. 329-341

„… Hessen-Thüringen durch einen zuständigen Verwaltungsratsausschuss der Helaba gesteuert wird. Zwei der fünf …” „… auf der Einhaltung klarer Zuständigkeiten hin begründet worden. Die hochspezialisierten Verwaltungen …” „… Abge ordneten, die formal für eine Förderbankensteuerung exklusiv zuständig sind. Die Parlamentarier …”

Teil D) Anhänge S. 342-394

„… leichstellung der Freien und H ansestadt Hamburg: Anordnung über Zuständigkeiten auf dem G ebiet des Geld- und …” „… /d/strategie/strategie.htm , Zugriff am 25.07.2017 — W olters K luwer D eutschland GmbH: Verordnung über Zuständigkeiten auf …”

doi.org/10.5771/9783828873537

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