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Stephan Bühner - Die Rückabwicklung unionsrechtswidriger Beihilfen im Privatrecht

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Stephan Bühner

Die Rückabwicklung unionsrechtswidriger Beihilfen im Privatrecht

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften

Volume 114 2018

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E. Rückforderung von Beihilfen durch die Kommission S. 57-94

„… . Die Supranationalität des Unionsrechts und der bilaterale Charakter des Beihilfenrechts schließen …” „… dann abzusehen, wenn sie gegen einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts verstieße, Art. 16 Abs. 1 S …” „… Anwendung des Unionsrechts im Interesse aller Wirtschaftsteilnehmer sicherzustellen“. Etwas anderes gelte …”

G. Die Rechtsprechung des BGH zu rechtswidrigen Beihilfen S. 141-170

„… mitgliedstaatlichen Gerichte innerhalb der europäischen Beihilfenkontrolle dargestellt sowie ihre unionsrechtlich …” „… Verbotsgesetz kommt jede Rechtsnorm i.S.d. Art. 2 EGBGB in Betracht.567 Auch unionsrechtliche G. I. II. 1. 566 …” „… Vorteils des Begünstigten. Die auf der Grundlage der unionsrechtlich determinierten Version des § 823 Abs …”

F. Rolle der mitgliedstaatlichen Gerichte innerhalb der Beihilfenkontrolle S. 95-140

„… erstmals klar, dass das Unionsrecht von dem nationalen Richter nicht verlange, eine unter Verstoß gegen die …” „… eine unionsrechtliche Forderung nach einer vollständigen Rückforderung der Beihilfe mit der Ratio des …” „… festgestellter Vereinbarkeit der Beihilfe unionsrechtlich zwar nicht geboten, aber zulässig. Der Gerichtshof …”

A. Einleitung und Gang der Darstellung S. 1-14

„… zu überführen, müssen dabei aber freilich den unionsrechtlichen Grundsatz der Äquivalenz sowie das …” „… rigiden Nichtigkeitsjudikatur begrüßt,19 teils aber auch als „bedauerlich“20 oder sogar „unionsrechtlich …” „… Beihilfen bestehende komplexe Zusammenspiel zwischen den Vorgaben des Unionsrechts und der deutschen …”

B. Überblick über die wichtigsten Rechtsquellen des europäischen Beihilfenrechts S. 15-24

„… der Kommission transparenter gemacht und zu einer durch den unionsrechtlichen Grundsatz der …” „… die allgemeinen Rechtsgrundsätze des Unionsrechts sowie die Gewährleistungen der Grundrechte-Charta …” „… Diskriminierungsverbot enthalten aber auch die unionsrechtlichen Wettbewerbsvorschriften, welche nicht an die …”

Literaturverzeichnis S. 173-188

„… englischen Rechtskraftlehren, 2009 Geulen, Reiner: Unionsrechtliche Grenzen der staatlichen Sportförderung …” „… Groeben, Hans von der/Schwarze, Jürgen/Hatje, Armin (Hrsg.): Europäisches Unionsrecht – Vertrag über die …” „… Rechtskraft nationaler Gerichtsentscheidungen zu Gunsten der Effektivität des Unionsrechts?, EuZW 2010, S. 927 …”

C. Das Beihilfenverbot des Art. 107 Abs. 1 AEUV und privatrechtliche Verträge S. 25-48

„… herausragende Bedeutung für das unionsrechtliche Beihilfenkontrollsystem zu. Die Reichweite des …” „… unionsrechtlichen Beihilfenverbots unter Umständen auch an solche Bieter verkaufen, bei denen zumindest Bedenken an …” „… (Frankreich/Kommission). 203 Das Merkmal bestimmt die Grenze der unionsrechtlichen Relevanz der Wettbewerbsbeschränkung …”

H. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse und Thesen S. 171-172

„… Rechtsprechung angenommene Gesamtnichtigkeit des Vertrags wird vom Unionsrecht nicht gefordert und ist …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XIV

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1. 146 Unionsrechtliche Vorgaben für die zivilrechtliche Rechtsfolge …” „… Rückabwicklung unionsrechtswidriger Beihilfen im Privatrecht Tectum Verlag …” „… Stephan Bühner Die Rückabwicklung unionsrechtswidriger Beihilfen im Privatrecht. Wissenschaftliche …”

D. Das Beihilfeverfahrensrecht S. 49-56

„… abzusehen, wenn die Rückforderung gegen einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts verstieße, vgl. Art. 16 …”

doi.org/10.5771/9783828870383

Matthias Leeb - Das EU-Investitionsschutzrecht im Wandel

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Matthias Leeb

Das EU-Investitionsschutzrecht im Wandel

Series: Young Academics: Rechtswissenschaft

Volume 6 2023

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4 Die aktuelle Rechtsprechung des EuGH zu Intra-EU-Investitionsschutzabkommen S. 91-142

„… Intra-EU-Verfahren auf der Grundlage von Art 26 ECT mit Unionsrecht.Mit Verweis auf das Achmea-Urteil stellte der …” „… Folgenden: „BIT Niederlande-Slowakei“) enthaltene Schiedsklausel mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Der EuGH …” „… vorrangigen unionsrechtlichen Bestimmungen zur Kapitalverkehrsfreiheit unberücksichtigt gelassen und im Zuge …”

3 Besonderheiten des EU-Investitionsschutzrechts S. 43-90

„… selbstständige unionsrechtliche Investitionsschutzpolitik geschaffen und die Integration von …” „… Unionsrechts, juridikum 2018, 537 (540); Anmerkung: Siehe Unterkapitel 6.4.181 Oeter in Ipsen, Völkerrecht7 …” „… Investoren mit dem Unionsrecht bestätigt.199Die Pläne der KOM, CETA als sog EU-only-Abkommen vorzuschlagen …”

1 Einleitung S. 1-10

„… erklärte in seiner Entscheidung die in Intra-EU-BITs enthaltenen ISDS-Klauseln für mit dem Unionsrecht …” „… aufzukündigen. Die KOM weist darauf hin, dass das Unionsrecht selbst einen effektiven Rechtsschutz für …” „… : Auswirkungen auf den Investitionsschutz in Europa, ecolex 2019, 227.5 Miller, Autonomie des Unionsrechts versus …”

7 Conclusio und Ausblick S. 181-186

„… Investitionsschutzrechte nach Unionsrecht.Insgesamt lässt sich daher feststellen, dass der EuGH mit seiner Rechtsprechung …” „… Unionsrecht anwenden oder auslegen könnte. Anders als den nationalen Gerichten der MS fehle …” „… Intra-EU-Verfahren besteht, liegen laut EuGH und KOM in der Wahrung der Autonomie und Wirksamkeit des Unionsrechts …”

Literaturverzeichnis S. 187-206

„… Unionsrecht7 GRC Art. 21 (2015)Obwexer in Jaeger/Stöger (Hrsg), EUV/AEUV Art 1 EUV (2020)Reinisch …” „… Beschränkungen] (2023)187Wollenschläger in von der Groeben/Schwarze/Hatje (Hrsg), Europäisches Unionsrecht7 GRC …” „… FachzeitschriftenAdler/Jensen, Vereinbarkeit des CETA-Streitbeilegungsmechanismus mit Unionsrecht, ecolex 2020 …”

2 Rechtsgrundlagen des internationalen Investitionsschutzrechts S. 11-42

„… globaler Entwicklungen. Insbesondere auch die in diesem Werk behandelten, auf den unionsrechtlichen …” „… darauffolgenden bedeutsamsten historischen Ereignisse zu geben. Die bestehenden unionsrechtlichen Besonderheiten …”

5 Der Umbruch des EU-Investitionsschutzrechts im Lichte neuester Entwicklungen S. 143-158

„… sich aufgrund des Klimawandels geänderte energiepolitische Ziele und neue unionsrechtliche …”

6 Das Spannungsverhältnis zwischen dem ECT und den Klimaverpflichtungen der EU S. 159-180

„… Unionsrecht unvereinbar, die Schiedsvereinbarung für nichtig und die ICSID-Schiedsklagen für unzulässig.657 …”

doi.org/10.5771/9783828850750

Sebastian Stöcker - Die Grenzen der Verlagerung von Gerichtszuständigkeiten beim europäischen Investitionsschutz

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Sebastian Stöcker

Die Grenzen der Verlagerung von Gerichtszuständigkeiten beim europäischen Investitionsschutz

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften

Volume 212 2023

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Zusammenfassung in Thesenform S. 211-222

„… Investitionsschiedsvereinbarungen, die zwischen EU-Mitgliedstaaten gelten, nicht mit Unionsrecht vereinbar. Das gilt jedoch nicht …” „… Unionsrecht festgestellt. Schiedsgerichte müssen die europäische Rechtsordnung beachten, weil durch den in den …” „… Unionsrechts könne deswegen die einheitliche Auslegung nicht garantiert werden. Dadurch sei die Autonomie des …”

Kapitel 5: Die europarechtliche Problematik S. 117-160

„… Unionsrechts.Sinn und Zweck des Art. 344 AUEVBei erstmaliger Lektüre des Art. 344 AEUV kann der Eindruck entstehen …” „… Beachtung des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts, die Verpflichtung zu unionsrechtskonformer Auslegung des …” „… einheitliche Auslegung des Unionsrechts sichergestellt werden. Zweitens wird dadurch dem Individuum inzident …”

Kapitel 3: Das Achmea-Urteil des Europäischen Gerichtshofs S. 87-106

„… .B. Auswirkungen des Achmea-Urteils99Rechtsnormen ohne Entsprechung im UnionsrechtEinige etablierte …” „… auf ein Schiedsverfahren mit Unionsrecht nicht vereinbar sei. Das Schiedsgericht hat jedoch mit …” „… Vereinbarkeit solcher Schiedsgerichtsvereinbarungen zwischen EU-Mitgliedstaaten mit Unionsrecht sei dabei …”

Kapitel 6: Lösungsvorschläge S. 161-210

„… in das Unionsrechtsschutzsystem und die Autonomie des Unionsrechts.524Maßgeblich für den Gerichtshof …” „… Umstand behoben werden, dass durch das vorherige Patentgericht das Unionsrechtsschutzsystem und die …” „… ein wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen gewährleistet ist.In diesem …”

Einleitung S. 1-6

„… Unionsrecht entscheiden, welches ihm im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens gem. Art. 267 AEUV erreichte …” „… bilateralen Investitionsschutzabkommen der EU-Mitgliedstaaten mit Unionsrecht resultierte die Aufkündigung …”

Literaturverzeichnis S. 227-234

„… LiteraturverzeichnisAhner, Juliane Investor-Staat-Schiedsverfahren nach Europäischem Unionsrecht …” „… , Jürgen/Hatje, Armin (Hrsg.)Europäisches Unionsrecht, Vertrag über die Europäische Union – Vertrag über die …”

Kapitel 1: Der Hintergrund des Investitionsschutzes S. 7-36

„… sorgt für die Unvereinbarkeit aller intra-europäischen Investitionsschutzabkommen mit dem Unionsrecht …” „… innerstaatliche Recht des beklagten Staates – und damit auch Unionsrecht – nur als Tatsache heranziehe, um die …” „… Ebenfalls ginge von der Auslegung des Unionsrechts durch das CETA-Gericht keine Bindungswirkung aus und der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XIV

„… ) 99Rechtsnormen ohne Entsprechung im Unionsrecht …”

Kapitel 2: Der Investitionsschutz S. 37-86

„… , Investor-Staat-Schiedsverfahren nach Europäischem Unionsrecht, 2015, S. 44; Griebel/Kim, SchiedsVZ 2007, 186 (186).247 Ausführich …”

doi.org/10.5771/9783828850651

Johannes Peter Kaesbach - Die nachträgliche FFH-VP

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Johannes Peter Kaesbach

Die nachträgliche FFH-VP

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften

Volume 196 2022

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E. Natura 2000 im Lichte des Bestands- und Vertrauensschutzes S. 71-168

„… Vertrauensschutzes110Struktur und Dogmatik des Bestands- und Vertrauensschutzes im UnionsrechtVertrauensschutz als …” „… Rechtsgrundsatz des UnionsrechtsDem Grunde nach ist das Prinzip des Vertrauensschutzes, teilweise auch als …” „… Klammerzusatz angefügt. Gaitanides, in: von der Groeben/Schwarze/Hatje, Europäisches Unionsrecht, Art. 19 EUV …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXIV

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4. 109Struktur und Dogmatik des Bestands- und Vertrauensschutzes im Unionsrecht . .IV. 111 …” „… Vertrauensschutz als Rechtsgrundsatz des Unionsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1. 111Ausgewählte …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .e) 160Vorrang des Unionsrechts …”

I. Konsequenzen für die (Genehmigungs-)Praxis S. 245-256

„… zwischen der Europäisierung des deutschen Verwaltungsrechts, insbesondere durch die unionsrechtliche …” „… Hilfe die Europäische Kommission sekundäres Unionsrecht mit dem Ziel überprüft, die Rechtsetzung auf …” „… kontinuierlich und systematisch den gesamten Bestand unionsrechtlicher Rechtsvorschriften auf Verwaltungslasten …”

F. Das allgemeine Verschlechterungsverbot S. 169-212

„… der zulassungsbezogenen Rechtsanwendung zu begrenzen. Auf diese Weise könnte die unionsrechtliche und …” „… Ebene des Unionsrechts, in Bezug auf Art. 6 Abs. 2 und 3 FFH-RL noch nicht abgeschlossen ist. Dies gilt …” „… Unionsrecht treten darf. Ein denkbarer Ansatz bestünde etwa darin, weitere normative und naturschutzfachliche …”

J. Schlussergebnis und Ausblick S. 257-262

„… Baurechts sowie im Zuwendungsrecht nachvollziehen und belegen.– Das Unionsrecht kennt einen solchen echten …” „… des Unionsrechts besteht für das Natura 2000-Zulas-sungsregime grundsätzlich kein Reformbedarf. Auch …” „… Infrastrukturprojekten mit Natura 2000-Bezug, ist eine unionsrechtskonforme Korrektur der EuGH-Judikatur auf …”

D. Einführung in das Verschlechterungsverbot und die ordentliche FFH-Verträglichkeitsprüfung S. 35-70

„… im Lichte der unionsrechtlichen Richtlinienvorgaben ausgelegt werden.128 Wegen seiner …” „… unionsrechtlichen Regelung auf. Die Reichweite dieses Kriteriums wird ebenfalls noch im Rahmen der Analyse des …”

A. Einleitung S. 1-14

„… dem deutschen Verwaltungsrecht sowie dem europäischen Unionsrecht analysiert. Im Nachgang wird die …”

H. Das nachträgliche FFH-Ausnahmeverfahren S. 231-244

„… 2.a)b)(1)627 Zu den unionsrechtlichen Vorgaben der Alternativenprüfung vgl. Schiller, UPR Sonderheft …”

doi.org/10.5771/9783828879447

Alexander auf dem Keller - Quo Vadis, Europäische Union?

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Alexander auf dem Keller

Quo Vadis, Europäische Union?

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften

Volume 174 2022

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C. Prüfungsmaßstäbe und rechtliche Rahmenbedingungen S. 49-122

„… werden könnte bzw. bereits er‐ reicht worden ist. Das Unionsrecht sowie das Verfassungsrecht der …” „… Mitgliedstaaten sind hierbei als Prüfungsmaßstäbe maßgeblich. Unionsrechtliche Rahmenbedingungen der Finalität …” „… . Unionsrechtliche Rahmenbedingungen der Finalität 51 windliches Hindernis im Prozess der vertikalen Vertiefung …”

E. Schlussbetrachtungen S. 273-290

„… „Wunschmitglieder“ der Europäischen Union, und verschafft dem Unionsrecht auch in diesen Staaten Geltung.1168 Nach …” „… Politikbereichen des Unionsrechts ihre Abschottung gegen Anrainerstaaten und darüber hinaus. Auf dieser Grundlage …” „… Stabilitätsmechanismus zu einem Europäischen Währungsfonds umzubauen und in das Unionsrecht zu überfüh‐ ren sowie das Amt …”

Quellenverzeichnis S. 291-394

„… . Grundprinzipien des Unionsrechts – eine verfassungstheoretische und -dogmatische Skizze Europarecht 2009, S …” „… der nationalen Identität unter dem reformierten Unionsvertrag Zur unionsrechtlichen Rolle nationalen …” „… Fischer- Lescano, Andreas/ Oberndorfer, Lukas Fiskalvertrag und Unionsrecht Unionsrechtliche Grenzen …”

D. Europäischer Bundesstaat im Werden S. 123-272

„… geltenden Unionsrechts erreicht werden kann. Zur Zeit des Vertrages von Maastricht konnte angenommen werden …” „… unter grenzen- und vorbehaltloser Anerkennung des Vorrangs des Unionsrechts aus. Wenn die …” „… Entwicklung des Unionsrechts, insbesondere der vom Europäischen Gerichtshof her‐ ausgearbeiteten allgemeinen …”

A. Vorgeschichte und Status Quo der europäischen Einigung S. 5-34

„… GRCh nur bei der Durchführung des Unionsrechts.61 Inhaltlich entsprechen die in der Charta der …” „… Geltungsbereich des Unionsrechts und es hat sich auch zunehmend ein normierter Raumbezug entwickelt87, jedoch hat …” „… des Gerichtshofs wird die Autonomie des Unionsrechts gegen- über sowohl dem Recht der Mitgliedstaaten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXIV

„… . 49 Unionsrechtliche Rahmenbedingungen der Finalität …”

doi.org/10.5771/9783828878389

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