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Benjamin Carl Reichelt - Verhaltenskodizes im Recht des unlauteren Wettbewerbs

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Benjamin Carl Reichelt

Verhaltenskodizes im Recht des unlauteren Wettbewerbs

2017

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Kapitel 3 Merkmale eines Verhaltenskodex im UWG S. 49-78

„… Rahmen der UWG-Reform 2015 nicht verändert. Die Bezeichnung Verhaltenskodex bezieht sich danach auf …” „… selektive Vertriebssysteme über das UWG-Instrumentarium309. So könnte etwa der Händler, der ggü. dem …” „… 49 Kapitel 3 Merkmale eines Verhaltenskodex im UWG Mit Umsetzung der UGP-RL wurde 2008 auch der …”

Kapitel 6 Rechtsfolgen S. 305-330

„… mit der UWG-Reform 2004 der Gewinnabschöpfungsanspruch des § 10 I UWG eingeführt. Anders als der …” „… strafrechtlichen Sanktionsnormen der §§ 16 – 20 UWG)1265. Die Anspruchsnormen gliedern sich in einen Unterlassungs …” „… - und Beseitigungsanspruch (§ 8 I S. 1 UWG), einen Schadensersatz- (§ 9 S. 1 UWG) und einen …”

Kapitel 5 Rechtswirkungen durch Konkretisierung von Sorgfaltsstandards S. 199-304

„… insb. im Zuge der Änderungen der UWG-Reform 2015 einiger Erläuterungen bedarf. aa) Der …” „… Umsetzung wurde im Rahmen der UWG-Reform 2015 insoweit revidiert, als nunmehr der Begriff der …” „… von nicht verbraucherbezogenen geschäftlichen Handlungen (B2B) Auch nach der UWG-Reform 2015 bleibt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXXVIII

„… . Alexander, Christian: Die strafbare Werbung in der UWG-Reform, WRP 2004, 407. Alexander, Christian …” „… : Richtlinienvorschlag über unlautere Geschäftspraktiken und UWG-Reform, GRUR Int 2004, 183 (190). Henning-Bodewig …” „… Sorgfalt« – Der weiße Fleck auf der Landkarte des UWG, WRP 2012, 22. Köhler, Helmut: Die UWG-Novelle 2008 …”

Kapitel 4 Rechtswirkungen der Werbung mit Verhaltenskodizes S. 79-198

„… erfolgen kann436. In Konsequenz wurde mit der UWG-Reform des Jahres 2004 erstmals ein Tatbestand der …” „… « einer Information442. Die Absätze wurden im Zuge der UWG-Novelle 2015 inhaltlich nicht modifiziert443 …” „… Referentenentwurf der UWG-Novelle 2008 dafür aus, dem Verbraucher einen dahingehenden Informationsanspruch …”

Kapitel 2 Grundlagen S. 7-48

„… Einfluss europäischer Regelungen, weitere Schutzsubjekte in das Gesetz integriert. Seit der UWG-Reform im …” „… Vertragsverletzungsverfahren resultierten. Mit der am 5.11.2015 beschlossenen UWG-Novelle wurde diese »behutsame« Angleichung …” „… Gesetzessystematik Der Begriff der Unlauterkeit wurde erst mit der UWG-Reform im Jahr 2004 in das Gesetz integriert …”

Kapitel 7 Untersuchungsergebnisse und Ausblick S. 331-348

„… anhand der Orientierung der UWG-Grundsätze vorzunehmen. (9) Sofern ausreichende Legitimitätskriterien …” „… das UWG eingeführten Vorschriften über Verhaltenskodizes stellen hierfür die rechtliche Grundlage dar …” „… . 2. Untersuchungsergebnisse des 3. Kapitels: Die Definition des Verhaltenskodex in § 2 I Nr. 5 UWG …”

Kapitel 1 Einleitung S. 1-6

„… »Verhaltenskodex«5 in das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eingeführt. Der Anwendungsbereich der …” „… Unlauterkeit aufgreift. Eine Einordnung von CoC in den Anwendungsbereich des UWG schließt sich im dritten …” „… Nr. 5 UWG fällt8, weshalb nicht jede im allgemeinen Sprachgebrauch als solche bezeichnete …”

doi.org/10.5771/9783828868144

Cornelius Klinger - Zum Verhältnis von Unterlassungsanspruch und Rückrufanspruch

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Cornelius Klinger

Zum Verhältnis von Unterlassungsanspruch und Rückrufanspruch

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften

Volume 214 2023

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Kapitel 3: Die Rückrufverpflichtung des Unterlassungsschuldners im Lauterkeitsrecht S. 85-136

„… UWGZunächst drängt sich die Frage auf, ob im UWG überhaupt eine methodisch ausfüllbare Gesetzeslücke besteht …” „… Rückrufanspruchs mit dem Gesetzeszweck des UWGAus dem Wortlaut des § 1 UWG ist zu entnehmen, dass das UWG den …” „… dogmatischen HerleitungUWG als Grundlage für die ProduzentenhaftungWettbewerbsrechtliche Rückrufpflichten …”

Kapitel 2: Effizienzsteigerung des Unterlassungsanspruchs durch eine Rückrufverpflichtung des Schuldners S. 25-84

„… ausgeht.130 Ohly in Ohly/Sosnitza, UWG, § 8 UWG, Rn. 25; Bornkamm in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, § 8 …” „… UWG, Rn. 1.16.131 Ohly in Ohly/Sosnitza, UWG, § 8 UWG, Rn. 27.A. Bedürfnis für die Ausweitung der …” „… UWG lässt es genügen, wenn eine unlautere geschäftliche Handlung zugunsten eines anderen …”

Kapitel 1: Entwicklung der Rechtsprechung und Wissenschaft S. 7-24

„… Rückrufverpflichtung, S. 9 ff.15 Vgl. UWG v. 1909, RGBl. 1909, Nr. 31, S. 499–506; für das Gesetz über Markenschutz v …” „… , schied ein Rückruf nach Auffassung des Reichsgerichts korrespondierend zur Rechtsprechung im UWG 1909 …” „… , Beseitigungsansprüche, S. 111 f.40 Vgl. Miosga, Rückruf, S. 25.41 Vgl. UWG 1909, RGBl. 1909, Nr. 31, S. 499–506.42 Vgl …”

Kapitel 7: Reichweite der Rückrufpflicht des Unterlassungsschuldners unter Berücksichtigung seiner tatsächlichen und rechtlichen Sachherrschaft im Rahmen des unternehmerischen Vertriebs S. 253-310

„… dienen sowohl der Rückruf im UWG als auch der Rückruf im Recht des Geistigen Eigentums ausschließlich dem …” „… UWG nicht allein dem Individualinteresse, sondern vielmehr auch den Interessen der Abnehmer, der …” „… ist insoweit allgemeine Meinung, dass dem UWG auch sozialrechtliche Erwägungen zugrunde liegen, vgl …”

Einleitung und Problemaufriss S. 1-6

„… , 558 (560) – Teerspritzmaschine; Ohly in Ohly/Sosnitza, UWG, § 8 UWG, Rn. 69; Bornkamm in …” „… Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, § 8 UWG, Rn. 1.102; Teplitzky, WRP 1984, 365 (367); Jauernig, NJW 1973. 1671 (1672 …” „… , UWG, § 8 UWG, Rn. 40; Goldmann, GRUR 2016, 724 (725). Ferner stünde der Ausweitung systematisch die …”

Kapitel 5: Prozessuale Durchsetzung der Rückrufverpflichtung des gesetzlichen Unterlassungsschuldners S. 151-228

„… ; Teplitzky, GRUR 1993, 320 (321); Ohly in Ohly/Sosnitza, UWG, § 8 UWG, Rn. 82; Goldmann in Harte/Henning, UWG …” „… , § 8 UWG, Rn. 210; Brüning in Harte/Henning, UWG, Vorb. zu § 12 UWG, Rn. 135; Büscher in …” „… Fezer/Büscher/Obergfell, UWG, § 8 UWG, Rn. 9; Fritzsche, Unterlassungsanspruch und Unterlassungsklage, S. 212; Feddersen …”

Kapitel 6: Die Rückrufpflicht eines vertraglichen Unterlassungsschuldners S. 229-252

„… Unterlassungsschuldner zu einem Rückruf verpflichten wolle.1040B.1035 Büscher in Fezer/Büscher/Obergfell, UWG, § 8 UWG …” „… Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, § 13 UWG, Rn. 179; Husemann, WRP 2017, 270 (270).1040 Hermanns, Quasi-Rückruf, S. 255 …” „… , BeckRS 1992, 09132 Rn. 12; Bornkamm in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, § 8 UWG, Rn. 1.88; vgl …”

Literaturverzeichnis S. 319-328

„… zur Störerhaftung im UWG und im Recht des Geistigen Eigentums, WRP 2007, 1281 ff.Aicher, Josef: Das …” „… : Lauterkeitsrecht, Kommentar zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), 3. Auflage, München 2016 (zitiert …” „… – I ZR 109/14, GRUR 2016, 724 f.Gommlich, Alexander: Die Beseitigungsansprüche im UWG, Berlin 2001 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXX

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .A. 85UWG als Grundlage für die Produzentenhaftung …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .A. 85UWG als Grundlage für die Produzentenhaftung …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .II. 111Planwidrige Gesetzeslücke im UWG …”

Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse S. 311-318

„… Rückrufverpflichtung gegenüber selbständigen Dritten – dem Grunde nach dogmatisch auf den Unterlassungsanspruch des UWG …” „… dem Unterlassungsanspruch aus § 8 Abs. 1 S. 1 2. Alt. UWG. Die historische Untersuchung führt zu der …” „… Erkenntnis, dass Beseitigungsansprüche und Unterlassungsansprüche im UWG einen gemeinsamen Ursprung haben …”

doi.org/10.5771/9783828850996

Matthias Soppa - Die Strafbarkeit des Whistleblowers

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Matthias Soppa

Die Strafbarkeit des Whistleblowers

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften

Volume 101 2018

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E. Strafbarkeit des Whistleblowers S. 101-202

„… , 505, 506; JurisPK-UWG/Ernst, § 17 Rn. 17; HK- UWG/Koehler/Hasselblatt, § 17 Rn. 16 …” „… Folgenden die Normen nach § 17 UWG sowie §§ 203, 353 b StGB und den §§ 85 GmbHG, 333 HGB, 404 AktG, 151 GenG …” „… . § 17 UWG – Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen Ein beachtliches Risiko für Whistleblower …”

I. Literaturverzeichnis S. 231-278

„… UWG-Handkommentar 2. Auflage, Baden-Baden 2013 (zit.: HK-UWG/Bearbeiter) Goettle, Gabriele Rinderwahnsinn? Zu Besuch …” „… .: Engländer/Zimmermann, NZWiSt 2012, 328) I. Literaturverzeichnis 239 Erb, Volker Inwieweit schützt § 17 UWG ein …” „… .) Lauterkeitsrecht – Kommentar zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Band 2: §§ 5 – 20 UWG 2. Auflage …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XVIII

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .E. 101 § 17 UWG – Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1. 105 § 17 Abs. 1 UWG – Geheimnisverrat …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .g) 120 § 17 Abs. 2 Nr. 1 UWG – Betriebsspionage …”

D. Rechtslage national und international S. 65-100

„… unlauteren Wettbewerb (UWG). Wie für das Kernstrafrecht gilt auch für das Nebenstrafrecht der Allgemeine Teil …” „… nach § 17 UWG337. Der Schutzbereich des § 17 UWG ist allerdings auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse …”

H. Fazit S. 227-230

„… . Allen voran sind hier die §§ 17 UWG, 203, 353 b StGB sowie weitere Geheimnisschutzvorschriften964 zu …”

F. Lösungsvorschlag S. 203-222

„… dabei um die Geschäftsund Betriebsgeheimnisse nach § 17 UWG sowie nach § 203 StGB. Nicht erfasst werden …”

C. Begriff, Geschichte, Methoden des Whistleblowings S. 27-64

„… (1975), 888, 891 f. 206 So z.B. § 17 Abs. 1, 2 UWG. 207 Thüsing/Forst, Beschäftigtendatenschutz, § 6 Rn …”

doi.org/10.5771/9783828868311

Alexandra Sophia Zimmermann - Digitaler Fußabdruck und informierte Selbstbestimmung

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Alexandra Sophia Zimmermann

Digitaler Fußabdruck und informierte Selbstbestimmung

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften

Volume 199 2023

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Teil 3 – Lauterkeitsrechtliche Bewertung des Vertriebs von Abwehrtechnologien S. 65-274

„… Abwehrtechnologien als geschäftliche Handlung, § 2 I Nr. 1 UWGNach § 3 I UWG sind unlautere geschäftliche Handlungen …” „… , selbstständige wirtschaftliche Betätigung, die darauf A.I.287 KBF/Köhler, § 2 Rn. 3; BeckOK UWG/Alexander, § 2 Rn …” „… . BeckOK UWG/Alexander, § 2 Rn. 136.291 BGH GRUR 2021, 1400 Rn. 30 – Influencer I; BGH GRUR 2015, 694 Rn …”

Literaturverzeichnis S. 275-290

„… .), BeckOK UWG, 16. Edition, München 2022 (zit. BeckOK UWG/Bearbeiter).Funk, Axel/ Zeifang, Gregor, Anmerkung …” „… . Auflage, München 2020 (zit. MüKo UWG/Bearbeiter).Herrmann, Volker/ Laoutoumai, Sebastian …” „… UWG-Novelle 2015 – nur Kodifizierung der Rechtsprechung oder substantiell Neues?, WRP 2015, S. 659–663 (zit …”

Teil 1 – Einleitung S. 1-6

„… transparenten, unverfälschten Wettbewerbs ist Aufgabe des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Die …” „… und 4a UWG geschützt. Das UWG dient aber nicht nur dem Schutz der von Wettbewerbshandlungen …” „… Vertrieb von Trackingblockern und Obfuscation-Tools nach den Regelungen des UWG verboten werden und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXII

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65Vertrieb von Abwehrtechnologien als geschäftliche Handlung, § 2 I Nr. 1 UWG . . . . . .A. 65 …” „… zugunsten eines fremden Unternehmens . . . . . . . . . . . . . . .2. 82Ergebnis zu § 2 I Nr. 1 UWG …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .V. 83Vertrieb von Abwehrtechnologien als gezielte Behinderung von Mitbewerbern, § 4 Nr. 4 UWG …”

Teil 2 – Grundlagen des Web-Trackings und der Abwehrtechnologien S. 7-64

doi.org/10.5771/9783828879690

Nikolaus Boos - Die Einwilligung im Direktmarketing durch Fernkommunikation

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Nikolaus Boos

Die Einwilligung im Direktmarketing durch Fernkommunikation

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften

Volume 185 2022

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§ 3 Rechtsgrundlagen S. 47-72

„… vorgeschrieben und damit der vor der UWG-Novelle 2004 ergangenen Rechtsprechung gefolgt.259 Das …” „… erforderlich war. Das gleiche galt nach der Rechtsprechung zur Rechtslage vor der UWG-Reform 2004 im Hinblick …” „… der UWG-Reform 2004 auf den § 1 UWG a. F., der nicht wie § 7 Abs. 2 UWG 2004 spezifisch den Tatbestand …”

§ 5 Voraussetzungen der Einwilligung S. 89-144

„… (24.04.2002), 33; Art. 13 der RL 2002/58/EG in: Köhler (Hrsg.), UWG/EU-Richtlinien u.a., S. 89.455 …” „… auszulegen.462 Ab dem 25.05.2018 sind für die UWG-Einwilligung die Voraussetzungen der Einwilligung nach der …” „… UWG-Reform 2009 zulässige konkludente Einwilligung im Bereich der Telefonwerbung wieder genügt.469 Art. 4 Nr …”

§ 6 Interessenabwägung S. 145-168

„… Einwilligung genügen (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG).I1809 Landgericht Stuttgart, 26.01.2010 – 5 S 232/09, S. 3.B …” „… Gewerbebetrieb auch im Übrigen rechtswidrig ist.775Die Bestimmung des § 7 UWG, dessen Maßstäbe zur Vermeidung von …” „… unzumutbaren Belästigung i.S. des § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG schützen.776 Wegen der Eigenart des Rechts am …”

Literaturverzeichnis S. 207-216

„… , Düsseldorf 2013.Brömmelmeyer, Christoph, E-Mail-Werbung nach der UWG-Reform, GRUR 2006, 285 ff.Bruhn, Manfred …” „… , Aktuelle Rechtsfragen des Direktmarketings nach der UWG-Reform, WRP, 2005, 1218–1229.Erman, Walter …” „… , Tobias, Der Schutz der Verbraucher nach der UWG-Reform, GRUR 2004, 449.Lettl, Tobias, Werbung mit einem …”

§ 4 Relevante Begriffe S. 73-88

„… der UWG-Bestimmungen, wonach der Begriff der Werbung i.S.v. § 7 UWG weit auszulegen ist.38312377 Woll …” „… Dreher/Kulka, Wettbewerbs- und Kartellrecht, § 3 Rdnr. 293.405 Köhler (Hrsg.), UWG/EU-Richtlinien u.a., RL …” „… : Fezer/Büscher/Obergfell, § 7 Rdnr. 121a.380 Dietrich, GWR 2012, 102 (102).381 Leible, in: Heermann/Schlingloff, MüKo-UWG …”

§ 1 Einleitung S. 1-14

„… .), UWG/EU-Richtlinien u.a., RL 2005/29/EG S. 112.A Überblick3neben der Privatsphäre auch die Entscheidungsfreiheit des …” „… angenommen, die unzulässig ist.2§ 1 A1 Hell, 167.2 § 7 Abs. 2 UWG.1Die Zulässigkeit des Direktmarketings via …” „… Nr. 2 und 3 UWG.4 Vgl. Spandl, Direktmarketing mit digitalen Medien, S. 1 ff.; Daum/Petzold/Pletke …”

§ 8 Reichweite der Einwilligung S. 187-202

„… Abs. 2 Nr. 2 UWG.989Teilweise wird in der Rechtsprechung und Literatur die Auffassung vertreten, dass …” „… UWG nicht schon durch den Anruf an sich, sondern erst dann, wenn er nicht sofort klarstellt, dass er …” „… Werbung mit einem Telefonanruf darstellen und somit unzulässig nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XVI

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .I 153UWG-Regelung …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .A 47UWG …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1.3 78Telefax-Marketing, § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG …”

§ 2 Rechtsnatur der Einwilligung S. 15-46

„… Einwilligung rechtsdogmatisch zwar klar ein. Deren Anwendbarkeit auf die UWG-Einwilligung wäre m. E. contra …” „… ; Sprau in: Palandt, § 823 Rdnr. 38; Leible in: Heermann/Schlingloff, MüKo-UWG, § 7 Rdnr. 116.51 Vgl …” „… . Leible in: Heermann/Schlingloff, MüKo-UWG, § 7 Rdnr. 116.52 Ohly, "Volenti non fit iniuria"- Die …”

§ 7 Einwilligungsfähigkeit S. 169-186

„… . § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG herangezogen werden können. Diese Frage hat praktische Bedeutung, § 7 873 …” „… der Einwilligung bei den ärztlichen Eingriffen vergleichbar, so dass diese Definition, nachdem das UWG …” „… Versand einer E-Mail-Werbung in diesen Fällen einen Verstoß gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG bedeuten …”

§ 9 Zusammenfassung S. 203-206

„… Marktwirtschaft gestärkt § 9 Zusammenfassung204werden, sondern vor allem der Schutzzweck des § 7 UWG nicht aus den …”

doi.org/10.5771/9783828878839

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