„… Verbindung zu den mitgliedstaatlichen Gerichten, die z. B. beim Benelux-Gerichtshof besteht, existiert gerade …” „… Gerichte mit dem Gerichtshof garantieren soll, würde nicht erfüllt. Weil ein gemeinsames …” „… ermöglicht. Damit ist der Inves­tor nicht auf die nationalen Gerichte des Gastgeberstaats angewie­sen und ein …”

„… verdeutlicht, dass das oberste europäische Gericht alternativen Streitbeilegungsmechanis­men, die vertraglich …” „… verlassen, sondern kann den eigenen Gerichten die Rechtsprechung bzgl. der Investitionsstreitigkeiten mit …” „… die Feststellung von möglichen Schadensersatz­ansprüchen sind die eigenen Gerichte zuständig, bei …”

„… Obersten Gerichts Polens (Sąd Najwyższy) nicht gewährleistet wird.87 Dadurch stellt der Gerichtshof einen …” „… Investitionsschiedsgerichts führte der Gerichtshof aus, dass das CETA-Gericht gem. Art. 8.31 Abs. 2 des Ab­kommens das …” „… Gerichtshof könne die vom CETA-Gericht vorgenommene Auslegung in einem anderen Kontext verwerfen.123 Insgesamt …”

„… weit weniger Fortschritte gemacht. Im Jahre 1985 entschied das Oberste Gericht in der Sache Wallace …” „… . Dies wurde vom Obersten Gericht in der im Jahre 2010 ergangenen Entscheidung in der Sache McDonald …” „… Einflussnahme begrenzen. Doch hob das Oberste Gericht mit dem im Jahre 1976 ergangenen Urteil in der Sache …”

„… Triumpf ist so großartig wie der oberste Triumph im Krieg. Möglicherweise wird es die Notwendigkeit von …” „… territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den …”

„… die Täter, Hintermänner und Unterstützer der Attacken auf das World Trade Center vor Gericht zu …” „… stellte der Nordatlantikrat – das oberste Entscheidungsgremium der NATO – fest, dass den USA aufgrund …” „… Oktober 2011 bereit, Bin Laden einem Gericht in einem Drittland zu überstellen, wenn die USA Beweise für …”

„… Zuständigkeit des Haager Gerichtshofs solche Rechtsstreitigkeiten ausnahm, für die Gerichte der USA zuständig …” „… Gerichtsbarkeit der Vereinten Nationen für Streitigkeiten zwischen Staaten. Der Internationale Gerichtshof kann …” „… bestätigen lassen. In dem 1794 abgeschlossenen (nach dem ersten Obersten Richter der USA benannten) Jay’s …”

„… Herrscher über Panama war und sich im Mai 1989 zum „obersten Führer“ des Landes gemacht hatte, stand viele …” „… Mark Twain war, verstieß die auf koloniale Expansion gerichtete Außenpolitik der USA gegen den 2.4.5 …” „… verklagte die USA vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag, der die USA zu einer Zahlung von $ 2,4 …”

„… ) – Bestand zwischen 2017 und 2022 am Obersten Gericht und wurde von der regierenden Rech­ten vor allem als …” „… berufliche Karriere weitgehend vom Willen der Parteiführung abhing.Oberstes Gericht (Sąd Najwyższy …” „… Unabhängigkeit der Gerichte und Richter wachen soll, nach 2015 aber zunehmend von der PiS im Sinne ihrer …”

„… (Izba Dyscyplinarna) am Obersten Gericht (Sąd najwyższy) geschaffen, die sich zunehmend als Instrument …” „… Obersten Gericht und deren Ersetzung durch eine „Kammer für berufliche Verantwortung“. Inhaltlich änderte …” „… Kammer für berufliche Verantwortung (Izba Od­powiedzialnośći Zawodowej) beim Obersten Gerichtshof berief …”

„… Nationalkonservativen schränkten die Autonomie des Verfassungsgerichts, des Obersten Gerichtshofs, ja der Justiz …” „… das Parlament den Auftrag, per Gesetz die Unabhängigkeit der Gerichte vom Einfluss jedweder Parteien …” „… 2012.2 Weichenstellung10Wahl die Hoffnung, dass Jaruzelski in diesem Amt als oberster Kon­trolleur der …”

„… des Obersten Gerichtshofs, ja der Justiz allgemein, auch der Zen­tralbank und der …”

„… Laufbahn jedenfalls hatte Stalin den Durchbruch ge‐ schafft. Er stösst rasch in die oberste Führungsriege …” „… gleichgültig sein, für wen er nun letztlich als obersten Fabrikherrn arbeitet. Der deutsche Russlandhistoriker …” „… einfach erschiessen. „Terror ohne Gericht und ohne Untersuchung. Auf der Stelle in allen Städten des …”

„… Wahlerfolg 1989 erst in den Volkskongress und von dort in den Obersten Sowjet, das Parlament der UdSSR ein …” „… Untersuchungsverfahren warf der Direktor Jelzin unge‐ treue Buchführung vor. Jelzin wurde aber vor Gericht freigesprochen …” „… Kongresses, und von diesem gelangt er in den Obersten Sowjet der Re‐ publik Russland. Die Gruppe …”

„… obersten Bundesgerichte und de­ren Gerichtsbarkeiten abschließend aufgezählt.501 Von verschiedenen …” „… Rechtsgebiete zu den Gerichtsbarkeiten erfolgt aufgrund der doppelten Aufzählung – sowohl der Gerichte als auch …” „… öffentlich­rechtlichen Gerichts­barkeiten zählen, an die ordentliche Gerichtsbarkeit möglich.521 Vor­aussetzung hierfür …”

„… terminologi­sche Unklarheit herrscht und Begriffe wie Judikative oder Gerichts­barkeit nach dem allgemeinen …” „… . Judikative kann nicht mit Gerichts­barkeit i. S. d. Art. 95 GG gleichgesetzt werden.18 Dies geschieht vor …” „… verwendet.24 Gerichtsbarkei­ten oder Gerichtszweige erfassen Streitigkeiten, die entweder eine …”

„… „ordentlichen Gerichte“ oder die „ordentliche Ge­richtsbarkeit“119 als Bezeichnung für die Zivil- und die …” „… Gerichte meinte ursprünglich unabhängige Gerichte.116 Bei den Verwaltungsgerichten handelte sich dagegen …” „… zunächst um Gerich­te, welche nicht mit unabhängigen Richtern besetzt waren, sondern vielmehr in die …”