„… folgt ein Gesetzesvorbehalt für Berufsausübungsregeln. Die damit einhergehende regelmäßig …” „… Ausübungsregelung1324 und der Gesetzesvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG ist einschlägig.1325 Die …” „… Schutzbereich an, sodass der Gesetzesvorbehalt ebenso für Berufswahlbeschränkungen gilt BVerf- GE 7, 377 (401 …”

„… ?. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .7. 297 Gesetzesvorbehalt und Fragerecht …”

„… solches Vorhaben unterliegt dem Gesetzesvorbehalt324 und verursacht möglicherweise höhere Kosten als der …”

„… institutionellen Verständnis der Grundrechte und zur Lehre vom Gesetzesvorbehalt, 3. Aufl., Heidelberg 1983 –, Die …”

„… , Hartmut: Zum Gesetzesvorbehalt für die Handlungsform des Verwaltungsakts, NVwZ 1987, S. 112 Baumann …” „… gewährter gemeinschaftsrechtswidriger Beihilfen unter Beachtung des Gesetzesvorbehalts, EuR 2007, S. 141 …” „… : Verwaltungsakt und Gesetzesvorbehalt – BVerwGE 18, 283, JuS 1965, S. 129 Rennert, Klaus: Bedeutung von …”

„… Verwaltung bezieht. Während früher die Erstreckung des Gesetzesvorbehalts auf die Art und Weise der …” „… möglich ist, selbst Vorschriften des Verfassungsrechts wie den Grundsatz des Gesetzesvorbehalts …” „… zugespitzt, im Falle einer „Verabschiedung des Gesetzesvorbehalts“ im Recht der Beihilferückforderung werde …”

„… einfachem oder qualifiziertem Gesetzesvorbe­halt sind Staatsziele vor allem für die Verhältnismäßigkeit der …” „… Rahmen einer Verhältnismä­ßigkeit des Gesetzesvorbehaltes des Grundrechts zu messen.Grundrechte, welche …” „… unterliegen als solche mit einem Gesetzesvorbehalt.744 Dabei ist jedoch hervorzuheben, dass dennoch der …”

„… gesamte Grundrecht. Dem Gesetzesvorbehalt genü­gen dabei förmliche Gesetze.790 Dies gilt insofern auch im …”

„… Auch wenn die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit keinem Gesetzesvorbehalt unterworfen ist, so muss sie …” „… alle anderen Grundrechte auch, unter einfachem Gesetzesvorbehalt. Ebenso erkennt sie die für …”

„… aus Art. 4 GG ist mehr als ein bloßer Gesetzesvorbehalt, sie fordert ganz konkret eine Abwägung unter …”

„… Grundrechten mit einem Gesetzesvorbehalt folgt die Einschränkung aus den Beamtengesetzen selbst. Fehlt ein …” „… Gesetzesvorbehalt, so folgt die Einschränkung direkt aus Art. 33 Abs. 5 GG295. Machen Beamte von einem ihnen …”