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Kalina Haack - Die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Rechtsstreitigkeiten zwischen GmbH und Geschäftsführer

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Kalina Haack

Die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Rechtsstreitigkeiten zwischen GmbH und Geschäftsführer

2018

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Dritter Teil: Der GmbH-Geschäftsführer als Arbeitnehmer der GmbH unter dem Einfluss des Unionsrechts? S. 87-186

„… Recht der EU muss nunmehr statt als „Gemeinschaftsrecht“ als „Uni‐ onsrecht“ bezeichnet werden, vgl …” „… entstandenen nationalen Recht.397 Nach der Rechtsprechung des EuGH gilt dieser Vorrang uneinge‐ schränkt; also …” „… EuGH – ohne weiteres – die in der Recht‐ sprechung zur Arbeitnehmerfreizügigkeit aufgestellten …”

Literaturverzeichnis S. 349-362

„… zum Urteil des EuGH vom 9.7.2015 - C-229/14), NJW 2015, 2481 Ascheid, Reiner/ Preis, Ulrich/ Schmidt …” „… , Ingrid (Hrsg.), Kündigungsrecht, Großkom‐ mentar zum gesamten Recht der Beendigung von …” „… ‐ pitalgesellschaft (Entscheidungsbesprechung: EuGH Urteil vom 11.11.2010 „Danosa“ - C-232/09), GWR 2010, 586 Bauer …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVIII

„… Einkommensteuergesetz EU Europäische Union EuGH Europäischer Gerichtshof EuR EU-Recht / Europarecht EUV Vertrag über die …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2. 90 Zur Rolle des EuGH bei der Auslegung von Unionsrecht . . . . . . . . . . . . . . .3. 92 Die …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) 95 Die Rechtsprechung des EuGH zur Auslegung des Arbeitnehmerbegriffs im Unionsrecht …”

Siebter Teil: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 339-348

„… enthalten zu‐ mindest einzelne definierende Elemente. Der Rechtsprechung des EuGH, dessen Aufgabe die …” „… Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge ist, kommt daher eine entscheidende Rolle …” „… wesentlichen Ergebnisse 340 2. Aus der aktuellen Rechtsprechungspraxis des EuGH kann gefolgert werden, dass der …”

Einleitung S. 1-4

„… Anstellungsverhältnis des GmbH-Geschäftsführers im Zivil, Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuer‐ recht; Kuhn …” „… Begriffsbestimmung auch Wandlungen unterworfen. Aktuell hat das Thema durch mehrere Entscheidungen des EuGH wieder an …” „… daraufhin die Rechtsprechung des EuGH untersucht werden. Es wird zu klären sein, auf welche Weise sich die …”

Vierter Teil: Einfluss der neuen Entwicklungen zur Arbeitnehmereigenschaft des GmbH-Geschäftsführers auf die Regelung in § 5 Absatz 1 Satz 3 ArbGG? S. 187-202

„… Fremd- und der Minderheitsgesellschaf‐ ter-Geschäftsführer, welche nach den Kriterien des EuGH als …” „… richtigerweise davon aus‐ gegangen, dass die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache „Dano‐ sa“ keine …” „… Geltungsbereichs eines speziellen Rechts‐ wegs für Arbeitssachen mit eigenen verfahrensrechtlichen Regelungen sieht …”

Sechster Teil: Der zulässige Rechtsweg für Rechtsstreitigkeiten zwischen der GmbH und ihrem (ehemaligen) Geschäftsführer außerhalb des Anwendungsbereichs von § 5 Absatz 1 Satz 3 ArbGG S. 249-338

„… ‐ zieht oder Rechte und Pflichten aus diesem geltend gemacht werden. 2. a) aa) 936 Statt aller …” „… vertragliche Zahlungsan‐ sprüche geltend macht. Nach nationalem Recht Wie bereits ausführlich erläutert, ist es …” „… Kriterien des nationalen Rechts als Ar‐ beitsvertrag qualifiziert werden kann. Das BAG, ein Teil des …”

Erster Teil: Einführung und Grundlagen S. 5-50

„… EU-Recht aufgrund des Subsidiaritäts‐ prinzips auch gar keine Angleichung.136 128 Opolony in NZA 2004, 519 …” „… deren bisherige Eigenständigkeit aufgehoben.11 Im deutschen Recht findet sich die verfassungsrechtliche …” „… einer Rechts‐ zersplitterung führte, die es alsbald zu beseitigen galt.75 Das Arbeitsgerichtsgesetz von …”

doi.org/10.5771/9783828869004

Matthias Leeb - Das EU-Investitionsschutzrecht im Wandel

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Matthias Leeb

Das EU-Investitionsschutzrecht im Wandel

Series: Young Academics: Rechtswissenschaft

Volume 6 2023

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3 Besonderheiten des EU-Investitionsschutzrechts S. 43-90

„… wird in das Primärrecht und das Sekundärrecht unterteilt. Grundlage der EU sind mit dem Vertrag über …” „… Geltungsbereich des Rechts der Europäischen Union eu/factsheets/de/sheet/6 …” „… /quellen-und-geltungsbereich-des-rechts-der-europaischen-union> (29.06.2023).164 Art 2 AEUV.165 Art 5 EUV.166 Herrmann/Guilliard, EU …”

4 Die aktuelle Rechtsprechung des EuGH zu Intra-EU-Investitionsschutzabkommen S. 91-142

„… verbindliche Auslegung dieses Rechts zukomme.395Der EuGH stellte anschließend klar, dass das in Art 26 Abs 4 …” „… (29.06.2023).438 EuGH 21.09.2022, C-333/19; EuGH 25.01.2022, C-638/19 P.439 Tietje, EU-Recht …” „… eu-recht-bricht-volkerrecht-der-trugschluss-der-europaischen-calvo-doktrin/> (21.06.2023).4.5 Die Auswirkungen der EuGH-Rechtsprechung zu Intra-EU …”

Literaturverzeichnis S. 187-206

„… ), EU/AEUV6 EU-GRCharta Art. 17 Eigentumsrecht (2022)Cede in Jaeger/Stöger (Hrsg), EUV/AEUV Art 18 AEUV …” „… Presse – Recht 2019Bungenberg, Investitionsschutz: Das Ende der Intra-EU-BIT-Ära, EuZW 2020Diel-Gligor …” „… des Europäischen Außenwirtschaftsrechts (2020–2022) Teil 2, EuZW 2022Beiträge in Fachzeitschriften189 …”

1 Einleitung S. 1-10

„… zahlreiche Auswirkungen, insbesondere auf die Rechte von Investoren der MS, die innerhalb der EU …” „… Vertragsverletzungsverfahren wegen der nicht rechtzeitigen Beendigung seiner Intra-EU-BITs eingeleitet.10 Mittlerweile …” „… Rechtsprechung des EuGH künftig im Wesentlichen nur noch die Möglichkeit, ihre Rechte vor nationalen Gerichten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XX

„… YOUNG ACADEMICS Tectum Rechtswissenschaft 6Matthias LeebDas EU-Investitionsschutzrecht im …” „… WandelAnalyse der aktuellen Rechtsprechung des EuGH zu Intra-EU-InvestitionsschutzabkommenYOUNG ACADEMICS …” „… Rechtswissenschaft | 6Matthias LeebDas EU-Investitionsschutzrecht im WandelAnalyse der aktuellen Rechtsprechung des …”

7 Conclusio und Ausblick S. 181-186

„… konsolidierte der EuGH seine Achmea-Rechtsprechung und weitete diese aus. Unionsrechtswidrig sind demnach alle …” „… Extra-EU-Investoren, denen die Möglichkeit, ihre Rechte im Rahmen eines Investitionsschiedsverfahrens durchzusetzen …” „… , dass diese aus einem Drittstaat getätigt werden und somit nicht der Intra-EU-BIT-Rechts …”

6 Das Spannungsverhältnis zwischen dem ECT und den Klimaverpflichtungen der EU S. 159-180

„… : Das Übereinkommen von Paris,die Agenda 2030 der Vereinten Nationenund der europäische Grüne DealDie EU …” „… eröffnete sogar ihre Kommissionspräsidentschaft mit dem Ziel, die EU bis zum Jahr 2050 zum „ersten …” „… klimaneutralen Kontinent der Welt“ zu machen.594Bereits der Artikel 3 des EUV, welcher die Ziele der EU enthält …”

2 Rechtsgrundlagen des internationalen Investitionsschutzrechts S. 11-42

„… Bedeutung des ECT für diese Region.Da dieses Abkommen für die Darstellung des EU-Investitionsschutzrechts …” „… EU-Wirtschaftsrechts (2022) Rz 203.123 Müller-Ibold/Herrmann, Die Entwicklung des Europäischen Außenwirtschaftsrechts …” „… Rechtsgrundlagen des internationalen InvestitionsschutzrechtsDas EU-Investitionsschutzrecht ist …”

doi.org/10.5771/9783828850750

Felix Stumpf - Das Recht auf Vergessenwerden

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Felix Stumpf

Das Recht auf Vergessenwerden

2017

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D. Das Recht auf Vergessenwerden unter dem Regime der europäischen Datenschutzrichtlinie S. 127-248

„… GH habe EU-Bürgern erstmals ein Recht auf Vergessenwerden gewährt,691 wäh‐ rend andere Stimmen die …” „… ; DIVSI, Das Recht auf Vergessenwerden, Seite 22. 733 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google …” „… Recht auf Vergessenwerden Auch wenn der Generalanwalt eingeschränkt und der EuGH umfas‐ send die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XLIV

„… Das Recht auf Vergessenwerden Das Google-Urteil des EuGH: Vorbote der zweiten Chance im digitalen …” „… Felix Stumpf Das Recht auf Vergessenwerden Das Google-Urteil des EuGH – Vorbote der zweiten Chance …” „… Das Recht auf Vergessenwerden. Das Google-Urteil des EuGH – Vorbote der zweiten Chance im digitalen …”

E. Praktische Umsetzung und Anwendbarkeit S. 249-308

„… Leutheusser-Schnarrenberger, in: DIVSI, Das Recht auf Vergessenwerden, Seite 19. 1360 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 …” „… , nach EU-Recht als sensibel anzusehende Informationen (z.B. Art. 8 Abs. 1 DSRL), über Kinder des …” „… gelassen wurden.1284 Technische Versuche zur Umsetzung eines Rechts auf Vergessenwerden sind jedoch darauf …”

A. Einleitung S. 1-20

„… Mayer-Schönberger zum Google-Urteil des EuGH. 62 B. I. Vorbilder des Rechts auf Vergessenwerden in der jüngeren …” „… EuGH Google in seine Schranken weist. Erstmals gewährt er den Bürgern das Recht, Informationen aus den …” „… Schritt ein Blick über den EU-Tellerrand hinaus auf das US-amerikanische Recht ge‐ wagt werden. Der fünfte …”

G. Abschlussbemerkungen – Europas Chance auf Vergessenwerden im Internet S. 357-376

„… Ebene auch im Europa der Gegenwart wieder, wo das Recht einzelner EU-Mit‐ gliedsstaaten ein Right to …” „… EuGH-Rechtsprechung zu beschreiben.1791 Zur Beantwortung der Frage, ob ein Recht auf Vergessenwerden Bestandteil …” „… geworden und der EuGH dieser Entwick‐ lung im Google-Urteil mit einem begrenzten Recht auf Vergessenwer …”

F. Clash of Civilizations – Chancen einer transatlantischen Initiative S. 309-356

„… zwischen den USA und der EU anbieten, um die Durchsetzungschancen des Vergessens im Inter‐ net zu stärken …” „… ‐ grundverordnung am 25. Januar 2012 wurde das Recht auf Vergessen‐ werden endgültig1554 auch in den Vereinigten …” „… Persönlich‐ keitsschutzes für eine größere Harmonisierung auf EU-Ebene ausspricht. 1551 So die ENISA mit …”

B. Grundlagen – Der Weg in eine des Vergessens unfähige Welt? S. 21-84

„… – getrennt wird,115 existiert in Eu‐ ropa ein weiterer Anknüpfungspunkt für ein Recht auf Vergessenwer‐ den …” „… Verankerung eines Rechts auf Vergessenwerden im Zuge der EU- Datenschutzreform aus, welches auf den bereits …” „… Grundlagen – Der Weg in eine des Vergessens unfähige Welt? Vorbilder des Rechts auf Vergessenwerden …”

C. Technische Herausforderungen und praktische Durchsetzungshindernisse S. 85-126

„… vom 25. Juni 2013 in Rechts‐ sache C‑131/12, Rn. 121. 617 Kühling, EuZW 2014, 527 (530). 618 Ladeur …” „… befürchtet. In vielen Auseinandersetzun‐ gen mit dem Recht auf Vergessenwerden wird konstatiert, dass das In …” „… über das Für und Wider eines Rechts auf Vergessenwerden. Der absolute Geltungsanspruch des …”

doi.org/10.5771/9783828867642

Stefanie Kreuzer - Die Vergaberechtsreform 2016 durch die Richtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU, 2014/25/EU

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Stefanie Kreuzer

Die Vergaberechtsreform 2016 durch die Richtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU, 2014/25/EU

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften

Volume 124 2019

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2. Teil: Grundlagen der Richtlinienumsetzung und Überblick zum Vergaberichtlinienpaket 2014 S. 27-110

„… , Europäische Privatrechtsvereinheitlichung, S. 19; Geismann, in: v. der Groeben/Schwarze/Hartje, EU-Recht, Art …” „… : Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der EU, Art. 288 AEUV Rn. 113; vgl. Bleckmann, Europarecht, § 7, Rn. 420 ff …” „… : Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der EU, Art. 288 AEUV Rn. 113). 30 Kreuzer: Die Vergaberechtsreform 2016 II …”

3. Teil: Die Handhabung der Richtlinienumsetzung durch die nationalen Gesetzgeber in Deutschland, Italien und Spanien S. 111-322

„… der Umsetzung der Richtlinie 2014/24/EU Es folgt ein Überblick zur Umsetzung des …” „… VgV n.F. oder § 1 VSVgV a.F./n.F. i.V.m. Art. 7 RL 2004/18/EG bzw. Art. 4 RL 2014/24/EU festgelegten …” „… Anwendungsbereich der §§ 97 ff. GWB a.F./n.F. im Zusammenhang mit den EU-Vergaberichtlinien eröffnet. Die …”

Literaturverzeichnis S. 327-340

„… : Umweltschutz im EU-Vergaberecht, in: Natur und Recht (NuR), 4/2015, S. 233 – 241 (zitiert: Behrend, NuR 2015 …” „… : Bearbeiter, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der EU). Grabitz, Eberhard/Hilf, Meinhard/Nettesheim …” „… : Schwarze/Becker/Hatje/Schoo, EU-Kommentar). Schweitzer, Michael/Hummer, Waldemar/Obwexer, Walter: Europarecht – Das Recht der …”

B. Gang und Methodik der Untersuchung S. 18-26

„… Rechtsvergleich allein EU-geprägten nationalen Rechts wird ermöglicht, nationale Unterschiede und Defizite …” „… Rechtsprechung des EuGH erläutert. Zum besseren Verständnis der in Teil 3 folgenden Umsetzungsanalyse werden …” „… Augenmerk gilt in diesem Zusammenhang der Richtlinie 2014/24/ EU, deren Aufbau, Geltungsbereich und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… 2016 durch die Richtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU, 2014/25/EU Eine rechtsvergleichende Untersuchung …” „… der Handhabung der Gestaltungsspielräume bei der Umsetzung der Richtlinie 2014/24/EU durch die …” „… /EU, 2014/24/EU, 2014/25/EU. Eine rechtsvergleichende Untersuchung der Handhabung der …”

4. Teil: Schlussbetrachtung und Ausblick S. 323-326

„… der Umsetzung der Richtlinie 2014/24/EU in Deutschland, Italien und Spanien hat einen Einblick in die …” „… Angleichung der nationalen Vergaberechtsordnungen im Sinne der Richtlinie 2014/24/EU, die die Hürden einer …” „… ist fraglich, ob durch die Richtlinie 2014/24/ EU tatsächlich die „Errichtung und das Funktionieren …”

doi.org/10.5771/9783828873995

Stephan Bühner - Die Rückabwicklung unionsrechtswidriger Beihilfen im Privatrecht

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Stephan Bühner

Die Rückabwicklung unionsrechtswidriger Beihilfen im Privatrecht

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften

Volume 114 2018

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Literaturverzeichnis S. 173-188

„… 93/05, EuZW 2006, S. 94 Athanasiadou, Natasa: Der Verwaltungsvertrag im EU-Recht, 2017 Bader …” „… und gleichwertige Durchsetzung des EU-Rechts versus nationale Rechtskraftregeln: Konsolidierung oder …” „… : Hummer, Waldemar (Hrsg.): Neueste Entwicklungen im Zusammenspiel von EU- Recht und nationalem Recht der …”

F. Rolle der mitgliedstaatlichen Gerichte innerhalb der Beihilfenkontrolle S. 95-140

„… endgültigen Entscheidung der Kommission die Rechte des Einzelnen gegen eine mögliche Verletzung des in Art …” „… . 108 Abs. 3 S. 3 AEUV enthaltenen Verbots durch die staatlichen Stellen.392 Der EuGH befindet daher …” „… haben.393 F. I. 391 EuGH, Urt. v. 11.7.1996, C-39/94, Slg. 1996, I-3577, Rn. 41 (SFEI); Urt. v …”

E. Rückforderung von Beihilfen durch die Kommission S. 57-94

„… Konflikt zwischen der praktischen Wirksamkeit des EU- Rechts und dem legitimen, verfassungsrechtlich …” „… Recht verfügbar seien; kritisch hierzu Heidenhain, EuZW 2005, 660 f. 336 OVG Berlin-Brandenburg, Beschl …” „… , EuZW 2004, 254; Urt. v. 20.1.2004, NVwZ 2004, 636. Sie bezeichnen die Entscheidung daher zu Recht als …”

G. Die Rechtsprechung des BGH zu rechtswidrigen Beihilfen S. 141-170

„… 2012, S. 505, 524; Ebers, Rechte, Rechtsbehelfe und Sanktionen im Unionsprivatrecht, S. 681 f. 581 Eu …” „… . 587 So auch Soltész, EuZW 2012, 174, 178. 588 Zu Recht sehr deutlich Wagner, in: FS Roth, S. 665, 679 …” „… EU-Recht, S. 148. G. Die Rechtsprechung des BGH zu rechtswidrigen Beihilfen 148 zwingend mit der …”

A. Einleitung und Gang der Darstellung S. 1-14

„… , und auf die Einzelheiten der rechts- 8 EuGH, Urt. v. 21.11.1991, C-354/90, Slg. 1991, I-5505, Rn. 12 …” „… entgegenstehendes nationales Recht hat unangewendet zu bleiben, eine Berufung des Empfängers auf Vertrauensschutz …” „… scheidet – wie die vielbesprochene und zum Teil scharf kritisierte3 Alcan-Entscheidung des EuGH4 …”

C. Das Beihilfenverbot des Art. 107 Abs. 1 AEUV und privatrechtliche Verträge S. 25-48

„… , Beschl. v. 27.4.2018, NJW-RR 2018, 848 ff. 170 Zu Recht kritisch auch Jaeger, EuZW 2007, 499, 501 …” „… 1989, 533 ff.; Ossenbühl, JuS 1979, 681, 686. 115 Detterbeck, Öffentliches Recht, Rn. 845 ff., 868 …” „… . 104 f.; Sodann/Ziekow, Grundkurs Öffentliches Recht, § 67, Rn. 14 ff. m.w.Nachw.; Unger, in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XIV

„… erschienen.) Alle Rechte vorbehalten Besuchen Sie uns im Internet www.tectum-verlag.de Bibliografische …” „… Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Öffentliches Recht stets den notwendigen Freiraum für die Bearbeitung …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .d) 74 Allgemeine Anforderungen an das nationale Recht …”

D. Das Beihilfeverfahrensrecht S. 49-56

„… hinweisen, dass dadurch viele Beihilfen unentdeckt bleiben könnten. 212 EuGH, Urt. v. 15.7.2004, C-345/02 …” „… , EU-Beihilfenrecht, Art. 2 VO 2015/1589, Rn. 3; Werner, in: MünchKom-Wettbewerbsrecht, Art. 108 AEUV, Rn. 23 …” „… ; Kreuschitz/Wernicke, in: Lenz/Borchardt, Art. 108 AEUV, Rn. 42. 215 Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom …”

B. Überblick über die wichtigsten Rechtsquellen des europäischen Beihilfenrechts S. 15-24

„… , EU-Beihilfenrecht, Art. 106 Abs. 2 AEUV, Rn. 1 m.w.Nachw. aus der Rechtsprechung. 69 Storr, in: NK-Beihilfenrecht …” „… ; aus der Rechtsprechung EuGH, Urt. v. 23.10.1997, C-159/94, Slg. 1997, I- 5815, Rn. 55 (EDF/GDF); Urt …” „… “; ebenso Birnstiel, in: NK-Beihilfenrecht, Einleitung, Rn. 5; Götz, in: Handbuch des EU …”

H. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse und Thesen S. 171-172

„… . – Die Rückforderung mit dem Binnenmarkt unvereinbarer Beihilfen richtet sich nach dem nationalen Recht …” „… Kommission die Rechte des Einzelnen. – Hat die Kommission ein förmliches Prüfverfahren eröffnet, ist es einem …” „… Beihilfe, können sie die Frage nach der Beihilfenqualität dem EuGH vorlegen und dürfen ihr Verfahren bis zu …”

doi.org/10.5771/9783828870383

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