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Katrina Iversen - Die strafbefreiende Wirkung präventiv erstatteter Rechtsauskünfte

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Katrina Iversen

Die strafbefreiende Wirkung präventiv erstatteter Rechtsauskünfte

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften

Volume 204 2023

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2. Teil: Rechtsauskünfte bei unklarer Rechtslage – Rückgriff auf den Verbotsirrtum? S. 21-80

„… , ist auf die anerkannten Auslegungsmethoden abzustellen. Bei der Auslegung von Tatbestandsmerkmalen …” „… mehrdeutige NormEine unklare Rechtslage setzt eine mehrdeutige (Verbots-)Norm voraus. Die Auslegung einer …” „… gezweifelt. Diese Zweifel können sowohl die Gültigkeit als auch die Auslegung der Norm betreffen. Bestehen …”

3. Teil: Der Verbotsirrtum nach Einholung einer Rechtsauskunft S. 81-126

„… , über die Auslegung einer Norm und damit über ihre Reichweite oder die Gültigkeit einer Norm irren. Es …” „… die Auslegung einer NormEinem Irrtum über die Auslegung einer Norm unterliegt der Auskunftsersuchende …” „… Strafvorschriften. Die Anwendungsbereiche der Straftatbestände lassen sich oft erst durch Auslegung ermitteln.431 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XVI

„… Verfassungskonforme Auslegung in den Randbereichen . . . . . . . . .(3) 48Unanwendbarkeit bei einem vom Staat zu …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .(3) 75Weite Auslegung des Irrtumsbegriffs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .(a) 75 …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1. 92Irrtum über die Auslegung einer Norm …”

4. Teil: Die Unvermeidbarkeit des Verbotsirrtums infolge einer Rechtsauskunft S. 127-272

„… der Fahrlässigkeit); Busch, Rechtsauskunft, S. 203 spricht von einer „Auslegung der Vermeidbarkeit …” „… entgegenstehende Auslegungen des Gesetzeswortlauts, Stellungnahmen dritter Personen und Verständnisschwierigkeiten …” „… einzustufen.Auslegungskontroversen in Rechtsprechung und LiteraturAuch aus dem Ausmaß an Auseinandersetzungen in Rechtsprechung und …”

1. Teil: Gegenstand und Gang der Untersuchung, Anhaltspunkte für eine Straffreistellung S. 5-20

„… unrechtsbejahende als auch eine unrechtsverneinende Auslegung zu. In solchen Situationen ist zunächst zu klären, ob …” „… durch Auslegung erkennbar sind.34 Nur wer erkennen kann, was Recht und Unrecht ist, kann von dem Appell …” „… gesetzliche Maßstäbe vorzulegen.41 Gesteigerte Auslegungs- und Konkretisierungsbedürfnisse führen nicht stets …”

Literaturverzeichnis S. 275-294

„… .Paulick, Heinz: Auslegung und Rechtsfortbildung im Steuerrecht, in: Thoma, Gerhard/Niemann, Ursula (Hrsg …” „… .), Die Auslegung der Steuergesetze in Wissenschaft und Praxis: eine Sammlung von Beiträgen sowie Auszüge …” „… Auslegung von Rechtsbegriffen, in: Heldrich, Andreas/Prölss, Jürgen/Koller, Ingo (Hrsg.), Festschrift für …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 273-274

„… Auslegung einseitig trägt.273Liegt ein Verbotsirrtum vor, kommt es für ein schuldloses Handeln auf die …”

Einführung S. 1-4

„… subjektiv. Bei der Auslegung einer Norm lassen sich oft mehrere Auffassungen vertreten. Zumeist wird davon …”

doi.org/10.5771/9783828850019

Sebastian Stöcker - Die Grenzen der Verlagerung von Gerichtszuständigkeiten beim europäischen Investitionsschutz

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Sebastian Stöcker

Die Grenzen der Verlagerung von Gerichtszuständigkeiten beim europäischen Investitionsschutz

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften

Volume 212 2023

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Kapitel 5: Die europarechtliche Problematik S. 117-160

„… einheitlicher AuslegungDas wohl offensichtlichste Ziel des Vorabentscheidungsverfahrens ist die Sicherung der …” „… Auslegungsmonopol für das Unionsrecht zugewiesen. Das Vorabentscheidungsverfahren hat bzgl. der Auslegung der …” „… Staatsangehörigkeit. Dem oben dargestellten Auslegungsgrundsatz folgend, werden damit auch anderweitige …”

Kapitel 6: Lösungsvorschläge S. 161-210

„… enormen Vorteil, dass sämtliche Verwendungen der Alternative, ob das nun Auslegungen der Vertragstexte …” „… fehlenden Möglichkeit, dem Gerichtshof bezüglich der Auslegung europäischer Normen Vorlagefragen zu …” „… eröffnet wird, den Gerichtshof im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens bezüglich der Auslegung …”

Kapitel 2: Der Investitionsschutz S. 37-86

„… gäbe es keinerlei Rechtsprechung und damit auch keine Auslegungshilfen zu dem selbst verfassten Werk …” „… Investitionsschutzabkommens anzuerkennen ist. Bei der Auslegung von Begriffen kann dann Fallrecht eine bedeutende Rolle …” „… Auslegungshilfe oder Auslegungshinweis. Als Präjudiz können und dürfen diese Interpretationen nicht …”

Zusammenfassung in Thesenform S. 211-222

„… , den Gerichtshof bzgl. der Auslegung europäischer Normen im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens …” „… Unionsrechts könne deswegen die einheitliche Auslegung nicht garantiert werden. Dadurch sei die Autonomie des …” „… mit der Achmea-Rechtsprechung willentlich eine Auslegung des europäischen Rechts gewählt hat, die die …”

Kapitel 1: Der Hintergrund des Investitionsschutzes S. 7-36

„… Gerichtshof in den diese Abkommen betreffenden Auslegungen die Grenzen der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit …” „… Ebenfalls ginge von der Auslegung des Unionsrechts durch das CETA-Gericht keine Bindungswirkung aus und der …” „… Gerichtshof könne die vom CETA-Gericht vorgenommene Auslegung in einem anderen Kontext verwerfen.123 Insgesamt …”

Kapitel 3: Das Achmea-Urteil des Europäischen Gerichtshofs S. 87-106

„… Autonomie des Unionrechts und der einheitlichen Auslegung seien dabei immer zu berücksichtigen. Ein …” „… Gerichthof nicht mit der Auslegung des nationalen Rechts beschäftigt. Folglich könnten durch die Garantie …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XIV

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1. 119Sicherung unionsweit einheitlicher Auslegung …”

Kapitel 4: Die Konsequenzen aus der Kündigung der Abkommen S. 107-116

„… verfolgt. Die den Rechtsdogmatikern als teleologische Auslegung bekannte Methode, den Sinn und Zweck des …”

doi.org/10.5771/9783828850651

Adam S. Dampc - Nullum Tributum Sine Lege

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Adam S. Dampc

Nullum Tributum Sine Lege

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften

Volume 189 2022

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E) Die Bewältigung von Unbestimmtheit S. 249-314

„… Auslegungsspielraum.1034 Die Auslegung einfachgesetzlicher Akte wurde mit Einführung der Verfassung von 1997 …” „… teilt der Gesetzgeber dann mit.908 Die Aufgabe der juristischen Auslegung ist es dann, anhand der …” „… , Beschluss vom 27. November 1990 – 1 BvR 402/87, BVerfGE 83, 130, 145.907 Tipke, Über Grenzen der Auslegung …”

C) Entwicklungslinien des allgemeinen und steuerrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes S. 35-116

„… Bestimmtheitsgrundsatzes44Österreich und Russland verstärkte die Reformtendenzen. Die Auslegung und korrekte …” „… Rechtsfortbildung durch den König. Auch wenn er zuvor noch Teil des permanenten Rates war, war ihm die Auslegung von …” „… soll keine Gesetze weder geben, noch auslegen, keine Steuern oder Abgaben, unter welchem Namen auch …”

G) Fazit S. 335-342

„… Vagheit der Sprache hat Folgen für die Auslegung der Norm. Sie hat aber auch Folgen für die …” „… Auslegung vom Wortlaut zum wirtschaftlichen telos. Umso wichtiger sind im Steuerrecht eindeutige Prinzipien …” „… gleich auslegen würden. Dafür bietet das Verfahren nicht bloß rechtstheoretische, sondern zudem …”

A) Einleitung S. 1-12

„… ) Einleitung4kommt Häberles Bezug zur Rechtsvergleichung als fünfte Auslegungsmethode zur Geltung.14Die …” „… , Urteil vom 11. Mai 2004 – K 4/03, Dz. U. Nr. 122, poz. 1288.6 Roser, Die Auslegung sog. „alternativer …” „… wird lediglich dann zum Gegenstand, wenn sie zu Widersprüchlichkeiten führt, die die Auslegung von …”

D) Rechtsquellen des Bestimmtheitsgrundsatzes S. 117-248

„… jeweilige Auslegung des Gesetzes haben. Folgt der Steuerpflichtige der gerichtlichen Entscheidung nicht, so …” „… . Rechtsänderungen durch Gesetzesänderungen, Rechtsfortbildung oder veränderte Auslegung, beispielsweise infolge …” „… Verwaltungshandeln schafbb.492 Tipke, Über Grenzen der Auslegung und Analogie, StuW 1972, 264, 265.493 Martens …”

B) Grundlagen S. 13-34

„… von einer Auslegung über die Rechtsfortbildung bis hin zur Willkür reichen kann.Bei der Frage des …” „… theoretische Möglichkeit, dass ein hochkomB) Grundlagen16im Wege der juristischen Auslegung nicht unabhängig …” „… Rechtssprache gegenüber der Alltagssprache. Die systematische, teleologische und historische Auslegung …”

F) Die unbestimmte Natur steuerrechtlicher Billigkeitsklauseln S. 315-334

„… fehlt an staatlichen Kontrollmechanismen, derartige Wertungen vornehmen zu können.Eine Auslegung von …” „… Missbrauch nur in Form einer erweiterten Auslegung des jeweiligen Steuertatbestandes auf die klassischen …” „… keinen Fall der Missbrauchsabwehr, sondern lediglich eine rechtlich einwandfreie Auslegung des Begriffs …”

H) Literaturverzeichnis S. 343-360

„… , Christiane/Wagemann, Thorsten, Zweifelsfragen bei der Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen – Praktische Hinweise …” „… , Auslegung und Anwendung der Charta der Grundrechte, NJW 2011, S. 2385.Hübschmann, Walter/Hepp …” „… , Die Auslegung sog. „alternativer Missbrauchsbestimmungen“ – Inwieweit können derartige Vorschriften …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XVI

„… Hermeneutik: Auslegung und Auslegbarkeit durch die Gerichte …”

doi.org/10.5771/9783828879065

Maximilian Loosen - Die Rückabwicklung des Vertrages Daten gegen Leistung

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Maximilian Loosen

Die Rückabwicklung des Vertrages Daten gegen Leistung

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften

Volume 176 2022

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Einführung S. 1-8

„… mithin das „Auslegungsmonopol“31. Hierbei ist zu beachten, dass eine Auslegung des EU-Rechts …” „… der EuGH bei der Auslegung von Gesetzen grundsätzlich dem klassischen Auslegungskanon nach Friedrich …” „… entweder mittels Auslegung oder Handlungsempfeh‐ lung an den europäischen oder nationalen Gesetzgeber …”

Kapitel 2: Personenbezogene Daten im Primärschuldverhältnis S. 47-120

„… ausgenommen ist. Zur Begründung dieser restriktiven Auslegung von Art. 4 Abs. 2 Klau‐ selRL führt Hacker …” „… zur Leistung von personenbezogenen Daten 57 tion auch auf die Auslegung von Richtlinien ausstrahlen …” „… darstellen.407 Für die genaue Auslegung der Norm ist hier‐ durch allerdings wenig gewonnen. So bleibt …”

Literaturverzeichnis S. 261-276

„… , Stefan/Riesenhuber, Karl, Die Auslegung des Europäischen Privatund Schuldvertragrechts, JuS 2001, S. 529–536 Grünwald …” „… – Insbesondere zur Reichweite europäischer Auslegung, sellier. european law publishers, München, 2004 [Zugl …” „… Datenschutzrecht, C.H. Beck, München, 2003 Hommelhoff, Peter, Die Auslegung angeglichenen Gesellschaftsrechts …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XVI

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a. 90 Sattler: Auslegung der DSGVO zugunsten der Privatautonomie . . . . . . . .b. 91 Stellungnahme …” „… . 93 Auslegung zugunsten der Privatautonomie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .bb. 93 Eigene …” „… Auslegung zugunsten eines wirksamen Datenschutzes . . . . . . . .d. 95 Wortlautauslegung …”

Kapitel 1: Grundlagen S. 9-46

„… Auslegung und der An‐ wendung der Art. 7 und 8 GRCh auf die Rechtsprechung des Europä‐ ischen Gerichtshofes …” „… namentliche Bezeichnung weder vorschreibe noch verbiete, jedoch der am wenigsten belastenden Auslegung Vorzug …” „… derartige Auslegung habe man angesichts des Entwicklungsstandes des Internets zum Zeitpunkt der Ausarbeitung …”

Kapitel 3: Die Aufhebung des Vertrages S. 121-184

Kapitel 4: Die Rückabwicklung des Vertrages S. 185-244

„… Allerdings ist in diesen Fällen im Wege der Auslegung zu ermitteln, ob der Betroffene hier‐ mit zugleich auch …”

doi.org/10.5771/9783828878471

Anna Donner - Die gesundheitliche Eignung als Zugangsvoraussetzung zum Beamtenverhältnis

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Anna Donner

Die gesundheitliche Eignung als Zugangsvoraussetzung zum Beamtenverhältnis

2018

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Teil 3: Die gesundheitliche Eignung im Normenkontext S. 43-104

„… vorausgesetzt wird. Im Rahmen der Auslegung des Beamtenrechts ist Art. 33 Abs. 5 GG zu beachten und für die …” „… sie einen hergebrachten Grundsatz darstellen. Sie wäre dann nicht nur Maßstab für Auslegungen, sondern …” „… des BVerfG im Rahmen der Auslegung und Anwendung des Art. 33 Abs. 5 GG vermutet.218 Gewissheit …”

Teil 5: Der Behinderungsbegriff und seine Konsequenzen für die gesundheitliche Eignung S. 201-346

„… Auslegung nichts her. Vielmehr lässt der Gesetzestext eine Auslegung auch dahingehend zu, dass es einer …” „… weit auszulegen ist.1014 Dieser wird zunehmend auch zur Auslegung des in den Richtlinien enthaltenen …” „… Konvention wie anderes Gesetzesrecht des Bundes im Rahmen methodisch vertretbarer Auslegung zu beachten und …”

Teil 6: Verfassungsrechtliche Würdigung der Rechtsprechung und der defizitären gesetzlichen Ausgestaltung der gesundheitlichen Eignung S. 347-446

„… Individualinteressen die Einhaltung des Rechts verlangen können.1608 Ob dies der Fall ist, ist durch Auslegung zu …” „… einen Regelungsauftrag an den Gesetzgeber sowie eine institutionelle Garantie;1613 gegen die Auslegung …” „… grundsätzlich auch bei der Auslegung des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG auszugehen […]. Ob mit ihm das Merkmal der …”

Literaturverzeichnis S. 505-522

„… . Literaturverzeichnis 519 v. Roetteken, Torsten, Modifizierung und Weiterentwicklung der Auslegung der RL 2000/78/EG zum …” „… (Stand: September 2017). Potacs, Michael, Effet utile als Auslegungsgrundsatz, EuR 2009, 465–487. Pragal …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXX

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .d. 85 Auslegung des Eignungsbegriffs in Art. 33 Abs. 2 GG. . . . . . . . . . . .2. 85 Grammatische …” „… Auslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .a. 87 Systematische Auslegung …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .b. 89 Inhaltsverzeichnis XXII Historische Auslegung …”

Teil 7: Rechtsschutz- und Haftungsfragen S. 447-494

„… EuGH, ihm obliege es (nunmehr) gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 2 EUV, die Wahrung des Rechts bei der Auslegung …” „… Rechtsverstößen durch die Judikative kommen dafür zwei Möglichkeiten infrage, und zwar die falsche Auslegung einer …” „… verletzte Rechtsnorm diejenige, deren Auslegung im nationalen Ausgangsrechtsstreit fraglich war.2237 …”

Teil 2: Hintergrund der gesundheitlichen Eignung S. 19-42

„… gesundheitlichen Eignung allein mit einer entsprechenden Auslegung des Art. 33 Abs. 2 GG zu begründen. Denn der …” „… . Aufl. (2017), S. 43. 101 Battis (Hrsg.)/Battis, § 9 BBG, Rn. 2. Siehe zur historischen Auslegung des …” „… Leistungsgrundsatzes unter Teil 3 Abschn. B Kap. III.2.c „Historische Auslegung“. 102 Maunz/Dürig (Hrsg.)/Badura, Art …”

Teil 8: Kernthesen und Schlussbetrachtung S. 495-504

„… auch nicht darf. Denn die Auslegung des Art. 33 Abs. 2 GG hat ergeben, dass der darin enthaltene …”

Teil 4: Die gesundheitliche Eignung in der Verwaltungspraxis S. 105-200

„… Richtungswechsel damit, dass Art. 19 Abs. 4 GG die Letztentscheidungskompetenz für die Auslegung sowie die …”

doi.org/10.5771/9783828870826

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