„… . Außerdem ergäben sich unter Umständen aus dem höherrangigen Verfassungs- und Unionsrecht für die …” „… Betrachtungsweise“217 wird in dem Beschluss des VG Oldenburg indes nicht ausgegangen. 2. Unionsrechtliche …” „… umzusetzen. a) Vorgaben durch das Unionsrecht Aufgrund des mittlerweile erheblichen Einflusses des …”

„… ............................................................. 37 2. Unionsrechtliche, verfassungsrechtliche und einfachgesetzliche Vorgaben …” „… .......................................................................... 39 a) Vorgaben durch das Unionsrecht …”

„… ) KVR erfüllt ist. Damit kann nun ebenfalls aus unionsrechtlicher Perspektive eine solche Einordnung …” „… der Wegenutzungsrechtseinräumung erfüllt. An sich ist allein aus unionsrechtlicher Sicht eine Inhouse …”

„… unionsrechtlicher Sicht ein Inhouse- Geschäft in Betracht kommt, da es sich bei der Wegenutzungsrechtseinräumung um …” „… überlagern die Regeln für die unionsrechtlich anerkannte Zulässigkeit eines Inhouse-Geschäfts den § 46 EnWG …” „… Erst-recht-Schluss spricht. Grundsätzlich gilt der Vorrang des Unionsrechts. Allgemein und somit auch in diesem …”

„… inwieweit unionsrechtliche, verfassungsrechtliche und einfachgesetzliche Vorgaben bestehen, um festzustellen …”

„… Konsequenz ist eine unionsrechtswidrige Beihilfe.420 Im direkten Vergleich einer GmbH und einer Anstalt …” „… Gebietskörperschaft für die Verbindlichkeiten einer Anstalt im Einzelfall nicht als unionsrechtswidrig i.S.d. Art. 107 …”

„… klarstellen, dass die Normen des Energiewirtschaftsgesetzes unionsrechtskonform ausgelegt werden müssen.687 …”

„… , § Rn.Groeben, Hans von der/Schwarze, Jürgen/Hatje, Armin, Europäisches Unionsrecht – Vertrag über die …” „… Grundgesetz Art. Rn.Vedder, Christoph/Heintschel von Heinegg, Wolff, Europäisches Unionsrechts, Hand­kommentar …”

„… Durchsetzungsrichtlinie neue spezielle Rückrufansprüche normiert hat. Im Hinblick auf das Unionsrecht wird die …” „… Rechtsprechung und Unionsrecht sah sich der Ge­setzgeber jedoch dazu veranlasst, klare Regelungen zu schaffen.647 …” „… gegen das Unionsrecht, wenn die Durchsetzungsrichtlinie die vom Mitglieds­staat zu ergreifenden …”

„… , GRUR 2017, 885 (885). Der Rechtsprechung wird überdies das Unionsrecht eingewandt, vgl. OLG Frankfurt …”

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .II.146Unionsrechtliche Grundsätze der Umsetzung einer Richtlinie . . . . . . . . . . . . . . . .1 …”

„… , 885 (885). Der Rechtsprechung wird überdies das Unionsrecht eingewandt, vgl. OLG Frankfurt a.M., GRUR …”

„… , wonach eine Offenlegung als rechtmäßig gilt, als diese durch Unionsrecht oder nationales Recht …” „… dieser Vertreter gemäß Unionsrecht oder dem nationalen Recht privilegiert ist, sofern die Erfüllung …”

„… Strukturprobleme des Unionsrechts auf, in: EuZA 2013, S. 297–298.Reinhard, André: Pflicht zur Arbeitszeiterfassung …” „… , Wolff: Europäisches Unionsrecht. 2. Auflage, Baden-Baden 2018.Villwock, Peer-Oliver / Serries, Christoph …” „… , S. 285–290.Literaturverzeichnis324Ders.: Die unmittelbare Wirkung von Unionsrecht unter Privaten im …”

„… durch die Übernahme der unionsrechtlich vorgesehenen wöchentlichen Höchst­arbeitszeit gemäß Art. 6 RL …” „… Unionsrechts erfordern würden. Beispielsweise könnte, wie von der Fraktion der FDP angeregt, die Ruhezeit gemäß …” „… Arbeitszeitgesetz unionsrechtskonform abzuän­dern. Aufgrund des zeitlich späteren Erlasses der RL 93/104/EG, bzw. RL …”

„… unionsrechtskonformen Reduktion von § 16 Abs. 2 ArbZG ergeben. So sah § 16 Abs. 2 ArbZG bereits vor dem EuGH-Urteil in …” „… Arbeitnehmer vor. Hierauf aufbauend könne die allgemei­ne Pflicht zur Arbeitszeiterfassung unionsrechtskonform …” „… II 1 ArbZG für auslegungsfähig, dann gilt aufgrund der Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung ab …”

„… Folz, in: Vedder/Heintschel von Heinegg, Europäisches Unionsrecht, Art. 31 GRC, Rn. 1; Knecht, in …”

„… befände.Dieses Verständnis von Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft deckt sich mit dem unionsrechtlichen …” „… .91Demnach ist unionsrechtskonform formal der Zeitraum zwischen dem Ende der täglichen Arbeitszeit und …” „… gegen Art. 3 RL 2003/88/EG verstoßen. § 5 Abs. 1 ArbZG ist unionsrechtskonform dahingehend auszulegen …”