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Sebastian Stöcker - Die Grenzen der Verlagerung von Gerichtszuständigkeiten beim europäischen Investitionsschutz

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Sebastian Stöcker

Die Grenzen der Verlagerung von Gerichtszuständigkeiten beim europäischen Investitionsschutz

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften

Volume 212 2023

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Kapitel 5: Die europarechtliche Problematik S. 117-160

„… , soweit das Schiedsgericht auch EU-Recht anzuwenden hat. Sofern europäische Normen relevant für die …” „… Schritten:1. Besteht die Möglichkeit, dass das Schiedsgericht EU-Recht anwenden muss?2. Handelt es sich …” „… EU-RechtDie Problematik der einheitlichen Anwendung ergibt sich nur, soweit das jeweilige Schiedsgericht …”

Kapitel 6: Lösungsvorschläge S. 161-210

„… entwickeln.Grundtenor bei der Schaffung einer Alternative muss sein, die Kritik des EuGH508 zu berücksichtigen und …” „… eine festigende und berechenbare Wirkung haben. Bei einer Unvereinbarkeit mit europäischem Recht, die …” „… zwischen EU-Mitgliedstaaten geht es darum, den europäischen Investitionsschutz zu stärken und damit …”

Kapitel 1: Der Hintergrund des Investitionsschutzes S. 7-36

„… der EuGH sowohl den Rechtsauffassungen des BGH14 als auch den Schlussanträgen des Generalanwalts …” „… EU-Mitgliedstaaten mit dem Europarecht. Gleichzeitig hat der EuGH damit festgestellt, dass alle zwischen den …” „… Verfassungsgericht setzt EU-Recht zurück, LTO 07.10.2021, https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/k321 …”

Kapitel 3: Das Achmea-Urteil des Europäischen Gerichtshofs S. 87-106

„… . 46.313 So haben sich in folgenden Verfahren die Schiedsgerichte trotz der EuGH-Rechtsprechung nicht für …” „… Investoren sind teilweise weiterhin ungewiss. So hat im Ergebnis der EuGH die Unvereinbarkeit von Intra-EU …” „… Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten gegen Europarecht verstoßen. Der innereuropäische Investitionsschutz …”

Literaturverzeichnis S. 227-234

„… Materials 1978, 422–431 Jaeger, Thomas Gerichtsorganisation und EU-Recht: Eine Standortbestimmung, Eu …” „… LiteraturverzeichnisAhner, Juliane Investor-Staat-Schiedsverfahren nach Europäischem Unionsrecht …” „… , Zur Vorlageberechtigung des Europäischen Patentgerichts: Rechtsschutzlücke und ihre Schließung, Eu …”

Kapitel 2: Der Investitionsschutz S. 37-86

„… intra-EU BITs61Unter dem auf die Durchführung des Schiedsverfahrens anwendbaren Recht versteht man die …” „… aus einer Vielzahl verschiedener Normen, die teils bekannte, teils aus dem nationalen Recht auch …” „… Investoren.Investitionsschutzabkommen, insbesondere intra-EU BITsBei bilateralen Investitionsschutzabkommen handelt es sich um …”

Einleitung S. 1-6

„… Anzahl der Investitionsschutzabkommen, die zwischen EU-Mitgliedstaaten bestanden und weiterhin …” „… . Damit haben private Spruchkörper über Verstöße gegen Rechte und Pflichten aus dem …” „… mögliche Verstöße gegen seine Rechte und Pflichten durchsetzen zu können.Im Jahr 2018 musste der …”

Kapitel 4: Die Konsequenzen aus der Kündigung der Abkommen S. 107-116

„… Rechtmäßigkeit durch den EuGH bestätigt wurde, vgl. Europäische Kommission – Pressemitteilung, EU …” „… Rechte und Pflichten, sowohl der Investoren als auch der Gastgeberstaaten, gestaltet sich um. Wo sich …” „… Recht.Ebenfalls entfalten Schiedsklauseln keine Wirksamkeit. Damit besteht nicht mehr die Möglichkeit …”

Zusammenfassung in Thesenform S. 211-222

„… der Europäischen Union ein separater Investitionsschutz, sog. intra-EU Investitionsschutzabkommen.3 …” „… darin, dass bei einem Rechtsverhältnis zu Nicht-EU-Mitgliedstaaten der Grundsatz des gegenseitigen …” „… Vertrauens keine Berücksichtigung findet. Sofern jedoch EU-Mitgliedstaaten untereinander in einem rein …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Möglichkeit der Anwendung von EU-Recht …” „… Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG Alle Rechte vorbehaltenBesuchen Sie uns im …” „… meiner Zeit als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht von Prof. Dr. Michael …”

Abkürzungsverzeichnis S. 223-226

„… , der Slowakischen Republik und der Republik FinnlandETC Energiecharta VertragEU Europäische UnionEu …” „… G Europäisches GerichtEuGH Europäischer GerichtshofEuR Europarecht (Zeitschrift)EUV Vertrag über die Europäische …” „… UnionEuZW Europäische Zeitschrift für WirtschaftsrechtEZB Europäische ZentralbankFAZ Frankfurter Allgemeine …”

doi.org/10.5771/9783828850651

Katharina Vollmer - Instrumente zur Ausgestaltung einer umweltverträglicheren Fischerei in Nord- und Ostsee

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Katharina Vollmer

Instrumente zur Ausgestaltung einer umweltverträglicheren Fischerei in Nord- und Ostsee

2017

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2. Kapitel – Kompetenzgrundlagen für das Fischerei- und Meeresumweltschutzrecht im Mehrebenensystem S. 43-90

„… die Küstenstaaten respektive die EU112 teils als Souverän handeln, teils souveräne Rechte ausüben oder …” „… (Hrsg.), Das Recht der EU, Bd. III, Art. 355 AEUV Rn. 12 (Stand Aug. 2015); Markus, European Fisheries …” „… .), Das Recht der EU, Bd. I, Art. 13 AEUV Rn. 7 (Stand Aug. 2015). 161 Calliess, in: ders./Ruffert (Hrsg …”

Literaturverzeichnis S. 257-272

„… , 2. Aufl., Heidelberg u.a. 2014 Arndt, Birger: Das Vorsorgeprinzip im EU-Recht, Tübingen 2009 …” „… Hague 1999, S. 85-105 Moser, Martin K.: EU-Recht und völkerrechtliche Verträge in der Judikatur des Eu …” „… zukunftsfähigen Entwicklung im Recht. Untersuchungen zu völkerrechtlichen, europarechtlichen …”

4. Kapitel – Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik als Instrumente einer umweltverträglichen Fischerei S. 127-190

„… , in: Grabitz/Hilf/Nettesheim (Hrsg.), Das Recht der EU, Bd. I, Art. 43 AEUV Rn. 17 (Stand Aug. 2015 …” „… : Grabitz/Hilf/Nettesheim (Hrsg.), Das Recht der EU, Bd. I, Art. 43 AEUV Rn. 15 (Stand Aug. 2015). 444 Bast, in: v …” „… : Grabitz/Hilf/Nettesheim (Hrsg.), Das Recht der EU, Bd. I, Art. 43 AEUV Rn. 18 f. (Stand Aug. 2015). 447 v. Rintelen, in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… Verlag erschienen.) Alle Rechte vorbehalten Besuchen Sie uns im Internet www.tectum-verlag.de …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. 23 Die Zuständigkeitsverteilung innerhalb der EU – vertikale und horizontale Kompetenzabgrenzung …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. 29 Vertikale Kompetenzabgrenzung zwischen der EU und Deutschland . . . . . . . . .2. 31 …”

5. Kapitel – Weitere Instrumente zugunsten einer umweltverträglichen Fischerei S. 191-250

„… Fischerei auswirken, zu erlassen, soweit ihnen solche Rechte durch einen Rechtsakt der EU zurückübertragen …” „… . Lediglich das Recht der friedlichen Durchfahrt muss Schiffen anderer Staaten nach Art. 17 i.V.m. Art. 24 SRÜ …” „… gewährt werden. Dieses Recht schließt allerdings die raumordnerische Steuerung des Küstenmeers durch den …”

1. Kapitel – Einführung S. 21-42

„… , in: Grabitz/Hilf/Nettesheim (Hrsg.), Das Recht der EU, Bd. I, Art. 38 AEUV Rn. 13 (Stand Aug. 2015 …” „… , in: Beyerlin u.a. (Hrsg.), Recht zwischen Umbruch und Bewahrung, FS für Rudolf Bernhardt, S. 1003 …” „… Recht zustehe, exklusive Nutzungsrechte in dieser Zone zu beanspruchen.40 Bei der Festlegung von …”

3. Kapitel – Ökologische Grundsätze einer umweltverträglichen Fischerei S. 91-126

„… geschriebenen Recht, kann ein Rechtsprinzip durch gewohnheitsrechtliche Anerkennung in anderen Rechtsbereichen …” „… MSY-Niveau in den EU-Gewässern bei lediglich etwa 26 %, hierzu 4. Kap. II. 3. Kapitel – Ökologische …” „… VO 1380/2013/EU v. 11.12.2013, ABl. L 354 v. 28.12.2013, S. 22. 338 KOM (2011) 425 endg., S. 2. 339 …”

6. Kapitel – Fazit S. 251-256

„… Seerechtsübereinkommens sichern den Küstenstaaten zunächst einmal nur gewisse Rechte zur Nutzung der Fischbestände …” „… können die durch das Seerechtsübereinkommen als Verfassung der Meere festgelegten Rechte zwar nicht …” „… meeresumweltschutzrechtlichen Zielen Während für die Umsetzung und Ausgestaltung des Fischereirechts ausschließlich die EU …”

doi.org/10.5771/9783828866607

Maximilian Loosen - Die Rückabwicklung des Vertrages Daten gegen Leistung

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Maximilian Loosen

Die Rückabwicklung des Vertrages Daten gegen Leistung

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften

Volume 176 2022

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Kapitel 1: Grundlagen S. 9-46

„… di Martino, Datenschutz im europäischen Recht, S. 12 ff. 88 EuGH, Urteil vom 12.11.1969, Stauder, Rs …” „… . 99 So auch di Martino, Datenschutz im europäischen Recht, S. 14. 100 EuGH, Urteil vom 06.11.2003 …” „… Grundlagen für ein Recht auf Vergessenwerden.105 Zudem beschäftigte sich der EuGH mit weiteren wichtigen …”

Kapitel 2: Personenbezogene Daten im Primärschuldverhältnis S. 47-120

„… ‐ stellung digitaler Inhalte255 oder digitaler Dienstleistungen256, recht Kapitel 2: 253 …” „… Langhanke/Schmidt-Kessel, Consumer Data as Consideration, EuCML 2015, 220; Schmidt-Kessel/Erler/Grimm/Kramme, Die …” „… nicht berücksichtigt. 261 Vgl. Langhanke/Schmidt-Kessel, Consumer Data as Consideration, EuCML 2015, 220 …”

Einführung S. 1-8

„… ‐ chen Besitzstand (acquis communautaire). Dieser umfasst alle Rechts‐ akte der EU, die für die …” „… nach Art. 267 Abs. 1 lit. a) AEUV die Auslegung des Europä‐ ischen Rechts obliegt. Der EuGH besitzt …” „… mithin das „Auslegungsmonopol“31. Hierbei ist zu beachten, dass eine Auslegung des EU-Rechts …”

Literaturverzeichnis S. 261-276

„… – eine Ana‐ lyse der EuGH-Rechtsprechung, in: Schulze, Auslegung europäischen Privat‐ rechts und …” „… Consumer Law, EuCML 2017, S. 198–206 Nettesheim, Martin, Normhierarchien im EU-Recht, EuR 2006, S. 737–772 …” „… Anwaltskanzlei, NJW 2018, S. 3218–3221 Wybitul, Tim (Hrsg.), EU-Datenschutz-Grundverordnung, Fachmedien Recht und …”

Kapitel 4: Die Rückabwicklung des Vertrages S. 185-244

„… GH, Urteil vom 20.12.2017, Nowak, C-434/16, ECLI:EU:C:2017:994 Rn. 55, welcher das Recht auf Löschung einer …” „… ; Kötz, Europäisches Vertrags‐ recht, S. 348. 836 Flessner, Befreiung vom Vertrag wegen Nichterfüllung …” „… Privatrechts, Band II, „Rückabwicklung von Verträgen“, S. 1318. 837 Faust, Digitale Wirtschaft – Analoges Recht …”

Abkürzungsverzeichnis S. 251-254

„… Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU VerwArch Verwaltungsarchiv vgl. vergleiche VuR Verbraucher und Recht z. B. zum Beispiel …” „… Abkürzungsverzeichnis a. A. andere Ansicht ABlEU Amtsblatt der Europäischen Union ABlEG Amtsblatt …” „… Online Kommentar BGB Bürgerliches Gesetzbuch bspw. beispielsweise CR Computer und Recht CRi Computer Law …”

Kapitel 3: Die Aufhebung des Vertrages S. 121-184

„… Recht. 759 Langhanke/Schmidt-Kessel, Consumer Data as Consideration, EuCML 2015, 218-223. 760 …” „… und so dem Gläubiger das Recht eingeräumt werden muss, die bestehen‐ de Vertragsbindung entweder durch …” „… „Rechts‐ behelfe“ in anderen internationalen, vertragsrechtlichen Regelungswerken soll auch hier der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… gedrucktes Werk unter der ISBN 978-3-8288-4747-7 im Tectum Verlag erschienen.) ISSN 1861-7875 Alle Rechte …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Kapitel 1: 9 Die Entwicklung des Rechtsrahmens personenbezogener Daten im europäischen Recht …” „… Die Datenschutzgrundverordnung (EU) 2016/979 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .c. 15 Die …”

doi.org/10.5771/9783828878471

Romaric Cécillon - Die Rücknahme europarechtswidriger Subventionsbescheide in Deutschland und in Frankreich

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Romaric Cécillon

Die Rücknahme europarechtswidriger Subventionsbescheide in Deutschland und in Frankreich

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften

Volume 89 2017

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Zweiter Teil: Die Rücknahme der europarechtswidrigenstaatlichen Beihilfe inDeutschland S. 49-138

„… und kollidiert damit nicht allzu stark mit dem EU-Recht225 und grundsätzlich auch nicht mit dem …” „… Privatrecht oder nach öffentlichem Recht vorgehen. Im öffentlichen Recht kann die Vergabe der Beihilfe durch …” „… durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, wird also das öffentliche Recht maßgeblich sein. In dieser …”

Vierter Teil: Abschließende Bewertung S. 197-218

„… , EuZW 2007, 56-61 198 Vierter Teil: Abschließende Bewertung das deutsche Recht, soweit keine …” „… betrachtete rückblickend den Umgang des Conseil d’État mit dem EuGH und dem EG-Recht, insbesondere im …” „… Fehler. Der Vertrauensschutz ist kein reiner Glaubensschutz. Der EuGH verlangt zu Recht, dass dieser …”

Erster Teil: Beihilfe und Unionsrecht S. 23-48

„… seien und folglich auch das EU-Recht nicht verletzt worden sei. Anders formuliert: Für die Kommission …” „… diesen Fall anwendbar ist. Wenn der EuGH die Rechte der Unternehmen anerkennt, grenzt er genau ein, wer …” „… der effet direct die effektive Durchsetzung der Kommissionsentscheidungen und des EuGH und somit die …”

Dritter Teil: Die Rückforderung der rechtswidrigenstaatlichen Beihilfe in Frankreich S. 139-196

„… mit einem fremden Richter (der EuGH) zusammenarbeiten und ein „ausländisches“ Recht anwenden muss …” „… Vielzahl an Prinzipien, die die Befugnisse der Verwaltung beschränken, aber auch den Bürgern Rechte …” „… , sich für die Rechte der Administrierten (sprich: der Bürger) einzusetzen.542 Weil die Verwaltung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… gedrucktes Buch unter der ISBN 978-3-8288-3947-2 im Tectum Verlag erschienen.) ISSN: 1861-7875 Alle Rechte …” „… wieder Kraft gegeben, meine Promotion fortzusetzen und das deutsche Recht weiter zu entdecken und zu …” „… durchdringen sowie das französische Recht näher zu erklären. Herrn Prof. Dr. Steffen Detterbeck danke ich für …”

Fünfter Teil: Literaturverzeichnis S. 219-240

„… ?, EuZW 2004, S. 577 Mainka, Johannes, Vertrauensschutz im öffentlichen Recht, Dissertation, Bonn, 1963 …” „… . 561-568 Darmon, Marco, Schlußanträge C-5/89, in Slg. 1990, I-3437 Detterbeck, Steffen, Öffentliches Recht …” „… außerhalb des Vertragsverletzungsverfahrens, Tübingen, 2006 Ehlers, Dirk, Die Einwirkungen des Rechts der …”

Einleitung S. 17-22

„… Kommission als auch der EuGH dieselben Fälle behandeln dies aber unter Berücksichtigung unterschiedlicher …” „… verfolgt sie die Rolle der „Haute Autorité“ und ist zu Recht die „Hüterin der Verträge“. Sieben Jahren …” „… Problematik des Vertrauensschutzes im deutschen Recht sehr stark thematisiert ist und nach wie vor bestehen …”

doi.org/10.5771/9783828866904

Johannes Peter Kaesbach - Die nachträgliche FFH-VP

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Johannes Peter Kaesbach

Die nachträgliche FFH-VP

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften

Volume 196 2022

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E. Natura 2000 im Lichte des Bestands- und Vertrauensschutzes S. 71-168

„… - oder bundesgesetzlich geschriebene Rechtsnorm, innerstaatlich geltendes Völkerrecht, EU-Recht (soweit …” „… Richtlinienauslegung für das nationale Recht durch den EuGH.Grundsatz des Effet UtileAuslegungsmethodikBei der …” „… die Frage, wie der EuGH die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Bestands- und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Natura 2000-Gebieten im Lichte der Rechtsprechung des EuGH, in: Natur und Recht (NuR) 2014, S. 235–246 …” „… utile als Auslegungsgrundsatz, in: Zeitschrift für Europarecht (EuR) 2009, S. 465–488 …” „… EuGH-Judikatur zum Bestands- und VertrauensschutzWissenschaftliche Beiträgeaus dem Tectum VerlagReihe …”

J. Schlussergebnis und Ausblick S. 257-262

„… reduktive EuGH-Judikatur zum Bestands- und Vertrauensschutz werden die nach deutschem Recht …” „… stetigen (Weiter-)Entwicklung.656 Ursächlich sind regelmäßig rechtsfortbildende Entscheidungen des Eu …” „… die EuGH-Judikatur zur materiellen Präklusion bevorteilt. Der extensive Zugang zu den Gerichten stärkt …”

F. Das allgemeine Verschlechterungsverbot S. 169-212

„… FFH-Verträglichkeitsprüfung darstellen. Tatsächlich und wenig überraschend nahm der EuGH bereits in der Rechtssache der …” „… reduktiven EuGH-Rechtsprechung zum Bestands- und Vertrauensschutz in der praktischen Rechtsanwendung …” „… Bestands- und Vertrauensschutzes in der EuGH-Judikatur belegt den negativen Reduktionsprozess, dem die …”

H. Das nachträgliche FFH-Ausnahmeverfahren S. 231-244

„… H. I.621 Vgl. zur aktuellen EuGH-Judikatur zum Abweichungsverfahren Frenz, NuR 2020, 158.231streiten …” „… fraglich und wohl hypothetischer Natur. So müsste ein Vorhaben vor dem Hintergrund II.1.a)622 EuGH, Urt. v …” „… Recht624 grundsätzlich das Bestehen einer planwidrigen Regelungslücke und einer vergleichbaren …”

I. Konsequenzen für die (Genehmigungs-)Praxis S. 245-256

„… EuGH-Rechtsprechung in eine Richtung entwickelt hat, die von der politischen Mehrheit des Europaparlaments nicht mehr …” „… werden, anhand derer der reduktiven EuGH-Rechtsprechung sowohl begrenzend als auch unionsrechtskonform …” „… des EuGH als auch an die normativen Vorgaben des deutschen Verwaltungsrechts gebunden. Der Konflikt …”

D. Einführung in das Verschlechterungsverbot und die ordentliche FFH-Verträglichkeitsprüfung S. 35-70

„… .127 Vor diesem Hintergrund muss der Projektbegriff anhand der EuGH-Rechtsprechung konkretisiert und …” „… deutsches Recht umgesetzt. Während Art. 6 Abs. 2 FFH-RL eine allgemeine Schutzvorschrift darstellt, ist Art …” „… der EuGH-Rechtsprechung zum Bau der Waldschlösschenbrücke in Dresden zukünftig differenzierter zu …”

G. Die nachträgliche FFH-Verträglichkeitsprüfung S. 213-230

„… ordentlichen FFH-Verträglichkeitsprüfung nach Art. 6 Abs. 3 FFH-RL zuvörderst durch den EuGH in ihren …” „… Vorabentscheidungsverfahren zum Bau der Dresdner Waldschlösschenbrücke musste sich der EuGH erstmals auch mit den konkreten …” „… . Das BVerwG wollte mit seiner dritten dem EuGH vorgelegten Frage die Anforderungen einer nachträglichen …”

A. Einleitung S. 1-14

„… dritte Teil befasst sich mit den, aus der jüngsten EuGH-Rechtsprechung resultierenden, (Folge-)Problemen …” „… (rechts-)verbindlichen Sachentscheidung über die Zulässigkeit jedes einzelnen Infrastrukturvorhabens führen muss.Für die …” „… , lediglich oberflächlich geführten stereotypischen (Schein-)Debatte.Es ist Aufgabe des Rechts, für einen …”

C. Die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie S. 23-34

„… bildet sie die zentrale Rechtsgrundlage für den Naturschutz in der Europäischen Union. Während sich die …” „… die Mitgliedsstaaten verpflichtet, die zur Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Rechts- und …” „… Verwaltungsvorschriften binnen zwei Jahren nach Bekanntgabe der Richtlinie im Jahr 1992 in nationales Recht umzusetzen …”

doi.org/10.5771/9783828879447

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