„… schuldrechtliche Vertrag herausgestellt (vgl. Prof. E. Deutsch in Rechtswissenschaft in Göttingen – Göttinger …” „… . Die §§ 630a ff BGB regeln nicht die Anspruchsgrundlagen einer Haftung für Behandlungs-, Informations …” „… palliativmedizinische Versorgung unterblieben sind]). Vorbem. §§ 630a ff BGB 3 B. I. Vertragliche Schuldverhältnisse …”

„… Anspruchsgrundlage, nicht Zurechnungsnorm und bezieht sich, anders als § 166 Abs. 1 BGB, nicht auf Bewusstseinslagen …” „… Interesse, das diese an den Verträgen ihrer Töchter hat. 4. Eine allgemeine Haftung aus Konzernvertrauen …” „… bestehen im Vertrags- und Eingliederungskonzern Weisungsrechte des herrschenden Unternehmens, §§ 308 Abs. 1 …”

„… Vertrags begründet ist. Bereits mit einer Vertragsanbahnung obliegen dem Geschäftsherrn Sorgfalts- und …” „… ist Anspruchsgrundlage, nicht Zurechnungsnorm.154 § 831 BGB kommt nur zum Zug, wenn nicht nur der …” „… Abs. 1 S. 1 BGB ist Anspruchsgrundlage, nicht Zurechnungsnorm und bezieht sich, anders als § 166 Abs …”

„… Beschränkung auf bestimmte Anspruchsgrundlagen entnehmen, sodass grundsätzlich sowohl die vertragliche als auch …” „… dadurch nur das vertraglich vereinbart, was das Gesetz auch ohne eine solche Abrede vorsieht (s.u …” „… , bei der auch die Business Judgment Rule Anwendung findet und daher ohnehin, auch ohne vertragliche …”

„… entsprechende Anspruchs­grundlage im Dienstvertrag verankert sein (Mannesmann-Klausel)36, wobei sich die Zahlung …” „… Kapitalerhaltung und -aufbringung sowie Umweltschutzvorschriften und vertragliche Vereinbarungen zwischen …”

„… Gehäl­ter.170Bei der Rückforderung sind vorrangig entsprechende vertragliche Ver­einbarungen (Clawbacks) zu …” „… den §§ 812 ff. BGB verortete Bereicherungsrecht.Vertraglich (Clawbacks)Eine vom parlamentarischen …” „… Allgemeinen als eine vertragliche Vereinbarung zwischen der Gesellschaft und dem jewei­ligen Vorstandsmitglied …”

„… Zulassungsfähigkeit selbstfahrender Autos anerkannt.923 Das Wiener Übereinkommen ist ein völkerrechtlicher Vertrag …” „… Anspruchsgrundlagen Bei einem selbstfahrenden Kraftfahrzeug handelt es sich um ein Kraftfahrzeug im Sinne des Art. 1 …” „… sie kommen grundsätzlich die gleichen Anspruchsgrundlagen wie bei einem Verkehrsunfall zwischen zwei …”

„… er einen Vertrag schließt.1 Soll ein Vertrag zwischen zwei Vertragspartnern begründet werden, muss …” „… beider Parteien, scheint die einzige Möglichkeit zu sein, eine vertragliche Leistungspflicht zu begründen …” „… Parteien Änderungsrechte vertraglich vereinbaren. Deutlich wird das an § 308 Nr. 4 BGB und § 309 Nr. 1 BGB …”