„… : Verfassungsrechtliche Sicherstellungspflicht für Eisenbahndienstleistungen A. Sektorspezifische Norm: Art. 87e Abs. 4 GG …” „… I. Art. 87e Abs. 4 GG als geschriebene Sicherstellungsverantwortung Bei Art. 87e Abs. 4 GG handelt …” „… klassischen Auslegungsmethoden für eine nähere Konkretisierung des Art. 87e Abs. 4 GG nichts ergibt. Zudem …”

„… , § 4 Abs. 1 BVerfGG. 325 Vgl. Art. 100, 93 Abs. 1, 19 Abs. 4, 1 Abs. 3, 20 Abs. 3 GG. 326 …” „… of the laws«. 62 niemanden gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe zwingen (Art. 4 Abs …” „… District v. Rodriguez. 272 372 U.S. 726, 730 (1963) – Ferguson v. Skrupa. 273 Badura, AöR 92 (1967), S …”

„… Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes«. 1356 BVerfGE 119, 59 (79 f.); 116, 202 (222 f.); 111, 10 (32); Tettinger, AöR 108 (1983), S. 92 …” „… Eingriffe in Art. 12 Abs. 1 GG je nach Intensität ihrer Freiheitsverkürzung einer gestaffelten Kontrolle …” „… the competing interests of government«. 216 die Zusammenschau der Richtervoten in der 5:4 …”

„… kaum auftreten können.§ 4 Abs. 1 GVG der DDR 1974 eröffnete den Rechtsweg lediglich für die Gebiete des …” „… „Endlich wird durch eine solche Generalermächtigung der dem Bürger in Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistete …” „… König war grund­sätzlich zusammen dem Haus der Abgeordneten und dem Herrenhaus nach Art. 62 Abs. 1 PrVU …”

„… von dem in Art. 33 Abs. 4, 5 GG genannten „öffentlichen Dienst“ ab und eröffnet einen weiterreichenden …” „… . 18(4)334 D, S. 3. E. Verfassungsrechtliche Würdigung der Novelle 238 Frist des Abs. 2 Satz 2 zur …” „… . mit Blick auf § 130 Abs. 4 StGB: Bethge, in: Sachs, GG, Art. 5 Rn. 142 f; Masing, JZ 2012, 585 (589 …”

„… Gemeinwohlausrichtung entspricht der öffentliche Dienst sprachlich Art. 33 Abs. 4, 5 GG und ist dementsprechend …” „… Abs. 4 des Beschlusses 2018/C 65/01 vergleichbare Anforderungen. 213 Beschluss E/1850/2003 v …” „… Interessenkollisionen in § 99 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, 4 BBG gegenüber § 6b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BMinG oder den …”