„… eigene Anspruchsgrundlage kam es im Streitfall nicht an.27 BGHZ 10, 205 ff.28 OLG Nürnberg, Urteil vom …” „… , ohne dass eine gesonderte Anspruchsgrundlage für diesen Haftungsanspruch definiert wurde. Dogmatisch …” „… wäre der Pensionsanspruch als ver­traglicher Anspruch damit direkt gegen die Muttergesellschaft …”

„… , Vertragliche, Rn. 168, der die Qualifikation des kaufrechtlichen Nacherfüllungsanspruchs als verhaltenen …” „… BGB) von einem äußeren, nicht zum Tatbestand der Anspruchsgrundlage gehörenden Umstand ab.469 Auch …” „… auch kraft vertraglicher Abrede entstehen.473 Der gesetzlich vorgesehene verhaltene Anspruch ist jedoch …”

„… Anlegerentschädigungsrechte er gegebenenfalls ver‐ liert. Der Anleger muss schließlich in einem vom jeweiligen Vertrag …” „… Anspruchsgrundlagen zugunsten der Aktienerwerber sowie Rechtsgrundlagen, welche die Bundesanstalt zu Sanktionen …” „… Zivilrechtliche Durchsetzung von Pflichten bedeutet Schaffung von Anspruchsgrundlagen für den Fall des …”

„… Schadensersatznorm des § 317 AktG herzuleiten erscheint zu weitge‐ hend. Anspruchsgrundlagen für Schadensersatz sind …” „… nicht zugleich Anspruchsgrundlagen für Unterlassungen. Dies folgt schon aus der ausdrücklichen …” „… Verträgen bestehen.1108 Ist die Naturalrestitution nicht möglich, kann nach § 251 Abs. 1 BGB Ersatz in Geld …”

„… vertretenen Grundkapitals, so kann er einen Beschluss, mit dem die Hauptversammlung einem Vertrag zur Über …” „… . 1 AktG bedarf ein Vertrag, IV. V. § 129 Rn. 4; Herrler, in: Grigoleit, AktG, § 129 Rn. 7; Liebscher …” „… . 1 S. 1 AktG beschränkt die Vertretungsmacht des Vorstands bei Verträgen zur Übertragung des ganzen …”

„… zivilrechtliche Anspruchsgrundlage oder Er­weiterung einer bestehenden zivilrechtlichen Haftung von Unterneh­men …” „… ablehnten.802 Daher enthält das LkSG keine Anspruchsgrundlage für die zivilrechtliche Haftung, denn § 3 Abs …” „… Anerkennung von delikti­schen Organisations- und Verkehrspflichten eine Haftung aus vertrag­licher Grundlage …”

„… daher mangels einschlägiger Anspruchsgrundlage abgewiesen.582 Trotz des an die mitgliedstaatlichen …” „… Koblenz eine Anspruchsgrundlage unter Hinweis auf das Schutzobjekt des Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV verneint …” „… Vertragsparteien selbst auf die Unwirksamkeit des Vertrags berufen könnten, diese aber regelmäßig kein eigenes …”

„… gewährleisten muss. Beihilfen, die auf der Grundlage eines privatrechtlichen Vertrags gewährt werden, können …” „… Anspruchsgrundlage der öffentlichen Hand ist die condictio indebiti nach § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB. Die für eine …” „… die schwebende Unwirksamkeit des beihilfegewährenden Vertrags. Die vom BGH in tradierter …”

„… gemeinschaftsrechtswidriger nationaler Beihilfen, S. 38 f., die daher annimmt, von einer „echten Lücke im Vertrag“ könne nicht …” „… abschließende Entscheidung über ihre Vereinbarkeit mit dem Vertrag erlassen hat, diese gegebenenfalls …” „… geeignete Anspruchsgrundlage für die Rückforderung,280 die Rückforderung sei aufgrund der innerstaatlichen …”