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Simone Merkl - Das nationale Recht auf gute Verwaltung

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Simone Merkl

Das nationale Recht auf gute Verwaltung

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften

Volume 209 2023

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4. Teil: Sinnhaftigkeit eines nationalen Rechts auf eine gute Verwaltung S. 283-326

„… verfahrensrechtlichen Formulierungen des Art. 41 GRCh im Wortlaut eingefügt werden sollten.1246 Dieser Vorschlag wurde …” „… mit der öffentlichen Verwaltung sein, ihre verfahrensrechtliche Stellung stärken, die betroffenen …” „… würde bei einer Einführung des Art. 41 GRCh aber nur bedingt greifen. So sind die verfahrensrechtF.I …”

2. Teil: „Subjektivierung“ als Schlüsselbegriff des modernen Verwaltungsrechts S. 61-158

„… Verfahrensrechts.Zudem führte ein moderneres Verwaltungsrechtsverständnis zu einem Bedeutungszuwachs des Verfahrens. Teil …” „… ‚Was‘“.416Bedeutung kommt jedoch insbesondere den Verfahrensrechten im Verwaltungsrecht zu. Dies gilt …” „… nicht nur deshalb, weil es eine Vielzahl von Verfahrensrechten gibt. „Verwaltungsverfahren“ lässt sich …”

3. Teil: Art. 41 GRCh als Inbegriff europäischer Subjektivierungstendenzen S. 159-282

„… die Zurverfügungstellung subjektiver Verfahrensrechte verfestigt.Sowohl die Grundrechtecharta selbst …” „… Gemeinschaftsrechts ergeben.“752 Bereits hier zeigt sich die Bedeutung der Verfahrensrechte, die äquivalent zu den …” „… verfahrensrechtlichen und materiellrechtlichen Vorgaben für das Verwaltungshandeln, wie eine Zusammenstellung …”

1. Teil: Annäherung an den unbestimmten Begriff „gute Verwaltung“ S. 9-60

„… Verfahrensrecht hat in erster Linie die Funktion, dem materiellen Recht zu dienen. Auf Grund dessen etablierte …” „… an Bedeutung zu, ebd.B. Abhängigkeit vom Verwaltungsverständnis21ausdifferenzierten Verfahrensrechts …” „… Verfahrensrecht ist gerade deshalb in Deutschland weniger bedeutend, da es ein ausdifferenziertes materielles …”

Literaturverzeichnis S. 333-354

„… : Europäisches Rechtsschutz- und Verfahrensrecht, Baden-Baden 2014, § 3, S. 75–103.Fehling, Michael, Buch III des …” „… Rechtsschutz- und Verfahrensrecht, Baden-Baden 2014, § 4, S. 101–126.Franzius, Claudio, Modalitäten und …”

Einführung S. 1-8

„… : dies. (Hrsg.), Europäisches Rechtsschutz- und Verfahrensrecht (EnzEuR Bd. 3), § 1; Mager …”

doi.org/10.5771/9783828850187

Bernd Wegener - Der qualifizierte Mietspiegel

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Bernd Wegener

Der qualifizierte Mietspiegel

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften

Volume 171 2022

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3. Kapitel Gesetzliche Vermutungen des qualifizierten Mietspiegels S. 129-156

„… verfahrensrechtlicherRelevanz, also solche mit Wirkung auf die Tatsachenwürdigung, gänz-lich aufgehoben wurden …” „… des verfahrensrechtlichen Beweises, gleichwohl ob man sie als Be-weisregel oder Beweislastregel …” „… verfahrensrechtlichen Grundlagen des Verfahrensrechts darzustel-len. Allerdings stellt sich schon die Frage, wie und vor …”

6. Kapitel Gesamtergebnis S. 275-282

„… 278Insoweit führt die derzeitige verfahrensrechtliche Praxis in Bezug aufdie gesetzliche Vermutung der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1.144Exkurs: Die verfahrensrechtliche Dominanz des qualifizierten Mietspiegels . . . . .2. 148 …”

2. Kapitel Der qualifizierte Mietspiegel S. 33-128

„… , wurde diesem verfahrens-rechtlich die gesetzliche Vermutung i.S.d. § 292 ZPO zugesprochen. ImFolgenden …”

doi.org/10.5771/9783828878334

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Mathias Gellert

Insolvenz

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften

Volume 87 2017

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Kapitel 3: Neue Ansätze? Ein Blick über deninsolvenzrechtlichen „Tellerrand“ S. 81-86

„… verfahrensrechtlichen ordre public (§ 1059 Abs. 2 Nr. 2 b ZPO) zählt. 66 Kapitel 3: Neue Ansätze? Ein Blick über den …” „… Lösung für die vorliegende insolvenzrechtliche Fragestellung ungeeignet. B. Allgemeines Verfahrensrecht …” „… , 1236. 170 BGH ZIP 2015, 25. 67 B. Allgemeines Verfahrensrecht teien über diesen Weg zwar eine gewisse …”

Kapitel 7: Gestaltungsversuche über OptionsundVerteilungspläne: Die zulässige„Bestimmung“ von Gläubigerforderungenfür Sanierungs- und Verteilungszwecke S. 157-250

„… einzelnen Gläubiger verfahrensrechtlich die Möglichkeit gegeben sein muss, im Streitfalle seine Forderung …” „… Schuldner verfahrensrechtlich die Möglichkeit gegeben werden, den Bestand einer angemeldeten Forderung …” „… Beteiligten über eine Änderung der verfahrensrechtlichen Stellung des Beteiligten eingegriffen, dass die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 B. Allgemeines Verfahrensrecht …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 B. Allgemeines Verfahrensrecht …” „… . . . . . . . . . . . . . . . 220 bb) Keine Einschränkung der Verfahrensrechte (§ 178 InsO …”

Kapitel 5: Untersuchung der Planfestigkeitder §§ 174 ff. InsO S. 99-142

„… mitbestimmen. Die verfahrensrechtliche Bestimmung seines Beteiligungs- und seines Stimmwertes oder jedenfalls …” „… ) aufgenommen werden, die die Position des Beteiligten materiell-rechtlich oder jedenfalls verfahrensrechtlich …” „… sollte dazu einen verfahrensrechtlichen Rahmen setzen, der eine marktkonforme Insolvenzbewältigung …”

Kapitel 2: Abwicklungs- und Verteilungshindernisse beimassenhaft streitigen Insolvenzforderungenim Regelverfahren S. 45-80

„… kann sich deshalb den verfahrensrechtlichen Wirkungen, wie dem Vollstreckungsverbot nach § 89 InsO …” „… Anwendung, da die InsO kein in sich schlüssiges und abschließendes Verfahrensrecht bereithält, vielmehr …” „… RPflG, die gegen Entscheidungen stattfindet, gegen die nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen …”

Kapitel 1: Die Rechtsprobleme am praktischen Fall S. 27-44

„… begrenzt das Verfahrensrecht die Gläubigerrechte, bewahrt demgegenüber aber auch den Schuldner vor …” „… Stellung als Insolvenzgläubiger, indem er auf seine verfahrensrechtlichen Befugnisse verzichtet. Er …” „… verfahrensrechtlichen Wirkungen, wie dem Vollstreckungsverbot nach § 89 InsO, nicht dadurch entziehen, dass er auf eine …”

Kapitel 4: Der Phoenix-Plan: Begrenzte Autonomieim Planverfahren S. 87-98

„… Insolvenzverfahrens oder aber die Verfahrensrechte der Beteiligten schützen.197 So verstanden können …” „… Regelungen des Insolvenzplans dem entgegenstünden. All dies sei mit den verfahrensrechtlichen Garantien der …”

Kapitel 6: Die Suche geht weiter! Grundlagenalternativer Plangestaltungen – das Problem der Stimmrechte S. 143-156

„… Gewährung ausreichender Verfahrensrechte im Planverfahren durchaus fraglich wäre. Im Vergleich zum …” „… Die Bankruptcy Rules beinhalten verfahrensrechtliche Bestimmungen, die vom Supreme Court erlassen …”

Literaturverzeichnis S. 261-266

„… : Die gläubigerfreie Gläubigerversammlung, ZInsO 2007, 57 – 62 Hiebert, Olaf: Zur verfahrensrechtlichen …”

Einführung S. 19-26

„… zwingendes Verfahrensrecht und zu gewährleistenden Rechtsschutz bleiben gewahrt. Durch eine Kombination …”

doi.org/10.5771/9783828866195

Dian Parluhutan - The Implementation of Circumstancial Evidence pursuant to the European Union Competition Law, the German Cartel Law and the Indonesian Competition Law

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Dian Parluhutan

The Implementation of Circumstancial Evidence pursuant to the European Union Competition Law, the German Cartel Law and the Indonesian Competition Law

2019

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Bibliography S. 305-320

„… Verfahrensrecht 104, Mohr Siebeck Verlag 2014) Jephcott Mark, The Law of Cartels (2th. Ed. Jordans Publishing 2011 …”

doi.org/10.5771/9783828873377

Hans-Peter Jahnke - Die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der Schiedsgerichtsbarkeit

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Hans-Peter Jahnke

Die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der Schiedsgerichtsbarkeit

2019

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Bibliographie S. 183-192

„… , Joachim, Souveränität und Verfahrensrecht in: Veröffentlichung zum Verfahrensrecht, 1998, Tübingen Bethge …” „… , daselbst Dolde, Klaus-Peter, Grundrechtschutz durch einfaches Verfahrensrecht, NVwZ 1982, 65 Döttger …” „… , Privatautonomie im Verfahrensrecht, 1998, Tübingen Walter, Gerhard, Zur Unwirksamkeit einzelner Klauseln in einem …”

Kapitel 2 Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Schiedsgerichtsbarkeit, insbesondere gemäß §§ 1025 ff ZPO S. 33-74

„… weiteren Auffassung fehlt eine Vergleichsfähigkeit dann, wenn der Staat ein verfahrensrechtliches Interesse …” „… hat, den Streit durch staatliche Richter entscheiden zu lassen; es muss ein verfahrensrechtliches …” „… ist das „verfahrensrechtliche Vehikel“ zur prozessualen Effektuierung des materiellen Grundrechts228 …”

Kapitel 5 Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Investitionsschiedsgerichten im Zusammenhang mit dem Comprehensive Economic and Trade Argeement (CETA) und dem Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) S. 147-174

„… ; Bertele,Souveränität und Verfahrensrecht in: Veröffentlichung zum Verfahrensrecht, 1998;S. 423; Baumgartner: The …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Internationalen Privat- und Verfahrensrechts Jus Juristische Schulung VII JZ Juristenzeitung KTS Zeitschrift für …”

Kapitel 1 Die Bedeutung und Funktion einer Schiedsgerichtsbarkeit S. 7-32

„… Teilgebiet des internationalen Vertrags- und Verfahrensrechts vereinheitlicht wurde. Ein solches Teilgebiet …”

doi.org/10.5771/9783828872370

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