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Sabrina Steller - Ärztliche Suizidbeihilfe und aktive Sterbehilfe unter besonderer Berücksichtigung des § 217 StGB

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Sabrina Steller

Ärztliche Suizidbeihilfe und aktive Sterbehilfe unter besonderer Berücksichtigung des § 217 StGB

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften

Volume 120 2019

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4. Kapitel: Die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung gem. § 217 – eine kritische Auseinandersetzung S. 78-232

„… wurde vom Gesetzgeber bewusst nach der Tötung auf Verlangen, aber vor dem strafbaren …” „… Schwangerschaftsabbruch, positioniert. ____________________________________ 380 Taupitz, Das Gesetz zur Strafbarkeit …” „… § 217 Abs. 1 umschreibt die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale, welche für eine Strafbarkeit erfüllt sein …”

3. Kapitel: Die Beurteilung des ärztlich assistierten Suizides S. 55-77

„… , strafrechtlichen Grundsätze sowie die Ansichten in der Rechtsprechung und Literatur zur Strafbarkeit der …” „… Strafbarkeit der ärztlichen Suizidassistenz, sondern statuiert eine bislang legislativ nicht vorgesehene …” „… , Strafbarkeit der Beihilfe zu einem Suizid. In der strafrechtlichen Dogmatik wird die Norm überwiegend als …”

5. Kapitel: Eine medizinethische Betrachtung der aktiven Sterbehilfe und der ärztlichen Suizidassistenz S. 233-300

„… können. Viele Bürger meinten, dass die Suizidassistenz strafbar sei (was sie zumindest seit Kurzem auch …”

1. Kapitel: Erörterung der relevanten Begriffsbestimmungen der Sterbehilfe im Strafrecht S. 11-33

„… - strafbar in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu ge- 6 Die …” „… rechtliche Diskussion nicht fehlen. Zwar wurde die strikte begriffliche Trennung zwischen strafbarer aktiver …” „… Versuche - nicht legalisiert und blieb somit stets nach § 211 und § 212 strafbar.34 Viele Jahre nach dem …”

Kapitel 10.: Literaturverzeichnis S. 380-396

„… Strafbarkeit aktiver Sterbehilfe- ein Beispiel für symbolisches Strafrecht, Aachen 2004. Bauer, Axel …” „… , Lorenz: Todeszeitpunt des Menschen Borasio, Gian Domenico: Kommentar zum Gesetz zur Strafbarkeit …” „… : § 217 StGB Ärzteminderheit am Pranger?, medstra 2/2016, 65. Die Strafbarkeit der geschäftsmäßigen …”

Kapitel 9.: Anhang S. 375-379

„… wäre? 13. Im Strafrecht wird hinsichtlich der Strafbarkeit des Arztes zwischen akti …” „… Arzt, welcher aktiv das Leben seines Patienten beendet, begeht eine grundsätzlich strafbare …” „… Strafbarkeit aufgehoben Herzlichen Dank für die Beantwortung und Rücksendung des …”

4. Kapitel: Empirische Erhebung zur aktiven Sterbehilfe und zur ärztlichen Suizidassistenz S. 301-344

„… Bundesärztekammer, Montgomery, betont kontinuierlich, dass ärztliche aktive direkte Sterbehilfe als strafbare …” „… Strafbarkeit des Arztes zwischen aktivem Handeln einerseits und Unterlassen …” „… strafbare Tötung auf Verlangen. a) Halten Sie diese Unterscheidung hinsichtlich der Strafbarkeit des …”

2. Kapitel: Die rechtliche Problematik der aktiven direkten Sterbehilfe S. 34-54

„… , Die Strafbarkeit aktiver Sterbehilfe- ein Beispiel für symbolisches Strafrecht, S. 69 ff. 151 SK …” „… des ausdrücklichen und ernstlichen Verlangens des Opfers bzw. des Patienten nicht eine Strafbarkeit …” „… Verlangens des Opfers ist freilich umstritten.164 Damit der Täter in der Strafbarkeit überhaupt eine …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… strafloser Beihilfe zur strafbaren Tötung auf Verlangen …” „… Bundesrates vom 04.07.08 .................................. 65 4. Gesetzesantrag für die Strafbarkeit der …” „… : Der ärztlich assistierte Suizid Strafbarkeit nach dem BtMG .... 225 I. Allgemeines …”

Kapitel 8.: Schlussbetrachtung S. 372-374

„… bei der Abgrenzung der bislang straflosen Beihilfe zum Suizid und der strafbaren Tötung auf Verlangen …” „… systemgerecht und konsequent. § 216 inkriminiert die Tötung auf Verlangen; nach § 217 macht sich strafbar, wer …”

5. Kapitel: Darstellung der Rechtslage in den Niederlanden S. 345-371

„… klargestellt, dass auch in den Niederlanden die aktive direkte Sterbehilfe grundsätzlich eine strafbare …” „… strafgesetzlich der Tötung auf Verlangen gleichgestellt (siehe Art. 293 WvSR) und ist somit ebenfalls strafbar …” „… SterbehilfeG erfüllt hat. Die Beurteilung der Strafbarkeit des Arztes verbleibt der Staatsanwaltschaft, der …”

doi.org/10.5771/9783828872134

Karina Bischoff - Anzeigepflichten und die strafrechtlichen Folgen ihrer Nichtbeachtung

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Karina Bischoff

Anzeigepflichten und die strafrechtlichen Folgen ihrer Nichtbeachtung

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften

Volume 154 2021

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§ 3 Anzeige- und Mitteilungsverpflichtungen S. 13-124

„… Strafvereitelung im Amt durch Unterlassen gemäß §§ 258, 258a, 13 StGB strafbar macht. Weiterhin kann sich eine …” „… Strafbarkeit wegen Bei hilfe durch Unterlassen zu Steuerstraftaten gemäß §§ 369 ff. AO, 27, 13 StGB ergeben …” „… . Daneben besteht die Möglichkeit der Strafbarkeit we gen versuchter Strafvereitelung durch Unterlassen …”

§ 4 Fazit S. 125-146

„… darin überein, dass eine Strafbarkeit des Verpflichteten wegen Strafvereitelung durch Unterlassen nach …” „… Verpflichtete wegen Beihilfe zu der vom Verdäch tigen begangenen Haupttat strafbar macht. Die …” „… eine Strafbarkeit wegen Strafvereitelung durch Unterlassen nach §§ 258 Abs. 1,13 StGB in Betracht. a …”

§ 1 Einleitung S. 3-6

„… infolge der Nichtanzeige eine Strafbarkeit wegen Strafvereitelung nach §§ 258 Abs. 1,13 StGB bzw …” „… Strafbarkeit wegen Beihilfe durch Unterlassen zu Steuerstraftaten gemäß §§ 369 ff. AO, 27, 13 StGB in …” „… Strafbarkeit wegen 3 „Merkblatt zur Zusammenarbeit von Behörden und Gerichten mit den Finanzbe hörden des …”

Literaturverzeichnis S. 147-168

„… , Felix Mülhausen, Dieter Hoyer, Petra Klos, Joachim Zur Strafbarkeit von Bankangestellten bei der …” „… , München 2014 Strafvollzugspersonal im Dienst der Strafverfolgung - Zur Strafbarkeit von …” „… Mitteilungspflicht der Gerichte nach § 116AO,NJW 1992, 101 Die Strafbarkeit des Amtsträgers wegen Strafvereitelung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Garantenstellung............................... 28 (2) Strafbarkeit des Dienstvorgesetzten …”

§ 2 Das Legalitätsprinzip S. 7-12

„… Rechtsprechung für strafbar hält, dann kann sie anklagen. Anders, wenn sie ein Verhalten für straflos hält, dann …”

doi.org/10.5771/9783828876255

Zhengyu Zhang - Der Straftatbegriff im chinesischen und deutschen Strafrecht

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Zhengyu Zhang

Der Straftatbegriff im chinesischen und deutschen Strafrecht

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften

Volume 88 2017

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Zweiter Teil Die Straftatbegriffe in China und Deutschland – Landesberichte S. 27-58

„… Strafbarkeit.58 In der chinesischen Strafrechtsdogmatik wird die Tatbestandsmäßigkeit „materiell“ behandelt …” „… im Einzelfall nicht vor, so muss die Strafbarkeit der ganzen Tat abgelehnt werden. Außerdem gilt es …” „… nicht begründbar.74 Alle vier Voraussetzungen der Strafbarkeit stehen nach üblichem Verständnis …”

Dritter Teil Der Straftatbegriff im Rechtsvergleich S. 59-88

„… Strafbarkeit bereits im Vorbereitungsstadium nach § 22 I cStGB.173 168 Helmert, Der Straftatbegriff in Europa …” „… Strafbarkeit: Keine Strafe ohne Gesetz Das Erfordernis eines geschriebenen Straftatbestands ist sowohl in China …” „… des deutschen Staatsrechts) wird ausnahmslos als Grundlage der Strafbarkeit verlangt. In beiden …”

Vierter Teil Übergeordneter materieller Straftatbegriff S. 89-150

„… Täter strafbar. 3. a) 273 马克昌：《比较刑法学原理》，武汉大学出版社 2006年版，第 114~115页. 274 Binding, Die Normen und ihre …” „… strafbar Nicht auf jedes gegen eine Verhaltensnorm verstoßende Fehlverhalten wird mit Strafe reagiert. Ein …” „… verhaltensnormwidrig – ist. Allerdings ist dieses Fehlverhalten von Sonderfällen abgesehen nicht strafbar. Denn …”

Erster Teil Einleitung S. 17-26

„… Strafbarkeit wichtigen Fragen in eine sinnvolle Ordnung bringen. Überdies ermöglicht das systemgebundene …” „… Formen von Täterschaft und Teilnahme und die „Strafbarkeit“ von juristischen Personen einzugehen. Zwar …” „… In §§ 30, 31 cStGB wird die Strafbarkeit von Personenverbänden gesetzlich geregelt. B. Methodische …”

Vorwort S. 7-14

„… . 45 Gesetzliche Bestimmung der Strafbarkeit: Keine Strafe ohne Gesetz. . . . . . . . . .2. 46 …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) 79 Nicht alle Verhaltensnormverstöße sind strafbar . . . . . . . . . . . . . . . . . . .bb) 81 …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .II. 131 Objektive Strafbarkeitsbedingungen …”

Fünfter Teil Schlussbetrachtung S. 151-158

„… Fehlverhaltensfolgen, objektiven Strafbarkeitsbedingungen und dem fehlenden Rücktritt – kommt nur eine …” „… Erfordernisse zur Strafbarkeitseingrenzung dienen neben den besonders wichtigen Fehlverhaltensfolgen objektive …” „… Strafbarkeitsbedingungen, der fehlende Rücktritt und prozessual bedeutsame Straftaterfordernisse. II. Fünfter Teil …”

Literaturverzeichnis S. 159-166

„… .: Konkludente Täuschung). Geisler, Claudius Objektive Strafbarkeitsbedingungen und „Abzugsthese …” „… “ – Methodologische Vorüberlegungen zur Vereinbarkeit objektiver Strafbarkeitsbedingungen mit dem Schuldprinzip, GA …” „… 2000, 166. Gössel, Karl Heinz Das Rechtsgut als ungeschriebenes strafbarkeitseinschränkendes …”

doi.org/10.5771/9783828867482

Katrina Iversen - Die strafbefreiende Wirkung präventiv erstatteter Rechtsauskünfte

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Katrina Iversen

Die strafbefreiende Wirkung präventiv erstatteter Rechtsauskünfte

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften

Volume 204 2023

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2. Teil: Rechtsauskünfte bei unklarer Rechtslage – Rückgriff auf den Verbotsirrtum? S. 21-80

„… , inwiefern bei unklarer Rechtslage das (Strafbarkeits-)Risiko zwischen Staat und Bürger gerecht verteilt …” „… Strafbarkeitsrisikos geht es um die Bewertung des Rechtsfindungsaktes. Es spielt eine entscheidende Rolle, ob die …” „… vorliegenden Arbeit geht es ausschließlich um unklare Rechtslagen, in denen das Gericht eine Strafbarkeit …”

3. Teil: Der Verbotsirrtum nach Einholung einer Rechtsauskunft S. 81-126

„… Lebenssachverhalt vollständig, weiß aber nicht, dass sein Handeln strafbar ist, so fehlt ihm die Einsicht, Unrecht …” „… Bundes hatten in ihren Strafgesetzbüchern geregelt, dass Unkenntnis des Strafgesetzes die Strafbarkeit …” „… f. weisen darauf hin, dass eine fahrlässige Tatbegehung häufig nicht strafbar ist.385 Gaede, in …”

1. Teil: Gegenstand und Gang der Untersuchung, Anhaltspunkte für eine Straffreistellung S. 5-20

„… . Der Gesetzgeber soll im Sinne der „Normenklarheit“33 die Strafbarkeitsvoraussetzungen derart …” „… strafbar bewertet.Begriffsbestimmung: RechtsauskunftÄußert sich eine sachkundige Person zu einer …” „… als nicht strafbar bewerten, vgl. unten S. 87 ff.22 Vgl. unten S. 222 ff.23 BGHSt 46, 67; BGH, NStZ …”

4. Teil: Die Unvermeidbarkeit des Verbotsirrtums infolge einer Rechtsauskunft S. 127-272

„… schwierig ist zu erkennen, dass er Unrecht begeht, der Gesetzgeber aber auch nicht jedes strafbare Handeln …” „… besteht substanziell darin, sich für ein strafbares Handeln entschieden zu haben, obwohl man das Unrecht …” „… : Viele Normen des Strafgesetzbuches sind weitgehend unbekannt. Dass sich etwa strafbar macht, wer zu …”

Einführung S. 1-4

„… eine Person1 macht sich strafbar, wenn sie einen dieser Tatbestände vorsätzlich verwirklicht, sie …” „… Rechtsordnung, irrt. An vielen Stellen unserer Rechtsordnung herrscht Unsicherheit: Was etwa strafbarer Betrug …” „… strafbare Tötung auf Verlangen durch Unterlassen und revidierte 1 Im Rahmen dieser Arbeit wird sich um eine …”

Literaturverzeichnis S. 275-294

„… .: Strafbarkeit des Beratenen trotz entlastenden Rechtsrats?, wistra 2020, S. 184–190.Cappel, Alexander: Der …” „… „ständige Rechtsprechung“, NZS 1998, S. 1–7.Fischer, Thomas: Strafbarer Gefährdungsschaden oder strafloser …” „… (zit. Bearbeiter, in: NK-StGB).Kirch-Heim, Claudio/Samson, Erich: Vermeidung der Strafbarkeit durch …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 273-274

„… , sich nicht strafbar zu machen. Der Verbotsirrtum stellt sicher, dass nicht bestraft wird wer nicht …” „… davon aus, sich nicht strafbar zu machen. Ob er auf die Auskunft vertrauen darf oder nicht vielmehr …”

doi.org/10.5771/9783828850019

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Manfred Seiler

Pflege und Strafrecht

2019

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IV. Sexualstrafrecht S. 169-214

„… Strafmaß angesetzt wie bei strafbaren Handlungen nach Abs. 1 der Vorschrift, Freiheitsstrafe 3 Monate bis 5 …” „… Hilfevorschriften des SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe660. Entscheidend für die Strafbarkeit nach dieser …” „… oder an sich vornehmen lässt. Das Anvertrautsein ist zur Strafbarkeit ausreichend. Der Täter des …”

II. Materielles Strafrecht – Die Pflege und die Straftatbestände des StGB S. 53-132

„… strafbar. Das Strafmaß ist Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis 5 Jahre. B. 1. 191 …” „… Tat strafbar. Ein Strafantrag ist nicht erforderlich, da sich § 230 StGB nicht auf § 224 StGB bezieht …” „… sanktioniert. Der Versuch einer schweren Körperverletzung ist strafbar, ein Strafantrag muss nicht gestellt …”

VIII. Compliance S. 293-304

„… beitragen soll, dass es eben gerade nicht zu einer strafbaren Handlung kommt1027. Die Befolgung von …” „… der Mitarbeiter vor einer Strafbarkeit wegen eines möglichen strafrechtlich relevanten Verhaltens und …” „… zerstörte BtM-Ampulle im BtM- Schrank lag. Da Vorfälle mit btm-haltigen Medikamenten eine strafbare Handlung …”

I Allgemeine Grundsätze S. 5-52

„… , ob die Gesamtheit dieser Umstände und Vorgänge eine strafbare Handlung darstellt8. Die §§ 52 und 53 …” „… Gesetz nicht als strafbare Gehilfen-Handlung vor. Das Ordnungswidrigkeitenrecht differenziert nicht …” „… oder auch Pflegehilfskraft. Die Möglichkeiten einer strafbaren Handlung bei Übertragung und Übernahme …”

III. Wirtschaftsstrafrecht S. 133-168

„… Wirtschaftsstrafrecht Wie in allen Lebensbereichen, so gibt es auch in der Pflege strafbare …” „… Versuch ist nach Abs. 2 der Vorschrift ebenso strafbar. Besonders schwere Fälle des Betrugs beschreibt Abs …” „… strafbar ist wie die Regelbeispiele der schweren Fälle und des Qualifikationstatbestandes mit den …”

V. Straftaten und Ordnungswidrigkeiten außerhalb des Strafgesetzbuch S. 215-248

„… Vorschrift strafbar. Die Verstöße im Zusammenhang mit dem Handel und dem Inverkehrbringen von Arzneimitteln …” „… sanktioniert § 96 AMG mit Geldstrafe oder Freiheitstrafe bis zu 1 Jahr. Eine Strafbarkeit für versuchtes …” „… ein BtM vorliegen könnte, nach dem BtMG849 strafbar ist, wurde insgesamt verneint. Besondere …”

Register S. 311-316

„… Sexualstraftaten in stationären und ambulanten Einrichtungen 212 Handlung 5 – strafbare 5, 20, 91, 166, 210, 222 …” „… Strafantragserfordernis 250 strafbaren Handlung 11, 293, 298, 299 Strafprozessrecht 249 – Allgemeine Grundsätze 249 …”

Literaturverzeichnis S. 305-310

„… . 2019; zitiert: Bearbeiter/MüKo Neuheuser, Stephan, Die Strafbarkeit von Eltern minderjähriger …”

VI. Strafprozessrecht und Pflege – der Staatsanwalt kommt – S. 249-282

„… Ausführungen zu den Aussagedelikten und die dortige eigene Strafbarkeit der Berufshelfer in der Pflege sollte …” „… . Adressatenkreis, § 35 SGB I Nach § 85a SGB X besteht sogar eine Strafbarkeit, wenn eine Verletzung der …”

VII. Aussage- und Datenschutzdelikte S. 283-292

„… Personen ihre Geheimnisse verraten. Weitere Voraussetzung einer Strafbarkeit nach § 203 ist, dass der Täter …”

doi.org/10.5771/9783828871069

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