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Leo Körner - Aufsichtsratsmitglieder als Whistleblower

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Leo Körner

Aufsichtsratsmitglieder als Whistleblower

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften

Volume 203 2023

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Kapitel 2 Das Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern S. 65-112

„… möglichen Benachteiligungen enthält, benennt der nationale Gesetzgeber diese nicht näher. Jede …” „… Nr. 31.365 Als ultima ratio Preis, in: von Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit …” „… Das Gesetz zum Schutz von HinweisgebernAm 27. Juli 2022 wurde der Regierungsentwurf des HinSchG vom …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2. 63Das Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1. 170Gesetzliche Kompetenzverteilung …” „… BetriebsverfassungsgesetzBGB Bürgerliches GesetzbuchBGH BundesgerichtshofBGHZ Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in …”

Kapitel 3 Bedeutung des HinSchG für das deutsche Aufsichtsratsrecht S. 113-240

„… verbleibt aber immer dort, wo Richtlinien- und Gesetzgeber keine endgültige Entscheidung getroffen haben …” „… des Aufsichtsrats sich gesetzeskonform zu verhalten. Auch bis zum Inkrafttreten des HinSchG war es …” „… HinSch-RL hat sich der europäische Gesetzgeber im Gesetzgebungsverfahren allerdings nicht auf Art. 352 AEUV …”

Kapitel 1 Gesellschaftsrechtliche Verschwiegenheitspflicht von Aufsichtsratsmitgliedern S. 5-64

„… gesetzlich gesetzt. So ist der Aufsichtsrat etwa gem. § 171 Abs. 2 S. 1 AktG verpflichtet, einen …” „… einzelnen Organmitglieder für die AG gesetzlich in §§ 116, 93 AktG normiert. Die Gesetze Kapitel 1 A.5 …” „… Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der …”

Literaturverzeichnis S. 247-268

„… 2017, 379.247Bayer, Wlater, Legalitätspflicht der Unternehmensleitung, nützliche Gesetzesverstöße und …” „… Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, in: NJW 2019, 1774.Deckert, Martina, Klagemöglichkeiten …” „… , Holger/ Goette, Wulf (Hrsg.), Münchener Kommentar zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit …”

Einleitung S. 1-4

„… deutsche Gesetzgeber mit umfassenden Einsichts- und Prüfungsrechten ausgestattet. Dies ermöglicht seinen …” „… Gesetzgeber die Verschwiegenheitspflicht des Aufsichtsrats sogar erneut verschärft.In dieses System greift …”

Kapitel 4 Fazit S. 241-246

„… Entwürfen und Empfehlungen hinauskamen.Diese gesetzgeberische Regelungslücke wurde nach einer erschöpfenden …” „… , die das öffentliche Interesse zu schädigen geeignet sind. Der deutsche Gesetzgeber hat die HinSch-RL …”

doi.org/10.5771/9783828850002

Cornelius Klinger - Zum Verhältnis von Unterlassungsanspruch und Rückrufanspruch

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Cornelius Klinger

Zum Verhältnis von Unterlassungsanspruch und Rückrufanspruch

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften

Volume 214 2023

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Kapitel 5: Prozessuale Durchsetzung der Rückrufverpflichtung des gesetzlichen Unterlassungsschuldners S. 151-228

„… entstehen, wenn der Schuldner eine konkrete Gefahrenlage gesetzt hat.837 Die gesetzliche Systematik …” „… Prozessuale Durchsetzung der Rückrufverpflichtung des gesetzlichen …” „… . 27; BGH, NJW Kapitel 5: Prozessuale Durchsetzung der Rückrufverpflichtung des gesetzlichen …”

Kapitel 6: Die Rückrufpflicht eines vertraglichen Unterlassungsschuldners S. 229-252

„… gesetzlichen Unterlassungsanspruch nicht vollständig zum Erlöschen gebracht hat.An den Vortrag des Schuldners …” „… Unterlassungspflicht erfüllen zu wollen.1034 Deckt die vertragliche Unterlassungsverpflichtung den gesetzlichen …” „… Unterwerfung; vgl. Aigner, GRUR 2007, 950 (951 f.).229insoweit nicht ausgeräumt und der gesetzliche …”

Kapitel 4: Die Rückrufverpflichtung des Unterlassungsschuldners im Immaterialgüterrecht S. 137-150

„… anzunehmen, dass der nationale Gesetzgeber bei der Einführung der Rückrufansprüche keinen speziellen und …” „… . In diesen Gesetzen sei der Schutz des Verletzten höher. Insoweit verliere der dort speziell geregelte …” „… Rückrufansprüche mehr. Vor dem Hintergrund ist die Rechtsprechung des BGH mit der gesetzlichen Systematik …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .I. 85Rückrufpflicht als Bestandteil der gesetzlichen Unterlassungsverpflichtung . . . . .II. 86 …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .C. 150Prozessuale Durchsetzung der Rückrufverpflichtung des gesetzlichen Unterlassungsschuldners …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .I. 85Rückrufpflicht als Bestandteil der gesetzlichen Unterlassungsverpflichtung . . . . .II. 86 …”

Literaturverzeichnis S. 319-328

„… und Meiser, Christian: Designgesetz, Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design, 6. Auflage …” „… : Lauterkeitsrecht, Kommentar zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), 3. Auflage, München 2016 (zitiert …” „… in BeckOK BGB)Harte-Bavendamm, Henning und Henning-Bodewig, Frauke: Gesetz gegen den unlauteren …”

Kapitel 7: Reichweite der Rückrufpflicht des Unterlassungsschuldners unter Berücksichtigung seiner tatsächlichen und rechtlichen Sachherrschaft im Rahmen des unternehmerischen Vertriebs S. 253-310

„… nicht lösbare dogmatische Konflikte zur Folge. Verstoßen wird nicht nur gegen die gesetzliche Systematik …” „… Nachteile und Risiken überwiegen aber, vgl. S. 65 ff.1138 Zur gesetzlichen Systematik, vgl. S. 137 ff. Die …” „… gesetzliche Mängelrechte bestehen – obliegt es dem Abnehmer, ob er von seinen Rechten Gebrauch macht und …”

Kapitel 3: Die Rückrufverpflichtung des Unterlassungsschuldners im Lauterkeitsrecht S. 85-136

„… ergänzen. In der Gesetzesbegründung hat der Gesetzgeber insoweit nur klargestellt, dass das UWG nicht als …” „… Bestandteil der gesetzlichen UnterlassungsverpflichtungIn seiner neueren Rechtsprechung stützte der BGH den …” „… , wenn die Rückrufpflicht aus dem gesetzlichen Unterlassungsanspruch des § 8 Abs. 1 S. 1 2. Alt UWG …”

Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse S. 311-318

„… aus der Systematik der Gesetze des Immaterialgüterrechts. Soweit die Abnehmer des …” „… Anwendungsbereich. Darunter leidet die gesetzliche Systematik.Die Untersuchung ergibt ferner, dass es auch aus …” „… gesetzlichen Anspruch decken. Folglich umfassen auch vertragliche Unterlassungsansprüche weitergehende …”

Kapitel 1: Entwicklung der Rechtsprechung und Wissenschaft S. 7-24

„… Rückrufansprüche oder Beseitigungsansprüche waren gesetzlich nicht normiert.15 Nach Auffassung des Reichsgerichts …” „… Rückrufverpflichtung, S. 9 ff.15 Vgl. UWG v. 1909, RGBl. 1909, Nr. 31, S. 499–506; für das Gesetz über Markenschutz v …” „… . 1874, RGBl. 1874, Nr. 28, S. 143–146; für das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der …”

Kapitel 2: Effizienzsteigerung des Unterlassungsanspruchs durch eine Rückrufverpflichtung des Schuldners S. 25-84

„… verhindern. Soweit der Gesetzestext von einem Anspruch auf Unterlassen gegen den Schuldner ausgehe, ist …” „… neben dem Unterlassungsanspruch auf gesetzliche normierte Beseitigungsansprüche sowie im …” „… , § 8, Rn. 91, „[…] gesetzliche Unterlassungsanspruch entsteht erneut“; Fritzsche …”

Einleitung und Problemaufriss S. 1-6

„… nationalen Gesetzen des Immaterialgüterrechts vorsieht.1 Diese besonderen Rückrufansprüche hat der deutsche …” „… Unterlassungsansprüche. Umfang und Reichweite dieser einzelnen Abwehransprüche werden vom Gesetz jedoch nicht klar …” „… Unterlassung und Beseitigung in Anspruch genommen werden. Der europäische Gesetzgeber hat eine Richtlinie zur …”

doi.org/10.5771/9783828850996

Eberhard Steindorf - Die Konzerttätigkeit der Königlichen muskialischen Kapelle zu Dresden (1817-1858)

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Eberhard Steindorf

Die Konzerttätigkeit der Königlichen muskialischen Kapelle zu Dresden (1817-1858)

Series: Dresdner Schriften zur Musik

Volume 11 2018

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U Allgemeine gesetzliche Vorschriften für die Königl. Sachs, musikalische Kapelle S. 902-903

„… U Allgemeine gesetzliche Vorschriften für die Königl. Sachs, musikalische Kapelle (Kurzfassung …”

Literaturverzeichnis S. 928-934

„… 1914 Auszug aus den gesetzlichen Bestimmungen der von der Kö nigl. Sächs. musik. Kapelle gegründeten …” „… Anmerkungen zur Kirchenmusik bei Weber, in Weber-Studien 1, S. 121-132 Gesetzliche Vorschriften für die …”

E Palmsonntags- und Aschermittwochkonzerte S. 523-593

„… darauf gelegt, dass der disciplinarische Theil der Gesetze nicht nur etwas sorgfältiger als vordem ins …” „… den Statuten (E 15/B, Pkt. 14), aber auch anderweit (A 6, G 32) angesprochen. E 20 Gesetzliche …” „… . Kammer-Musiker, fü r welche die allergnädigst aus gesetzt werdenden Pensionen nicht ausreichen, so wie fü r die …”

T Zu den Zwischenaktmusiken und der Begleitung konzertanter Beiträge in Schauspiel-Aufführungen S. 855-901

„… zum 'Verkauf kommen sollten. (T 3c) In den Gesetzliche[n] Vorschriften fü r die Mitglieder der Königl …” „… festgesetzten Ordnung und Reihe. U: Gesetzliche 'Vorschriften für die Mitglieder der Königl. Sächs …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… Allgemeine gesetzliche Vorschriften für die Königl. Sächs. musikalische Kapelle 786 787 790 791 791 792 794 …”

A Zusammenfassende, allgemeine historische Anmerkungen S. 420-427

„… künstlerischen Bestände des Orchesters nicht zum Schaden gereichen, sondern nach dem Gesetze fü r Staatsdiener …”

G Palmsonntagskonzerte - Presse S. 629-640

„… Zusammenhang mit G 35 auf ein sächsisches Gesetz aus dem Jahre 1843, das drei Wochen vor Ostern außer im …”

Q Proben, Dienstbelastung und Konzerttätigkeit S. 801-814

„… dienste nöthig, dürfen sie sich deshalb nicht von letzterem dispensieren. U: Gesetzliche Vorschriften für …”

INSTITUTIONSGESCHICHTLICHE STUDIE S. 19-62

„… angenommen und mit großem Aufwand in Szene gesetzt worden. Wagner nahm an den letzten Proben teil und …”

O Kapellmitglieder als Orchestermusiker und Solisten S. 734-793

„… Seite hin (gemeint war der disciplinarische Theil der Gesetze) mit Nachdruck vorgeschritten und den …”

F Programmgestaltung S. 594-628

„… berühmten Concert spiritual in London das Gesetz, daß um alle Rivalitäten zu vermeiden, und zugleich den …” „… vielfach auf Virtuosenstückchen gesetzt, was die Hörer mehr herbei zieht als eine noch so schöne und …”

D Abonnementskonzerte S. 479-522

„… Orchester zur Ausführung kommen sollen. Auszug aus den „Gesetzlichen Bestim m ungen", die verm utlich erst …” „… sie sah sich kurze Zeit später in Stand gesetzt, ihren Lesern beifolgend die Programme unserer neu …” „… angebracht werden sollte, oder nicht, in den fü r diese Concerte als zweckmäßig erachteten Zustand gesetzt …”

Vorwort S. 15-18

„… entstanden. Sie hatte sich zum Ziel gesetzt, einen möglichst weit gefassten Überblick zu geben über die Kon …”

1.2 Konzerte der Königlichen musikalischen Kapelle zwischen 1817 und 1858 S. 75-304

„… neues Lied aufs Programm gesetzt und im 3. Konzert sogar noch einmal wie derholt hat. Reißiger ging in …”

C Konzertsäle - Spielstätten S. 441-478

„… , dass demselben keinerlei Frist gesetzt oder Vorschrift gemacht werde, in oder nach welcher der Bau …”

H Das Jubiläumskonzert 1848 S. 641-644

„… drei Jahrhunderten an einem dem Ausgangspunkte ziemlich entgegen gesetzten Endpunkte angekommen, und …”

L Die Königlichen Kapellmeister als Konzertdirigenten S. 663-703

„… feurig begeisterten Leitung (L 38, L 28), einer natürlichen, nicht auf gesetzten Lebhaftigkeit (L 34 …” „… den für Beethovens „Neunte" einst gesetzten Maßstäben nicht standhalten: Die Wiedergabe des Werkes …”

R Orchesteraufbau-Besetzungen S. 815-829

„… , quasi pur für Orchester gesetzt, viel zu dürftig und ermüdend seien; diese Version wurde für Konzert …” „… in Bewe gung gesetzt. Der eigentüm liche Ton gleicht am meisten dem der Aeolsharfe und hält so lange …”

doi.org/10.5771/9783828870154

Tobias Alexander Knippel - Das nemo-tenetur-Prinzip bei außerstrafrechtlicher Pflichterfüllung

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Tobias Alexander Knippel

Das nemo-tenetur-Prinzip bei außerstrafrechtlicher Pflichterfüllung

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften

Volume 147 2021

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G. Außerstrafrechtliche Mitwirkungspflichten – Übertragung des dogmatischen Ableitungsergebnisses auf andere gesetzliche Konfliktsituationen S. 107-276

„… Gesetzesnorm freilich immer stellen. Es obliegt im Zweifel der Rechtsprechung, die geschaffenen Gesetze …” „… Gemeinschuldner-Beschluss zu halten, und ein Verwertungsverbot gesetzlich zu normieren, hat sich der Gesetzgeber dazu …” „… kreiert und gesetzlich verankert. Der Gesetzgeber hat sich durch die Anordnung einer Fernwirkung in § 97 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… AKB Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung Alt. Alternative AMG Gesetz über den Verkehr …” „… Entscheidungen des Bundesgerichtshofs für Zivilsachen BImSchG Bundes-Immissionsschutzgesetz BNatSchG Gesetz über …” „… Naturschutz und Landschaftspflege BpO 2000 Betriebsprüfungsordnung 2000 BPolG Gesetz über die Bundespolizei …”

A. Einleitung S. 1-6

„… Schritt werden ausgewählte außerstrafrechtliche Mitwirkungspflichten vorgestellt, die gesetzlich in einer …” „… der in vielen außerstrafrechtlichen Gesetzen auftretenden Problematik, sich in strafrechtlich …” „… verkompliziert7. Es soll deshalb aufgezeigt werden, an welchen Stellen das Gesetz zu einer Weiterentwicklung des …”

D. Richtungsweisende Rechtsprechung zum nemo-tenetur-Prinzip in Deutschland S. 63-80

„… strafbewehrt sei, wenn der Unfallverursacher die Flucht ergreife, statt seiner gesetzlich vorgeschriebenen …” „… , § 84 GmbH-Gesetz, § 148 Genossenschaftsgesetz)277. Aufgrund dessen sah sich der Insolvenzschuldner der …” „… die er eine von ihm begangene strafbare Handlung offenbare286. So sehe das Gesetz zurecht …”

B. Das nemo-tenetur-Prinzip im deutschen Strafverfahren S. 7-56

„… wahrgenommene Selbstbelastung dürfe daher unter keinen Umständen den Weg in das Gesetz finden. Hommel schreibt …” „… psychische Druck des Beschuldigten, einer gesetzlichen Aussagepflicht zu entsprechen und sich damit selbst an …” „… gültigen StPO – gesetzlich normiert81. Weil die Reichsstrafprozessordnung im Dritten Reich nicht …”

I. Literaturverzeichnis S. 287-312

„… Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft, GRUR 2008, 586–591. I …” „… , Die gesetzlichen Auskunftspflichten des Handwerksbetriebes, GewArch 1979, 187–191. Horn, Hans-Detlef …” „… 2013, 817–823. ders., Individuelle Patientenrechte – Selbstbindung oder Gesetz, JR 2002, 444–449 …”

C. Geltungsreichweite: Die Ausstrahlungswirkung von nemo-tenetur S. 57-62

„… der oben dargelegten Notwendigkeit des nemo-tenetur-Prinzips aber auch mit der gesetzlichen Normierung …” „… außerstrafrechtlichen Zwangslagen, 7, 47. 57 sen Verfahrensarten vom Gesetz bereitgestellten Mittel eine andere …” „… grundrechtskonforme Auslegung des einfachen Gesetzesrechts wird diese für den Gesetzgeber bestehende …”

H. Ergebnis S. 277-286

„… gesetzliche Anordnungen sind verfassungswidrig. Überwiegt das Drittinteresse aber, ist es verfassungsrechtlich …” „… außerstrafrechtlichen Gesetz verfassungsgemäß ist, hat die weitere Prüfung die Notwendigkeit aufgezeigt, dass die …” „… konnte. Will der Gesetzgeber im außerstrafrechtlichen Bereich eine u.U. selbstbelastende …”

F. Die Europarechtskonformität des dogmatischen Ableitungsergebnisses S. 83-106

„… gesetzliche Normierung einer uneingeschränkten außerstrafrechtliche Aussagepflicht nicht in Betracht kommt …” „… Gesetzes. Dies ist logische Folge seiner Aufgabenerfüllung. Der EGMR überprüft i.R.d. Individualbeschwerde …” „… nemo-tenetur-Grundsatz – stand392. Die Anwendung eines nationalen Gesetzes und eine darauf gestützte außerstrafrechtliche …”

E. Zwischenfazit: Zusammenfassung und anschließende Konstruktion eines allgemeinen Lösungsansatzes (dogmatisches Ableitungsergebnis) S. 81-82

„… gesetzlichen Auskunftsverpflichtung zu entsprechen habe, anderenfalls sei die uneingeschränkte …” „… anschließenden Strafprozess einem – vom Gesetzgeber näher auszugestaltenden – Beweisverwertungsverbot unterliegen …”

doi.org/10.5771/9783828876873

Janina Luzius - Altersgrenzen und der Fortbestand des Kündigungsschutzes nach dem Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters

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Janina Luzius

Altersgrenzen und der Fortbestand des Kündigungsschutzes nach dem Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften

Volume 91 2017

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Kapitel 2: Altersgrenzen und Befristungen nachdem Sozialgesetzbuch S. 53-108

„… eingefügt durch das Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur …” „… Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz …” „… automatisch mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung200. § 41 S. 1 SGB VI …”

Kapitel 4: Weitere berücksichtigungsbedürftige Bereiche S. 225-252

„… ausdrücklichen Gesetzeswortlaut außer Betracht959. § 10 KSchG gilt kraft gesetzlicher Verweisung auch für die …” „… Rechtsgeschäfte für nichtig erklären, wenn gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen wird oder ein Rechtsgeschäft …” „… Arbeitnehmer in einen anderen Betrieb versetzt oder unter gesetzliche Betreuung gestellt wird, in Elternzeit …”

Kapitel 3: Kündigungsschutz nach demKündigungsschutzgesetz S. 109-224

„… Sechsmonatsfrist ist die Verwirklichung der Absicht des Gesetzgebers, eine Art gesetzliche Probezeit zu gewähren …” „… hierfür persönlich einen Grund gesetzt habe. Dies sei jedenfalls ohne eine ausdrückliche gesetzliche …” „… der geltenden Gesetze. Aus diesen geht dies jedoch nicht eindeutig hervor. Nicht von dieser …”

Kapitel 1: Europarechtliche Grundlagen undRechtsvergleich S. 7-52

„… erwähnt (Genaueres hierzu § 1019 IV. 2. a) (Gleichheit vor dem Gesetz)). Art. 21 GRC enthält ein …” „… Übergangsbestimmung im Gesetz 14/2005 das Ziel nicht ausdrücklich nannte. Das Gericht urteilte, dass sich aus Art. 6 …” „… Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG nicht entnehme ließe, das altersdiskriminierende Gesetz müsse das …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Kündigungsschutzes nach dem Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters Janina Luzius Altersgrenzen und der …” „… Fortbestand des Kündigungsschutzes nach dem Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2. 202 Gleichheit vor dem Gesetz …”

Einleitung und Problemdarstellung S. 1-6

„… Bevölkerung sinken die gesetzlichen Rentenansprüche der Arbeitnehmer immer weiter, sodass Altersarmut droht1 …” „… über das Renteneintrittsalter hinaus3. Durch das weitere Einzahlen in die gesetzliche Rentenkasse …” „… : 29. Juli 2016). 2 Wobei die erste Säule das gesetzliche Rentensystem bildet; Kreikebohm/Kreikebohm …”

Kapitel 5: Rechtsvergleich und Fazit S. 253-260

„… im Gesetz genannten Kriterien, die bei einer Sozialauswahl zu berücksichtigen sind. Eine …” „… Berücksichtigung von Sozialkriterien über die im Gesetz genannten Kriterien hinaus ist unzulässig. Zwar kann der …” „… die jetzigen gesetzlichen Regelungen vorgesehen. Dies böte auch für den Arbeitnehmer im Rahmen einer …”

doi.org/10.5771/9783828868151

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