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Udo Tietjen

Der geeignete Richter

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften

Volume 181 2022

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F. Richter am Gerichtshof der Europäischen Union S. 245-258

„… Richter am Gerichtshof der Europäischen UnionEU-RechtDer Gerichtshof der Europäischen Union ist das …” „… Beschluss des Rates vom 02.11.2004 das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union errichtet …” „… Streitsachen im Bereich des öffentlichen Dienstes der Europäischen Union. Der Gerichtshof der Europäischen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… MagistratureEU Europäische UnionEuG Gericht (der Europäischen Union)EuGH Gerichtshof der Europäischen …” „… UnionEuGHSatz Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen UnionEuGH VerfO Verfahrensordnung des …” „… der Europäischen UnionEuG VerfO Verfahrensordnung des GerichtsEuGRZ Europäische Grundrechte ZeitungEuR …”

I. Rechtsvergleich S. 275-284

„… der Europäischen UnionDurch die Einführung von §§ 1 Abs. 3 und 3 Abs. 3 RiWG ist das Verfahren über …” „… nationale Dogmatik sowie dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem Europäischen Gerichtshof für …” „… die Auswahl der deutschen Richter am Gerichtshof der Europäischen Union dem Auswahlverfahren für die …”

K. Änderungsvorschläge zur Richterauswahl S. 297-352

„… beim Bundespräsidenten stelle.835Richter des Gerichtshofs der Europäischen UnionAusschreibung und …” „… Union und am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte dargestellt.Richter des …” „… wird es beim Gerichtshof der Europäischen Union und beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte …”

L. Eigene Vorstellungen zur Richterauswahl S. 353-376

„… erfolgt anschließend eine Betrachtung der Auswahl der Richter am Gerichtshof der Europäischen Union und …” „… Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union890 und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte …” „… der Richter des Gerichtshofs der Europäischen UnionEs erscheint sinnvoll, die Auswahlverfahren zum …”

J. Wesentliche Kritikpunkte an der Richterauswahl S. 285-296

„… Mahrenholz, S. 831 (847 f.).II. Gerichte der Länder293Gerichtshof der Europäischen UnionDemokratische …” „… LegitimationDie demokratische Legitimation der Richter des Gerichtshofs der Europäischen Union ist schwach.656 Die …” „… Richter des Gerichtshofs der Europäischen Union, dessen Entscheidungen Rechtswirkungen für alle …”

Literaturverzeichnis S. 379-396

„… , Christian /Ruffert, MatthiasEUV/AEUV, Das Verfassungsrecht der Europäischen Union mit Europäischer …” „… auszuschließen“, ZRP 2001, 480Grabitz, Eberhard /Hilf, Meinhard /Hilf, MeinhardDas Recht der Europäischen Union …” „… Rechtsschutz der Europäischen Union durch den Vertrag von Lissabon, DÖV 2009, 61Schröder, Meinhard …”

G. Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte S. 259-268

„… des Gerichtshofs der Europäischen Union zum einen auf der Ebene der Unterzeichnerstaaten und zum …” „… Gerichtshof der Europäischen Union in dem dann im Jahre 2009 eingeführten § 1 Abs. 3 RiWG durch die …” „… Richter am Europäischen Gerichtshoffür MenschenrechteAuswahlverfahrenDie Mitgliedstaaten des …”

A. Einleitung S. 1-8

„… sowie für Richter am Gerichtshof der Europäischen Union und am Europäischen Gerichtshof für …” „… für Richter am Gerichtshof der Europäischen Union und am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte …”

E. Richterauswahl in anderen europäischen Staaten S. 193-244

„… Bestimmung dieser Staaten beruht darauf, dass sie alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind oder …” „… -traditionen gegeben hat, ist durch ihre Mitgliedschaft in der Europäischen Union eine gewisse …” „… Deutschland. Jedoch ist auch dort durch die ehemalige Mitgliedschaft in der Europäischen Union eine gewisse …”

H. Europäische Einflüsse S. 269-274

„… Europäischen Union vereinigt haben, die von der Exekutive und Legislative unabhängig sind und die …” „… Europäische EinflüsseEuroparatIn der Empfehlung des Europarates Nr. R (94) 12 vom 13.10.1994 über …” „… , wie sie in den meisten europäischen Staaten bereits existieren (Resolution 1685, Nr. 5.4.1).Das …”

D. Verfassungsrechtliche Regelungen in Deutschland S. 89-192

„… gilt im Übrigen auch für die Richterauswahl des Gerichtshofs der Europäischen Union235 und des …” „… Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte236.GewaltenteilungIn Art. 20 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG ist das …” „… in Europa nur Österreich und Tschechien nicht einmal in Ansätzen eine Selbstverwaltung der Justiz …”

doi.org/10.5771/9783828878730

Jonas Bazan - Exportkontrolle zwischen europäischen und nationalen Interessen

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Jonas Bazan

Exportkontrolle zwischen europäischen und nationalen Interessen

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Sozialwissenschaften

Volume 96 2020

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11. Literaturverzeichnis S. 163-176

„… Dual-Use-Gütern. Bonn, 27. Oktober 2011 Deutsche Bundesregierung (2018): Vertrag über die Europäische Union …” „… -vertrag-ueber-die-europaeische-union-maastrichtvertrag-.html (29.07.2020) Europäischer Gerichtshof [CJEU] (1991): Richardt und "Les Accessoires Scientifiques …” „… , 18.12.2006, Brüssel Europäische Kommission [COM] (2011): The dual-use control system of the European Union …”

6. Phase II: Europäische Exportkontrolle im Zwei-Säulen-Modell S. 75-94

„… Abkommen, welches den Gründungsakt der Europäischen Union (zu diesem Zeitpunkt noch als Dachorganisation …” „… Union eingeführt. Darunter verstehen sich die drei institutionellen Teilbereiche der Europäischen …” „… Kommission vorgeschlagenen und vom Rat der Europäischen Union nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments …”

4. Theorie und Methode S. 31-56

„… Theorie und Methode Hat in der Europäischen Union eine Europäisierung der Politik über die …” „… Europäische Union stellt auf internationaler Ebene ein bislang weltweit und historisch einzigartiges Gebilde …” „… Politikverständnis wie auch häufig in der Frage unterscheiden, ob die Europäische Union mit den in anderen Zweigen …”

8. Phase IV: Cyber-Güter, Menschenrechtsdebatte und UGEAs S. 111-130

„… der Europäischen Union wie auch das Europäische Parlament zustimmen müssen. Im Bereich Dual-Use …” „… genannte Lizenzen von der Europäischen Union (im Rahmen der CCP) ausgegeben und können von allen in der EU …” „… verwendete Genehmigungsart in der Europäischen Union darstellten (nach Einzelgenehmigungen, welche für knapp …”

7. Phase III: Abkehr vom Zwei-Säulen-Modell, WMD-Strategie und Osterweiterung S. 95-110

„… der Europäischen Union eingeklagt werden können (vgl. Rat 2000; Alava/Khamichonak 2017: 63; Micara …” „… die Aufnahme neuer Mitgliedsländer in die Europäische Union. Diese mündeten in den beiden …” „… Rat der europäischen Union sowie das Europäische Parlament sind nicht direkt an der Durchführung …”

2. Einleitung: Die Problematik der Dual-Use-Exportkontrolle S. 3-6

„… Wissen ist einer der Grundsteine des Wohlstands der Länder der Europäischen Union. Allein in den letzten …” „… und offener Welthandel eines der erklärten Ziele der Handelspolitik der Europäischen Union (COM 2016a …” „… Kontrolle der Warenexporte, insbesondere im Bereich Dual- Use, stellt die Europäische Union vor eine …”

5. Phase I: CoCom, WMD-Regime und die Ursprünge des europäischen Dual-Use-Exportkontrollsystems S. 57-74

„… 1994 (dem Beginn der Exportkontrolle durch die Europäische Union) und Mitte 2018 konzentrieren. Zuvor …” „… die der Exportkontrolle durch die Europäische Union darstellt. In diese Zeit fällt auch die Entstehung …” „… freigesprochen, gemäß des endgültigen Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union (engl. Court of Justice of …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… europäischen und nationalen Interessen Eine Analyse der Dual-Use-Politik der Europäischen Union Tectum Verlag …” „… Dual-Use-Politik der Europäischen Union Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag Reihe …” „… Union) COCOM Coordinating Commitee on Multilateral Export Controls COM European Commission (Europäische …”

9. Gesamtfazit und Ausblick S. 131-148

„… Gerichtshofs der Europäischen Union, den Bereich Dual-Use der Handelspolitik zuzuordnen, wurde bereits kurz …” „… Rat der Europäischen Union (als Staatenkammer) und das Europäische Parlament im Rahmen der Gemeinsamen …” „… Handelspolitik als auch der Europäische Rat und der Rat der Europäischen Union in seiner Funktion als …”

3. Was bedeutet „Dual-Use“? Erklärung und Implikationen des Begriffs S. 7-30

„… beispielsweise in der Europäischen Union das Potential von Datenverarbeitungs- und Trackingsoftware, die auf der …” „… haben sich insbesondere innerhalb der Europäischen Union in den letzten Jahren eine Reihe neuer Ansätze …” „… Exportentwicklung der Europäischen Union oder den USA zeigt, eher das Gegenteil der Fall (Cops et al. 2017: 18–25 …”

1. Vorwort S. 1-2

„… Europäischen Union vorgelegt. Die im Jahr 2018 bearbeitete Abschlussarbeit, die den Preis ‚Aquila Ascendens …” „… Überblick der Entwicklung europäischer Dual-Use Politik, basierend auf der Frage, inwiefern die Tendenz …”

10. Nachtrag: Stand der Novellierung, Juli 2020 S. 149-162

„… Europäisierung der europäischen Ausfuhrkontrolle von Dual-Use-Gütern ihren erstmaligen Abschluss. Insbesondere im …” „… kontrovers diskutiertes Thema. Obgleich sowohl die europäischen Institutionen als auch die Mehrheit der …” „… europäischen Staaten keine Einigkeit gab (Bromley/Gerharz 2019, Kochendörfer 2019: 291). Dass die …”

doi.org/10.5771/9783828876057

Dennis F. Hanstein - Subsidiarität und die demokratische Legitimation europäischer Legislativakte

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Dennis F. Hanstein

Subsidiarität und die demokratische Legitimation europäischer Legislativakte

2019

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B. Begriff und Kontrolle der Subsidiarität in der Europäischen Union S. 15-92

„… Begriff und Kontrolle der Subsidiarität in der Europäischen Union Seitdem das Subsidiaritätsprinzip …” „… Debatte über seine Bedeutung für die Europäische Union. Seine Einführung war und ist mit großen …” „… nationalstaatlichen Parlamente vor einer Kompetenzüberschreitung durch die Europäische Union schützen und andererseits …”

D. Rückverlagerung von Kompetenzen undIntergouvernementalismus als Antwort auf daseuropäische Legitimationsdefizit – ein Ausblick S. 117-144

„… Verfahrenslegitimät der Europäischen Union, so muss man schnell feststellen, dass sich die Mehrzahl der Unionsorgane …” „… Legitimationsdefizit – ein Ausblick Die Geschichte der Europäischen Union war und ist eine Geschichte des …” „… Europäischen Union neu entfacht , versetzte das Brexit-Votum Großbritanniens im Jahr der Jahrzehnte …”

Literaturverzeichnis S. 153-164

„… , Hans-Jürgen/Hüttmann, Martin, Zur Einführung: Staatlichkeit der Europäischen Union in Zeiten der Finanzkrise, in …” „… .), Wiesbaden , S. – . Borchardt, Klaus-Dieter, Die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union …” „… Regionalen und nationalen Parlamente an der Mitwirkung in der Europäischen Union, in: Jahrbuch des …”

A. Einleitung S. 1-14

„… an mehr, Effizienz, Transparenz und demokratische Legitimation in der Europäischen Union …” „… Europäischen Union besser umgesetzt und gewahrt werden kann. Seinen Ursprung findet das Subsidiaritätsprinzip …” „… Verständnis der Europäischen Union als Staatenverbund maßgeblich geprägt hat. Die nationalen Parlamente haben …”

E. Conclusio S. 145-152

„… Spruchkörper der Europäischen Union, dem Unionsgesetzgeber Grenzen für weitere (mutmaßliche) …” „… Lage sein, Gesetzvorhaben der Europäischen UnionEU aus eigener Kraft zu Fall zu bringen. Denn noch …” „… einfache Differenzierung, in welchen Fällen die nationalen Parlamente und nicht die Europäischen Union …”

C. Vergleich der Subsidiaritätskontrolle des EuGH und des BVerfG S. 93-116

„… , . Hilf/Stein/Schweitzer/Schindler, Europäische Union: Gefahr oder Chance für den Föderalismus in Deutschland, Österreich und der …” „… richterlicher Rechtsfortbildung durch den Gerichtshof der Europäischen Union, S. ; Weber, Europäisches …” „… nicht durchsetzen, da sie das ohnehin schon komplizierte institutionelle Geflecht der Europäischen Union …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .A. 1 Begriff und Kontrolle der Subsidiarität in der Europäischen Union . . . . . . . . . .B. 15 …” „… Europäischen Union a.F. alte Fassung AJIL The American Journal of International Law Art. Artikel Aufl. Auflage …” „… Prosecutor's Office EU Europäische Union EuGH Europäischer Gerichtshof EuR Europarecht EuR-Bei Europarecht …”

doi.org/10.5771/9783828871984

Lisa-Marie Madeleine Ross - Nachhaltigkeitsregulierung im Finanzbereich

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Lisa-Marie Madeleine Ross

Nachhaltigkeitsregulierung im Finanzbereich

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften

Volume 224 2024

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Kapitel 2: Nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten des Finanzdienstleistungssektors in der Europäischen Union S. 55-134

„… Europäischen UnionI. Überblick Rechtsordnung der EU und Handlungsfelder rund umdie unionsrechtliche …” „… über die Europäi‐sche Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union[2016] C …” „… vonLissabon160 reformiert und Letzterer namentlich in den Vertrag über dieArbeitsweise der Europäischen Union …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… InhaltsverzeichnisXIIIAbkürzungsverzeichnisAEUV Vertrags über die Arbeitsweise der Europäische UnionASEAN Association of Southeast Asian …” „… AuthorityEU Europäische UnionEU-EHS EU-EmissionshandelssystemEuGH Europäischer GerichtshofEU-Kommission …” „… Europäische KommissionEU-Parlament Europäisches ParlamentEUV Vertrag über die Europäische UnionXVFSB Financial …”

Einleitung S. 1-14

„… EinleitungSeit Dezember 2019 wurde in der Europäischen Union (EU) der Pflich‐tenkreis in Bezug auf …” „… https://european-union.europa.eu/principles-countries-history/key-facts-and-figures/life-eu_de (zuletzt aufgerufen am 04.10.2023),Aufstellung der jährlichen volkswirtschaftlichen …” „… Verordnung (EU) 2019/2088 des Europäischen Parlaments und des Rates vom27. November 2019 über …”

Kapitel 1: Allgemeiner Teil S. 15-54

„… ).III. Finanzierung33markt darstellt, so zum Beispiel in der Europäischen Union mitdem EU-Emissionshandelssystem …” „… https://www.eiopa.europa.eu/media/speeches-presentations/speech/nachhaltigkeit-ein-zentrales-thema-für-eiopa (zuletzt aufgerufenam 04.10.2023).94 Ebd.95 Ebd.96 Ebd.97 Ebd.; EIOPA, European Insurers’ Exposure …” „… https://www.eiopa.europa.eu/media/speeches-presentations/speech/nachhaltigkeit-ein-zentrales-thema-für-eiopa(zuletzt aufgerufen am 04.10.2023).III. Finanzierung37ca 32 % der Deutschen Kenntnis über nachhaltige …”

Kapitel 4: Zusammenfassung und zukünftige Entwicklungen S. 181-200

„… Finanzdienstleistungssektor hataufgezeigt, dass das Thema Nachhaltigkeit in Europa und Singapurbereits vielfach Beachtung in …” „… Offenlegungsvorschriftenfür Nachhaltigkeitsthemen beruhen dabei sowohl in Europa als auchin Singapur auf Aktionsplänen und …” „… verglichenen Rechtsordnungen stark divergiert.Während die Vorschriften in Europa zentral und im Fokus …”

doi.org/10.5771/9783828851870

Timo Karl - Steuerung in intergouvernementalen Verhandlungen

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Timo Karl

Steuerung in intergouvernementalen Verhandlungen

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Politikwissenschaften

Volume 106 2023

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3. Die Europäische Union als Akteur in der internationalen Energie- und Klimapolitik S. 27-48

„… 273. Die Europäische Union als Akteur in der internationalen Energie- und Klimapolitik3.1 …” „… Governance-System der europäischen Energie- und KlimapolitikDie Europäische Union stellt mit ca. 448 Millionen …” „… . Reul (2016): S. 303.28Die Europäische Union als Akteurder arabischen Welt befinden sich in politischer …”

8. Literaturverzeichnis S. 227-264

„… : https://www.unendlich-viel-energie.de/die-agentur/leistungen/unsere-leistungen.AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union).BMU (Bundesministerium für Umwelt …” „… : https://www.europarl.europa.eu/legislative-train/theme-resilient-energy-union-with-a-climate-change-policy/file-communication-on-achieving-a-15-electricity-interconnection-target.Europäisches Parlament/ Rat der Europäischen Union …” „… 57-4833-b9f0-32cfe0a6d360.Europäische Union (01.12.2009): Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Europäischer RatETS Emission Trading SystemEU Europäische UnionGCF Green Climate FundGWh GigawattstundeG7 …” „… politisch-administrative Akteursstruktur der Bundesregierung als Handlungsgrundlage 173. Die Europäische Union als Akteur …” „… Europäischen Union als zu untersuchende Akteure 454. Forschungsheuristik 494.1 Intergouvernementale …”

2. Die Bundesregierung als Akteur in der europäischen und internationalen Energie- und Klimapolitik S. 9-26

„… Europäischen Union, son-dern aufgrund eigener „vitaler Interessen“. Es ging keineswegs darum, Souveränität …” „… klimapolitische Positionen unter den Mitgliedstaaten in der Europäischen Union verstanden werden.Es ist für die …” „… Europäischen Union die Europapolitik fast gänzlich vom Auswärti-gen Amt ans Bundeskanzleramt übergegangen.8174 …”

5. Die europäischen Klimaverhandlungen zum Klimarahmen 2030 S. 73-128

„… Energiepolitik der Europäischen Union auf die Versorgungs-sicherheit verlagert“346 hatte und somit einen …” „… (07.02.2017).505 Vgl. Rat der Europäischen Union (o. D.).109Prozessanalyse des PolitikformulierungsprozessesElement …” „… 735. Die europäischen Klimaverhandlungen zum Klimarahmen 2030Aufbauend auf der Vorstellung der …”

1. Einleitung S. 1-8

„… intergouvernemental bearbeitet werden soll. Ebenfalls wird deutlich, wie die Europäische Union (EU) als entscheidender …” „… intergouvernementalen Verhandlungssteuerungsanalyse an. Als Fallstudie werden die Verhandlungen zum europäischen Energie …” „… intergouvernementalen Verhandlungen im Europäischen Rat (ER) und im Verhandlungsprozess der Klimarahmenkonvention der …”

6. Die UN-Klimaverhandlungen S. 129-210

„… nicht ratifiziert.Europäische UnionDie EU als hauptsächlich untersuchter Akteur in den …” „… . „So konnte die Europäische Uni-on lange Zeit keine klare Antwort auf den Vorwurf von Seiten der …” „… gemeinsamen, aber unterschiedlichen Ver-578 Vgl. Ditzel/Tilly (2011): S. 134.579 Vgl. Europäisches Parlament …”

doi.org/10.5771/9783828850613

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