„… Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“30 …” „… Forschung von CRISPR/Cas9, da zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes (1990) CRISPR noch nicht …” „… Einwilligung des Betroffenen nach vorheriger Aufklärung entsprechend den gesetzlich festgelegten Einzelheiten …”

„… dieser Forschungszweig sehr jung ist, decken die bestehenden Gesetze national wie interna‐ tional die …” „… Da in Deutschland die Bundesregierung die meisten Gesetze in den Bundestag einbringt, wäre zunächst …” „… oder Embryonenschutzgesetzes zu tun. Zur Erinnerung: Beide Gesetze sind veraltet. Das Gentechnikrecht …”

„… :// www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Gesetze/Referentenent wuerfe/GenTSV-E.pdf?__blob=publicationFile&v=2, Stand: 03.10.2019. Bundesministerium für Ernährung …” „… . Basisinforma‐ tionen über den Vorgang: …Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes. 2017 …” „… Gentechnik-Sicherheitsverordnung – GenTSV, https://www.gesetze-im-internet.de /gentsv/BJNR023400990.html, Stand. 03.10.2019 …”

„… einen Gesetzentwurf „eines … Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes“ ein, durch das …” „… eines Gesetzes oder einer Verordnung ist eine bestimme Anzahl von Akteuren grundsätzlich beteiligt.35 …” „… gesetzlicher Regelungen nicht nur potenzielle Risiken, sondern auch die Innovationskonsequenzen der Regelung im …”

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4.3.6.4 94 SPD-Gesetzentwurf Änderung des Gentechnik-Gesetzes 24. Oktober 2017 …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2 7 Aktuelle Gesetzeslage …” „… , Bundesministerien und Bundesämter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4.1 20 BMEL-Gesetzentwurf zur …”

„… Formulierung des Gesetzes mit dem Ziel einer besseren Lesbarkeit und Verständlichkeit des Gesetzestextes und um …” „… weitere königliche gesetzesvertretende Dekrete zur Durchführung des Gesetzes der öffentlichen …” „… Basisbestimmungen im vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verankert.405 405 Ziekow, in …”

„… Richtlinie unionsrechtlich zulässigerweise sein dürfen, ist nicht gesetzlich festgelegt, jedoch ist die …” „… Rn. 69. 65 Diese ist gem. Art. 304 I S. 1 AEUV obligatorisch in den vom Gesetz vorgeschriebenen …” „… gemeinsamen Standpunkt 66 Diese ist gem. Art. 307 I S. 1 AEUV obligatorisch in den vom Gesetz …”

„… (Verordnung versus Gesetz; mehr- oder einstufiges Vergaberechtssystem), der Zuordnung des Vergaberechts zum …” „… der Wahl des Umsetzungsmittels ergeben, da die Umsetzung direkt durch ein formelles Gesetz oder …” „… die nationalen Gesetzgeber in Deutschland, Italien und Spanien zur Richt li ni enum set zung angewandt …”

„… nationalen Gesetzgeber in Deutschland, Italien und Spanien am Beispiel der umweltbezogenen, sozialen und …” „… Gestaltungsspielräume bei der Umsetzung der Richtlinie 2014/24/EU durch die nationalen Gesetzgeber in Deutschland …” „… . Richtlinienerlass durch den europäischen Gesetzgeber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 1 …”

„… Richtlinienpakets durch die nationalen Gesetzgeber in allen EU-Mitgliedstaaten bis zum 18. April 2016 erfolgen …” „… und Spanien geklärt werden, ob und wie die nationalen Gesetzgeber in Deutschland, Italien und Spanien …”

„… nationaler Rechtsordnungen und Gesetzesgestaltungstechniken und fördert die Verzahnung originär nationalen …”

„… wird § VersAusglG als „wenig durchdacht“ und „ungenau gesetzlich formuliert“ kritisiert. Nach …” „… Rentensituation werden die Versicherten zunehmend aufgefordert, sich abseits der gesetzlichen Rentenversicherung …” „… Altersversorgung hingegen einen gewissen gesetzlichen Schutz, sodass die Norm im Endeffekt nicht mit den …”

„… damalige Gesetzgeber zwei verschiedene Ausgleichsformen im Gesetz bereit. Vorrangig war der …” „… Gesetzgeber wollte dem „verfassungsrechtlichen Auftrag“ durch die Einführung des Gesetzes zur Regelung von …” „… . Der Gesetzgeber trug dieser Entscheidung Rechnung, indem er am . . das Gesetz über weitere …”

„… allgemeine Ziel nennt der Gesetzgeber in seiner Gesetzesbegründung, BT- Drucks. / , S. und S …” „… . Nach der alten Rechtslage hatten die Versorgungsträger das Bestehen gesetzlicher Unterhaltsansprüche …” „… er gegen den Ausgleichspflichtigen ohne die Kürzung durch den Versorgungsausgleich einen gesetzlichen …”

„… 2009 geltenden gesetzlichen Ausgestaltung …” „… Unterhaltsanspruchs . . . . . . . . .aa. 130 Vorliegen eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .(4) 143 Gesetzlicher Unterhaltsanspruch des Ausgleichsberechtigten …”

„… handele. Zudem diene eine analoge Anwendung des Gesetzes der Schließung einer Gesetzeslücke. Da die …” „… Versorgungen, – der Zusatzversorgungen des öffentlichen Rechts, – der Höherversicherung der gesetzlichen …” „… . Besonderheit der Realteilung war nämlich die Begründung von Anrechten außerhalb der gesetzlichen …”

„… . Durch die entsprechende gesetzliche Regelung in § VersAusglG kann der Ver- Wick, Der neue …” „… möglicher Auszahlungen an die Hinterbliebenen ist nach dem neuen Gesetz zu differenzieren. Die …” „… an den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung gem. § Abs. Nr. SGB VI oder § Abs …”

„… § Anpassungsfähige Anrechte Die §§ bis gelten für Anrechte aus . der gesetzlichen Rentenversicherung …” „… durch das „Gesetz über den Versorgungsausgleich“, das am . . in Kraft trat, erlassen. Der …” „… Berechtigten auswirke. Konsequenz dieser BVerfG-Entscheidung war die Einführung des „Gesetzes zur Regelung von …”

„… Kapitel 5: Erfolgreiche Umsetzung der gesetzgeberischen Ziele 264 St at is ti k üb er R en te na nt rä …” „… . . ) Kapitel 5: Erfolgreiche Umsetzung der gesetzgeberischen Ziele 266 St at is ti k üb er R en te na nt rä …” „… . . ) Kapitel 5: Erfolgreiche Umsetzung der gesetzgeberischen Ziele 268 …”

„… wird anhand der gesetzlichen Regelungen zur Gründung undVerfassung von Genossenschaften, zur …” „… gesetzlichen und satzungsmäßigen Vorschriften ordnungsgemäßbeachtet und im Interesse der Mitglieder handelt …” „… spielendie im GenG für die Rechtsform der Genossenschaft gesetzlich geregel‐ten Kündigungsfristen und sog …”

„… 3 Analyserahmen3.1 GenossenschaftsgesetzDas Gesetz betreffend die Erwerbs- und …” „… beschließt über alle Angelegenheitender eG, die nicht durch Gesetz oder Satzung einem anderen Organzugewiesen …” „… (§§ 65–77a GenG)Der letzte relevante Abschnitt des GenG befasst sich mit den gesetz‐lichen Regelungen zur …”

„… keineeinfache Aufgabe, da sich beide Gesetze in Form und Regelungsinhaltdeutlich unterscheiden. Anhand …” „… und inwieweit eingetragene Genossenschaften unter das Kartellverbotdes § 1 des Gesetzes gegen …” „… Mitgliedschaft(§§ 65–77a GenG)3.1.439Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen3.2 40Wettbewerbsbeschränkende …”

„… des Bundes‐ministerium für Wirtschaft und Energie eines Zehnten Gesetzes zur Änderungdes Gesetzes …” „… 109Lang, Johann; Weidmüller, Ludwig. 2022. Genossenschaftsgesetz: Gesetz betref‐fend die Erwerbs- und …”

„… Herausforderung dar, da sich beide Gesetzes‐texte in Form und Regelungsinhalt deutlich voneinander unterschei‐1 …” „… der Schaffung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen(GWB) im Jahre 1957 zu lebhaften …” „… bringensind. Ein Vergleich der beiden Gesetzestexte soll dabei helfen, eineAntwort auf die Frage zu finden, ob …”

„… (GmbH) (§ 1 GmbHG) oder der Aktienge‐sellschaft (AG) (§ 3 Abs. 1 AktG), die zu jedem gesetzlich …” „… Discountgeschäft tätig undrundet ein breites Leistungsspektrum des Unternehmensverbundes ab.Der gesetzliche …”

„… geschriebenen Gesetzes ablesbare Schlussfolgerung, die zudem erheb­licher weiterer Erklärung bedarf. Die dieser …” „… „gesetzliche Vorschläge für eine grund­legende Reform“ des Personengesellschaftsrechts erarbeitet.9 Diese …” „… . Nach § 137 Satz 1 des MoPeG tritt das Gesetz mit wenigen Ausnahmen am 1. Januar 2024 in Kraft. Seit dem …”

„… Gesetzbuchs über die Gesell­schaft „entsprechend“, also nach dem erklärten Willen des Gesetzge­bers25 im Wege …” „… Grundsätzliche Gesetzessystematik de lege lata und nach MoPeG im ÜberblickVor MoPeGZentralnorm der …” „… anderes vorgeschrieben ist, die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Gesellschaft …”

„… Freilich ist es dem Gesetzgeber verwehrt, über die Verfassungsmäßig­keit seiner eigenen Gesetze …” „… , positiv gesetzli­chen Beschluss(verfahrens)rechts und vor allem eines Beschlussmän­gelrechts. In der Folge …” „… Einzelne Änderungen des MoPeG mit Auswirkung auf die KommanditgesellschaftGesetzliche Anerkennung …”

„… Neuregelung des Personengesellschaftsrechts durch das Gesetz zur Modernisierung des …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5. 15Gesetzliche Anerkennung der Rechtssubjektivität der BGB-(Außen-)Gesellschaft – (Praktische …” „… gesetzlichen Regelungen der Feststellung des Beschlussergebnisses und Stimmverboten …”

„… Gesetzes zur Modernisierung des Personengesell­schaftsrechts (MoPeG), NZG 2020, 612–619(zitiert: Bachmann …” „… , 6. Auflage 2021(zitiert: Bearbeiter in MHdB GesR IX)Braunfels Gesetzliche Stimmverbote bei der GmbH …” „… Gernhuber)InternetquellenSchall Schall, Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Gesetzes zur Moderni­sierung des …”

„… nun mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts …” „… strukturellen Veränderungen des Gesetzes mit Blick vor allem auf die BGB-Außengesellschaft einzu­2 Unterstellt …” „… veröffentlichte Gesetzestext ist elektronisch abrufbar un­ter folgendem Hyperlink …”

„… des Gesetzes verortet sind.Aus Platzgründen mussten in dieser Arbeit zahlreiche weitere kleinere und …” „… steuerrechtlicher Hinsicht. Ob die vom Gesetzgeber ausgegebenen Losungen, es habe diesbezüglich alles zu bleiben wie …”

„… des Gesetzes verdeutlicht werden können.21 Die vor diesem Hintergrund naheliegende Frage, zu welchem …” „… Entgegen der bis dahin genommenen Entwicklung hat sich der Gesetzgeber des ADHGB entschieden, die …” „… Zweck mit der Kommanditgesellschaft und der stillen Gesell­schaft zwei gesetzestechnisch abgegrenzte …”