„… unproblematisch. Abzugrenzen davon ist der Betrug und 5920 der Subventionsbetrug (§§ 263, 264 StGB). Diese …” „… § 370 AO wird bei den §§ 263 f. StGB eine straffreie Selbstanzeige nicht zugelassen. Ein Steuervorteil …” „… it Geldstrafe bestraft. Betrug gem. § 263 StGB ist ein Straftatbestand, der sich auf das Vermögen …”

„… Anspruch auf den Vorteil haben darf. Bezüglich des Versuches ist auf den allgemeinen Teil des StGB …” „… Anordnungen und 263 Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten (§ 80 II Nr. 2 VwGO) oder in anderen durch …”

„… Untreuetatbestandes ist mithin das Vermö-gen, das wie § 263 Abs. 1 StGB37 als Prototyp der Vermögensdeliktedie …” „… juristisch-ökonomischenVermögensbegriff: SK-StGB/Samson/Günther, § 264 Rn. 112 ff.; Schönke/Schröder-Perron, StGB, § 263 Rn. 82 f …” „… , JA 2002, S. 454); Fischer, StGB, § 263 Rn. 54 (64); Krey/Hellmann/Heinrich, BT II, Rn. 433).39 …”

„… der Untreue (§ 266 I1. Alternative StGB), Bochum 1976.Literaturverzeichnis164-: Nochmals: Der …” „… , Walter: Die Mißbrauchskonzeption der Untreue (§ 266 StGB) – Vorschlagde lege ferenda, ZStW 113 (2001), S …” „… , Klaus Tiedemann), Band 9, 1. Teilband – §§ 263–266b,12. Auflage, Berlin/Boston, 2012.-:., Band 9, 1 …”

„… strafrechtlicher Bewer-tung: BGH, Beschl. v. 24.07.2018 – 3 StR 132/18 u. Beschl. v. 19.12.2018 – 3StR 263 …” „… grundsätzlich in dem Untreuetatbe-stand des § 266 des Strafgesetzbuches (StGB) zu sehen, welcher gera-de die …” „… Vermö-gensbetreuungspflicht, deren konkrete Ausgestaltung im Gesetzestextdes § 266 StGB selbst keine nähere Erläuterung findet …”

„… Un-treuetatbestandes dar und ist zugleich in zweierlei Hinsicht die Stell-schraube des § 266 Abs. 1 StGB: So schränkt …” „… , weswegen die Vermögensbetreuungspflicht den § 266 StGB alsSonderdelikt charakterisiert.315 Andererseits …” „… Missbrauchstatbestands(§ 266 Abs. 1 Alt. 1 StGB) als auch für den TreuebruchstatbestandsHauptteil 2: A.315 Vgl. nur BGH …”

„… § 24 StGB keinerlei Gemeinsamkeiten aufwei­sen.408 Das zeige sich bereits daran, dass § 24 StGB ein …” „… Rechtfertigungsgrund zu versagen.421Deutlich werde das, wenn man die Rechtfertigungsgründe der Not­wehr (§ 32 StGB) und …” „… des Notstands (§ 34 StGB) aus dem allgemei­nen Strafrecht heranziehe. So rekurriert Samson abermals …”

„… StGB/Heuchemer, StGB, § 73 Rn. 7; MüKo StGB/Joecks/Meißner, StGB, § 73 Rn. 20.863 BT-Drs. 18/9525, 62; BGH …” „… StGB/Heuchemer, StGB, § 73 Rn. 31; MüKo StGB/Joecks/Meißner, StGB, § 73 Rn. 46; Bach, wistra 2019, 485, 485.C …” „… . StGB) angeordnet.854 BVerfG 14.01.2004 – 2 BvR 564/95, NJW 2004, 2073, 2075; BeckOK StGB/Heu­chemer …”

„… ­(1)(2)183 BeckOK StGB/Heuchemer, StGB, 138 Rn. 26; Fischer, StGB, § 138 Rn. 27; MüKo StGB/Hohmann, StGB …” „… des § 371 Abs. 4 AO49§ 138 StGBGemäß § 138 Abs. 2 S. 1 StGB macht sich derjenige straf­bar, der über …” „… , § 138 Rn. 17; Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, StGB, § 138 Rn. 15.184 BeckOK StGB/Heuchemer, StGB, 138 …”

„… – Rreg. 4 St 155/86, wistra 1987, 77, 78; BeckOK AO/Jehke, AO, § 371 Rn. 263; JJR/Joecks/Randt, AO, § 371 …” „… hierfür allerdings bei in Tateinheit (§ 52 StGB) begangenen Steuerstraftaten die Hinterzie­hungsbeträge …” „… Steuererklärungen, auch wenn sie rechtlich miteinander verknüpft sein mögen, keine Tateinheit im Sinne von § 52 StGB …”

„… Kernstrafrecht einen strengeren Maßstab anzulegen. Auch Normen des Kernstrafrechts wie § 263 StGB (Betrug), § 266 …” „… Schuld­ausschluss im Rahmen von § 17 StGB. Ist der Irrtum unvermeidbar, handelt der Auskunftsersuchende gemäß § 17 S …” „… . 1 StGB ohne Schuld. Ist der Irrtum vermeidbar, handelt er schuldhaft und gemäß § 17 S. 2 StGB kommt …”

„… sich nicht aus, bei dem Betrug in § 263 Abs. 1 StGB kann ein Irrtum etwa auch dann vorliegen, wenn das …” „… ; BGH, NJW 2003, 1198 f.; Fischer, § 263 StGB Rn. 55; Hefendehl, in: MüKoStGB, § 263 Rn. 271 ff.; Perron …” „… , in: Schönke/Schröder, § 263 StGB Rn. 40; siehe auch Borgel, Unvermeidbarkeit ei­nes Verbotsirrtums, S …”

„… , in: MüKoStGB).Literaturverzeichnis281Dies. (Hrsg.): Münchener Kommentar zum StGB, Bd. 5: §§ 263 …” „… StGB, 52. Edition, Stand: 01.01.2022 (zit. Bearbeiter, in: BeckOK StGB).Henkel, Heinrich: Zumutbarkeit …” „… Straftatbestand der Untreue (§ 266 StGB) in europäischer Perspektive: Ein Fall europäischer Entkriminalisierung …”

„… Rechtsauskünfte. Zugleich Überlegungen zu § 17 StGB bei unklarer Rechtslage“© Tectum – ein Verlag in der Nomos …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .b) 16Der Schuldgrundsatz und § 17 StGB …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .(3) 66Verbotsirrtum, § 17 StGB …”

„… bejaht. 2. Teil: A.90 Vgl. zu dem Rückgriff auf § 17 StGB bei unklarer Rechtslage unten S. 66 ff.91 Gaede …” „… , in: Matt/Renzikowski, § 17 StGB Rn. 23.21Der Unterschied zwischen einer klaren und einer unklaren …” „… Nötigungstatbestand in § 240 StGB spricht der Bundesgerichtshof zwar nicht von einer unklaren, aber von einer „noch …”

„… (§ 142 StGB a.F.) auseinanderzusetzen250. Zwar war in diesem Zusammenhang freilich keine …” „… Entscheidung auch insoweit wesentliche Einschätzungen des BVerfG entnehmen. Hintergrund Ein wegen § 142 StGB …” „… außerstrafrechtliche Wahrung des Prinzips ausgelöst259. II. 256 BVerfGE 16, 191, 193; BGHSt 8, 263 = NJW 55, 1078 …”

„… Gesamtstrafenbildung nach § 53 StGB vonnöten, vgl. hierzu: Schönke/Schröder StGB Komm./Kinzig § 46; BeckOK StGB/von …” „… Verhaltens führen und somit mit nemo-tenetur kollidieren kann (bspw. in Gestalt von § 283 StGB, § 401 …” „… Selbstbelastung drohen kann (§ 46 StGB). Die Strafrahmen der möglicherweise preiszugebenden Strafnormen liefern …”

„… § 35 StGB wieder, vgl. hierzu: Schönke/Schröder StGB Komm./Sternberg-Lieben vor § 30 Rn. 122 ff. III …” „… Der nemo tenetur-Grundsatz, 177 mit einem sinnhaften Vergleich zu § 35 StGB; Rogall Der Beschuldigte …” „… Abs. 6, 263 Abs. 4 des Strafgesetzbuchs189)190. Damit ist dem Angehörigenschutz auch ohne eine …”

„… Grundrechte im Anwendungsbereich der EU, 263. 373 EGMR (Saunders vs. Vereintes Königreich) vom 17.12.1996 – Rs …” „… unbekannt, woran auch die nach § 142 StGB wahrzunehmenden Verpflichtungen – wie u.a. die Preisgabe des …”