„… ntersuchungsausschuss-bnd-abschlussbericht-opposition [accessed: 09/05/2017]. Biermann, Kai (2017 c): Selbstherrliche Überwachung soll Gesetz werden, in …” „… /nsa-bnd-verfassungsschutz-ueberwachung-gesetz-entwurf/komplettansicht [accessed: 09/05/2017]. Blum, Stephanie Cooper (2009): What Really is at Stake with the FISA Amend …” „… : https://www.tagesschau.de/inland/bnd-gesetz-reform- 103.html [accessed: 09/05/2017]. Heller, Regina/Martin Kahl/Daniela Pisoiu (2012): The ‘dark …”

„… Arbeitsrecht zu verbessern. Obgleich der Gesetz­geber bislang das Ziel, ein einheitliches Arbeitsvertragsrecht …” „… nationalen Gesetzgeber obliege, zu entscheiden, ob er eine Sanktionsnorm in das Gesetz mitaufnimmt.434 Einige …” „… Wirksamkeit eines Gesetzes zu erhö­hen. Der europäische Gesetzgeber hat damit auf die Schwächen der …”

„… die grundlegende Zuständigkeitsverteilung: der Gesetzgeber erlässt die Gesetze und regelt damit die …” „… Abgrenzung zur bloßen Auslegung eines Gesetzes.Die Frage der Zulässigkeit und Grenzen richterlicher …” „… Übereinstimmung mit dem geltenden Gesetzes­recht.187 Legislative und Judikative sind folglich nicht in gleicher …”

„… Gesetzgebung in Bezug auf das Nachweis­gesetz, der Auskunftsanspruch nach §§ 10 ff. EntgTranspG, die …” „… Infor­mationsobliegenheit nicht unmittelbar aus dem Gesetz ergibt, son­dern durch richterlicher Rechtsfortbildung3 …” „… Medien, den Finanzmärkten, in der Gesetzge­bung oder in der demokratischen Staatsführung.6 Dabei lässt …”

„… zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlamentes und des Rates …” „… Bereich des Zivilrechts, Ausschuss-Drs. 20(11)148Christ, Florian / Jeck, Luisa Victoria, Gesetzliche …” „… Ge­setzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen zwischen Frauen und Männern …”

„… Gesetz­gebers – Arbeitnehmer gleichberechtigt und gleichgewichtig an den Abläufen im Betrieb und Unternehmen …” „… . auch zum Abbau einseitiger Machtstellungen beitragen sollen.1004 Die gesetzlich institutionalisierte …” „… Bestellung so­wie zum Widerruf der Bestellung des zur gesetzlichen Vertretung befugten Organs, § 31 MitbestG …”

„… Gesetzgeber hat in der jüngeren Vergangenheit versucht, mit verschiedenen Gesetzen den Schutz der Arbeitnehmer …” „… Weiteren haben verschiedene Evaluationen gezeigt, dass der Erfolg eines Gesetzes auch vom Vorliegen von …” „… . Der Erfolg der Trans­parenzmaßnahme ist folglich maßgeblich davon abhängig, ob das Gesetz oder die …”

„… Dissertation angenommen. Die mündliche Prüfung fand im März 2023 statt. Gesetzesänderun­gen, Rechtsprechung und …” „… Transparenzobliegenheiten des Arbeitgebers trotz gesetzlich geregelter Arbeitsbedingungen …” „… BetriebsverfassungsgesetzBGB Bürgerliches GesetzbuchBGH BundesgerichtshofBMFSFJ Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen …”

„… : Lösungsansätze in der Literatur und des Gesetzgebers 94 Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des …” „… Gesetzesänderung zu einer Reihe weiterer Änderungen des Patentgesetzes und anderer Gesetze im Bereich des …” „… ‐ ten Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts. Diesem kommt für die vorgenommenen …”

„… , Rudolf, Der unlautere Wettbewerb – Kommentar zum Gesetz gegen un‐ lauteren Wettbewerb und zu den …” „… materiellrechtlichen Vorschriften des Gesetzes zum Schutze der Warenbezeichnung, Mannheim 1929. Literaturverzeichnis …” „… Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums – Teil I: Änderungen im …”

„… angenommen. Aufgrund der zwischenzeitlichen Gesetzesänderungen durch das Zweite Gesetz zur Vereinfachung und …” „… Gesetzes beschäftigten, aktualisiert. Mein Dank gilt all jenen, die mich bei der Arbeit an dieser …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .V. 92 Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts …”

„… (§ 140a Abs. 1–3 PatG) aufgrund des gesetzlich normierten Ausnahmetatbestandes in § 140a Abs. 4 Satz 2 …” „… § 24 PatG der Fall ist.962 Auch die gesetzlich vorgesehenen Erteilungsvoraussetzungen sprechen gegen …” „… Unterlassungsanspruchs 221 dung hindern möchte.1016 Entscheidend für einen Patentschutz seien lediglich die gesetzlich …”

„… gesetzliche Regelung des § 140a PatG einen Anspruch des Verletzten auf Vernichtung der rechtsverletzenden …” „… Erkenntnisverfahren sei möglich, da das Gesetz bei der Unterlassungsklage die sonst nirgends gegebene Möglichkeit er …” „… zu erhalten,657 nicht. Durch eine Aufbrauchhandlung wird das gesetzliche Verbot nicht angetastet …”

„… Gesetze zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts gewidmet. Der dritte Teil befasst sich …” „… Ansätzen differen‐ ziert wird. Anschließend wird sich den jüngsten Gesetzesänderungen durch das Zweite …”

„… negativen Ausschließungs‐ recht nach § 9 Satz 2 PatG kann der Patentinhaber Dritte von den im Gesetz …” „… , nur geringfügig verändert hat.19 Bis zu seiner jüngsten Änderung durch das Zweite Gesetz zur …” „… Verhältnismäßigkeitsvorbehalt aufzunehmen, wurde zu diesem Zeitpunkt hingegen noch abgesehen. Vielmehr schien sich der Gesetz …”

„… Beeinträchtigungen. Zusammenfassung 252 Lösungsansätze in der Literatur und des Gesetzgebers 6. Nach verbreiteter …” „… erforderlich ist. 7. Auch vonseiten des Gesetzgebers wurde die Möglichkeit einer materiell-rechtlichen …” „… und des Patentverletzers. Aufseiten des Pa‐ tentinhabers gilt es dabei die Wertung des Gesetzgebers …”

„… Uebereinkunft. 2724 Fassung vom 1. Juni 1891, vgl. Gesetz Nr. 1956, RGBl. 1891, S. 261 ff. Anhang Gesetzestexte …” „… Tarifvertrag abgeschlossen haben. 2726 Gesetz Nr. 6605, RGBl. 1918, S. 1456 ff. Anhang Gesetzestexte 458 …” „… ‐ schriften des bürgerlichen Rechts frei. Er darf einem Vereine nicht aus 2721 Gesetz Nr. 6982, RGBl 1919, S …”

„… ‐ nung oder Seemannsordnung – speziellen Gesetzesregelungen getrof‐ fen waren80. Gesetzlich normiert …” „… , die mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelungen begrenzte Zulässigkeit von Arbeitskämpfen …” „… einer entsprechenden Kündigungsfrist, die vorrangig durch eine Parteienabrede104 und sonst gesetzlich …”

„… . Der Schwerpunkt der Beurteilung der gesetzlichen Haftung beim Ar‐ beitskampf wurde in § 826 BGB …” „… ein solcher auf der Ebene der gesetzlichen Haftung. War bis 1933 eine konsequente Anwendung in …” „… , da der Streik weder eine politische Zielrichtung habe noch aus dem gesetzlich vorgegebenen Rahmen …”

„… Rechtmäßigkeit des wilden Streiks sei nicht, dass dieser nicht gesetzlich explizit verboten sei1780. Das Gericht …” „… Birk u. a., Gesetz zur Regelung kollektiver Arbeits‐ konflikte, S. 18 f. Damit nahm das Gericht das …” „… Anwendung der lösenden Aussperrung Richardi, NJW 1978, 2057, 2063.. 1860 Birk u. a., Gesetz zur Regelung …”

„… / Konzen, Horst/ Löwisch, Manfred/ Raiser, Ludwig/ Seiter, Hugo, Gesetz zur Regelung kollektiver …” „… Arbeitskonflikte: Entwurf und Begründung, Tübingen 1988 (zit.: Birk u. a., Gesetz zur Regelung kollektiver …” „… Grundrechte, RdA 1968, S. 81–87; Delius, Schadenshaftung streikender Arbeiter, Gesetz und Recht 1922, S …”

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1. 207 Gesetzliche Haftung …” „… Entscheidungssammlung zum Arbeitsrecht: EzA (ab 2001) Fn. Fußnote GDL Gewerkschaft Deutscher Lokführer gem. gemäß Gesetz …” „… und Recht Gesetz und Recht: Zeitschrift für allgemeine Rechts- und Staatskunde (1900–1932) Gruchot …”

„… erfasst wird. Sind die Voraussetzungen eines deliktischen Tat‐ bestands gegeben, kann eine gesetzliche …” „… Gesetzeslage die zivilrechtliche Haftung bei Arbeitskämpfen eine entscheidende Rolle eingenommen hat. Seit 1900 …” „… Arbeits‐ kampfrechts und der jeweiligen Haftungsgrundlagen gesetzt wird. Eine derart umfassende …”

„… RichtlinieUmsetzung in Form eines einheitlichen GesetzesFür die Umsetzung der Vorgaben der Whistleblower-Richtlinie …” „… bedarf das Gesetz dann der Zustimmung des Bun­desrates.37Der Regierungsentwurf wird den nachfolgenden …” „… Bundesministeriums für Justiz – Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur …”

„… nationale Gesetzgeber in den dort aufgelisteten Fällen, durch Gesetze Ausnahmen von den Pflichten und …” „… Gesetz­geber die zu erwartenden Kosten der Implementierung für Unterneh­men möglichst gering ausgestalten …” „… Gesetz umge­setzt werden könnte. Die folgenden Ausführungen sind dabei als nicht abschließende Punkte …”

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .I. 12Umsetzung in Form eines einheitlichen Gesetzes …” „… Referentenentwurf des Bun­desministeriums der Justiz, Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz …” „… ): Stellungnah­me zum „Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung …”

„… gesetzlichen Regelungen zum Schutz von Whistleblowern in Deutschland. Die derzeit bestehenden Vorschriften …” „… Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz – Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz …” „… Seyfert/Wiedmann, CCZ 2019, S. 12 (15).B. Grundlagen8Verabschiedung eines nationalen Gesetzes verstreichen lassen …”

„… und Behörden künftig gesetzlich zur Einrichtung eines Hinweisgebersys­tems verpflichtet …” „… zu können.12 Entwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz …” „… Gesetzesentwurf der Bundesregierung veröffentlicht.12 Unter bestimmten Voraussetzungen werden damit Unternehmen …”

„… ist es zu empfeh­len das Gesetz um eine Regelung zur Schaffung interner Anreize zu erweitern.310 …” „… Schutzmaßnahmen die­ses Gesetzes, § 32 HinSchG-RegE. Vor einer Offenlegung ist gem. 32 Abs. 1 Nr. 1 HinSchG-RegE …” „… Gesetzgeber anzuraten, eine Daten­schutz-Folgeabschätzung bereits im Gesetzgebungsverfahren durchzu­führen, um …”