„… cooperation with or joining the EU affects the sovereignty of a country. The question is of pivotal importance …” „… can be found in the treaties of the entities (EU, EFTA, and EEA) or by assessing the bi- or …” „… 56There are the following forms of cooperation with the European Union:– Becoming an EU member …”

„… )) Quellenverzeichnis 301 Bruha, Thomas/ Vogt, Oliver Rechtliche Grundfragen der EU-Erweiterung Verfassung und Recht in …” „… Solidarität im EU-Recht: Die “Inseln der Solidarität” unter besonderer Berücksichtigung der …” „… .: Nettesheim, ZEuS 2002) Ders. EU-Recht und nationales Verfassungsrecht Europarecht 2004, Beiheft, S. 7–144 …”

„… das Recht, eine solche Klage vor dem EuGH zu erheben (Art. 23 Abs. 1a Satz 1 GG). Der Bun‐ destag ist …” „… zu gewährleisten.194 C. I. 1. 193 Knauff, DÖV 2010, 631 (632). 194 So führte der Beitritt zur EU in …” „… : Grabitz/Hilf, EUV, Art. 49 Rn. 8; Blanke, EuR 2005, 787; Bach, Die Erweiterungsdynamik der EU, bpb. 196 …”

„… in: Jarass, Grund‐ rechte-Charta der EU, Einleitung, Rn. 6. 60 Diese Mitgliedstaaten machten insoweit …” „… Verträge von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts geschlossen worden.”; EuGH, Urt. v …” „… . 335 Rn. 2, 47 f. In Deutschland wird die EU überwiegend als Körperschaft des öffentlichen Rechts mit …”

„… Vertrages von Nizza die Erklärung (Nr. 23) zur Zukunft der Europäischen Union, Ziff. 2. u. 3.; Hatje, Eu …” „… Vorzug hat, dass man sich überhaupt mit dieser Frage befasst, sich ein Bild von der EU zu verschaffen …” „… versucht und nicht vor lauter Pragmatismus die „Staatswerdung“ der EU verpasst; vgl. auch von Bogdandy, Der …”

„… , Europäische Union? Die Finalität der EU am Leitbild des Bundesstaates Tectum Verlag Alexander auf dem Keller …” „… Quo Vadis, Europäische Union? Die Finalität der EU am Leitbild des Bundesstaates Wissenschaftliche …” „… Herstellung: Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG Printed in Germany Alle Rechte vorbehalten Besuchen Sie …”

„… demokratischer Ent‐ 1170 Vgl. Pfetsch, APuZ 2007, 18 ff.; Mavrakos, EuR 2020, 190 (192). E. Schlussbetrachtungen …” „… Wirtschaftspolitik im en‐ geren Sinne, sondern auch andere Politikfelder wie die Sozial- und 1171 Hatje, Eu …” „… R-Beiheft 2015, 40 ff.; Franzius, EuR 2013, 655 (663). 1172 Vergleichbar dem Status der deutschen Bundesländer …”

„… , Präambel Rn. 6; Grupp in: Bergmann, Handlexikon der EU, „Finalität der europäischen Integration“. 153 Die …” „… ?; s. auch Graf Vitzthum, EuR 2002, 1 (8). B. Untersuchungsgegenstand – Der Bundesstaat als Leitbild …” „… : Große Hütt‐ mann/Wehling, Europalexikon, „Finalität“; auf dem Keller, Finalität der EU, S. 28; Ambos …”

„… , EUV, Art. 3 Rn. 18; a.A. Schachtschneider, Verfassungsrecht der EU, S. 63. 4 …” „… klassischen Bundesstaatstheorie 6 Dazu bereits Ipsen, EG-Recht, S. 1051 ff. 7 Ophüls, NJW 1951, 289 ff.; siehe …” „… auch Hallstein, Der unvollendete Bundesstaat. 8 Vgl. Ipsen, EG-Recht, S. 1050; Haltern in: von …”

„… Recht der EU muss nunmehr statt als „Gemeinschaftsrecht“ als „Uni‐ onsrecht“ bezeichnet werden, vgl …” „… entstandenen nationalen Recht.397 Nach der Rechtsprechung des EuGH gilt dieser Vorrang uneinge‐ schränkt; also …” „… EuGH – ohne weiteres – die in der Recht‐ sprechung zur Arbeitnehmerfreizügigkeit aufgestellten …”

„… zum Urteil des EuGH vom 9.7.2015 - C-229/14), NJW 2015, 2481 Ascheid, Reiner/ Preis, Ulrich/ Schmidt …” „… , Ingrid (Hrsg.), Kündigungsrecht, Großkom‐ mentar zum gesamten Recht der Beendigung von …” „… ‐ pitalgesellschaft (Entscheidungsbesprechung: EuGH Urteil vom 11.11.2010 „Danosa“ - C-232/09), GWR 2010, 586 Bauer …”

„… Einkommensteuergesetz EU Europäische Union EuGH Europäischer Gerichtshof EuR EU-Recht / Europarecht EUV Vertrag über die …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2. 90 Zur Rolle des EuGH bei der Auslegung von Unionsrecht . . . . . . . . . . . . . . .3. 92 Die …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) 95 Die Rechtsprechung des EuGH zur Auslegung des Arbeitnehmerbegriffs im Unionsrecht …”

„… enthalten zu‐ mindest einzelne definierende Elemente. Der Rechtsprechung des EuGH, dessen Aufgabe die …” „… Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge ist, kommt daher eine entscheidende Rolle …” „… wesentlichen Ergebnisse 340 2. Aus der aktuellen Rechtsprechungspraxis des EuGH kann gefolgert werden, dass der …”

„… Anstellungsverhältnis des GmbH-Geschäftsführers im Zivil, Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuer‐ recht; Kuhn …” „… Begriffsbestimmung auch Wandlungen unterworfen. Aktuell hat das Thema durch mehrere Entscheidungen des EuGH wieder an …” „… daraufhin die Rechtsprechung des EuGH untersucht werden. Es wird zu klären sein, auf welche Weise sich die …”

„… Fremd- und der Minderheitsgesellschaf‐ ter-Geschäftsführer, welche nach den Kriterien des EuGH als …” „… richtigerweise davon aus‐ gegangen, dass die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache „Dano‐ sa“ keine …” „… Geltungsbereichs eines speziellen Rechts‐ wegs für Arbeitssachen mit eigenen verfahrensrechtlichen Regelungen sieht …”

„… ‐ zieht oder Rechte und Pflichten aus diesem geltend gemacht werden. 2. a) aa) 936 Statt aller …” „… vertragliche Zahlungsan‐ sprüche geltend macht. Nach nationalem Recht Wie bereits ausführlich erläutert, ist es …” „… Kriterien des nationalen Rechts als Ar‐ beitsvertrag qualifiziert werden kann. Das BAG, ein Teil des …”

„… EU-Recht aufgrund des Subsidiaritäts‐ prinzips auch gar keine Angleichung.136 128 Opolony in NZA 2004, 519 …” „… deren bisherige Eigenständigkeit aufgehoben.11 Im deutschen Recht findet sich die verfassungsrechtliche …” „… einer Rechts‐ zersplitterung führte, die es alsbald zu beseitigen galt.75 Das Arbeitsgerichtsgesetz von …”

„… wird in das Primär­recht und das Sekundärrecht unterteilt. Grundlage der EU sind mit dem Vertrag über …” „… Geltungsbereich des Rechts der Europä­ischen Union eu/factsheets/de/sheet/6 …” „… /quellen-und-geltungsbereich-des-rechts-der-europaischen-union> (29.06.2023).164 Art 2 AEUV.165 Art 5 EUV.166 Herrmann/Guilliard, EU …”

„… verbindliche Aus­legung dieses Rechts zukomme.395Der EuGH stellte anschließend klar, dass das in Art 26 Abs 4 …” „… (29.06.2023).438 EuGH 21.09.2022, C-333/19; EuGH 25.01.2022, C-638/19 P.439 Tietje, EU-Recht …” „… eu-recht-bricht-volkerrecht-der-trugschluss-der-europaischen-calvo-doktrin/> (21.06.2023).4.5 Die Auswirkungen der EuGH-Rechtsprechung zu Intra-EU …”

„… ), EU/AEUV6 EU-GRCharta Art. 17 Eigentums­recht (2022)Cede in Jaeger/Stöger (Hrsg), EUV/AEUV Art 18 AEUV …” „… Presse – Recht 2019Bungenberg, Investitionsschutz: Das Ende der Intra-EU-BIT-Ära, EuZW 2020Diel-Gligor …” „… des Europäischen Außenwirtschafts­rechts (2020–2022) Teil 2, EuZW 2022Beiträge in Fachzeitschriften189 …”

„… zahlreiche Auswirkungen, insbe­sondere auf die Rechte von Investoren der MS, die innerhalb der EU …” „… Vertragsverletzungsverfahren wegen der nicht recht­zeitigen Beendigung seiner Intra-EU-BITs eingeleitet.10 Mittlerweile …” „… Rechtsprechung des EuGH künftig im Wesentlichen nur noch die Möglichkeit, ihre Rechte vor nationalen Gerichten …”

„… YOUNG ACADEMICS Tectum Rechtswissenschaft 6Matthias LeebDas EU-Investitionsschutzrecht im …” „… WandelAnalyse der aktuellen Rechtsprechung des EuGH zu Intra-EU-InvestitionsschutzabkommenYOUNG ACADEMICS …” „… Rechtswissenschaft | 6Matthias LeebDas EU-Investitionsschutzrecht im WandelAnalyse der aktuellen Rechtsprechung des …”

„… konsolidierte der EuGH seine Achmea-Recht­sprechung und weitete diese aus. Unionsrechtswidrig sind demnach alle …” „… Extra-EU-Inves­toren, denen die Möglichkeit, ihre Rechte im Rahmen eines Investi­tionsschiedsverfahrens durchzusetzen …” „… , dass diese aus einem Drittstaat getätigt werden und somit nicht der Intra-EU-BIT-Rechts …”

„… : Das Übereinkommen von Paris,die Agenda 2030 der Vereinten Nationenund der europäische Grüne DealDie EU …” „… eröffnete sogar ihre Kommissionspräsidentschaft mit dem Ziel, die EU bis zum Jahr 2050 zum „ersten …” „… klimaneutralen Kontinent der Welt“ zu machen.594Bereits der Artikel 3 des EUV, welcher die Ziele der EU enthält …”

„… Bedeutung des ECT für diese Regi­on.Da dieses Abkommen für die Darstellung des EU-Investitionsschutz­rechts …” „… EU-Wirtschaftsrechts (2022) Rz 203.123 Müller-Ibold/Herrmann, Die Entwicklung des Europäischen Außenwirtschafts­rechts …” „… Rechtsgrundlagen des internationalen InvestitionsschutzrechtsDas EU-Investitionsschutzrecht ist …”

„… GH habe EU-Bürgern erstmals ein Recht auf Vergessenwerden gewährt,691 wäh‐ rend andere Stimmen die …” „… ; DIVSI, Das Recht auf Vergessenwerden, Seite 22. 733 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 (Google …” „… Recht auf Vergessenwerden Auch wenn der Generalanwalt eingeschränkt und der EuGH umfas‐ send die …”

„… Das Recht auf Vergessenwerden Das Google-Urteil des EuGH: Vorbote der zweiten Chance im digitalen …” „… Felix Stumpf Das Recht auf Vergessenwerden Das Google-Urteil des EuGH – Vorbote der zweiten Chance …” „… Das Recht auf Vergessenwerden. Das Google-Urteil des EuGH – Vorbote der zweiten Chance im digitalen …”

„… Leutheusser-Schnarrenberger, in: DIVSI, Das Recht auf Vergessenwerden, Seite 19. 1360 EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C–131/12 …” „… , nach EU-Recht als sensibel anzusehende Informationen (z.B. Art. 8 Abs. 1 DSRL), über Kinder des …” „… gelassen wurden.1284 Technische Versuche zur Umsetzung eines Rechts auf Vergessenwerden sind jedoch darauf …”

„… Mayer-Schönberger zum Google-Urteil des EuGH. 62 B. I. Vorbilder des Rechts auf Vergessenwerden in der jüngeren …” „… EuGH Google in seine Schranken weist. Erstmals gewährt er den Bürgern das Recht, Informationen aus den …” „… Schritt ein Blick über den EU-Tellerrand hinaus auf das US-amerikanische Recht ge‐ wagt werden. Der fünfte …”

„… Ebene auch im Europa der Gegenwart wieder, wo das Recht einzelner EU-Mit‐ gliedsstaaten ein Right to …” „… EuGH-Rechtsprechung zu beschreiben.1791 Zur Beantwortung der Frage, ob ein Recht auf Vergessenwerden Bestandteil …” „… geworden und der EuGH dieser Entwick‐ lung im Google-Urteil mit einem begrenzten Recht auf Vergessenwer …”

„… zwischen den USA und der EU anbieten, um die Durchsetzungschancen des Vergessens im Inter‐ net zu stärken …” „… ‐ grundverordnung am 25. Januar 2012 wurde das Recht auf Vergessen‐ werden endgültig1554 auch in den Vereinigten …” „… Persönlich‐ keitsschutzes für eine größere Harmonisierung auf EU-Ebene ausspricht. 1551 So die ENISA mit …”

„… – getrennt wird,115 existiert in Eu‐ ropa ein weiterer Anknüpfungspunkt für ein Recht auf Vergessenwer‐ den …” „… Verankerung eines Rechts auf Vergessenwerden im Zuge der EU- Datenschutzreform aus, welches auf den bereits …” „… Grundlagen – Der Weg in eine des Vergessens unfähige Welt? Vorbilder des Rechts auf Vergessenwerden …”

„… vom 25. Juni 2013 in Rechts‐ sache C‑131/12, Rn. 121. 617 Kühling, EuZW 2014, 527 (530). 618 Ladeur …” „… befürchtet. In vielen Auseinandersetzun‐ gen mit dem Recht auf Vergessenwerden wird konstatiert, dass das In …” „… über das Für und Wider eines Rechts auf Vergessenwerden. Der absolute Geltungsanspruch des …”