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Die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der Schiedsgerichtsbarkeit / Titelei/Inhaltsverzeichnis
Die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der Schiedsgerichtsbarkeit / Titelei/Inhaltsverzeichnis
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Titelei/Inhaltsverzeichnis
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1–6
Einleitung
1–6
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7–32
Kapitel 1 Die Bedeutung und Funktion einer Schiedsgerichtsbarkeit
7–32
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I.) Die Bedeutung und Funktion einer Schiedsgerichtsbarkeit
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1.) Funktion, Erscheinungsformen und Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit
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a.) Handelsrechtliche Schiedsgerichte
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b.) Sportschiedsgerichtsbarkeit
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c.) Öffentlich-rechtliche Schiedsgerichte
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d.) Kartellrechtliche Schiedsgerichte
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e.) Vereins- und Verbandsschiedsgerichte
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aa.) Vereins und Verbandsschiedsgerichte
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bb.) Gesellschaftsrechtliche Schiedsgerichte (Beschlussmängelstreitigkeiten)
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f.) Schiedsgerichte im Bereich des Patent- und Urheberrechts
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g.) Schiedsgerichte in der DDR
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h.) Abgrenzung von Schiedsgerichten (Schlichtungsstellen/ Schiedsgutachter)
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2.) Vor- und Nachteile der Schiedsgerichtsbarkeit
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a.) Vorteile der Schiedsgerichte
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b.) Nachteile der Schiedsgerichtsbarkeit:
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aa.) Ablehnung eines Schiedsrichters
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bb.) UNCITAL-rules/DIS Schiedsgerichtsregeln 98
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33–74
Kapitel 2 Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Schiedsgerichtsbarkeit, insbesondere gemäß §§ 1025 ff ZPO
33–74
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I.) Das Argument der Privatautonomie
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II.) Verfassungsmäßigkeit nach der Reform ab 01.01.1998.
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1.) Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG
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a.) Wird durch ein Schiedsgericht der gesetzliche Richter entzogen? Die Bestimmung des gesetzlichen Richters
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b.) Der Entzug des gesetzlichen Richters durch Schiedsgerichtsbarkeit?
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aa.) Der Anspruch auf Justizgewährung aus Art. 101 Abs. 1, S. 2 GG
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bb.) Das Verbot, nichtstaatliche Gerichte einzurichten
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c.) Die mögliche Verletzung des Art. 101 Abs. 1, S. 2 GG durch die ad hoc und ad personam-Bestellung
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aa.) Der Verzicht auf den gesetzlichen Richter
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bb.) Zulässigkeit des Verzichts
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2.) Art. 92 GG
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a.) Ist Art. 92 GG ein staatliches Rechtsprechungsmonopol zu entnehmen?
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b.) Betrifft Art. 92 GG den staatlichen Richter?
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c.) Schließt das staatliche Rechtsprechungsmonopol eine private Gerichtsbarkeit aus?
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3.) Der allgemeine Justizgewährungsanspruch
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a.) Das Bestehen eines derartigen Anspruches
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b.) Verletzung des Justizgewährungsanspruchs durch Schiedsgerichte
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75–88
Kapitel 3 Vereinbarkeit der Sportschiedsgerichtsbarkeit mit Verfassungsrecht
75–88
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I.) Die „causa Pechstein“
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II.) Das Grundrecht des Art. 12 GG
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III.) Die Zulässigkeit der Sportschiedsgerichtsbarkeit
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IV.) Die DIS-Schiedsgerichtsordnung
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89–146
Kapitel 4 Die Zulässigkeit der Schiedsgerichtsbarkeit in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten
89–146
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I.) Die Privatautonomie bei durch Tarifvertrag vereinbarten Schiedsgerichten
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1.) Die Rechtslage hinsichtlich der Mitglieder der Tarifvertragsparteien
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a.) Das Fehlen einer Willenserklärung
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b.) Das Kriterium des Beitritts
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aa.) Die Vertretertheorie
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bb.) Der Gedanke der Unterwerfung
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cc.) Die demokratische Struktur der Tarifvertragsparteien.
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dd.) Die Schiedsklausel gegen den Willen der Mitglieder
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ee.) Die Bindung an die tarifliche Schiedsgerichtsklausel nach Austritt aus der Tarifvertragspartei (§ 3 Abs. 3 TVG)
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2.) Die Rechtslage hinsichtlich der Außenseiter
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a.) Die Geltung einer tarifvertraglichen Schiedsklausel für Außenseiter
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aa.) Die Bindung der Koalitionen gemäß Art. 9 Abs. 3 GG an das Gebot des gesetzlichen Richters und an das Grundrecht auf Justizgewährung
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b.) Allgemeinverbindlichkeit einer tariflichen Schiedsklausel
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aa.) Die Zulässigkeit einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung einer Schiedsklausel
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bb.) Die Auslegung des Begriffs „tarifgebundene Personen“ in § 101 ArbGG
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II.) Die Vereinbarkeit von § 101 Abs. 2 ArbGG mit Art. 3 Abs. 1 GG
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1.) Problemstellung
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2.) Die Auslegung des Art. 3 Abs. 1 GG
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a.) Die Bindung des Gesetzgebers an Art. 3 Abs. 1 GG
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b.) Inhalt und Umfang der Bindungswirkung
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aa.) Der betroffene Personenkreis
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bb.) Die Interpretation des Art. 3 Abs. 1 GG als Willkürverbot
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cc.) Die Ergänzung der Gleichheitsverpflichtung durch das Verhältnismäßigkeitsprinzip
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3.) Überprüfung der Gleichheit und der Ungleichheit der vorliegenden Tatbestände
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a.) Momente der Gleichartigkeit
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b.) Momente der Ungleichheit
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c.) Die Möglichkeit der Einrichtung von Fachkammern
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d.) Sind die tatsächlichen Schwierigkeiten bei der Errichtung von Fachkammern ein ausreichender Differenzierungsgrund im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG?
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e.) Die Tradition der Bühnenschiedsgerichte als ausreichender Differenzierungsgrund
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aa.) Die Tradition der Bühnenschiedsgerichtsbarkeit
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bb.) Die bewährte Tradition der Bühnenschiedsgerichtsbarkeit als Differenzierungsgrund im Sinne des Art. 3Abs. 1 GG
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147–174
apitel 5 Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Investitionsschiedsgerichten im Zusammenhang mit dem Comprehensive Economic and Trade Argeement (CETA) und dem Transatlantic Trade and Investment Pa...
147–174
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I.) Ablehnende Stimmen
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II.) Investment Court System
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III.) Stellungnahme zu den ablehnenden Meinungen
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1.) Die Transparenz der Investitionsschiedsgerichte
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2.) Souveränitätsverlust durch Schiedsgerichte
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3.) Pflicht des Bundes zur Förderung der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit
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IV.) Der Justizgewährungsanspruch in Zusammenhang mit den Investitionsschiedsgerichten
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V.) Die europarechtliche Zulässigkeit der Investitionsschiedsgerichte, Vereinbarkeit mit Art. 23 GG
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VI.) Die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit im Lichte des europäischen Rechts
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Die ICSID-Convention
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VII.) Vorteile/Nachteile der Investitionsschiedsgerichte
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175–182
Kapitel 6 Schlussbetrachtung
175–182
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183–192
Bibliographie
183–192
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Die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der Schiedsgerichtsbarkeit
Titelei/Inhaltsverzeichnis
Autoren
Hans-Peter Jahnke
DOI
doi.org/10.5771/9783828872370-I
ISBN print: 978-3-8288-4305-9
ISBN online: 978-3-8288-7237-0
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