Jump to content
Privatautonome Vorsorge / Titelei/Inhaltsverzeichnis
Privatautonome Vorsorge / Titelei/Inhaltsverzeichnis
Contents
Chapter
Expand
|
Collapse
Page
I–XXII
Titelei/Inhaltsverzeichnis
I–XXII
Details
1–24
§ 1 Einführung in das rechtliche Themenumfeld
1–24
Details
A. Vorbemerkung
Details
B. Rechtslage ohne private Vorsorgegestaltung
Details
I. Überblick
Details
II. Ohne Vorsorgevollmacht
Details
1. Regelungen über die Handlungsunfähigkeit
Details
a) Allgemeines
Details
b) Geschäftsunfähigkeit
Details
c) Vorsorgerelevante Bewertung
Details
2. Einrichtung der rechtlichen Betreuung
Details
a) Voraussetzungen der Betreuerbestellung
Details
b) Verfahren
Details
c) Rechtswirkungen der Betreuung
Details
d) Vorsorgerelevante Bewertung
Details
3. Geschäftsführung ohne Auftrag
Details
a) Einzelne Voraussetzungen
Details
b) Verhältnis von Wille und Interesse
Details
c) Vorsorgerelevante Bewertung
Details
III. Ohne Vorsorgevollmacht und ohne Patientenverfügung
Details
1. Regelungen über die Handlungsunfähigkeit
Details
a) Wirksame Einwilligung
Details
b) Einwilligungsunfähigkeit
Details
c) Vorsorgerelevante Bewertung
Details
2. Einrichtung der rechtlichen Betreuung
Details
3. Grundsätze der mutmaßlichen Einwilligung
Details
a) Ermittlung des mutmaßlichen Willens
Details
b) Verhältnis von Wille und Interesse
Details
c) Vorsorgerelevante Bewertung
Details
IV. Ohne Betreuungsverfügung
Details
C. Zwischenergebnis
Details
25–148
§ 2 Spezifische Merkmale und wesentliche Aspekte zur Gestaltung privater Vorsorge
25–148
Details
A. Vorsorgevollmacht
Details
I. Rechtliche Ausgangslage
Details
1. Begriffliche Bedeutung im Rahmen des Betreuungsrechts
Details
2. Rechtliche Grundlagen
Details
a) Vollmacht für rechtsgeschäftliches und rechstgeschäftsähnliches Handeln
Details
aa) Anwendung der allgemeinen Vorschriften der §§ 164 ff. BGB
Details
bb) Art und Weise der Erteilung
Details
cc) Innen- und Außenverhältnis
Details
dd) Begründung einer schuldrechtlichen Verpflichtung
Details
ee) Vollmacht ohne Regelung im Innenverhältnis
Details
b) Vollmacht zur Einwilligung im personalen Bereich
Details
aa) Zulässigkeit der Stellvertretung
Details
bb) Anwendbarkeit der §§ 164 ff. BGB
Details
cc) Keine Regelung im Innenverhältnis?
Details
II. Adressaten- und Beteiligtenkreis
Details
1. Information und Rechtsberatung
Details
2. Vollmachtserklärung
Details
3. Grundverhältnis
Details
III. Inhaltliche Ausgestaltung und möglicher Umfang
Details
1. Erfassbare Angelegenheiten
Details
a) Vermögensrechtliche Angelegenheiten
Details
aa) Vermögenssorge
Details
bb) Sonstige vermögensähnliche Angelegenheiten
Details
b) Nicht-vermögensrechtliche Angelegenheiten (Personensorge i.w.S./Personaler Bereich)
Details
aa) Personensorge i.e.S.: Gesundheitsfürsorge
Details
(1) Medizinische Maßnahmen (Gesundheitsangelegenheiten)
Details
(a) Untersuchung des Gesundheitszustands, Heilbehandlung, ärztlicher Eingriff
Details
(b) Lebenserhaltende/ -verlängernde Maßnahmen und Behandlungsverzicht
Details
(2) Aufenthaltsbestimmung und Freiheitsentziehung
Details
(a) Allgemein
Details
(b) Maßnahmen der freiheitsentziehenden Unterbringung
Details
(c) Unterbringungsähnliche Maßnahmen
Details
(3) Ärztliche Zwangsmaßnahme (Zwangsbehandlung)
Details
(4) Fälle im ambulanten Bereich
Details
(a) Freiheitsentziehende Maßnahmen (Bettgitter usw.)
Details
(b) Ärztliche Zwangsmaßnahme (Zwangsmedikation, Zwangstherapie)
Details
(c) Konsequenzen für die Gestaltungspraxis
Details
(5) Annexberechtigungen kraft Auslegung
Details
bb) Umgangsbestimmung
Details
cc) Sonstige persönliche Angelegenheiten
Details
(1) Post und Telekommunikation
Details
(2) Wohnung
Details
dd) Totensorge
Details
(1) Bestattung
Details
(2) Organspende und Sektion
Details
2. Reichweite der Vollmacht
Details
a) Bereich der Vermögenssorge
Details
aa) Spezial- und Gattungsvollmacht
Details
bb) Generalvollmacht
Details
cc) Faktisches Konkretisierungsbedürfnis: Zusätzliche Aufzählung von Beispielen?
Details
b) Bereich der Gesundheitsfürsorge und sonstiger personaler Bereich
Details
aa) Gesetzliches Konkretisierungserfordernis: Ausdrückliches Umfassen von Maßnahmen
Details
bb) Entsprechendes Konkretisierungserfordernis für sonstigen personalen Bereich?
Details
cc) Zuordnung des Vollmachtsumfangs
Details
3. Sonstiger Klärungsbedarf
Details
a) Insichgeschäfte nach § 181 BGB
Details
b) Schenkungen
Details
c) Mehrere Bevollmächtigte
Details
aa) Mehrere Bevollmächtigte mit verschiedenen Aufgabenbereichen
Details
bb) Mehrere Bevollmächtigte mit demselben Aufgabenbereich
Details
(1) Gesamtvertretungsbefugnis
Details
(2) Einzelvertretungsbefugnis
Details
d) Überwachungs- und Kontrollbevollmächtigung
Details
e) Ersatz- und Unterbevollmächtigung
Details
f) Geltung der Vollmacht über den Tod hinaus
Details
g) Widerruflichkeit
Details
aa) Ausschluss
Details
bb) Bei mehreren Bevollmächtigten
Details
IV. Modalitäten des Wirksamkeitsbeginns von Vorsorgevollmachten
Details
1. Aufschiebend bedingte Vollmacht
Details
a) Bedingung: Eintritt der Geschäftsunfähigkeit
Details
b) Bedingung: Eintritt der Fürsorgebedürftigkeit
Details
c) Bedingung: Eintritt der Einwilligungsunfähigkeit
Details
d) Vorlage eines ärztlichen Attests
Details
2. Unbedingt erteilte Vollmacht
Details
a) Keine sofortige Aushändigung
Details
b) Weisung zur Verwendung im Innenverhältnis
Details
3. Vollmacht mit verzögerter Aushändigungsanweisung
Details
V. Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers
Details
1. Einwilligungsfähigkeit oder Geschäftsfähigkeit?
Details
2. Feststellung der Geschäftsfähigkeit
Details
3. Bedeutung späterer Geschäftsunfähigkeit
Details
VI. Auswahl des Bevollmächtigten
Details
1. Eignung nach persönlicher Vorstellung
Details
2. Eignung unter rechtlichen Aspekten
Details
a) Geschäftsfähigkeit
Details
b) Nichteignung wegen konkreter Gefahr für das Wohl des Betroffenen
Details
c) Nichteignung der in § 1897 Abs. 3 BGB genannten Personen
Details
d) Rechtsanwälte als Vorsorgebevollmächtigte
Details
B. Betreuungsverfügung
Details
I. Begriffsbestimmung
Details
II. Verhältnis zur Vorsorgevollmacht
Details
III. Adressaten- und Beteiligtenkreis
Details
IV. Inhaltliche Gestaltungsmöglichkeiten
Details
1. Vorschlag zur Auswahl der Betreuerperson
Details
2. Anordnungen zur Durchführung der Betreuung (Betreuungsverhältnis)
Details
V. „Willensäußerungsfähigkeit“ des Vorsorgenden
Details
C. Patientenverfügung
Details
I. Begriffliche Einordnung und Rechtsnatur
Details
II. Voraussetzungen zum wirksamen Bestehen
Details
1. Einwilligungsfähigkeit und Volljährigkeit
Details
2. Schriftliche Festlegung
Details
3. Bei positiver Patientenverfügung: Ärztliche Aufklärung oder Aufklärungsverzicht
Details
III. Voraussetzungen zum verbindlichen Bestehen
Details
1. Bestimmtheitserfordernis
Details
2. Sachlicher Geltungsbereich
Details
a) Aktuelle Lebens- und Behandlungssituation
Details
b) Noch nicht unmittelbar bevorstehende Maßnahme
Details
IV. Keine Voraussetzungen zur Wirksamkeit
Details
1. Ärztliche und/oder rechtliche Beratung
Details
2. Aktualisierung
Details
3. Registrierung
Details
V. Inhaltliche Gestaltungsmöglichkeiten und -grenzen
Details
1. Unabdingbar: Sterbebegleitung (Schmerztherapie ohne lebensverkürzendes Risiko)
Details
2. Zulässig: Sterbehilfe durch Verzicht auf (Weiter-)Behandlung
Details
a) Unumkehrbarer Sterbeprozess mit unmittelbarer Todesnähe
Details
b) Unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung
Details
aa) Wachkoma
Details
bb) Demenz
Details
3. Unzulässig: Direkte Sterbehilfe
Details
4. Zulässig: Indirekte Sterbehilfe (Schmerztherapie mit ggf. lebensverkürzender Auswirkung)
Details
5. Medizinische Maximalbehandlung nur bei ärztlicher Indikation
Details
6. Besonderheiten im psychiatrischen Bereich
Details
VI. Adressaten- und Beteiligtenkreis
Details
1. Beratungs-/Informationsebene
Details
2. Adressatenebene
Details
a) Allgemeinverbindliche Außenwirkung
Details
b) „Rangverhältnis“ der Adressaten?
Details
aa) Behandelnde(r) und Patientenvertreter
Details
(1) Vorrangig: Patientenvertreter?
Details
(a) Keine direkte Geltung der Patientenverfügung – Umsetzung der Patientenverfügung nur indirekt über Vertreter möglich
Details
(b) Standpunkt der Rechtsprechung?
Details
(2) Vorrangig: Behandelnder?
Details
(a) Direkte Geltung – direkte Umsetzung
Details
(b) Sonstige rechtliche Interessenwahrnehmung?
Details
(3) Nebeneinander von Behandelndem und Patientenvertreter
Details
(a) Gesetzlicher Idealfall: Gleichrangige Adressaten
Details
(b) Gesetzliche Grundoption: Behandelnder als „alleiniger“ Adressat
Details
(4) Schlussfolgerungen für die Praxis
Details
bb) Nahe Angehörige, Vertrauenspersonen
Details
cc) Zwischenergebnis zum „Rangverhältnis“
Details
c) Gerichte
Details
VII. Verhältnis zur Vorsorgevollmacht und zur Betreuungsverfügung
Details
149–188
§ 3 Formfragen
149–188
Details
A. Vorsorgevollmacht
Details
I. Grundsatz der Formfreiheit
Details
1. Vorkommnis formlos erteilter Vollmachten?
Details
a) Bei alltäglichen Rechtsgeschäften
Details
b) Bei weitreichenderen Rechtsgeschäften
Details
aa) Bankgeschäfte
Details
bb) Behandlungsverträge
Details
c) Bei Einwilligung in medizinische Maßnahmen
Details
2. Schriftform aus Gründen der Zweckmäßigkeit
Details
II. Erforderlichkeit der Schriftform
Details
1. Gesetzliche Formerfordernisse
Details
a) Ärztliche Maßnahmen, Unterbringung, unterbringungsähnliche Maßnahmen
Details
b) Verbraucherdarlehen
Details
c) Ausschlagung einer Erbschaft
Details
d) Unternehmensbezogene Anliegen
Details
aa) Gesellschaftsvertrag einer GmbH
Details
bb) Stimmrechte
Details
2. Formalgesetzliche Anforderungen an den Nachweis
Details
a) Grundbuch (§ 29 GBO)
Details
b) Handelsregister (§ 12 HGB)
Details
c) Prozess
Details
3. Formerfordernis aus rechtsmethodischen Gründen
Details
a) Teleologische Reduktion des § 167 Abs. 2 BGB
Details
b) Beurkundungsbedarf bei Grundstücksgeschäften (§ 311b Abs. 1 S. 1 BGB)
Details
c) Sonstige beurkundungsbedürftige Angelegenheiten
Details
d) Wohnungs-, Post-, Fernmeldeangelegenheiten, Umgangsbestimmung?
Details
III. Einzelne Formen
Details
1. Einfache Schriftform
Details
2. Öffentliche Beglaubigung
Details
a) Beglaubigung durch den Notar
Details
b) Beglaubigung durch die Betreuungsbehörde
Details
3. Notarielle Beurkundung
Details
a) Allgemeines
Details
b) Prüfungs-, Beratungs-, Belehrungs- und Hinweispflichten
Details
c) Feststellungen zur Geschäftsfähigkeit
Details
d) Kostengesichtspunkte
Details
IV. Grundverhältnis
Details
V. Zwischenergebnis
Details
B. Betreuungsverfügung
Details
I. Grundsatz der Formfreiheit
Details
II. Zweckmäßigkeit der Schriftform
Details
III. Notarielle Beurkundung
Details
IV. Öffentliche Beglaubigung
Details
V. Zwischenergebnis
Details
C. Patientenverfügung
Details
I. Schriftformerfordernis aus § 1901a Abs. 1 S. 1 BGB
Details
II. Notarielle Beurkundung
Details
III. Öffentliche Beglaubigung
Details
1. Beglaubigung durch den Notar
Details
2. Beglaubigung durch die Betreuungsbehörde?
Details
IV. Zwischenergebnis
Details
189–208
§ 4 Möglichkeiten zu Hinterlegung und Registrierung
189–208
Details
A. Hinterlegung bei Gericht
Details
I. Landesspezifische Regelungen
Details
II. Ablieferungs- und Unterrichtungspflicht
Details
1. Betreuungsverfügung
Details
2. Vorsorgevollmacht
Details
3. Patientenverfügung
Details
4. Zwischenergebnis
Details
B. Zentrales Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer
Details
I. Entstehung und Ziele
Details
II. Gegenstand der Registereintragungen
Details
1. Angaben i.S.d. § 78a BNotO und § 1 VRegV
Details
2. Keine Speicherung konkreter Inhalte
Details
3. Rechtliches Bestehen
Details
III. Antragsstellung
Details
IV. Gebühren
Details
V. Auskunft aus dem Register nur für die Justiz
Details
VI. Keine Rechtsscheinwirkung
Details
VII. Kritik
Details
VIII. Zwischenergebnis
Details
209–252
§ 5 Änderung, Ergänzung und Löschung
209–252
Details
A. Abänderung oder Aufhebung im Allgemeinen
Details
I. Vorsorgevollmacht
Details
1. Widerrufserklärung: Wirksamkeit, Form, Umsetzung und Durchsetzbarkeit
Details
a) Zugang der Erklärung
Details
b) Maßnahmen zur Beseitigung des Rechtsscheins
Details
aa) Vollmacht für rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Belange
Details
bb) Vollmacht im personalen Bereich
Details
c) Form
Details
d) Wahrung der qualifizierten Form bei Abänderungen
Details
e) Geschäftsfähigkeit
Details
2. Grundverhältnis
Details
a) Kündigung des Auftragsverhältnisses
Details
b) Widerruf von einzelnen Weisungen
Details
II. Betreuungsverfügung
Details
1. Bewusste Änderung oder Aufhebung
Details
2. Änderung der äußeren Umstände
Details
III. Patientenverfügung
Details
1. Bewusste Änderung oder Aufhebung
Details
2. Änderung der äußeren Umstände
Details
a) Einbeziehung in die umfassende Verbindlichkeitsprüfung nach § 1901a Abs. 1 S. 1 BGB
Details
b) „Fehlen oder Wegfall der Erklärungsgrundlage“
Details
c) Ergänzende (Testaments-)Auslegung
Details
B. Ausgangslage bei hinterlegten und registrierten Vorsorgeverfügungen
Details
I. Abänderung und Aufhebung nach gerichtlicher Hinterlegung
Details
II. Abänderungs- bzw. Löschungsverfahren beim Vorsorgeregister
Details
1. Gebührenpflichtiges Antragsverfahren
Details
2. Empfehlung der Registerbehörde: Eintragung eines Widerrufs
Details
a) „Meldeformular W“ bei Widerruf der Vorsorgevollmacht
Details
b) Dokumentation der Eintragungshistorie
Details
c) Weitere Nachforschungen durch das abrufende Betreuungsgericht
Details
d) Löschung der Registereintragung selten zweckmäßig
Details
e) Eintragung eines Widerrufs auch bei Betreuungsverfügung und Patientenverfügung?
Details
III. Versteinerungsgefahr und Risiko der Zementierung des Willens
Details
1. Umregistrierung: Hindernisse, Hemmnisse und Versäumnisse
Details
2. Mögliche Konsequenzen einer nicht erfolgten Umregistrierung
Details
a) Ausgangspunkt: Richtigkeit und Vollständigkeit der über das Register auffindbaren Vorsorgeverfügungen
Details
aa) Abrufendes Betreuungsgericht
Details
bb) Weitere Adressaten: Betreuer, Vorsorgebevollmächtigter, Arzt, nahe Angehörige
Details
b) Problem der Nachweisdichte bei Abweichungen
Details
aa) Schriftliche Abweichungen
Details
bb) Mündliche Abweichungen
Details
3. Änderungslast und Umregistrierungslast
Details
4. Abänderungslast auch im Hinblick auf hinterlegte Vorsorgeverfügungen
Details
5. Notwendigkeit von Risiko-Hinweisen in der Praxis
Details
a) Ministerien und Betreuungsbehörden
Details
b) Bundesnotarkammer als Registerbehörde
Details
c) Rechtsanwälte und Notare
Details
253–278
Zusammenfassung
253–278
Details
§ 1: Einführung in das rechtliche Themenumfeld
Details
§ 2: Spezifische Merkmale und wesentliche Aspekte zur Gestaltung privater Vorsorge
Details
§ 3: Formfragen
Details
§ 4: Möglichkeiten zu Hinterlegung und Registrierung
Details
§ 5: Änderung, Ergänzung und Löschung
Details
279–294
Literaturverzeichnis
279–294
Details
Durchsuchen Sie das Werk
Geben Sie ein Keyword in die Suchleiste ein
Partial access
Privatautonome Vorsorge , page I - XXII
Titelei/Inhaltsverzeichnis
Autoren
Julia Fromm
DOI
doi.org/10.5771/9783828871809-I
ISBN print: 978-3-8288-4252-6
ISBN online: 978-3-8288-7180-9
Chapter Preview
Share
Download PDF
Download citation
RIS
BibTeX
Copy DOI link
doi.org/10.5771/9783828871809-I
Share by email
Video schließen
Share by email Tectum eLibrary
Recipient*
Sender*
Message*
Your name
Send message
This site is protected by reCAPTCHA and the Google
Privacy Policy
and
Terms of Service
apply.
