Zusammenfassung
Das europäische Beihilfenrecht hat sich zunehmend zu einer Art „Meta-Recht“ entwickelt, das sämtliche Wirtschaftsbereiche prägt und die Handlungsspielräume der EU-Mitgliedstaaten im Bereich der Wirtschaftspolitik drastisch einschränkt. Stephan Bühner zeigt anhand praxisrelevanter Beispiele auf, unter welchen Voraussetzungen zivilrechtliche Verträge zwischen der öffentlichen Hand und Unternehmen Beihilfen darstellen, und analysiert das im Rahmen der Rückforderung rechtswidriger Beihilfen bestehende komplexe Zusammenspiel zwischen den Vorgaben des Unionsrechts und der deutschen Rechtsordnung. Dabei bewertet er insbesondere aktuelle Urteile des Europäischen Gerichtshofs und deutscher Zivilgerichte zur Reichweite der Bindungswirkung von Eröffnungsbeschlüssen der Kommission und zur Durchbrechung der Rechtskraft zivilgerichtlicher Entscheidungen zugunsten einer effektiven Durchsetzung des Beihilfenrechts. Der Autor unterzieht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Rechtsfolgen einer Missachtung des Durchführungsverbots einer kritischen Würdigung und erläutert, warum weder die in tradierter Rechtsprechung angenommene Gesamtnichtigkeit eines unter Verstoß gegen Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV geschlossenen Vertrags noch die Aufrechterhaltung eines solchen Vertrags mit beihilferechtskonformem Inhalt zu überzeugen vermag. Schließlich untersucht er, ob dogmatisch tragfähige Alternativen zu den beiden Extrempositionen der bisherigen Judikatur bestehen.
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- 173–188 Literaturverzeichnis 173–188
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- „... entgegengebrachte Vertrauen und die wunderbaren Jahre an ihrem Lehrstuhl, die mich fachlich und auch menschlich sehr ...” „... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .aa) 62 Vertrauensschutz ...”
- „... ein geschütztes Vertrauen damit begründet hat, dass die Kommission trotz vollumfänglicher Kenntnis des ...” „... Kommission Platz greifen. Wird zum Schutz des Entscheidungsmonopols der Kommission ein Vertrauen des ...” „... , Rn. 13 (Kommission/Deutschland); vgl. hierzu auch Schmitz, Der Vertrauensschutz bei der Rückforderung ...”
- „... , wenn der Leistende den Schwebezustand nicht gekannt bzw. im Vertrauen auf eine spätere Genehmigung ...” „... S. 3 AEUV gewährten Beihilfe niemals darauf vertrauen kann, den Beihilfebetrag behalten zu dürfen ...”
- „... entgegenstehendes nationales Recht hat unangewendet zu bleiben, eine Berufung des Empfängers auf Vertrauensschutz ...” „... Vertrauensschutzerwägungen im Rahmen der Durchsetzung des Beihilferechts berücksichtigt“. A. Einleitung und Gang der ...”
- „... staatlichen Maßnahme haben und sich insoweit nicht auf Vertrauensschutz berufen, vgl. EuGH, Urt. v. 11.3.2010 ...”
- „... Aspekte der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes vom Begünstigten nicht in Ansatz gebracht werden ...”
- „... Fall – Europarecht – „Europäisierter Vertrauensschutz“, JuS 1998, S. 148 Kampe, Sebastian-Alexander ...” „... .): Kompendium Öffentliches Wirtschaftsrecht, 4. Aufl., 2015 Schmitz, Stefan Friedrich: Der Vertrauensschutz bei ...”