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Das Vetorecht eines Vorstandsmitglieds in der Aktiengesellschaft / Titelei/Inhaltsverzeichnis
Das Vetorecht eines Vorstandsmitglieds in der Aktiengesellschaft / Titelei/Inhaltsverzeichnis
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I–XVI
Titelei/Inhaltsverzeichnis
I–XVI
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1–4
Einleitung
1–4
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5–16
§ 1 Allgemeines
5–16
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A. Gesetzliche Ausgangslage
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B. Bedeutung des „Vetos“
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C. Rechtliche Wirkung und Definition des Vetorechts
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I. Darstellung im Schrifttum und in der Rechtsprechung
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II. Stellungnahme
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1. Positiver und negativer Beschluss
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2. Rechtliche Wirkung des Vetos
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3. Definition
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D. Abgrenzung zu ähnlichen Rechten
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I. Interventionsrecht
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II. Widerspruchsrecht
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E. Mögliche Spielarten des Vetorechts
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I. Mindestanzahl an Vorstandsmitgliedern
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II. Beschränkung auf einzelne Ressorts
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III. Betriebswirtschaftliche Kennzahlen als Anknüpfungspunkt
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IV. Art der Geschäftsführungsmaßnahme
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17–98
§ 2 Zulässigkeit des Vetorechts in einer mitbestimmungs freien Gesellschaft
17–98
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A. Vetorecht eines Vorstandsmitglieds
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I. Das Urteil des OLG Karlsruhe
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1. Ausführungen des Gerichts
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2. Bestehen eines Vetorechts
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3. Bedeutung des Urteils für die Frage nach der Zulässigkeit des Vetorechts
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II. Die Argumente der herrschenden Meinung
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1. Vergleichbarkeit des Vetorechts mit dem Grundsatz der Gesamtgeschäftsführung
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2. Differenzierung zwischen positiven und negativen Beschlüssen
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3. Vergleichbar starke Position durch eine Einzelgeschäftsführungs- und Einzelvertretungsbefugnis
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4. Rechtsgedanke des § 115 Abs. 1 HGB
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5. Restriktive Auslegung von Ausnahmevorschriften
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6. Gesetzeshistorie
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7. Keine Verletzung des Grundsatzes der Gleichberechtigung
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III. Die Argumentation der Minderansicht
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1. Vetorecht habe eine andere Rechtsqualität
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2. Verstoß gegen § 77 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 AktG
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3. Mögliche Gestaltung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis nicht maßgeblich
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4. § 115 Abs. 1 HGB lasse keinen Rückschluss zu
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5. Vergleich mit dem Aufsichtsrat
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6. § 77 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 AktG sei keine Ausnahmevorschrift
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7. Gesetzeshistorie
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8. Verletzung des Grundsatzes der Gleichberechtigung
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IV. Stellungnahme
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1. Kein Verstoß gegen § 77 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 AktG
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a) Wortlaut
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b) Gesetzessystematik und gesetzesteleologische Aspekte
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aa) Gesetzesimmanente Differenzierung zwischen positiven und negativen Entscheidungen
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1) § 77 Abs. 1 S. 1 AktG
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2) Möglichkeit der Einflussnahme bei Beschlussfassung
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3) Gefahrenpotenzial bei Beschlüssen
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4) Fließender Übergang zwischen positiven und negativen Beschlüssen irrelevant
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5) Zwischenergebnis
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bb) „Andere Rechtsqualität“ des Vetorechts unerheblich
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cc) Inkonsistenz bei Zulässigkeit von Mehrheitserfordernissen
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dd) Vergleich mit Aufsichtsrat
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1) Gesetzlicher Rahmen
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2) Begrenzter Gestaltungsspielraum bei Mehrheitserfordernissen
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3) Kein Rückschluss auf die Zulässigkeit des Vetorechts eines Vorstandsmitglieds möglich
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ee) Regelungen zur Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis lassen keinen Rückschluss zu
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ff) § 115 Abs. 1 HGB erlaubt keinen Rückschluss
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gg) Keine einschränkende Auslegung durch § 23 Abs. 5 S. 1 AktG
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hh) Restriktive Auslegung von Ausnahmevorschriften
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ii) Ergebnis
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c) Historische Auslegung
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aa) Intention des Gesetzgebers bei Streichung des Alleinentscheidungsrechts
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bb) Vetorecht läuft der Regelungsabsicht des Gesetzgebers nicht entgegen
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cc) Gefahr etwaiger Alleingänge durch jüngere Entwicklungen im AktG geringer
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dd) Entscheidung gegen die Mehrheit nicht per se ausgeschlossen
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d) Verfassungsorientierte Auslegung
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aa) Inhalt und Abgrenzung zur verfassungskonformen Auslegung
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bb) Art. 9 Abs. 1 GG
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cc) Art. 14 Abs. 1 GG
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dd) Zusammenfassung
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e) Ergebnis
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2. Vereinbarkeit mit dem Kollegialprinzip
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a) Herleitung und Inhalt
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b) Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Gleichberechtigung
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aa) Inhalt
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bb) Sachliche Rechtfertigung der Ungleichbehandlung
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cc) Projizierung auf das Vetorecht
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1) Bestehen eines Sachgrundes
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(aa) Zusätzlicher Kontrollmechanismus
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(1) Divergenz zwischen Unternehmens- und persönlichem Interesse der Vorstandsmitglieder
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(2) Spezifische Gefahren bei Gruppenentscheidungen
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(3) Neuralgischer Punkt: Bildung einer gemeinsamen Präferenzordnung im Vorstand
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(4) Vote trading
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(5) Beispiel
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(6) Vetorecht als willkommenes Kontrollinstrument
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(7) Kontrollmechanismus als zulässiges Kriterium
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(bb) Besondere Expertise eines Vorstandsmitglieds
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(cc) Verkürzung des Entscheidungsprozesses
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2) Kein krasses Ungleichgewicht
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dd) Ergebnis
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c) Vergleich mit Stichentscheidungsrecht
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d) Keine Beeinträchtigung der mit dem Kollegialprinzip verbundenen Vorteile durch ein Vetorecht
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aa) Ausgewogene Entscheidungsfindung
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bb) Keine unzulässige Beeinträchtigung der kollegialen Richtigkeitsgewähr
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cc) Bessere Vorbereitung und Begründung von Beschlussvorlagen
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dd) Geringere Gefahr vorgefasst-einseitiger Beschlüsse
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ee) Sicherung der Kontinuität der Willensbildung
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ff) Förderung der horizontalen Selbstkontrolle im Vorstand
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e) Organisationsfreiheit im Spannungsverhältnis zum Kollegialprinzip
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f) Ergebnis
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3. Zusammenfassung
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V. Seitenblick in das GmbH-Recht
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B. Vetoberechtigung sämtlicher Vorstandsmitglieder
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I. Zulässigkeit
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II. Kein exklusives Recht des Vorsitzenden
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C. Zulässigkeit einer bindenden Regelung in der Satzung
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D. Rechtsvergleich
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I. Österreichisches Recht
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1. Gesetzliche Rahmenbedingungen
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2. Zulässigkeit eines Vetorechts zu Gunsten des Vorsitzenden
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3. Ein „einfaches“ Vorstandsmitglied als Träger eines Vetorechts
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4. Rückschluss auf die Rechtslage in Deutschland
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II. Schweizerisches Recht
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1. Gesetzliche Rahmenbedingungen
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2. Unzulässigkeit eines Vetorechts
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3. Rückschluss auf die Rechtslage in Deutschland
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99–122
§ 3 Zulässigkeit des Vetorechts in einer mitbestimmten Gesellschaft
99–122
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A. Vetorecht eines Vorstandsmitglieds
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I. Gesetzlicher Rahmen
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II. Die Argumente des BGH und der ihm folgenden Literatur
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III. Die Argumente der Minderansicht
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IV. Stellungnahme
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1. Keine Verletzung der Mindestzuständigkeit gemäß § 33 Abs. 1 S. 1 MitbestG
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a) Kein Einfluss des Vetorechts auf die Aufgabenwahrnehmung durch den Arbeitsdirektor
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aa) Umfang der Aufgaben
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bb) Keine Beeinträchtigung durch ein Vetorecht
Details
b) Keine Sonderstellung des Arbeitsdirektors/kein besonderer Schutz bei Zuständigkeit des Gesamtvorstands
Details
aa) Wortlaut
Details
bb) Gesetzessystematik
Details
1) Mitwirkungsrechte des Aufsichtsrats und der Hauptversammlung, Weisungen im Konzern
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2) Vergleich zu der mitbestimmten GmbH
Details
cc) Historische Auslegung
Details
dd) Ergebnis
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c) Argumente des BGH nicht haltbar
Details
d) Ergebnis
Details
2. Keine unzulässige Ungleichbehandlung zu Lasten des Arbeitsdirektors
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a) Kein über den allgemeinen Gleichberechtigungsgrundsatz hinausgehendes Diskriminierungsverbot
Details
b) Keine strengeren Anforderungen aufgrund von § 33 Abs. 1. S. 1 MitbestG
Details
aa) Ansatz der Minderansicht
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bb) Stellungnahme
Details
c) Keine unbedingten Einzelentscheidungsbefugnisse des Arbeitsdirektors
Details
aa) Die einzelnen Ansichten in der Literatur
Details
bb) Stellungnahme
Details
1) Entscheidungsprozess im Vorstand
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2) Beispiel: funktionale Organisation
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d) Rechtfertigung der Ungleichbehandlung
Details
aa) Geltung der allgemeinen Grundsätze
Details
bb) Keine unzulässige an die Stellung des Arbeitsdirektors anknüpfende Differenzierung
Details
e) Ergebnis
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B. Arbeitsdirektor als Träger eines Vetorechts
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C. Zulässigkeit eines Vetorechts, welches für Ressort des Arbeitsdirektors nicht gilt
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123–126
§ 4 Das aufschiebende Vetorecht
123–126
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A. Allgemeines
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B. Zulässigkeit
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C. Kein Element der Verfahrens- und Sitzungsleitung
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D. Minus gegenüber dem endgültigen Vetorecht
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127–163
§ 5 Einzelne mit dem Vetorecht verbundenen Rechtsfragen
127–163
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A. Rechtsgeschäftliche Fragestellungen
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I. Rechtsnatur des Vetos und der richtige Adressat
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II. Unzulässigkeit einer Vertretung, Möglichkeit einer Botenschaft
Details
III. Bedingungsfeindlichkeit der Vetoerklärung
Details
IV. Etwaige Ausschlussfrist für die Ausübung des Vetorechts
Details
V. Möglichkeit eines Widerrufs der Vetoerklärung
Details
VI. Anfechtung der Vetoerklärung
Details
1. Anwendbarkeit der §§ 119 ff. BGB
Details
2. Schadensersatzpflicht nach § 122 Abs. 1 BGB
Details
VII. Nichtigkeit nach §§ 134, 138 Abs. 1 BGB
Details
1. § 134 BGB
Details
2. § 138 Abs. 1 BGB
Details
B. Voraussetzungen für die Ausübung des Vetorechts
Details
I. Abstimmungsverfahren und Inhalt des Antrags
Details
II. Grund für die Ausübung des Vetorechts
Details
1. Verstoß gegen Gesetz oder Satzung
Details
2. „Schwerwiegende Bedenken“
Details
C. Die mit einem Vetorecht verbundenen Rechte und Pflichten
Details
I. Pflichten des vetoberechtigten Vorstandsmitglieds
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1. Begründungspflicht
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2. Mögliche Pflicht zur Einlegung eines Vetos
Details
3. Keine Pflicht zur vorausgehenden Konsultation
Details
II. Keine Wirkung eines pflichtwidrigen Vetos
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1. Allgemeines
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2. Pflichtwidrigkeit eines Vetos
Details
a) § 93 Abs. 1 S. 1 AktG
Details
b) Verletzung der Treuepflicht
Details
III. Haftung durch Einlegung eines pflichtwidrigen Vetos
Details
IV. Möglichkeit einer erneuten Abstimmung
Details
D. Etwaiger Ausschluss des Vetorechts im Einzelfall
Details
I. Bestehen eines Stimmrechtsverbots
Details
II. Widerspruch zwischen Stimmabgabe und Veto
Details
E. Rechtsschutz gegen ein rechtswidriges Veto
Details
I. Feststellungsklage
Details
1. Statthafte Klageart
Details
2. Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis
Details
a) Herrschende Meinung
Details
b) Mindermeinung
Details
c) Stellungnahme
Details
3. Feststellungsinteresse
Details
a) Allgemeines
Details
b) Potenzielle Träger eines Feststellungsinteresses
Details
aa) Vorstandsmitglieder
Details
bb) Aufsichtsratsmitglieder
Details
cc) Der Vorstand oder Aufsichtsrat als Kollegialorgan
Details
1) Herrschende Meinung
Details
2) Minderansicht
Details
3) Kein Streitentscheid erforderlich
Details
II. Gründe für das Fernliegen eines gerichtlichen Verfahrens in der Praxis
Details
1. Alternative Wege für die Durchsetzung einer Geschäftsführungsmaßnahme
Details
2. Vollziehung des Beschlusses trotz (rechtswidrigen) Vetos
Details
3. Zeitlicher Aspekt eines Gerichtsverfahrens
Details
F. Regelungsvorschläge für ein Vetorecht in der Geschäftsordnung oder Satzung
Details
I. Allgemeines
Details
II. Regelungsvorschläge in der Literatur
Details
1. Vetorecht
Details
2. Aufschiebendes Vetorecht
Details
3. Anmerkungen
Details
III. Eigene Regelungsvorschläge
Details
1. Allgemeines Vetorecht
Details
a) Vetorecht eines Mitglieds
Details
b) Gemeinsames Vetorecht zweier Vorstandsmitglieder
Details
2. Ressortbezogenes Vetorecht
Details
3. Aufschiebendes Vetorecht
Details
164–170
§ 6 Zusammenfassung
164–170
Details
171–192
Literaturverzeichnis
171–192
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Das Vetorecht eines Vorstandsmitglieds in der Aktiengesellschaft , page I - XVI
Titelei/Inhaltsverzeichnis
Autoren
Manuel Seidel
DOI
doi.org/10.5771/9783828870321-I
ISBN print: 978-3-8288-4166-6
ISBN online: 978-3-8288-7032-1
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