Zusammenfassung
Können Veranstalter von kommerziellen Fußballspielen finanziell für die erheblichen Polizeieinsatzkosten herangezogen werden? Ende 2014 trat das Gesetz zur Änderung des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes in Kraft. Dadurch wurde u. a. in Gestalt des § 4 Abs. 4 BremGebBeitrG eine – in der Bundesrepublik Deutschland einmalige – gesetzliche Grundlage geschaffen, um Veranstalter von gewinnorientierten Großveranstaltungen an den Polizeieinsatzkosten über die Erhebung einer Gebühr beteiligen zu können. Es ist ein offenes Geheimnis, dass diese abstrakt gehaltene Regelung eigentlich und ausschließlich auf die Fußball-Heimspiele des SV Werder Bremen abzielt. Der Anwendungsbereich der Regelung ist dabei auf wenige sogenannte Risikospiele pro Saison, bei denen erfahrungsgemäß mit Gewalthandlungen zu rechnen ist, beschränkt. Bereits die erste an die Deutsche Fußball Liga GmbH (DFL) adressierte Gebührenforderung der Freien Hansestadt Bremen in Höhe von über 425.000 Euro für den Polizeieinsatz beim Spiel des SV Werder gegen den Hamburger SV im April 2015 hat gezeigt, welche hohen Summen der Diskussion zugrunde liegen. Diese Gebührenforderung war Gegenstand des im Mai 2017 ergangenen erstinstanzlichen Urteils des Verwaltungsgerichts Bremen, das die verfassungsrechtlich spannenden Fragen jedoch offenließ. Marcel Leines beleuchtet die rechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen einer gebührenrechtlichen Inanspruchnahme und beantwortet u. a. die Fragen, ob und wodurch die Fußballveranstalter diese Voraussetzungen erfüllen. Auf diese Weise gelingt es dem Autor, die bestehende Rechtsunsicherheit in großen Teilen aufzulösen.
- 287–298 Literaturverzeichnis 287–298
- 299–302 Abkürzungsverzeichnis 299–302
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- „... ., München 2013. Kempny, Simon: Steuerstaat oder Gebührenstaat? – Zur Finanzierung von Polizei‐ einsätzen bei ...” „... ‐ chen 2012. von Stockhausen, Christian: Gesetzliche Preisintervention zur Finanzierung öffent‐ licher ...” „... in: Schreiber (Hrsg.), Polizeilicher Eingriff und Grundrechte – Festschrift zum 70. Geburtstag von ...”
- „... , Die Finanzierung polizeilicher Aufga‐ benwahrnehmung, S. 86. 370 Gramm, Ersatz von Polizeikosten, in ...” „... ‐ gung für Polizeieinsätze anlässlich von Fußballspielen nur einen klei‐ nen Ausschnitt aus dem ...” „... werden kann. Die Untersuchung versteht sich als Teil einer Reihe von Einzelfra‐ gen betreffend die ...”
- „... auf Gewinnorientierung ausgelegt, während sie teilweise von gemeinnützigen Vereinen organisiert und ...” „... Millionen Euro. Zu diesem Zeitpunkt wurde die Finanzierung von Fanprojekten je‐ weils zu einem Drittel von ...” „... Sicherheitsarbeit von Polizei, Kommunen, Vereinen, Verbänden, Fanprojekten und Verkehrsunternehmen. DFB und DFL ...”
- „... letzten sechs Spielzeiten, die anlässlich von Spielaus‐ tragungen ausschließlich der Vereine der ersten ...” „... Finanzierung von Polizeieinsätzen bei gewinnorientierten Großveranstaltungen ergibt: „Für die Sicherheit und ...” „... erfinderisch. Selbst die Finanzierung der inneren Sicherheit ist davon betroffen, wie die Änderung des ...”