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Der Staat als Sicherheitsgarant? / Titelei/Inhaltsverzeichnis
Der Staat als Sicherheitsgarant? / Titelei/Inhaltsverzeichnis
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I–X
Titelei/Inhaltsverzeichnis
I–X
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1–68
1. Teil
1–68
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A. Einleitung
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B. Sicherheitsverständnisse in ihrer historischen und staatstheoretischen Entwicklung
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I. Grundlagen
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1. Wortherkunft
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2. Entwicklungen in der Vormodernen
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3. Sicherheit („securitas“) wird zum politischen Begriff im Mittelalter
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II. Staatstheoretische Entwicklungen in der Neuzeit
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III. Sicherheitsverständnisse der Gegenwart
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C. Sicherheitsverständnisse im Wandel des 21. Jahrhunderts
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I. Vorüberlegungen: Das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit. Akt der „Balance“ oder „bipolare“ Wechselbeziehung?
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II. Die aktuellen Entwicklungen um den Sicherheitsgedanken. Vom Rechtsstaat zum Präventionsstaat?
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1. Wandlungsprozesse auf der Ebene der Sicherheitsgewährleistung
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2. Wandlungsprozesse auf der Ebene der „Sicherheitskultur“
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3. Wandlungsprozesse auf der Ebene des Gefahrenabwehrrechts. Der Gefahrenbegriff im Polizeirecht des liberalen Rechtsstaates. Hinweise auf einen gangbaren Weg zum Präventionsstaat?
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a) Kostruktion und Legitimation eines Präventionsstaates auf der Ebene des Gefahrenabwehrrechts
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aa) Die polizeiliche Generalklausel als Handlungslegitimation
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bb) Von der Gefahrenabwehr zur Gefahrenvorsorge?
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b) Der Risikobegriff im Kommen?
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aa) Gemeinsame Verbunddateien von Polizei und Nachrichtendienst und die Eröffnung des neuen Terror-Abwehrzentrums
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bb) Präventive „Online-Durchsuchung“ und präventive Rasterfahndung auf der Ebene der Risikovermeidung?
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(1) Die Präventive „Online-Durchsuchung“ im Sinne der §§ 20 k, 20 l Abs. 1 BKAG
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(2) Die präventive Rasterfahndung
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III. Ein Fazit
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D. Sicherheitsbedürfnisse und Sicherheitserwartungen im Wandel als Folge neuer terroristischer Bedrohungslagen? Ein Überblick mit politischen und philosophischen Ansätzen
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I. Vorüberlegungen: Terrorismus als Ausdruck gesellschaftlicher und politischer Konfliktsituationen
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II. Das Phänomen des Terrorismus im neuen Jahrtausend
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1. Begriff des Terrorismus
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a) Ein historischer Ansatz
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b) Definitionsansätze
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2. Terrorismus in der Vergangenheit der Bundesrepublik Deutschland
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3. Der islamistisch-fundamentalistische Terrorismus
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a) Internationale Zellen mit virtuellem Charakter?
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b) „Göttliche Missionen“ oder „Krieg gegen den Terrorismus“- Eine Wortwahl mit Folgen?
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aa) „Selbstverteidigung“ auf globaler Ebene?
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bb) „Präventive“ Selbstverteidigung oder die „Gunst der Stunde“
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c) Der „Feind“ ist zumindest gedanklich auch in der Bundesrepublik angekommen
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III. Terrorismus als Auslöser neuer Sicherheitserwartungen? Terrorismus als Legitimation neuer Sicherheitsverheißungen? – Analyse der Theorie der „Versicherheitlichung“
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1. Die Theorie der „Versicherheitlichung“ nach der „Kopenhagener Schule“
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2. Die Praxis der „Versicherheitlichung“ am Beispiel der politischen Diskussion zur aktuellen Terrorismusbekämpfung
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3. Die Folgen der „Versicherheitlichung“ am Beispiel der Gesetzesreformen zur aktuellen Terrorismusbekämpfung
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a) „Versicherheitlichung“ auf der Ebene des Straf- und Strafprozessrechts
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b) „Versicherheitlichung“ auf der Ebene des Gefahrenabwehrrechts seit dem 11. September 2001
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4. Ein Fazit
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69–114
2. Teil
69–114
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E. Die staatliche Verantwortung und die verfassungsrechtlichen Pflichten zur Gewährleistung „innerer Sicherheit“ in der Gegenwart
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I. Das Verständnis zur Gewährleistung „innerer Sicherheit“ auf europäischer Ebene
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II. Sicherheitsverständnis und Sicherheitsgewährleistung im Kontext verfassungsrechtlicher Grundpflichten der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland
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1. Aussagen des Parlamentarischen Rates
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2. Aussagen des Grundgesetzes
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a) Freiheit und Sicherheit als komplementäre Bedingungen einer demokratischen Verfassung
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b) Gefahrenabwehr als Staatsaufgabe mit Verfassungsrang
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III. Die verfassungsrechtliche Pflicht zur Gewährleistung „innerer Sicherheit“ in der Rechtsprechung des BVerfG und das Instrument der „grundrechtlichen Schutzpflichten“
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1. Tripolare Konstellation als Voraussetzung für die Konzeption grundrechtlicher Schutzpflichten
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2. Bipolare Konstellation als Ausschluss der Konzeption der grundrechtlichen Schutzpflichten
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IV. Die Konstruktion eines „Grundrechts auf Sicherheit“ zur Legitimation eines neuen Sicherheitsverständnisses?
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1. Die Vorstufe: Ein Recht auf „Freiheit von Furcht“
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2. Ideengeber und Verfechter eines „Grundrechts auf Sicherheit“ in der Literatur
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a) Der Ideengeber
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b) Die Anhänger dieser Theorie
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aa) Sicherheit als Menschenrecht
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bb) Sicherheit als staatliche Garantie für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
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V. Ein Fazit
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F. Die praktischen Auswirkungen des neuen Sicherheitsverständnisses am Beispiel von Anwaltschaft und Justiz
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I. Freiheit der Advokatur
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1. Der Rechtsanwalt als Hüter des Rechtsstaates
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2. Der Rechtsanwalt als Berater und Vertrauensperson des Mandanten
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II. Die rechtlichen Grundlagen und ihre Entwicklung im Kontext von Sicherheit und Freiheit
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1. Die Stellung der Anwaltschaft in der Strafprozessordnung
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2. Die Bekämpfung der Geldwäsche und die tragische Rolle der Anwaltschaft
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a) Die Strafbarkeit der Geldwäsche gemäß § 261 II Nr. 1 StGB und der Status des Strafverteidigers
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b) Die Anzeigepflicht der Rechtsanwaltschaft im Rahmen des Gesetzes zur Bekämpfung der Geldwäsche
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3. Präventive Sicherheitsarchitektur ‒ Die BKA-Gesetzesnovelle und ihre Auswirkungen
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III. Die Rechtsanwaltschaft als „Instrument“ der Staatlichkeit?
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IV. Verlust der „Waffengleichheit“ zwischen Justiz und Anwaltschaft?
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V. Auswertung: Die Bewahrung der Wehrhaftigkeit von Anwaltschaft und Justiz
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G. Forschungsergebnis und Ausblick
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115–124
Literaturverzeichnis
115–124
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Der Staat als Sicherheitsgarant? , page I - X
Titelei/Inhaltsverzeichnis
Autoren
Tasia Tamara Walter
DOI
doi.org/10.5771/9783828869219-I
ISBN print: 978-3-8288-4083-6
ISBN online: 978-3-8288-6921-9
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