Jump to content
Verhaltenskodizes im Recht des unlauteren Wettbewerbs / Titelei/Inhaltsverzeichnis
Verhaltenskodizes im Recht des unlauteren Wettbewerbs / Titelei/Inhaltsverzeichnis
Contents
Chapter
Expand
|
Collapse
Page
I–XXXVIII
Titelei/Inhaltsverzeichnis
I–XXXVIII
Details
1–6
Kapitel 1 Einleitung
1–6
Details
I. Gegenstand der Untersuchung
Details
II. Gang der Darstellung
Details
7–48
Kapitel 2 Grundlagen
7–48
Details
I. Untersuchungsgegenstand: Das Instrument des Verhaltenskodex
Details
1. Hintergrund: Verhaltenskodizes als Ausdruck unternehmerischer Verantwortung
Details
a) Einführung
Details
b) Die Grenzen staatlicher Regulierung
Details
aa) Wandel der politischen und wirtschaftlichen Machtstrukturen
Details
bb) Territoriale Grenzen der Rechtssysteme
Details
cc) Der völkerrechtliche Rahmen
Details
dd) Inhaltliche Grenzen formeller Rechtsetzung
Details
c) Der ökonomische Nutzen der Corporate Social Responsibility
Details
d) Zwischenergebnis
Details
2. Das Instrument des Verhaltenskodex nach allgemeinem Verständnis
Details
a) Begriff
Details
b) Rechtsnatur und Einordnung in das Rechtsgefüge
Details
c) Entwicklung von Verhaltenskodizes
Details
d) Arten von Verhaltenskodizes
Details
aa) Unternehmensinterne (unilaterale) Verhaltenskodizes
Details
bb) Verhaltenskodizes auf sektoraler Ebene
Details
cc) Multi-Stakeholder-Initiativen
Details
dd) Verhaltenskodizes internationaler Organisationen
Details
e) Kontrollsysteme
Details
aa) Ziele von Überwachungsverfahren
Details
bb) Instrumente der Überwachung
Details
(1) Reporting
Details
(2) Auditing und Monitoring
Details
cc) Unabhängigkeit, Effektivität und Reichweite der Überwachung
Details
3. Die heutige praktische Bedeutung von Verhaltenskodizes
Details
a) Verbreitung
Details
b) Einhaltung
Details
aa) In der Praxis
Details
bb) Hintergrund
Details
c) Rechtsprechung
Details
d) Zwischenergebnis
Details
II. Prüfungsrahmen: UWG – Grundlagen des Lauterkeitsrechts
Details
1. Schutzzweck, Schutzsubjekte und Begrenzung des Anwendungsbereiches
Details
a) Schutz der Mitbewerber
Details
b) Schutz der Verbraucher und sonstiger Marktteilnehmer
Details
c) Schutz der Allgemeinheit
Details
d) Begrenzung des geschützten Allgemeininteresses
Details
2. Begriff der Unlauterkeit und Gesetzessystematik
Details
3. Anspruchsinstrumentarium und Anspruchsberechtigte
Details
4. Kollisionsrechtliche Einordnung
Details
49–78
Kapitel 3 Merkmale eines Verhaltenskodex im UWG
49–78
Details
I. Urheber eines Verhaltenskodex
Details
II. Vereinbarungen oder Vorschriften
Details
1. Rechtstechnische Ausgestaltung von Verhaltenskodizes
Details
2. Einseitige unternehmerische Erklärungen als Verhaltenskodexi. S. d. § 2 I Nr. 5 UWG?
Details
3. Die Verbindlichkeit eines Verhaltenskodex als Voraussetzung der Definition des § 2 I Nr. 5 UWG?
Details
4. Kein Einfluss der Bezeichnung des Verhaltenskodex auf dessen Vorliegen i. S. d. § 2 I Nr. 5 UWG
Details
5. Die Wirksamkeit des Verhaltenskodex als notwendiges Kriterium der Definition des § 2 I Nr. 5 UWG?
Details
III. Anwendungsbereich
Details
1. Materieller Anwendungsbereich
Details
a) Die Reichweite der Definition in § 2 I Nr. 5 UWG
Details
b) Begrenzung durch den lauterkeitsrechtlichen Schutzzweck
Details
c) Konsequenzen für die weitere rechtliche Einordnung
Details
2. Persönlicher Anwendungsbereich
Details
IV. Das Merkmal der Freiwilligkeit
Details
V. Unerhebliche Kriterien
Details
1. Billigung durch öffentliche Stelle
Details
2. Sanktionsmechanismen
Details
3. Beteiligtenvora
Details
VI. Abgrenzungen
Details
1. Internationale Übereinkommen und Empfehlungen von internationalen Organisationen oder staatlicher Seite
Details
2. Wettbewerbsregeln
Details
a) Zweck
Details
b) Wettbewerbsregeln und Verhaltenskodizes
Details
c) Rechtliche Bedeutung von Wettbewerbsregeln im Vergleich zu Verhaltenskodizes
Details
3. Handelsbräuche
Details
4. Vertriebsverträge und Vertriebsbindungssysteme
Details
5. Der Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK
Details
a) Das Verhältnis zu § 2 I Nr. 5 und § 5 I S. 2 Nr. 6 UWG
Details
b) Weitere Irreführungstatbestände
Details
c) Das Verhältnis zur Generalklausel des § 3 UWG
Details
VII. Ergebnisse des 3. Kapitels
Details
79–198
Kapitel 4 Rechtswirkungen der Werbung mit Verhaltenskodizes
79–198
Details
I. Die Werbung mit Verhaltenskodizes
Details
1. Einleitung
Details
a) Kommerzielle Mitteilungen und Vertrauensschutz
Details
b) Die Anknüpfungspunkte lauterkeitsrechtlicher Bewertung und der Anwendungsbereich der UGP-RL
Details
2. Einordnung des Werbetypus anhand der Reichweite des Produktbezugs
Details
a) Fragestellung
Details
b) Stellungnahme
Details
aa) Einordnung als produktqualitätsbezogene Werbemaßnahme?
Details
bb) Einordnung in den Bereich unternehmensbezogener Werbung?
Details
c) Zwischenergebnis
Details
3. Die Wirkungsweise von Werbemaßnahmen mit Verhaltenskodizes
Details
a) Marktbedingte Hintergründe
Details
b) Wirkungsweise von CSR in Bezug auf das Markenimage
Details
c) Zwischenergebnis: Einfluss auf die Konsumentenentscheidung
Details
4. Rechtliche Beurteilung korrespondierender Werbegruppen
Details
a) Korrespondierende Werbegruppen in der Rechtspraxis
Details
b) Die Entwicklung dieser Fallgruppen in der Rechtsprechung
Details
aa) Ursprüngliche Beurteilung
Details
bb) Ursachen für die Liberalisierung in der Rechtsprechung
Details
(1) Das europäische Verbraucherleitbild
Details
(2) Die Bedeutung des Art. 5 I GG
Details
cc) Der heutige Schwerpunkt rechtlicher Einordnung
Details
c) Zwischenergebnis
Details
5. Fazit
Details
II. Informationspflichten im Rahmen des § 5a UWG
Details
1. Einleitung: Vom Wahrheitsgebot zum Informationsgebot
Details
2. Die Informationsanforderungen des § 5a III, IV UWG
Details
a) Wesentliche Informationspflichten im Rahmen von Angeboten, § 5a III UWG
Details
b) Wesentliche Informationspflichten aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Informationsanforderungen, § 5a IV UWG
Details
c) Zwischenergebnis
Details
3. Umfang des Informationsgebotes für Werbemaßnahmen mit Verhaltenskodizes im Rahmen des § 5a II UWG
Details
a) Das Informationsgebot des § 5a II UWG
Details
b) Die Wesentlichkeit der Information
Details
aa) Bedeutung des Merkmals
Details
bb) Existiert bereits ein Informationsgebot hinsichtlich ethischer oder ökologischer Belange?
Details
(1) Stimmen in der Literatur für die Einführung eines Informationsgebotes
Details
(2) Ablehnende Literaturansichten
Details
(3) Die Haltung der Rechtsprechung
Details
(4) Zwischenergebnis
Details
cc) Reichweite eines Informationsgebotes im Bereich von Verhaltenskodizes
Details
(1) Notwendigkeit der Informationsvermittlung: Konsumentensouveränität und Marktversagen
Details
(2) Grenzen und Probleme im Rahmen der Informationsbereitstellung
Details
(a) Strukturelle Anforderung an Informationen
Details
(b) Selektion und Verarbeitung der Information
Details
(c) Gegenläufige Unternehmerinteressen
Details
(3) Abwägung: Reichweite der Informationspflichten
Details
(4) Individuelle Informationspflichten im Rahmen von Verhaltenskodizes?
Details
(a) Veröffentlichung des Verhaltenskodex
Details
(b) Art und Umfang der Verpflichtungen
Details
(c) Verbindlichkeit
Details
(d) Grundsätze der Überwachung
Details
c) Vorenthalten
Details
d) Spürbarkeitserfordernis und Verstoß gegen die unternehmerische Sorgfalt
Details
4. Verschweigen von Tatsachen i. S. d. § 5a I UWG
Details
5. Fazit
Details
III. Aktive Irreführung der Marktgegenseite (§ 3 III UWG i. V. m. Nr. 1 und Nr. 3 des Anhangs sowie § 5 UWG)
Details
1. Einleitung
Details
a) Einführung
Details
b) Erläuterung der verwendeten Prüfungsmethodik im Rahmen des § 5 I UWG
Details
2. Die Tatbestände der »schwarzen Liste« des § 3 III UWG
Details
a) § 3 III UWG i. V. m. Nr. 1 des Anhangs – Unterzeichner eines Verhaltenskodex
Details
aa) Allgemeines
Details
bb) Tatbestandsmerkmale
Details
(1) Verhaltenskodex
Details
(2) Unterzeichner
Details
(3) Unwahre Angabe
Details
cc) Besondere Fragestellungen
Details
dd) Unbeachtliche Kriterien
Details
b) § 3 III UWG i. V. m. Nr. 3 des Anhangs – Billigung eines Verhaltenskodex
Details
aa) Allgemeines
Details
bb) Tatbestandsmerkmale
Details
(1) Verhaltenskodex
Details
(2) Öffentliche oder andere Stelle als Zertifizierungsinstanz
Details
(3) Unwahre Angabe, der Kodex sei gebilligt
Details
cc) Unbeachtliche Voraussetzungen
Details
c) Fazit: Bedeutung der »schwarzen Liste« im Zusammenhang mit Verhaltenskodizes
Details
3. Irreführende Aussagen über den Inhalt von Verhaltenskodizes und deren Beurteilung nach § 5 I UWG
Details
a) Die einschlägigen Tatbestände des § 5 I UWG und deren Bedeutungsgehalt
Details
aa) § 5 I S. 2 Nr. 6 UWG
Details
(1) Anforderungen an die Verbindlichkeit des Verhaltenskodex in § 5 I S. 2 Nr. 6 UWG
Details
(2) Anforderungen an den Hinweis auf die Bindung an den Verhaltenskodex in § 5 I S. 2 Nr. 6 UWG
Details
(3) Die Ausschlusswirkung des § 5 I S. 2 Nr. 6 UWG
Details
bb) § 5 I S. 2 Alt. 1 UWG
Details
cc) § 5 I S. 2 Nr. 1 UWG
Details
dd) § 5 I S. 2 Nr. 3 UWG
Details
ee) Zwischenergebnis
Details
b) Beurteilung der Auffassung der Werbeaussage durch den Verbraucher
Details
aa) Parameter für den Informationsstand des Werbeadressaten
Details
(1) Der beachtliche Verkehrskreis
Details
(2) Informationsstand und verweisende Verkehrsvorstellungen des Verkehrskreises
Details
bb) Schlussfolgerungen aus dem Erfordernis angemessener Aufmerksamkeit des Verkehrskreises
Details
(1) Der Einfluss der Darstellungsform und die Zulässigkeit von Verweisen
Details
(2) Differenzierung in Fällen vorhandenen Produktbezuges
Details
cc) Schlussfolgerungen aus der angemessenen Kritikfähigkeit des Verkehrskreises
Details
(1) Das grundsätzlich erwartete Maß an Verbesserung durch pauschale Angaben
Details
(a) Unterscheidung zwischen relativem und absolutem Vorteil
Details
(b) Vergleichsmaßstab des relativen Vorteils
Details
(c) Maßgebliche Aspekte des relativen Vorteils
Details
(d) Zwischenergebnis
Details
(2) Beurteilung verallgemeinernder Formulierungen in Verhaltenskodizes
Details
(a) Irreführung über den Inhalt des Verhaltenskodex
Details
(aa) Begriff der »Nachhaltigkeit«
Details
(bb) Begriff »führend« sowie andere Superlative
Details
(cc) Umweltbezogene Begriffe »Umweltschutz« und »Umweltverträglichkeit«
Details
(dd) Die Konzeption »existenzsichernder Löhne« und »Mindestlöhne«
Details
(ee) Begriff »Sicherheit / Sichere Produktionsprozesse«
Details
(ff) Begriff »Verantwortung« bzw. »verantwortlich«
Details
(gg) Begriffe »branchenüblich«, »geltende Standards« und andere Verweise auf das Gebräuchliche
Details
(b) Irreführung über die Durchsetzung des Verhaltenskodex
Details
(3) Unverbindlichkeitsvorbehalte und relativierende Formulierunge
Details
(4) Die Verpflichtung zur Einhaltung geltender Gesetze und die Fallgruppe der Werbung mit Selbstverständlichkeiten
Details
dd) Sachverhalte mit besonderen Abwägungskriterien
Details
ee) Zwischenergebnis
Details
c) Die geschäftliche Relevanz
Details
IV. Ergebnisse des 4. Kapitels
Details
199–304
Kapitel 5 Rechtswirkungen durch Konkretisierung von Sorgfaltsstandards
199–304
Details
I. Der Einfluss von Verhaltenskodizes auf die Auslegung der lauterkeitsrechtlichen Generalklausel des § 3 UWG
Details
1. Private Normgebung und formelles Recht
Details
a) Einführung in die Problematik
Details
aa) Einleitung
Details
bb) Das Konzept der Europäischen Kommission
Details
cc) Branchenübliche Sorgfaltsmaßstäbe und die Schnittstelle zum formellen Recht
Details
b) Einordnung und Parallelen
Details
c) Die Ambivalenz privater Normgebung
Details
d) Zwischenergebnis
Details
2. Meinungsstand und Beurteilung im Lauterkeitsrecht
Details
a) Die Haltung der Rechtsprechung
Details
aa) Tendenzen in der instanzgerichtlichen Judikatur
Details
bb) Frühere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum anwaltlichen Standesrecht (BVerfGE 76, 171)
Details
cc) Die Rechtsprechung (vornehmlich) des BGH seit BVerfGE 76, 171
Details
b) Meinungsstand in der Literatur und Stellungnahme
Details
aa) Kodexverstoß als Rechtsbruch i. S. d. § 3a UWG?
Details
bb) Regelungen des Verhaltenskodex als Konkretisierung der unternehmerischen Sorgfalt bzw. Unlauterkeit i. S. d. § 3 UWG?
Details
cc) Keine tatsächlichen oder normativen Wirkungen auf das Lauterkeitsrecht?
Details
dd) Indizwirkung zur Bestimmung unlauteren Handelns bzw. der unternehmerischen Sorgfalt?
Details
ee) Weitere Konzepte
Details
c) Abschließende Beurteilung
Details
3. Legitimitätskriterien von Verhaltenskodizes im Tatbestand des § 3 UW
Details
a) Normkonkretisierung und die Legitimität privater Regeln
Details
aa) Richterliche Gesetzesauslegung und private Regeln
Details
bb) Legitimitätskriterien privater Regeln im Sinne eines beweglichen Systems zur Normkonkretisierun
Details
cc) Gang der Darstellung
Details
b) Die Generalklausel des Lauterkeitsrechts im UWG 2015
Details
aa) Der Sorgfaltsbegriff des § 3 II UWG als Synonym zur Unlauterkeit mit Umsetzung der UGP-RL im Jahr 2008 und nach der Reform im Jahr 2015
Details
bb) Die Legaldefinition des Maßstabs der »unternehmerischen Sorgfalt« in § 2 I Nr. 7 UWG
Details
cc) Die Systematik der Generalklauseln des § 3 I, II UWG 2015 und der Unlauterkeitsmaßstab von nicht verbraucherbezogenen geschäftlichen Handlungen (B2B)
Details
dd) Die Bagatellschwelle in § 3 I, II UWG 2015
Details
ee) Zwischenergebnis
Details
c) Die Einbeziehung von Legitimitätskriterien privater Regeln in den Rechtsbegriff der unternehmerischen Sorgfalt des § 2 I Nr. 7 UWG
Details
aa) Der Standard an Fachkenntnissen und Sorgfalt als Auslegungsziel und die Reichweite der Rezeption von privaten Regeln durch die Judikative
Details
(1) Der Standard an Fachkenntnissen und Sorgfalt als Ausgangspunkt
Details
(2) Die Reichweite einer Rezeption privater Regeln durch die Judikative
Details
bb) Die Berücksichtigung der Marktgepflogenheiten im Sinne einer empirischen Feststellung
Details
(1) Der Begriff der »Marktgepflogenheiten« in § 2 I Nr. 7 UWG
Details
(2) Legitimitätskriterien, die für das Vorliegen einer Marktgepflogenheit sprechen
Details
(a) Zustimmung in Form von Akzeptanz als Kennzeichen der Verbreitung
Details
(b) Tatsächliche Übung (über einen gewissen Zeitraum) als Kriterium der Gepflogenheit
Details
(aa) Verbindlichkeit i. S. v. verpflichtender Ausgestaltung des Verhaltenskodex als Merkmal tatsächlicher Übung
Details
(bb) Kontroll- und Sanktionsinstrumente des Verhaltenskodex als Kennzeichen tatsächlicher Übung
Details
(cc) Bestimmtheit als Kennzeichen tatsächlicher Übung
Details
(c) Zwischenergebnis
Details
cc) Die Begrenzung durch das Merkmal der »anständigen« Marktgepflogenheiten
Details
(1) Der Begriff der »Anständigkeit« in § 2 I Nr. 7 UWG
Details
(2) Legitimitätskriterien, die für das Vorliegen einer »anständigen« Marktgepflogenheit sprechen
Details
(a) Repräsentation und Partizipation
Details
(b) Organisatorische Unabhängigkeit des entscheidungsbefugten Gremiums
Details
(c) Weitere ergänzende Kriterien
Details
(d) Kartellrechtskonformität
Details
(e) Zwischenergebnis
Details
dd) Das Billigkeitskriterium als Korrektiv zur Berücksichtigung des Einzelfallmaßstabes
Details
ee) Der Maßstab von Treu und Glauben als Alternativreferenz oder bestätigende Kontrolle
Details
ff) Zwischenergebnis
Details
II. Die Reichweite des lauterkeitsrechtlichen Schutzzwecks
Details
1. Die Schutzzweckentwicklung des Lauterkeitsrechts
Details
a) Einleitung
Details
b) Entwicklung am Beispiel der Fallgruppe des Vorsprungs durch Rechtsbruch
Details
aa) Die Unterscheidung zwischen wertbezogenen und wertneutralen Normen in der Rechtsprechung zu § 1 UWG 1909
Details
bb) Die Begrenzung des lauterkeitsrechtlichen Schutzzwecks mit der Entscheidung »Abgasemissionen« des BGH vom 11.5.2000
Details
c) Das wettbewerbsfunktionale Verständnis des Lauterkeitsrechts und hieraus folgende Fragestellungen der Untersuchung
Details
2. Der maßgebliche Anknüpfungspunkt lauterkeitsrechtlicher Überprüfung im Rahmen des § 3 UWG
Details
a) Die maßgeblichen Handlungen beim Verstoß gegen Sorgfaltsstandards und ihr Wettbewerbsbezug in eigenständiger Betrachtung
Details
b) Produktionsinterne Sorgfaltsverstöße und Vertrieb als unselbstständige Akte eines lauterkeitsrechtlich relevanten Gesamtgeschehens
Details
3. Die heutige Auslegung des Schutzzwecks in der Praxis und Konsequenzen für die Anwendung der Generalklausel des UWG
Details
a) Die Drittwirkung der Grundrechte und der Einfluss des europäischen Rechts auf den Schutzzweck des UWG
Details
b) Die Veränderungen der wettbewerbsfunktionalen Auslegung am Beispiel des § 4 Nr. 11 UWG 2008
Details
aa) Abgrenzungsschwierigkeiten in der Rechtspraxis
Details
bb) Schlussfolgerung: Unklarheiten im Rahmen der Feststellung einer »sekundär wettbewerbsbezogenen Schutzfunktion« und Schutzlücken der geltenden Rechtslage bei § 3a UWG
Details
cc) Die »verantwortete Marktwirtschaft« als Alternativmodell?
Details
dd) Begrenzung des wettbewerbsfunktionalen Schutzzwecks auch auf die Marktteilnehmer?
Details
c) Das Verhältnis von § 3 I, II UWG zu § 3a UWG
Details
d) Zwischenergebnis
Details
4. Der Verstoß gegen Sorgfaltsstandards des § 3 I, II UWG in wettbewerbsfunktionaler Beurteilung
Details
a) Der Verstoß Sorgfaltsstandards des § 3 I, II UWG mit »wettbewerbsbezogen er Schutzfunktion«
Details
b) Der Verstoß gegen einen Sorgfaltsstandard des § 3 I, II UWG ohne »wettbewerbsbezogene Schutzfunktion«
Details
aa) Die Notwendigkeit des Vorsprungsgedankens nach heutigem Verständnis eines wettbewerbsfunktionalen Schutzzwecks des UWG
Details
bb) Kritik am Vorsprungsgedanken und Stellungnahme
Details
cc) Die konkrete Anwendung des Vorsprungsgedankens
Details
III. Ergebnisse des 5. Kapitels
Details
305–330
Kapitel 6 Rechtsfolgen
305–330
Details
I. Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung gem. § 8 I UWG
Details
1. Einleitung
Details
2. Ansprüche aufgrund Erweckung begründeter Erwartungshaltung in kommerziellen Mitteilungen
Details
Kapitel 6 Rechtsfolgen
Details
a) Organ- und Repräsentantenhaftung gem. §§ 31, 89 BGB
Details
b) Täterschaftliche Haftung aufgrund von Organisationsmängeln
Details
c) Haftung für Mitarbeiter und Beauftragte, § 8 II UWG
Details
d) Darlegungs- und Beweislast
Details
3. Ansprüche aufgrund von Verstößen gegen Sorgfaltsstandards
Details
a) Einleitung
Details
b) Täterschaftliche Haftung des Betriebsinhabers
Details
c) Haftung für Mitarbeiter und Beauftragte gem. § 8 II UWG
Details
d) Haftung Dritter aufgrund eigener Verletzung von Verkehrspflichten
Details
II. Anspruch auf Schadensersatz gem. § 9 UWG
Details
1. Einleitung
Details
2. Schuldner
Details
3. Verschuldensvoraussetzung
Details
4. Schadenskausalität und Schadensumfang
Details
III. Anspruch auf Gewinnabschöpfung gem. § 10 I UWG
Details
1. Einleitung und Normzweck
Details
2. Schuldner, Gläubiger und Gewinnabführung
Details
3. Die einzelnen Voraussetzungen
Details
a) Gewinnerzielung zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern
Details
aa) Merkmal »zu Lasten«
Details
bb) Merkmal einer »Vielzahl« von »Abnehmern«
Details
b) Vorsatz
Details
c) Kausaler Gewinn
Details
4. Rechtsfolge
Details
a) Berechnung und Bestandteile des Gewinns
Details
b) Beweislast
Details
IV. Ergebnisse des 6. Kapitels
Details
331–348
Kapitel 7 Untersuchungsergebnisse und Ausblick
331–348
Details
I. Untersuchungsergebnisse
Details
1. Untersuchungsergebnisse des 2. Kapitels: Die Hintergründe einer Verpflichtung in Form von Verhaltenskodizes
Details
2. Untersuchungsergebnisse des 3. Kapitels: Die Definition des Verhaltenskodex in § 2 I Nr. 5 UWG
Details
3. Untersuchungsergebnisse des 4. Kapitels: Rechtswirkungen aus dem Aufbau von Erwartungshaltung in kommerziellen Mitteilungen
Details
a) Wirkungsweise, Werbetypus und rechtliche Einordnung
Details
b) Informationspflichten bei Werbemaßnahmen mit Verhaltenskodizes
Details
c) Aktive Irreführung im Rahmen von Werbemaßnahmen mit Verhaltenskodizes
Details
4. Untersuchungsergebnisse des 5. Kapitels: Rechtswirkungen durch die Verletzung eines Branchenstandards
Details
a) Das Verhältnis von Verhaltenskodizes zum Lauterkeitsmaßstab der »unternehmerischen Sorgfalt« des § 2 I Nr. 7 UWG
Details
b) Die Reichweite des lauterkeitsrechtlichen Schutzzwecks bei solchen Verhaltenskodizes, die einen legitimen unternehmerischen Sorgfaltsmaßstab i. S. d. § 2 I Nr. 7 UWG repräsentieren
Details
5. Untersuchungsergebnisse des 6. Kapitels: Rechtsfolgen
Details
II. Fazit
Details
III. Ausblick
Details
Durchsuchen Sie das Werk
Geben Sie ein Keyword in die Suchleiste ein
Partial access
Verhaltenskodizes im Recht des unlauteren Wettbewerbs , page I - XXXVIII
Titelei/Inhaltsverzeichnis
Autoren
Benjamin Carl Reichelt
DOI
doi.org/10.5771/9783828868144-I
ISBN print: 978-3-8288-3968-7
ISBN online: 978-3-8288-6814-4
Chapter Preview
Share
Download PDF
Download citation
RIS
BibTeX
Copy DOI link
doi.org/10.5771/9783828868144-I
Share by email
Video schließen
Share by email Tectum eLibrary
Recipient*
Sender*
Message*
Your name
Send message
This site is protected by reCAPTCHA and the Google
Privacy Policy
and
Terms of Service
apply.
