Zusammenfassung
Im gesamten Bundesgebiet laufen seit einigen Jahren zahlreiche energiewirtschaftliche Konzessionsverträge i.S.d. § 46 Abs. 2 EnWG aus, in denen kommunale Gebietskörperschaften privaten Strom- und Gasversorgungsnetzbetreibern ein exklusives Wegenutzungsrecht eingeräumt haben. Nun sehen einige Gemeinden die Chance, den Netzbetrieb zu (re-)kommunalisieren – ein Vorhaben, das in der jüngsten Vergangenheit nicht selten zu rechtlichen Problemen und gerichtlichen Auseinandersetzungen führte.
Lars Koppe untersucht, welche unions-, verfassungs-, kartell- und energierechtlichen Vorgaben eine Kommune zu beachten hat und inwieweit diese mit dem Recht der kommunalen Selbstverwaltung i.S.d. Art. 28 Abs. 2 GG vereinbar sind. Er arbeitet heraus, welche Auswahlkriterien eine Kommune rechtmäßig einer Entscheidung zugrunde legen darf, thematisiert den Rechtsschutz im Falle einer rechtswidrigen (Re-)Kommunalisierung und stellt die aktuellen rechtlichen Aspekte im Rahmen einer Wegenutzungsrechtseinräumung vor.
7 Treffer gefunden
- „... Unionsrechtsakten zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften über den Marktzugang für die in Anhang II genannten ...” „... Staat auf dem Markt auf, so wird nach dem BVerwG nur der Druck zwischen den Marktteilnehmern erhöht ...” „... kommunale Gebietskörperschaft handelt nämlich nicht, um als Nachfrager einer Leistung auf dem Markt ...”
- „... „auf dem relevanten Markt eine marktbeherrschende Stellung“ innehabe575 und, sofern sie ...” „... 8-180/11-1; BKartA, Beschluss vom 18.10.2011, Az. B10-6/11; Gemeinsamer Leitfaden von Bundeskartellamt und ...” „... einem Grundstück, auf welchem ein Gebäude stand, gemeinsam mit dem Rheinisch-Westfälischen TÜV Eigentum ...”
- „... , ZNER 2003, S. 100 - 108 Blumenthal-Barby, Sebastian, Die Gründung gemeinsamer Netzgesellschaften in ...” „... . 1 - 13 Bundeskartellamt/Bundesnetzagentur, Gemeinsamer Leitfaden zur Vergabe von Strom- und ...” „... / Konzessionsvertraege/konzessionsvertrae ge-node.html, zuletzt abgerufen am: 04.11.2015 Bundeskartellamt/Bundesnetzagentur, Gemeinsamer ...”
- „... wirtschaftlich verwertet.365 Somit gibt es einen Markt und eine Marktgegenseite.366 Aus diesem Grund ist eine ...” „... Leistungen auf einem Markt ausgetauscht werden, ist von 357 ...” „... zeigt sich, dass beide Organisationsformen viele Gemeinsamkeiten haben.421 Eine Abweichung besteht ...”
- „... dieser Norm 882 Gemeinsamer Leitfaden von ...” „... . 884 Gemeinsamer Leitfaden von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur zur Vergabe von Strom- und ...” „... Netzbetreibers in energiewirtschaftlichen Konzessionsverträgen, 2011, S. 82. 903 Gemeinsamer Leitfaden von ...”
- „... ) Gemeinsame kommunale Anstalten ................................................. 80 b) Privatrechtliche ...” „... ) Unternehmensbegriff ....................................................................... 41 (b) Marktbeherrschende ...” „... ) Unternehmensbegriff ....................................................................... 58 (b) Marktbeherrschende ...”
- „... . Auf „einen sachlichen Bezug zur Konzession oder zum Netz“ wird ebenfalls im Gemeinsamen Leitfaden von ...” „... - 816 Gemeinsamer Leitfaden von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur zur Vergabe von Strom- und ...” „... jedoch gerade die Gefahr, dass die Kommune ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht, weil die ...”