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Manuel Seidel - Das Vetorecht eines Vorstandsmitglieds in der Aktiengesellschaft

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Manuel Seidel

Das Vetorecht eines Vorstandsmitglieds in der Aktiengesellschaft

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften

Volume 102 2018

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§ 3 Zulässigkeit des Vetorechts in einer mitbestimmten Gesellschaft S. 99-122

„… Unternehmens zuständig366. Dabei handelt es sich um ein gesetzliches Mindestressort bzw. eine …” „… , nach welcher dem Arbeitsdirektor ein „Kernbereich von Zuständigkeiten in Personal- und Sozialfragen …” „… “ vorbehalten ist368. Diese Zuständigkeit kann dem Arbeitsdirektor weder durch die Satzung noch durch die …”

§ 6 Zusammenfassung S. 164-170

„… relevant ist. Sofern eine Geschäftsmaßnahme in die Zuständigkeit eines einzelgeschäftsführungsbefugten …” „… der Zuständigkeit des Gesamtvorstands eine besondere Stellung, die durch das Vetorecht eines …” „… für die Entscheidung über eine Geschäftsführungsmaßnahme zuständig ist, kann jedoch grundsätzlich die …”

§ 1 Allgemeines S. 5-16

„… Grundlage für die Durchführung einer Geschäftsführungsmaßnahme bildet, nur dann zustande kommt, wenn …” „… zuständige Organ bleibt. 31 Ernst in Liber Amicorum für Detlef Leenen, S. 6; Baltzer, Der Beschluss als …” „… zustande kommt. Sie sind allein für die Beschlussfassung relevant. Sie knüpfen nicht an einer etwaigen …”

Einleitung S. 1-4

„… innergesellschaftlichen Willen voraus1. Ein solcher Wille entwickelt sich in den dafür zuständigen Organen2. Sofern sich …” „… Mitglied des Vorstands ist. Dieser muss für Personal- und Sozialfragen des Unternehmens zuständig sein12 …” „… . Diese Zuständigkeit wird auch als „Kernbereich“13, „Mindestzuständigkeit“14 9 So z. B. Thamm, Die …”

§ 2 Zulässigkeit des Vetorechts in einer mitbestimmungs freien Gesellschaft S. 17-98

„… einem für die Gesellschaft nicht länger haltbaren Zustand nur drei sinnvolle Handlungsalternativen in …” „… davon, ob die Geschäftsführungsmaßnahme in seine Zuständigkeit fällt oder ein anderes Ressort betrifft …” „… kommt ein positiver Beschluss zustande, da sämtliche Vorstandsmitglieder einem Antrag zustimmen. (ii) Es …”

Literaturverzeichnis S. 171-192

„… ) Hammacher, Peter Aus der Praxis eines Arbeitsdirektors, RdA 1993, S. 163–169 Hanau, Peter Zur Zuständigkeit …” „… , 2014 Immenga, Ulrich Zuständigkeiten des mitbestimmten Aufsichtsrats, ZGR 1977, S. 249–269 Isenberg …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XVI

„… / kein besonderer Schutz bei Zuständigkeit des Gesamtvorstands …”

§ 5 Einzelne mit dem Vetorecht verbundenen Rechtsfragen S. 127-163

„… darstellt, das durch ein Zusammenwirken mehrerer inhaltlich übereinstimmender Willenserklärungen zustande …” „… ein positiver Beschluss über die abgestimmte Geschäftsführungsmaßnahme zustande kommt, sofern die für …”

doi.org/10.5771/9783828870321

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Berit Ebert

Wie Europa Zeus bändigte

2021

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12. Fazit S. 317-326

„… europarechtlichen Zuständigkeiten. Trotz der europarechtlichen Prinzipien des Anwendungsvorrangs (Costa gegen ENEL …” „… mitgliedstaatlichen Rechts. Auch konnte der EuGH aufgrund von Zuständigkeiten nur bedingt durchgreifen. All dies …” „… Richtlinien nicht zustande kamen oder sie in ihrer Wirkung nicht verhältnismäßig waren. Die Reziprozität von …”

6. Die Bedeutung nationaler Gerichte im Vorabentscheidungsverfahren S. 177-206

„… EuGH zurückhaltend, was auf die Achtung der Grenze europarechtlicher Zuständigkeiten im Bereich der …” „… Lohngleichheitsgebot aus genau diesem Grunde für nicht anwendbar hielt.624 Der Generalanwalt wies auf die Zuständigkeit …” „… Authority und Secretary of State for Health bestätigt.629 Das zuständige natio- 626 Vgl. Gerichtshof der …”

9. Gender Identity: Gemeinsame Rechtstraditionen als Chance S. 253-282

„… vorzulegen, die das zuständige Amtsgericht von zwei Sachverständigen einzuholen hat.854 Die Sachverständigen …” „… der Bereiche, für die die Union zuständig ist, erfolgreich. Die Kläger konnten somit bedingt Einfluss …” „… alleinige Zuständigkeit der Staaten wurde bestätigt. 882 Der Gerichtshof konstatierte, dass „no significant …”

3. Das transnationale Moment der Frauen und Artikel 119 EWG S. 95-136

„… transnationale Moment der Frauen und Artikel 119 EWG 98 für die die EU zuständig ist, soll die Charta einen …” „… Zuständigkeiten der Union verlaufen. Ergänzend 399 Vgl. Pernice, Ingolf: a. a. O., S. 237. 400 Artikel 51 EUV …” „… sie deren Anwendung entsprechend ihren jeweiligen Zuständigkeiten und unter Achtung der Grenzen der …”

1. Einleitung S. 1-20

„… Gleichstellungsrecht der Europäischen Union zustande kam, avancierte und welche Rolle dabei die Bürger im Rahmen der …” „… derartig starkem Ausmaß, das Geoffrey Garrett identifiziert77): zum einen aufgrund von Zuständigkeiten im …” „… grundsätzliche Bestätigung seiner Zuständigkeit sichert der Europäische Gerichtshof jedoch zukünftige …”

10. Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften: Gemeinsame Rechtstraditionen als Hindernis S. 283-296

„… Lebenspartnerin verweigere, die Ehepartnern laut Arbeitsvertrag zustanden.937 Anlehnend an andere Fälle im …” „… Hoheit der Mitgliedstaaten obliegt, nicht aus. Werden diese Rechtsbereiche nicht der Zuständigkeit der …” „… Europarechts, muss der EuGH diese vor allem dann ernstnehmen, wenn er keine weiterreichenden Zuständigkeiten …”

2. Jean Monnet und die Idee Europa im Kontext ihrer Zeit S. 21-94

„… Zeit 22 Leben, der Kaiser für das irdische Glück in Form von Frieden und Freiheit zuständig.92 Kurt …” „… Institution des Gründungsvertrages war der Gerichtshof. Seine Zuständigkeiten entsprachen im Konzept der EGKS …” „… stehenden Fällen entscheiden (kann), wenn die Gesetze eines Mitgliedstaates ihn für zuständig erklären“256 …”

7. Schwangerschaft, Mutterschutz und Elternzeit: Die Grenzen der Europäischen Kommission und des Parlaments S. 207-232

„… Artikel 119 EWG mit eindeutiger Zuständigkeit ausgestattet war, eine strengere Anwendung des Rechts als …” „… Pendant zum Mutterschaftsurlaub haben. Er sei daher nicht zuständig.735 Lediglich im Fall von Frauen war …” „… die europarechtliche Zuständigkeit gegeben, so dass die Zahlung einer Geldleistung durch die …”

11. Das Moment der Grund- und Menschenrechte S. 297-316

„… von Männern und Frauen angewandt, so dass innerhalb der europarechtlichen Zuständigkeiten ein …” „… umfangreichere diskursive Basis konnte aufgrund von Zuständigkeiten in der Union nicht ausgemacht werden. Die …” „… Zuständigkeiten umgegangen wird. Für die Rechtsentwicklung ist ein politischer gesellschaftlicher Raum notwendig …”

8. Positive Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit S. 233-252

„… Zuständigkeit des Gerichtshofes gegeben, der zunächst gänzlich am gleichstellungspolitischen Ziel und am …” „… im Urteil Hofmann, in dem die Elternzeit vom zuständigen 813 Vgl. ibid., Leitsatz 2. 814 Ibid., Rdnr …” „… der nicht ausschließlichen Zuständigkeiten der Union. Ein Tätigwerden der Union ist dann …”

5. Teilzeitbeschäftigung und internationaler Wettbewerb S. 163-176

„… gesetztes Recht zu korrigieren. Erst wenn die Union eindeutig Zuständigkeit erlangt, meist über …” „… Mitgliedstaaten mitbestimmt war. Karin Weber von Hartz argumentiert im Jahre 1986 vor dem zuständigen deutschen …” „… der Gerichtshof folglich die Zuständigkeit. Ebenfalls dürfte mit der Bestätigung der europarechtlichen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XVIII

„… Beschäftigung: Wettbewerb, Tradition und Zuständigkeiten . . . . . . .6.3 189 Tanja Kreil gegen Bundesrepublik …” „… unionspolitischen Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . .10.2 288 Der Kalte Krieg des Familienrechts …”

4. Die Dynamik des Lohngleichheitsgebotes und das Renteneintrittsalter S. 137-162

„… Zivilund Strafsachen, zuständig und setzt sich nur aus neu eingesetzten, regierungsnahen Richtern zusammen …” „… , welcher auch für die Besetzung sämtlicher Richter am Obersten Gericht zuständig ist, werden seit der …”

doi.org/10.5771/9783828876439

Johannes Peter Kaesbach - Die nachträgliche FFH-VP

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Johannes Peter Kaesbach

Die nachträgliche FFH-VP

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften

Volume 196 2022

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I. Konsequenzen für die (Genehmigungs-)Praxis S. 245-256

„… Deutschland zuständigen Behörden und Gerichte zukünftig die ins Ermessen gestellte Prüfpflicht aus dem …” „… wahren.645 Dies kann in der Praxis gelingen, indem die zuständige Behörde bereits im Vorfeld potenzielle …” „… es nicht unwahrscheinlich, dass sich die zuständigen Behörden zunächst in äußerster Zurückhaltung …”

F. Das allgemeine Verschlechterungsverbot S. 169-212

„… theoretischen Konzeption des allgemeinen Verschlechterungsverbots de lege lata für die zuständigen Behörden die …” „… tatsächlichen Voraussetzungen die zuständigen Behörden zukünftig auf der Grundlage des allgemeinen …” „… zuständigen Behörden hiervon in der Praxis tatsächlich obligatorisch Gebrauch zu machen haben, etwa, weil …”

E. Natura 2000 im Lichte des Bestands- und Vertrauensschutzes S. 71-168

„… . Befreiungsvorbehalt ausgestaltet sind. Die zuständigen staatlichen Stellen werden hierdurch in die Lage versetzt eine …” „… rechtmäßigen Zustands, verfassungsrechtlich untermauert durch die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung sowie das …” „… kontradiktorischen Rechtsprinzipien in ihrer Wertigkeit a priori gleichgestellt sind. Die zuständige Behörde verfügt …”

J. Schlussergebnis und Ausblick S. 257-262

„… Rechtsanwendungsebene geboten. Eine Korrektur gelingt, indem die zuständigen Behörden ihre Ermessenserwägungen nach Art …” „… . 6 Abs. 2 FFH-RL restriktiv anstellen. Zur Begründung können die zuständigen Behörden auf …” „… Zustand im Zeitpunkt des Listings nachvollziehbar zu bestimmen. Zum zweiten darf die Bewertung nicht …”

D. Einführung in das Verschlechterungsverbot und die ordentliche FFH-Verträglichkeitsprüfung S. 35-70

„… Störungen, die sich auf den Zustand eines Gebiets negativ auswirken, kann aus § 33 Abs. 1 BNatSchG nicht …” „… dem Maßnahmen, die zur Wahrung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands der …” „… werden müssen, um den ursprünglichen Zustand einer Infrastrukturanlage zu erhalten bzw …”

A. Einleitung S. 1-14

„… Frankfurter Allgemeine Zeitung den verkehrlichen Zustand nordrhein-westfälischer Autobahnen, nachdem das …” „… Zustand westdeutscher Infrastruktur“2 und eine verfehlte, insbesondere weil verspätete, Verkehrspolitik im …” „… täglich im Kölner Norden den Rhein.Die zuständigen Behörden reagierten ab 2014 zunächst mit einem …”

G. Die nachträgliche FFH-Verträglichkeitsprüfung S. 213-230

„… die zuständigen Genehmigungsbehörden hieran inzwischen weitestgehend zuverlässig orientieren.590Im …” „… der punktuelle ökologische Zustand des AufnahmeIII.IV.1.600 EuGH, Urt. v. 14.01.2016 – C-399/14, Rdn …” „… ist und sich der ökologische Zustand zwischen der Gebietsmeldung und der Aufnahmeentscheidung je nach …”

C. Die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie S. 23-34

„… der Europäischen Union erkannt worden, dass sich der Zustand der natürlichen Lebensräume im …” „… , § 31, Rdn. 1.60 Vgl. Erwägungsgrund (4) der FFH-RL 92/43/EWG – „Zustand“.61 Vgl. Erwägungsgrund (4) der …” „… FFH-RL 92/43/EWG – „Zustand“; J. Schumacher/A. Schumacher, in: Schumacher/Fischer-Hüftle, BNatSchG, § 31 …”

doi.org/10.5771/9783828879447

Hans-Peter Jahnke - Die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der Schiedsgerichtsbarkeit

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Hans-Peter Jahnke

Die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der Schiedsgerichtsbarkeit

2019

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Kapitel 2 Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Schiedsgerichtsbarkeit, insbesondere gemäß §§ 1025 ff ZPO S. 33-74

„… der Derogation können die Parteien ein zuständiges Gericht durch ein forum prorogatum ersetzen.98 Auch …” „… Art. 101 Abs. 2 S. 2 GG vor, dass der zuständige Richter durch Rechtsnormen vorausbestimmt ist. Eine …” „… Manipulierung der gerichtlichen Zuständigkeit schützen soll“.136 Dieses Gebot des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG kann …”

Kapitel 5 Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Investitionsschiedsgerichten im Zusammenhang mit dem Comprehensive Economic and Trade Argeement (CETA) und dem Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) S. 147-174

„… Zuständigkeit besonders gebildet und zur Entscheidung einzelner konkreter oder individuell bestimmter Fälle …” „… zuständig: für Nichtigkeits- (Art. 263 AEUV), Untätigkeits- (Art. 265 AEUV) und Schadenersatzklagen bei …” „… - TRAL-Schiedsgerichtsordnung. Dort ist ergänzend vorgeschrieben, dass bei fehlender Parteibestimmung das zuständige, geeignete …”

Kapitel 3 Vereinbarkeit der Sportschiedsgerichtsbarkeit mit Verfassungsrecht S. 75-88

„… entnommen, deren Ergebnisse als Beleg für Doping angesehen wurden. Die zuständige Disziplinarkommission …” „… Einnahme von Medikamenten beruhten, sondern auf einer ererbten Blutanomalie. Die Zuständigkeit des CAS …” „… in Hamar unterzeichnet hatte, mit der sie die Zuständigkeit der Diszipli- I.) 263 EuZW 2006, 593 (596 …”

Kapitel 4 Die Zulässigkeit der Schiedsgerichtsbarkeit in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten S. 89-146

„… Willenserklärung der Schiedsgerichtsbarkeit unterwerfen, sondern diese Vereinbarung von den zuständigen Organen der …” „… Zustands des Unterworfenseins310. Auch auf dem Boden dieser Theorie ließe sich die Freiwilligkeit des …” „… zuständigen Organe unterwerfen, zumal im Bereich der arbeitsrechtlichen Koalitionen sich jedes Mitglied der …”

Kapitel 1 Die Bedeutung und Funktion einer Schiedsgerichtsbarkeit S. 7-32

„… unechten Schiedsgerichten handelt es sich um solche, die aufgrund gesetzlicher Anordnung zuständig sind …” „… Zivilgerichte zuständig sind31. Ehemals waren jedoch gemäß der damaligen Fassung des § 91 GWB Schiedsgerichte …” „… Zuständigkeiten sind gemäß § 95 GWB ausschließliche. Diese mit der 6. GWB-Novelle vom 01.01.1999 vorgenommene …”

Einleitung S. 1-6

„… ; die Zivilgerichte sind durch gesetzliche Anordnung ausschließlich zuständig. Wegen der gesetzlichen …” „… ist die ausschließliche Zuständigkeit der Kartellgerichte gegeben. Bei öffentlich-rechtlichen …” „… Schiedsgerichten zu unterscheiden, die aufgrund gesetzlicher Anordnung zuständig sind. Bei Vereins- und …”

Kapitel 6 Schlussbetrachtung S. 175-182

„… Mitglied der die Schiedsgerichts-Zuständigkeit begründenden Satzungsklausel, d.h. der Satzungsänderung …” „… Zuständigkeit des Börsenschiedsgerichts, wenn sich die Beteiligten nach Entstehung des Streitfalls dem …” „… wird. Nur wenn die ICSID-Convention greift, ist die Zuständigkeit des EuGH ausgeschlossen …”

Bibliographie S. 183-192

„… Investitionsschutzabkommen der Bundesrepublik Deutschland, SchiedsVZ 2003, 97 Siebel, Ulf R., Zuständigkeitsfragen bei der …”

doi.org/10.5771/9783828872370

Thomas Schmallowsky, Katrin Schmallowsky - Squeeze out im normativen Umfeld

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Thomas Schmallowsky, Katrin Schmallowsky

Squeeze out im normativen Umfeld

2018

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A) Einleitung und Übersicht S. 3-98

„… Gerichtsbarkeit bei Streitigkeiten zwischen dem GmbH- Geschäftsfuhrer und der GmbH zuständig ist, kann als …” „… weiteres Abgrenzungskriterium dienen. Ist die Arbeitsgerichtsbarkeit nicht zuständig, handelt es sich …” „… Verwaltungsgeschäfte zuständig. Er war also in den Betrieb der Klägerin (Stiftung) eingegliedert. Denn seine Aufgaben …”

F) Rechtsbehelfsverfahren im Steuerrecht S. 215-281

„… bei der ursprünglich zuständigen Behörde eingelegt. Daher kommt dem Einspruch auch kein …” „… zuständige Gericht in Betracht. Dazu müssen die Beteiligten angehört werden und die Unzulässigkeit des …” „… als gleichwertig betrachtet werden, kann das nunmehr zuständige Gericht das Verfahren nicht ablehnen …”

G) Rechtsbehelfsverfahren im Aktienrecht S. 282-294

„… die Zuständigkeit der jeweiligen Behörde gilt § 26 S. 2 AO uneingeschränkt, gleichwohl aufgrund …” „… deutsche Gerichtsbarkeit jedoch unproblematisch gegeben. 284 d) Zuständigkeit, §§ 12 ff. ZPO, §§ 23 ff., 7 …” „… 1 GVG, § 246III S. 1 AktG Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ist ein wesentlicher …”

E) Steuerstrafrecht S. 179-214

„… zuständigen Finanzamt und umgeht somit eine Besteuerung seiner Einkünfte. 5380 Wie bereits erwähnt, fuhrt …” „… § 409 AO. Dadurch wurden Dienststellen geschaffen, welche eine übergreifende Zuständigkeit besitzen …” „… , dass die Steuerfahndung überhaupt nicht zuständig war, sondern in s Blaue hinein ermittelt hat. Dies …”

B) Veräußerungsgewinn als Folge des „Squeeze-out“, § 2 3 1 S. 1 Nr. 2 EStG S. 99-141

„… können eine Weitergabe an die jeweils zuständigen Behörden jedoch sanktionslos ermöglichen. Dabei …” „… Forderungsabtretung. Die Formvorschriften sind zu beachten. Kommt ein Geschäft nicht zustande weil es nicht …” „… nicht zustande, da die Aktien mit ihren Anschaffungskosten als veräußert gelten. Ein anderes muss beim …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-VIII

„… ......................................................................................................................................................................245 2) Zuständigkeit, § 69 II F G O …” „… .................................................................................................................283 d) Zuständigkeit, §§ 12 ff. ZPO, §§ 23 ff., 71 GVG , § 246 III S. 1 A ktG …”

H) Zusammenfassung und Ausblick S. 295-316

„… Anteile verkörpern soll. Die Übernahme wird in das zuständige Handelsregister eingetragen. Folge des …”

C) KSt als Folge des Kaufs eigener Anteile durch die Gesellschaft S. 142-175

„… zustande gekommene Gesellschaft behandelt wird. 1) Unbeschränkte Steuerpflicht, § 1 KStG Unbeschränkt …”

doi.org/10.5771/9783828869684

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