„… , den das UWG vergleichbar dem § 1004 BGB als Verletzungsanspruch bei Wiederholungsgefahr (§ 8 I S. 1 …” „… Repräsentantenhaftung gem. §§ 31, 89 BGB Innerhalb des UWG gelten zunächst die normalen Grundsätze der Organ- und …” „… die allgemeinen Grundsätze der §§ 31, 89 BGB zuzurechnen ist1272. Gehaftet wird für das Handeln aller …”

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 306 a) Organ- und Repräsentantenhaftung gem. §§ 31, 89 BGB . . . . . . . . . . . . . . . 307 b …” „… Selbstverpflichtungen, GRUR 2013, 670. Bamberger, Heinz Georg / Roth, Herbert: Beck‹scher Online-Kommentar BGB, 34 …” „… . Auflage, München 2015 (zit.: Bamberger / Roth / Bearbeiter, BGB Kommentar). Barth, Regine / Wolff …”

„… Sorgfalt 899 MüKo / BGB / Grundmann, Band 2, § 276 Rn. 60, 64 (m. w. N.). 900 So jedenfalls: MüKo / UWG …” „… § 558 S. 1 BGB oder im Fall des § 342 II HGB, welcher unter bestimmten Voraussetzungen die Grundsätze …”

„… allgemeinen Deliktsrecht (§§ 823 ff. BGB) abzugrenzen343. Einer gewissen Unsicherheit begegnet der hierfür …” „… Sachmängelrechts in § 434 BGB beurteilt werden. Dieser wird zumeist so beschrieben, dass er alle Umstände erfasst …” „… , BGB Kommentar, § 434 Rn. 27. 354 Zipfel/Rathke/Rathke, Lebensmittelrecht, § 11 LFGB Rn. 97. 84 …”

„… Untersuchungsergebnisse und Ausblick sprüchen über § 242 BGB analog und / oder einer Beweisführung prima facie möglich …”

„… auch eine deliktische Haftung über § 826 BGB (vgl. Hüffer / Koch / Koch, AktG, § 161 Rn. 29) oder über …”

„… Weise eingegriffen würde. Ein indirekter Schutz über § 823 II BGB kommt damit ebenso wenig in Frage, da …”

„… § 1360 BGB a.F., die Pflicht der Kinder zur Mitarbeit aus § 1617 BGB a.F. 27 PrOVGE Bd. 4 (1895), 161 …” „… die Ehegatten lebten, nicht üblich, d.h. die Ehefrau nicht nach § 1356 BGB a.F. zur Mitarbeit …” „… dem elterlichen Hausstand zugehörige Kinder aus § 1617 BGB a.F. gelte in diesen Fällen nicht, da das …”

„… Abs. 1 S. 1 BGB der Einwilligung durch einen vom Gereicht bestellten Ergänzungspfleger bedurft hätte …” „… Pflichten eines Darlehensvertrages gehören gemäß § 488 Abs. 1 BGB die Pflicht des Darlehensgebers zur …” „… , in: Soergel, BGB, § 488, Rz. 165; Berger, in: MüKo, BGB, § 488, Rn. 56; Kulosa, DB 2014, 972 (975 …”

„… herrschendem Verständnis erfasst § 41 Abs. 2 AO in seinem normativen Kern den Anwendungsbereich des § 117 BGB …” „… des § 117 BGB versteht.337 Ein Scheingeschäft liegt vor, wenn die Parteien einverständlich nur den …” „… BVerfG, NJW 2008, 3346 (3347). 338 Ellenberger, in: Palandt, BGB, § 117, Rz. 3; Fischer, in: H/H/Sp …”

„… : Palandt, BGB, §, Rn.). Paulick, Heinz: Auslegung und Rechtsfortbildung im Steuerrecht, in: Thoma/Niemann …” „… , BGB, §, Rn.). – Bd. 1: Allgemeiner Teil: §§ 1-240 - ProstG - AGG, 7. Aufl., München 2015. – Bd. 3 …” „… .). Soergel, Hans Theodor (Begr.): Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch (zit.: Bearbeiter, in: Soergel, BGB …”

„… zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2438) geändert worden ist" 8.2 …”

„… Bundesdatenschutzgesetz BGB Bürgerliches Gesetzbuch bspw. beispielsweise bzw. beziehungsweise BVerfG …”

„… Geschäftsgeheimnisse nicht Vorschriften wie § 903 BGB, die für das Sacheigentum eine klare Zuordnung vornehmen.203 Aus …” „… Norm, 1004 BGB sowie § 30 VwVfG und § 6 IFG zu nennen. Eine Zuordnung im Rahmen der Ausschließlichkeit, …” „… Geschäftsgeheimnisse als sonstiges Recht im Rahmen des § 823 Abs. 1 BGB offengelassen und damit auch inzident eine …”

„… geregelt. Mit der Einführung von § 1901a BGB wurde die Patientenverfügung zum primären …” „… und Geth 2009, S. 157–180; Simon 2014, S. 10. 63 § 1901a BGB. 64 Deutscher Bundestag 2008. 24 HEVELKE …” „… thematisiert werden. In der medizinethischen Debatte zu diesem Thema sind 65 § 1901a BGB. 25 EINLEITUNG …”

„… 90 (37), S. 2404–2406. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Stand: 01.10.2015 Callahan, Joan C. (1987): On …”

„… § 1901a BGB. 387 Siehe dazu Kapitel 4.2. 172 HEVELKE Prinzip ist dagegen zwar gut mit dem mutmaßlichen …”

„… BGB. 336 Dabei muss – wie schon im Zusammenhang mit der Institution der Patientenverfügung – zwischen …”