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Lenno Götze - Eine digitale Europäische Union

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Lenno Götze

Eine digitale Europäische Union

2024

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6. Digitalstrategien der Mitgliedstaaten S. 97-202

„… Digitalstrategien der MitgliedstaatenDie mannigfachen Bedeutungen und immensen Potentiale sowie …” „… : https://digital-competitiveness.eu/wp-content/uploads/ENG_Digital_Engagement_Report_010720.pdf.341 Vgl. ebd., S. 8.6. Digitalstrategien der Mitgliedstaaten98vom Autor Joschua Helmer …” „… EU-Mitgliedstaaten und Personengruppen unterschiedlich stark von der Digitalisierung profitieren, weshalb die soziale …”

7. Inhaltliche Schnittmengen in „der“ Digitalisierung zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten S. 203-216

„… Inhaltliche Schnittmengen in „der“ Digitalisierung zwischen der EU und ihren MitgliedstaatenIm …” „… der Mitgliedstaaten.Über diese Themen hinaus gibt es einzelne, spezifische Themenbereiche, die von …” „… Auswertung – Spezifische Themenbereiche der Digitalstrategien der Mitgliedstaaten.Tabelle 2:Tabelle 3:7 …”

1. Einleitung S. 1-14

„… es zur EU und anderen Mitgliedstaaten?Die Beantwortung der wesentlichen Fragestellungen ist Ziel …” „… welche Ziele verfolgen sie? Dabei ist der Blick auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und ihre …” „… Mitgliedstaaten identifiziert werden und gibt es Schnittmengen zur EU?Die Digitalisierung und ihre rasanten …”

Abbildungs- und Tabellenverzeichnis S. 251-254

„… Mitgliedstaaten.Tabellenverzeichnis253Tabelle 3: Eigene Darstellung und Auswertung – Spezifische Themenbereiche der Digitalstrategien …” „… der Mitgliedstaaten.Tabelle 4: Eigene Darstellung und Auswertung – Schnittmengen EU und ihre …” „… Mitgliedstaaten.Abbildungs- und Tabellenverzeichnis254 …”

8. Schlussbetrachtung S. 217-226

„… sowie die Ziele und Strategien der Europäischen Union und ihrer 27 Mitgliedstaaten gezeigt, wird durch …” „… Digitalstrategien und -programmen der Union und der Mitgliedstaaten dabei immer in den Vordergrund gestellt und die …” „… verdeutlich wurde, von den europäischen Mitgliedstaaten, wenn auch nicht immer in ihrer vollen Gänze …”

5. Ausgewählte Digitalisierungsprojekte der Europäischen Union S. 67-96

„… , beispielsweise die EU-Mitgliedstaaten zur forcierten Nutzung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen …” „… EU-Mitgliedstaaten eingeordnet und mit den zentralen Digitalisierungsprojekten der EU und ihren Inhalten verglichen …” „… der IKT in der EU und ihren Mitgliedstaaten uneingeschränkt nutzen zu können, müssen (1) die …”

3. Digitalisierung in der Europäischen Union S. 41-60

„… Interdependenz zwischen den Mitgliedstaaten und der EU (siehe dazu beispielsweise im weiteren Verlauf die …” „… staatliche Aufgaben von der kleinsten Einheit, im Fall der EU also den Mitgliedstaaten, übernommen werden …” „… Rechte dienen sollen sowie Mitgliedstaaten und Unternehmen als Rechtsrahmen und Richtschnur für den …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XII

„… ihrer 27 Mitgliedstaaten“ eingereicht habe, ist es mir ein Bedürfnis und eine große Freude …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5.7 88Digitalstrategien der Mitgliedstaaten …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .6.3.9 198Inhaltliche Schnittmengen in „der“ Digitalisierung zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten …”

4. Der globale Kontext S. 61-66

„… EU-Mitgliedstaaten sowie die Union und ihren jeweiligen Umgang mit Digitalisierung fokussieren.Die Fallauswahl USA …” „… möglich scheint.210 Auch deshalb ist die weitere Beobachtung im Vergleich zu den Mitgliedstaaten der …”

2. Digitalisierung S. 15-40

„… Diese Bereiche stellt für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Union selbst zentrale …” „… Bausteine dar, nicht zuletzt, weil sie das Vertrauen in die EU und die Regierungen der Mitgliedstaaten 67 …” „… Europäische Union und ihren Mitgliedstaaten sind mannigfach und sollen im Folgenden näher betrachtet werden …”

Literatur- und Quellenverzeichnis S. 229-250

„… Mitgliedstaaten und Europäischer Union, in: Uhle, Arnd (Hrsg.): Quo vadis Europa? Gegenwarts- und Zukunftsfragen …”

doi.org/10.5771/9783828851511

Stephan Bühner - Die Rückabwicklung unionsrechtswidriger Beihilfen im Privatrecht

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Stephan Bühner

Die Rückabwicklung unionsrechtswidriger Beihilfen im Privatrecht

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften

Volume 114 2018

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F. Rolle der mitgliedstaatlichen Gerichte innerhalb der Beihilfenkontrolle S. 95-140

„… Rolle der mitgliedstaatlichen Gerichte innerhalb der Beihilfenkontrolle Grundkonzeption der …” „… neben der Kommission auch die mitgliedstaatlichen Gerichte ein. Der Gerichtshof judiziert in ständiger …” „… mitgliedstaatlichen Gerichte die Wirksamkeit des Durchführungsverbots sicherzustellen und schützen bis zu einer …”

E. Rückforderung von Beihilfen durch die Kommission S. 57-94

„… Kommission erwähnt, den Mitgliedstaaten aufzugeben, eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe aufzuheben …” „… ausgerichtet ist, dass die Mitgliedstaaten die verfahrensrechtlichen Vorgaben des Art. 108 Abs. 3 AEUV …” „… die Mitgliedstaaten nun aber gegen das Durchführungsverbot und führen Beihilfen ein, bevor die …”

D. Das Beihilfeverfahrensrecht S. 49-56

„… Das Beihilfeverfahrensrecht Pflichten der Mitgliedstaaten Notifizierungspflicht Nach Art. 108 Abs …” „… . 3 S. 1 AEUV, Art. 2 Abs. 1 S. 1 VVO ist der Mitgliedstaat verpflichtet, die Kommission rechtzeitig …” „… Mitgliedstaaten ratsam sein, eine bestimmte Maßnahme als sog. Nicht-Beihilfe anzumelden, um durch ein …”

A. Einleitung und Gang der Darstellung S. 1-14

„… Binnenmarkt unvereinbar, so ordnet die Kommission gegenüber den Mitgliedstaaten systematisch und konsequent …” „… Aufgabenverteilung zwischen der Kommission auf der einen und den mitgliedstaatlichen Gerichten auf der anderen Seite …” „… stattdessen auf die nationale Ebene verlagert. Die mitgliedstaatlichen Gerichte sind berechtigt und …”

C. Das Beihilfenverbot des Art. 107 Abs. 1 AEUV und privatrechtliche Verträge S. 25-48

„… welchem Ausmaß die mitgliedstaatliche Souveränität eingeschränkt und die Spielräume der Mitgliedstaaten im …” „… Wirtschaftsförderung, die als Beihilfe klassifiziert werden können, müssen nämlich von den Mitgliedstaaten vorab gem …” „… zwischen den Mitgliedstaaten durch von der öffentlichen Hand gewährte Vergünstigungen beeinträchtigt und …”

B. Überblick über die wichtigsten Rechtsquellen des europäischen Beihilfenrechts S. 15-24

„… sollen. Anliegen dieser Bereichsausnahme ist es, das öffentliche Interesse der Mitgliedstaaten an der …” „… verpflichtet die Kommission, diese fortlaufend in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zu überprüfen und …” „… Mitgliedstaaten und ermächtigt die Kommission, von den Mitgliedstaaten zu ver- B. I. 68 Bartosch …”

Literaturverzeichnis S. 173-188

„… , Johannes Maria: Die Rechtsprechung des EuGH zum Vorrang von Gemeinschaftsrecht vor mitgliedstaatlichen …” „… Mitgliedstaaten – ein Handbuch für Theorie und Praxis, 2010, S. 417 Jaeger, Thomas: Neue Parameter für …” „… EG-Beihilfenrechts aus der Perspektive des mitgliedstaatlichen Systemwettbewerbs – Zeit für eine Neuausrichtung …”

G. Die Rechtsprechung des BGH zu rechtswidrigen Beihilfen S. 141-170

„… mitgliedstaatlichen Gerichte innerhalb der europäischen Beihilfenkontrolle dargestellt sowie ihre unionsrechtlich …” „… Mitgliedstaaten, nicht aber auch an die Beihilfeempfänger richtet,578 mag daher allenfalls Bedeutung für die Frage …” „… Durchführungsverbot unmittelbare Geltung in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten besitzt und Rechte des Einzelnen …”

H. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse und Thesen S. 171-172

„… sicherstellen können. – Die mitgliedstaatlichen Gerichte nehmen eine ganz zentrale Rolle bei der effektiven …” „… Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt zu prüfen, haben die mitgliedstaatlichen Gerichte die Wirk- H. 171 samkeit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XIV

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .D. 49 Pflichten der Mitgliedstaaten …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .III. 91 Rolle der mitgliedstaatlichen Gerichte innerhalb der Beihilfenkontrolle …”

doi.org/10.5771/9783828870383

Kai Uwe Büchler - Restschuldbefreiungstourismus

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Kai Uwe Büchler

Restschuldbefreiungstourismus

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften

Volume 92 2017

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D. Die Umsetzung der insolvenzrechtlichen Entscheidungenin anderen Mitgliedstaaten S. 153-216

„… Die Umsetzung der insolvenzrechtlichen Entscheidungen in anderen Mitgliedstaaten Anerkennung der …” „… Umsetzung der insolvenzrechtlichen Entscheidungen in anderen Mitgliedstaaten 154 lich893. Zu prüfen ist nur …” „… , ob ein Gericht eines Mitgliedstaates entschieden und ob es sich förmlich auf Art. 3 Abs. 1 EuInsVO …”

F. Möglichkeiten zur Zurückdrängung des„Restschuldbefreiungstourismus“ im Anwendungsbereich der EuInsVO S. 247-290

„… Insolvenzverfahrens sind die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dessen Hoheitsgebiet der Schuldner den …” „… Mitgliedstaat verlegt wurde. Bei allen anderen natürlichen Personen wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet …” „… auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in einen anderen Mitgliedstaat verlegt wurde.“ Abweichende …”

C. Der Restschuldbefreiungstourismus im Anwendungsbereich der EuInsVO S. 59-152

„… “. 59 und Akteure in den neu hinzugetretenen Mitgliedstaaten anzupassen bzw. Aktualisierungen der …” „… Abs. 2 und 4 EuInsVO schon strukturell nur auf das in einem Mitgliedstaat belegene Vermögen beschränkt …” „… Gerichte desjenigen Mitgliedstaates international zuständig, in dessen Hoheitsgebiet der Schuldner den …”

G. Zusammenfassung und Fazit S. 291-302

„… gewählten Mitgliedstaat bleiben, ist sein Verhalten grundsätzlich von der Niederlassungsfreiheit gem. Art …” „… Nachhinein Zweifel entstehen, ob der Schuldner zuvor sein COMI überhaupt in diesen Mitgliedstaat verlegt hat …” „… , weil z. B. die Familie im ersten Mitgliedstaat zurückbleibt und der Aufenthalt des Schuldners von …”

E. Möglichkeiten zur Zurückdrängung des„Restschuldbefreiungstourismus“ im Anwendungsbereichder EuInsVO de lege lata S. 217-246

„… wirksam erteilt Verlegt der Schuldner sein COMI in einen anderen Mitgliedstaat der EU, verändert er die …” „… dazu D. IV. 217 Keine umfassend befriedigende Lösung durch Nichtanerkennung in den Mitgliedstaaten Der …” „… Entscheidung in einem Mitgliedstaat nicht anerkannt, kann der Gläubiger gegen den Schuldner in diesem …”

B. Die tatsächlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen des „Restschuldbefreiungstourismus“ S. 5-58

„… , Vermögensgegenstände oder Rechtsstreitigkeiten von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu verlagern, um auf diese …” „… internationale Zuständigkeit gem. Art. 3 Abs. 1 EuInsVO in einen Mitgliedstaat mit einem aus seiner Perspektive …” „… , die Insolvenz unter ihrem eigenen mitgliedstaatlichen Recht abzuwickeln. England ist z. B. aufgrund …”

H. Literaturverzeichnis S. 303-326

„… Restschuldbefreiung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, ZVI 2005, S. 285–290. Ehricke, Ulrich, Zur …” „… , Florian/Breßler, Steffen, Das Dilemma mitgliedstaatlicher Rechtsgleichheit und unterschiedlicher …” „… . 157–163. Haubold, Jens, Mitgliedstaatenbezug, Zuständigkeitserschleichung und Vermögensgerichtsstand im …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XVI

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. 150 Die Umsetzung der insolvenzrechtlichen Entscheidungen in anderen Mitgliedstaaten …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .c. 211 Die praktische Umsetzung einer in einem anderen Mitgliedstaat erteilten Restschuldbefreiung …” „… erteilt . . . .I. 217 Keine umfassend befriedigende Lösung durch Nichtanerkennung in den Mitgliedstaaten …”

A. Einführung S. 1-4

„… Mitgliedstaaten. Sie fördert damit das Bestreben der Schuldner, sich ein für sie möglichst günstiges …” „… Mitgliedstaaten zur Angleichung des nationalen Insolvenzrechts. II. 14 Koch, in: Mansel (Hrsg.), FS Jayme, 2004, S …”

doi.org/10.5771/9783828867765

Lisa Riedel - Asylanerkennung in Deutschland: Wie Föderalismus diskriminiert

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Lisa Riedel

Asylanerkennung in Deutschland: Wie Föderalismus diskriminiert

Series: Tectum - Masterarbeiten

Volume 2017

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3. Disparität von Asylpolitik in den EU-Mitgliedstaaten S. 15-18

„… 15 3. Disparität von Asylpolitik in den EU-Mitgliedstaaten Bevor Divergenzen in den …” „… einzelnen Mitgliedstaaten der EU bestanden. Exemplarisch werden die Quoten für Luxemburg, Schweden …” „… : Ablehnungsquoten von Asylanträgen im europäischen Vergleich nach ausgewählten Mitgliedstaaten, 2010–2015 …”

2. Deutsche Asylpolitik im Mehrebenensystem S. 5-14

„… versucht, die Migrations- und Asylpolitik ihrer Mitgliedstaaten sukzessive aneinander anzugleichen …” „… Selbsteintrittsrecht (Art. 17 Verordnung (EU) Nr. 604/2013). Dieses sieht vor, dass europäische Mitgliedstaaten aus …” „… jedoch am mangelnden Einigungswillen der Mitgliedstaaten gescheitert (Schimmelfennig 2015, S. 651). Neben …”

1. Einleitung S. 1-4

„… Ungleichheit vielfach nach einer Konvergenz der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Bezug auf ihre …” „… zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Kapitel 4 zeigt Defizite in der Umsetzung von …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XVI

„… in den EU-Mitgliedstaaten . . . . . . . 15 4. Defizite in der Umsetzung von Asylpolitik im …” „… Abbildung 1 Ablehnungsquoten von Asylanträgen im europäischen Vergleich nach ausgewählten Mitgliedstaaten …”

4. Defizite in der Umsetzung von Asylpolitikim Föderalismus S. 19-36

„… dazu die Variationskoeffizienten für die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. An dieser Stelle …” „… der Europäischen Union, welche auf die beträchtliche diskretionäre Macht der Mitgliedstaaten, die …”

doi.org/10.5771/9783828867703

Christoph Kleineberg - Sovereignty and the European Union

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Christoph Kleineberg

Sovereignty and the European Union

Series: Young Academics: Rechtswissenschaft

Volume 1 2022

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XVIII

„… neue Mitgliedstaaten bleibt. Mit der Mitgliedschaft in der EU sind seitens neuer Mitgliedstaaten …”

doi.org/10.5771/9783828879607

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