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Kai Uwe Büchler - Restschuldbefreiungstourismus

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Kai Uwe Büchler

Restschuldbefreiungstourismus

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaften

Volume 92 2017

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D. Die Umsetzung der insolvenzrechtlichen Entscheidungenin anderen Mitgliedstaaten S. 153-216

„… lit. f Hs. 2 i. V. m. Art. 15 EuInsVO nach § 240 ZPO unterbrochen, wenn das Recht des …” „… Zuständigkeit nach Art. 3 EuInsVO – zu Recht ergangen ist900. Damit könnte einem „Wettlauf “ zu den Gerichten …” „… Zeitpunkts der Verfahrenseröffnung nach Art. 16 EuInsVO mit sich bringt. Zu Recht setzt sich in der Praxis …”

C. Der Restschuldbefreiungstourismus im Anwendungsbereich der EuInsVO S. 59-152

„… Änderungen der Verfahrensarten im nationalen Recht eines Mitgliedstaates bis zur Anpassung der EuInsVO zu …” „… . Art. 4 Abs. 1 EuInsVO das Recht des Mitgliedstaats, in dem das Verfahren eröffnet wird. Es gilt also …” „… das anzuwendende Recht, Art. 4 Abs. 2 lit. a EuInsVO. Im Beispiel Leipolds hinge von der Frage der …”

H. Literaturverzeichnis S. 303-326

„… Insolvenzverfahren im deutschen Recht, Vorschläge und Gutachten zum EuInsÜ, Tübingen1997, S. 185–201. H …” „… Gutachten zur Umsetzung des EU-Übereinkommens über Insolvenzverfahren im deutschen Recht, Vorschläge und …” „… Inland – Entwicklung und System des deutschen Rechts mit praktischen Beispielen unter besonderer …”

F. Möglichkeiten zur Zurückdrängung des„Restschuldbefreiungstourismus“ im Anwendungsbereich der EuInsVO S. 247-290

„… . Umsetzung der Reform der EuInsVO in nationales Recht Der Gesetzgeber hat – wie bereits zur Erstfassung der …” „… anzupassen1494. Auch die EU wirkt auf die Harmonisierung hin. Dieser Druck macht auch deutlich, dass Recht …” „… EuInsVO Reform der EuInsVO Reformbestrebungen zur Änderung der EuInsVO Neben den bereits de lege lata …”

E. Möglichkeiten zur Zurückdrängung des„Restschuldbefreiungstourismus“ im Anwendungsbereichder EuInsVO de lege lata S. 217-246

„… EuInsVO de lege lata Die Ausgangssituation: Die Restschuldbefreiung ist nach der lex fori concursus …” „… wirksam erteilt Verlegt der Schuldner sein COMI in einen anderen Mitgliedstaat der EU, verändert er die …” „… der Rechtsmittel des Schuldners verlieren1267, falls nicht die Ausnahme des Art. 26 EuInsVO greift1268 …”

B. Die tatsächlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen des „Restschuldbefreiungstourismus“ S. 5-58

„… EuInsVO nach der lex fori concursus bestimmen. Nach deutschem Recht ist der Insolvenzbeschlag nach § 35 …” „… Rechtsgeschäft anwendbaren Recht unwirksam ist. Dabei bezieht sich die Einrede des Art. 13 EuInsVO auch auf …” „… eine Erscheinung, die nicht erstmals im Zusammenhang mit der EuInsVO auftrat und die deutsche …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .b. 272 Umsetzung der Reform der EuInsVO in nationales Recht …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2. 10 Missbilligung des forum shopping in der Eu …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . .cc. 44 Überblick über die Restschuldbefreiung nach französischem Recht …”

A. Einführung S. 1-4

„… „Restschuldbefreiungstourismus“1. In der Tat gibt es zahlreiche Internetangebote, die dem Ratsuchenden mit den Stichworten „EU …” „… ausländischer Konkurse vor dem Inkrafttreten der EuInsVO z. B. BGH, Urt. v. 11.07.1985 – IX ZR 178/84, BGHZ 95 …” „… Anerkennung einer nach französischem Recht erteilten Restschuldbefreiung ist bereits vor Inkrafttreten der …”

G. Zusammenfassung und Fazit S. 291-302

„… Schuldner berufen kann1557. Der Schuldner ist nach der Rechtsprechung des EuGH1558 noch nicht einmal …” „… ). 1558 EuGH, Urt. v. 17.01.2006 – Rs. C-1/04, Slg. 2006, 701 m. Anm. Vlas, NJ 2006, 2937. 291 im …” „… Antragstellung Diese Fallgestaltung lag dem EuGH zur Entscheidung vor1559. In diesem Fall war das Interesse der …”

I. Abkürzungsverzeichnis S. 327-332

„… Europäischen Gemeinschaften Abl. EU Amtsblatt der Europäischen Union Abs. Absatz AEUV Vertrag über die …” „… etc. et cetera EU Europäische Union EuGH Europäischer Gerichtshof EuGVÜ Übereinkommen vom 27 …” „… Zivil- und Handelssachen EuGVVO Verordnung (EG) Nr. 44/2011 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die …”

doi.org/10.5771/9783828867765

Johanna Keil - Arbeitnehmerüberlassung im Rahmen typengemischter Verträge

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Johanna Keil

Arbeitnehmerüberlassung im Rahmen typengemischter Verträge

2022

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Zweites Kapitel: Vorgaben des Unionsrechts S. 67-110

„… Rechtsprechung des EuGH eine (Qualitäts-)Kontrolle des Arbeitsergebnisses und die Erteilung allgemeiner …” „… muss die Wirksamkeit des Europarechts sichergestellt werden.407 Diesen Grundsatz zieht der EuGH in …” „… ist neben dem nationalen Recht auch das Europarecht maßgeblich. Ausgehend von der Frage, ob es sich …”

Drittes Kapitel: Arbeitnehmerüberlassung i.R. typengemischter Verträge S. 111-162

„… des EuGH gefährde eine Einschränkung der Begriffe der Leiharbeit durch nationales Recht die …” „… EuGH-Entscheidungen in den Rs. Vicoplus430 und Martin Meat431 ging es genau um diese Abgrenzung zwischen Leiharbeit …” „… . Handelt es sich 429 Sieh hierzu Zweites Kapitel B. I.430 EuGH, Urt. v. 10.02.2011 – C307/09 bis C309/09 …”

Literaturverzeichnis S. 169-172

„… nationale Recht der Arbeitnehmerüberlassung, EuZA 2009, 287–331.Hamann, Wolfgang, Die Reform des AÜG im Jahr …” „… für das deutsche Recht, 2. Aufl., Köln 2019 (zit.: Bearbeiter, in: Preis/Sagan EuArbR).Rieble, Volker …” „… Bezug auf das deutsche Recht und die europäische Richtlinie, Baden-Baden 2017.Bamberger, Heinz Georg …”

Erstes Kapitel: Typengemischte Verträge mit Personalgestellung S. 3-66

„… Gewährleistungs- oder Verjährungsregelungen relevant sein. Wie die Wahl der anwendbaren Rechtsnormen auf den …” „… Recht jedes Vertragstyps und damit dem Schutzzweck einer Norm ausreichend Rechnung getragen wird …” „… gegebenenfalls des einzelstaatlichen Rechts zu gewährleisten“, vgl. Art. 2 Abs. 1 Nr. 8 der VO (EG) 1008/2008.B …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… & Co. KG Alle Rechte vorbehaltenBesuchen Sie uns im Internetwww.tectum-verlag.deBibliografische …” „… meine Arbeit an seinem Lehrstuhl meine Begeisterung für das Arbeitsrecht geweckt hat, die ich mir bis …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .II. 69Berücksichtigung der Eu …”

doi.org/10.5771/9783828879317

Lenno Götze - Eine digitale Europäische Union

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Lenno Götze

Eine digitale Europäische Union

2024

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5. Ausgewählte Digitalisierungsprojekte der Europäischen Union S. 67-96

„… von personenbezogenen Daten und das Recht auf Privatsphäre stellen ein Grundrecht der EU – im …” „… zu digitalen Rechten und Grundsätzen für alle in der EU vor, in …” „… : https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/library/digital-rights-and-principles-factsheet. Die sechs Bereiche der Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen haben zum Ziel, einen …”

3. Digitalisierung in der Europäischen Union S. 41-60

„… Erklärung zu digitalen Rechten und Grundsätzen) und der teils bindenden Rechtsprechung durch EU …” „… den Digitalen Kompass 2030, die Digitalstrategie der EU und die Erklärung zu digitalen Rechten und …” „… Strategien, den Digitalen Kompass 2030, die Digitalstrategie der EU und die Erklärung zu digitalen Rechten …”

7. Inhaltliche Schnittmengen in „der“ Digitalisierung zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten S. 203-216

„… Inhaltliche Schnittmengen in „der“ Digitalisierung zwischen der EU und ihren MitgliedstaatenIm …” „… Anschluss an die Betrachtung der Digitalstrategien der 27 EU-Mitgliedstaaten und ihrer Inhalte und …” „… analysieren und andererseits, die Frage zu beantworten, welche Schnittmengen es zwischen der EU und ihren …”

6. Digitalstrategien der Mitgliedstaaten S. 97-202

„… sieben „IKT-gestützte Vorteile für die Gesellschaft in der EU“– Digitale Rechte und Grundsätze (Kapitel …” „… : https://escp.eu/history.340 Vgl. European Center for Digital Competitiveness (2020): Digital Engagement Report 2020, in …” „… : https://digital-competitiveness.eu/wp-content/uploads/ENG_Digital_Engagement_Report_010720.pdf.341 Vgl. ebd., S. 8.6. Digitalstrategien der Mitgliedstaaten98vom Autor Joschua Helmer …”

8. Schlussbetrachtung S. 217-226

„… der 2022 vorgestellte „Erklärung zu den Digitalen Rechten und Grundsätzen“675: „Die Menschen im …” „… möglicher Abgrenzung zu anderen Nationen außerhalb der EU.Losgelöst von den positiven Darstellungen der …” „… Entwicklungen [hinterherlaufen] (…)“678 insofern widersprochen werden, als das der EU einerseits ein proaktives …”

Literatur- und Quellenverzeichnis S. 229-250

„… Rechten und Grundsätzen für alle in der EU vor, in …” „… , Katrin (2011): Schaffung eines EU-Binnenmarktes für kreative Online-Inhalte, in: Kollmann, Tobias …” „… digitale Selbstbehauptung der EU, in: Stiftung Wissenschaft und Politik, 71/2015.Bitkom research (2020 …”

1. Einleitung S. 1-14

„… Quelle von Inhalten der EUR-Lex, dem Online-Portal zum EU-Recht, gilt und EU …” „… wird im selben Kapitel auch auf die Entwicklung der Rechtsgrundlagen der Digitalisierung in der EU …” „… : https://www.pwc.de/de/managementberatung/pwc-digitale-ethik-white-paper.pdf.1. Einleitung3„Digitale Agenda 2020“ zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes bereits: „Europas …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… , Ziele, Strategien und Herausforderungen der EU und ihrer 27 MitgliedsstaatenLenno GötzeEine digitale …” „… der EU und ihrer 27 MitgliedsstaatenTectum VerlagLenno GötzeEine digitale Europäische UnionRahmen …” „… , Ziele, Strategien und Herausforderungen der EU und ihrer 27 Mitgliedsstaaten© Tectum – ein Verlag in …”

Abbildungs- und Tabellenverzeichnis S. 251-254

„… : https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/library/i-desi-2020-how-digital-europe-compared-other-major-world-economies.Abbildung 7: Europäische Kommission …” „… : https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/policies/desi.Abbildung 9: Europäische Kommission (2022c): Digital Economy and Society Index (DESI) 2022. Thematic …” „… digitalen Zukunft Europas, S. 4, in: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52020DC …”

2. Digitalisierung S. 15-40

„… Industrie 4.0 (2019): Ergebnispapier. Künstliche Intelligenz und Recht im Kontext von Industrie 4.0, S. 3 …” „… .de/IP/Redaktion/DE/Downloads/Publikation/kuenstliche-intelligenz-und-recht.pdf?__blob=publicationFile&v=4.58 Vgl. ebd. Siehe auch: Ballestrem, Graf Johannes / Bär, Ulrike / Gausling, Tina / Hack …” „… Bausteine dar, nicht zuletzt, weil sie das Vertrauen in die EU und die Regierungen der Mitgliedstaaten 67 …”

doi.org/10.5771/9783828851511

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Berit Ebert

Wie Europa Zeus bändigte

2021

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11. Das Moment der Grund- und Menschenrechte S. 297-316

„… einsetzenden Internationalisierung von Netzwerken und Organisationen, die sich für die Rechte von …” „… und Zentralasien.966 Viele von ihnen verstehen das Recht zur Definition der Geschlechtsidentität als …” „… dafür, dass sich EuGH und EGMR an den gesellschaftlichen Entwicklungen orientieren, sie aber nicht …”

4. Die Dynamik des Lohngleichheitsgebotes und das Renteneintrittsalter S. 137-162

„… , konnten auf einer Argumentationsbasis jenseits spezifischer Rechte für Frauen um- 4. 4.1 137 gangen …” „… Entscheidungen des EuGH durchaus bemüht. Im konkreten Fall Douglas Harvey Barber gegen Guardian Royal Exchange …” „… Assurance Group, 17. Mai 1990, online verfügbar: https://eur-lex.europa.eu …”

7. Schwangerschaft, Mutterschutz und Elternzeit: Die Grenzen der Europäischen Kommission und des Parlaments S. 207-232

„… “750 entspricht die Verhaltensweise des EuGH nicht. Seine Einhaltung von bestehendem Recht sowie die …” „… geltendes Recht. Auf mögliche sich ändernde gesellschaftliche Überzeugungen kann der EuGH nur dann reagieren …” „… man jedoch die Zeiten nach der Schwangerschaft, also Mutterschaft und Elternzeit, sind Rechte von …”

10. Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften: Gemeinsame Rechtstraditionen als Hindernis S. 283-296

„… alle EU-Bürger gleichermaßen geltende Rechte war aber erst durch geänderte nationale Rechtsordnungen …” „… EU-Vertrag noch im EG-Vertrag ist irgendein Hinweis darauf zu finden, daß [sic!] die Rechte und Pflichten …” „… Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare in der EU nach Datum EU-Mitgliedstaat (seit) Recht auf …”

9. Gender Identity: Gemeinsame Rechtstraditionen als Chance S. 253-282

„… Interessengruppen kritisiert. Dieses vorhandene Recht überließ dem EuGH im Bereich Gender Identity einen breiteren …” „… nationale Recht Maltas wird im Rahmen seines neuen Rechtsverständnisses die Rechtsprechung des Eu …” „… GH beeinflussen. Das europäische Recht: EuGH und EGMR Die Sphären von Pathologisierung und von Voraussetzungen der …”

5. Teilzeitbeschäftigung und internationaler Wettbewerb S. 163-176

„… Casper beobachtete Schwierigkeit der Mitgliedstaaten, vom EuGH geschaffenes Recht zu revidieren, als …” „… im Bereich der Entgeltgleichheit betraf die Rechte von Teilzeitarbeitnehmern. Der Gegenstand bringt …” „… einen neuen Aspekte in die Dimensionen der Kontextbindung des Rechts, nämlich den internationalen Markt …”

2. Jean Monnet und die Idee Europa im Kontext ihrer Zeit S. 21-94

„… des EuGH, der Rechtsgrundsätze der Mitgliedstaaten und des internationalen Rechts herleiten. Seit …” „… , zur einzig wahren –“ Schreibende Frauen kämpfen um ihre Rechte, Köln 1983. 2.2 Von Frauen und Männern …” „… .) sein, die die „unveräußerlichen Rechte der Menschen“ (Ibid. S. 126.) sicherten. 125 Vgl. ibid. S …”

3. Das transnationale Moment der Frauen und Artikel 119 EWG S. 95-136

„… Anliegen sensibilisieren, aber eng gefasstes Recht wurde auch vom EuGH zunächst eng ausgelegt. Es darf …” „… von deren Bevölkerung losgelösten Institution bei. Der implizierte Antagonismus „EU versus Bürger“ am …” „… . Während der EuGH in seinen Urteilen nationale Regelungen der Mitgliedstaaten aufgrund von Unvereinbarkeit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Recht: EuGH und EGMR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .9.3 …” „… & Co. KG Alle Rechte vorbehalten Besuchen Sie uns im Internet www.tectum-verlag.de Bibliografische …” „… Europäischen Union und den vielen KlägerInnen ist, die dieses Recht und den Gerichtshof sehr aktiv genutzt …”

6. Die Bedeutung nationaler Gerichte im Vorabentscheidungsverfahren S. 177-206

„… Merkmale einer zeitlichen Begrenzung festlege.621 Der EuGH hingegen gab Frau Smith insoweit recht, als das …” „… Recht – ist es einmal geschaffen – in der Folge von Klägern genutzt wurde. Das vorliegende Kapitel …” „… zwölf Rechtssachen. Allein die Tatsache, dass sich der EuGH mit diesen klassischen Hoheitsrechten des …”

1. Einleitung S. 1-20

„… und Rechtsordnungen der EU-Mitgliedstaaten agieren. Europa- und nationales Recht sind verzweigt68 …” „… 1. Dezember 2009 Rechts- 69 Vgl. Fukuyama, Francis: a. a. O. 70 Der Vertrag von Lissabon, EU …” „… -Vertrag, Vertrag über die Arbeitsweise der EU, Textbuch Deutsches Recht, Heidelberg 2011, 4. Auflage. 1. Einleitung …”

8. Positive Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit S. 233-252

„… , veränderte Auffassungen im Recht widerspiegeln können und wie der Europäische Gerichtshof damit umgeht. Es …” „… wird erneut offenkundig, dass der EuGH die europäische Integration nicht pauschal vorantreibt. Ein …” „… Praxis. Ein Beitritt zur EU, so die Befürchtung, könnte die eigenen Regelungen verwässern. Der …”

12. Fazit S. 317-326

„… thematisch oft nur punktuell, aber doch präsent, sind Bürger der EU somit die Architekten ihres Rechts …” „… mitgliedstaatlichen Rechts. Auch konnte der EuGH aufgrund von Zuständigkeiten nur bedingt durchgreifen. All dies …” „… , Bürgern, Klägern, Aktivisten sowie der jeweilige Stand des Europarechts, des nationalen Rechts der …”

Literaturverzeichnis S. 343-384

„… : https://www.europarl.europa.eu/news/de/pressroom/20180628IPR06818/parlament-billigt-modernisierung-des-eu-wahl rechts [Zugriff: 24. Oktober 2019 …” „… -Vertrag, Vertrag über die Arbeitsweise der EU, Textbuch Deutsches Recht, Heidelberg 2011, 4. Auflage …” „… der EU, Wien 2015, online verfügbar: https://fra.europa.eu/sites/default/files/fra_ uploads/fra-2015 …”

doi.org/10.5771/9783828876439

Anna Donner - Die gesundheitliche Eignung als Zugangsvoraussetzung zum Beamtenverhältnis

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Anna Donner

Die gesundheitliche Eignung als Zugangsvoraussetzung zum Beamtenverhältnis

2018

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Teil 5: Der Behinderungsbegriff und seine Konsequenzen für die gesundheitliche Eignung S. 201-346

„… Fähigkeiten fehlten, die unerlässliche Voraussetzung für die Wahrnehmung eines Rechts – hier wohl auf gleichen …” „… , Forum D unter www.reha-recht.de, Beitrag 7/2011 (S. 7). 980 BT Drucks. 14/5074, S. 98. 981 Knittel, SGB …” „… Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie zu dem …”

Literaturverzeichnis S. 505-522

„… Rechtsprechung des EuGH und zu Auswirkungen auf deutsches Recht, öAT 2015, 67–70. Beaucamp, Guy, Das …” „… subjektiv-öffentlichen Rechte im europäischen Unionsrecht, EuR 2010, 338–364. Kingreen, Thorsten, Die Grundrechte des …” „… ., München 2017. Schöbener, Burkhard, Das Verhältnis des EU-Rechts zum nationalen Recht der Bundesrepublik …”

Teil 7: Rechtsschutz- und Haftungsfragen S. 447-494

„… EuGH, ihm obliege es (nunmehr) gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 2 EUV, die Wahrung des Rechts bei der Auslegung …” „… Recht auf eine leistungsgerechte Bewerberauswahl und vermittelt daher einen Anspruch darauf, dass die …” „… , dass seinem Bewerbungsverfahrensanspruch nicht entsprochen wurde. Sein Recht auf leistungsgerechte …”

Teil 6: Verfassungsrechtliche Würdigung der Rechtsprechung und der defizitären gesetzlichen Ausgestaltung der gesundheitlichen Eignung S. 347-446

„… www.reha-recht.de 2014, Beitrag B3-2014 (S. 3). 1766 EuGH, Urteil vom 06.10.1982 – C-283/81, Rs. CILFIT – NJW 1983 …” „… .; Battis (Hrsg.)/Battis, § 4 BBG, Rn. 29; Schoch (Hrsg.)/Kunig, Das Recht des öffentlichen Dienstes, S. 681 …” „… , juris Rn. 77. 1597 Schoch (Hrsg.)/Kunig, Das Recht des öffentlichen Dienstes, S. 684 Rn. 51; Kielmansegg …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… 978-3-8288-4183-3 im Tectum Verlag erschienen.) Alle Rechte vorbehalten Besuchen Sie uns im Internet …” „… Anwalt / Anwältin im Sozialrecht Aufl. Auflage AuR Arbeit und Recht VII BAGE Sammlung der Entscheidungen …” „… Öffentliche Verwaltung DRdA Das Recht der Arbeit DRG Dienstrechtsreformgesetz dt. deutsch durch G. v. durch …”

Teil 1: Einleitung S. 1-18

„… : Einleitung 2 Prognosemaßstab abweichen, im nationalen Recht nur für schwerbehinderte Menschen vorgesehen …” „… Bevölkerung der EU und 15 % ihrer erwerbstätigen Bevölkerung sind von Behinderung betroffen, chronische …” „… http://ec.europa.eu/com mfrontoffice/publicopinion/archives/ebs/ebs_149_de.pdf (Stand: September 2017). 16 Meenan …”

Teil 8: Kernthesen und Schlussbetrachtung S. 495-504

„… UN-Behindertenrechtskonvention bzw. der RL 2000/78/EG sowie die dazu ergehende Rechtsprechung des EuGH, wonach der Grad einer …” „… und grundrechtsgleiche Rechte werden nicht nur ignoriert, sondern verletzt. Diese Art der …” „… grundrechtsgleicher Rechte die Möglichkeit, Verfassungsbeschwerde zu erheben. J. 2292 Lange, Gesundheitswesen 2014 …”

Teil 4: Die gesundheitliche Eignung in der Verwaltungspraxis S. 105-200

„… Behinderung handelt: In der Rechtssachte Kaltoft571 hatte der EuGH darüber zu entscheiden, ob das Unionsrecht …” „… 2000/78/EG darstellt. Während der EuGH die erste Frage verneinte, führte es aus, dass eine Adipositas als …” „… ff. unter Verweis auf Hillebrecht, ZBR 2011, 84 (87). 571 EuGH, Urt. v. 18.12.2014 – C-354/13, Rs …”

Teil 3: Die gesundheitliche Eignung im Normenkontext S. 43-104

„… Inhalt des Art. 33 Abs. 5 GG Art. 33 Abs. 5 GG bestimmt, dass das Recht des öffentlichen Dienstes unter …” „… einer Gemeinde. Auch andere Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts fallen …” „… öffentlichen Rechts erfasst und sich generell gesprochen auf alle Beamten und Angestellte bzw. Arbeiter im …”

doi.org/10.5771/9783828870826

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