Zusammenfassung
Außerhalb des Strafverfahrens gibt es diverse Offenbarungspflichten, die den Grundsatz herausfordern, dass niemand zur Mitwirkung an der eigenen Verurteilung gezwungen werden darf (nemo tenetur se ipsum accusare). Es stellt sich die Frage, ob der Rechtsunterworfene solche Offenbarungspflichten unter Berufung auf nemo-tenetur schon außerhalb des Strafprozesses verweigern kann bzw. wie sich die (mitunter selbstüberführende) Pflichterfüllung strafprozessual auswirkt. Der Verfasser unternimmt den Versuch, dem Gesetzgeber unter Berücksichtigung des historischen, ethischen und rechtlichen Fundaments von nemo-tenetur sowie unter Auswertung der einschlägigen Rechtsprechung ein systematisches Konzept zur Beantwortung dieser Frage an die Hand zu geben.
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- 277–286 H. Ergebnis 277–286
- 287–312 I. Literaturverzeichnis 287–312
8 Treffer gefunden
- „... europäischen Gerichte naturgemäß deren Vereinbarkeit mit geltendem Europarecht. F. I. 335 Siehe oben unter: B ...” „... in Europa. F. Die Europarechtskonformität des dogmatischen Ableitungsergebnisses 98 zukommt – auch ...” „... Handbuch Europarecht Bd. IV, Rn. 116; Heer-Reißmann Letztentscheidungskompetenz des EGMR in Europa ...”
- „... , Handbuch Europarecht 4, Europäische Grundrechte, Bd. 4, Heidelberg 2009. Freund, Georg, Der Zweckgedanke im ...” „... Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union – Die Kooperation des Grundrechtsschutzes in der Europäischen ...” „... , 410–417. Brückel, Jessica, Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Aufgaben, Organisation und ...”
- „... Europäischen Gerichtshofes EuGRZ Europäische Grundrechte-Zeitschrift EuR Europarecht EUV Vertrag über die ...” „... . Abschnitt AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union AG Amtsgericht oder Aktiengesellschaft ...” „... Wirtschafts- und Insolvenzrecht EFG Entscheidungen der Finanzgerichte EG EG-FGV Europäische Gemeinschaft ...”
- „... ZIS 2015, 79, 90; Jahn ZStW 2015, 612. 124 Hobe EuropaR, 105 Rn. 421. 125 Erwägungsgründe 1–10 der ...” „... , EuropaR, 36 Rn, 90 f. III. Herleitung und Einordnung der Selbstbelastungsfreiheit in das Strafverfahren 35 ...” „... „Siegeszug“ fort und fand schließlich Einzug in die Rechtssysteme des europäischen Festlandes. Speziell in ...”
- „... Europäischen Gemeinschaft geregelt sind, soweit sie durch Bundesoder Landesfinanzbehörden (Art. 108 GG ...” „... Zwischenfazit formulierte – und im letzten Abschnitt auf seine Europarechtskonformität hin überprüfte ...” „... der Verfassungs- und Europarechtskonformität der gesetzlich geregelten Mitwirkungspflicht des § 97 Abs ...”
- „... Grundsatz auch von europäischer Warte aus nicht als schrankenlos zu gewährleistender Verfahrensgrundsatz ...” „... europarechtlich und in den meisten Rechtsstaaten der Welt als wesentliches Abwehrrecht des Beschuldigten gegen ...” „... Verwertungsverbot unterliegt. Europarechtskonformität Dieses dogmatische Ableitungsergebnis wurde sodann auf seine ...”
- „... sowie die insoweit einschlägige Rechtsprechung und die europarechtlichen Vorgaben in Bedacht zu nehmen ...” „... fortentwickelt werden. Da das Prinzip der Selbstbelastungsfreiheit im fortschreitenden Europäisierungsprozess ...” „... zunehmend Eingang in das Europarecht und die europarechtliche Rechtsprechung gefunden hat, wird das ...”
- „... europarechtlich garantiertes Rechtsprinzip angesehen242. Es steht damit in der Normenhierarchie über jedwedem ...”