Seitenwechsel aus der Politik in die Wirtschaft
Rechtliche Rahmenbedingungen und empirische Erhebung
Zusammenfassung
Dürfen Politiker, insbesondere Regierungsmitglieder, im Anschluss an ihre Amtszeit ohne Karenzzeit in der privaten Wirtschaft tätig werden? Schließlich geht ein solcher Wechsel mit dem „bösen Schein“ einher, der Politiker verkaufe sein internes Wissen aus der Amtszeit an den Meistbietenden oder habe sein Handeln bereits während der Amtszeit an den Interessen seines künftigen Arbeitgebers ausgerichtet.
Auf solche Diskussionen im Zuge der nachamtlichen Tätigkeiten von Gerhard Schröder oder Ronald Pofalla hat der Gesetzgeber im Sommer 2015 reagiert. Ob die gesetzliche Neuregelung einerseits erforderlich, andererseits aber auch ausreichend war, analysiert das vorliegende Werk und prüft die gefundenen Maßstäbe anhand einer empirischen Erhebung.
- 1–16 A. Einleitung 1–16
- 307–316 F. Gesamtergebnis 307–316
- 317–320 Anlagen 317–320
- 321–358 Literaturverzeichnis 321–358
2 Treffer gefunden
- „... Unionsrechts vgl. Hartmann, Öffentliches Haftungsrecht, S. 216 f., 230 f. 205 Wawzyniak (Die Linke), in: BT ...” „... „hinkt“ die konzeptionelle Angleichung an das Unionsrecht, denn dieses kennt über Art. 245 Abs. 2 Satz 3 ...” „... , Europäisches Unionsrecht, Art. 245 AEUV, Rn. 19–28. 221 BT-Drucks. 18/4630, S. 10. 222 Diese Idee wurde jedoch ...”
- „... der/Schwarze, Jürgen/Hatja, Armin (Hrsg.), Europäisches Unionsrecht. Vertrag über die Europäische Union ...”