Seitenwechsel aus der Politik in die Wirtschaft
Rechtliche Rahmenbedingungen und empirische Erhebung
Zusammenfassung
Dürfen Politiker, insbesondere Regierungsmitglieder, im Anschluss an ihre Amtszeit ohne Karenzzeit in der privaten Wirtschaft tätig werden? Schließlich geht ein solcher Wechsel mit dem „bösen Schein“ einher, der Politiker verkaufe sein internes Wissen aus der Amtszeit an den Meistbietenden oder habe sein Handeln bereits während der Amtszeit an den Interessen seines künftigen Arbeitgebers ausgerichtet.
Auf solche Diskussionen im Zuge der nachamtlichen Tätigkeiten von Gerhard Schröder oder Ronald Pofalla hat der Gesetzgeber im Sommer 2015 reagiert. Ob die gesetzliche Neuregelung einerseits erforderlich, andererseits aber auch ausreichend war, analysiert das vorliegende Werk und prüft die gefundenen Maßstäbe anhand einer empirischen Erhebung.
- 1–16 A. Einleitung 1–16
- 307–316 F. Gesamtergebnis 307–316
- 317–320 Anlagen 317–320
- 321–358 Literaturverzeichnis 321–358
2 Treffer gefunden
- „... der Fraktion DIE LINKE, BT-Drucks. 16/13366. 38 Einzelheiten zu § 105 BBG unter C.III.2.a). I. Der ...” „... Zwei-Jahres-Turnus fällt die neuere Forderung der Fraktion DIE LINKE, die Karenzzeit an die Dauer des Übergangsgelds ...” „... Regierung das Gesetz zur Änderung des Bundesministergesetzes 50 So forderte die Fraktion DIE LINKE anfangs ...”
- „... Unionsrechts vgl. Hartmann, Öffentliches Haftungsrecht, S. 216 f., 230 f. 205 Wawzyniak (Die Linke), in: BT ...” „... der mangelnden Trennschärfe der Regelbeispiele erhebt bereits die Abgeordnete Wawzyniak (DIE LINKE) im ...” „... , Handelsblatt vom 12.06.2008. 249 BT Plenarprotokoll (Sten. Ber.) 18/84, 7975A – 7984C. 250 Wawzyniak (Die Linke ...”