4. Solidarität mit den Armen in:

Roland Mierzwa

Armut und die Corona-Krise, page 59 - 98

Die „Vorrangige Option für die Armen“ neu überdacht

1. Edition 2020, ISBN print: 978-3-8288-4520-6, ISBN online: 978-3-8288-7562-3, https://doi.org/10.5771/9783828875623-59

Tectum, Baden-Baden
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Solidarität mit den Armen15 Solidarität kann zunächst einmal das Eintreten für den Notleidenden bedeuten. Man tritt deswegen für den Notleidenden ein, weil man das Leid unter der Armut, den Schmerz unter der Armut oder die Demütigung als Armer mit-leidend miterlebt. Solidarität dann auch aus der wechselseitigen-aufeinander-Bezogenheit. Solidarität weil der andere Mensch ein Mit-Mensch ist. Solidarität, weil das eigene Sein nicht völlig unbeeindruckt von anderem Sein ist. Weil ich „mit“ dem Anderen existiere, fühle ich mich zur Solidarität ermuntert. Solidarität dann aber auch aus einem gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt heraus. Die Gesellschaft wäre ohne den Anderen nicht – dessen ist man sich bewusst; deswegen nun die Solidarität. Was mit mir ist, ist abhängig von den Relationen zu Nächsten und Anderen – dem versucht die Solidarität gerecht zu werden. Solidarität aber auch aus einer Achtung der Menschenwürde und der Menschenrechte, weil man wahrnimmt, dass die Menschenwürde unter der Armut leidet und dies eine angemessene Antwort verlangt. Solidarität erschöpft sich nicht in der bloßen Hilfe für die Armen. Sondern aus Solidarität heraus überdenkt man das gesamte System, inwieweit es Armut verursacht und inwieweit es verwandelt werden muss beziehungsweise ein gesellschaftlicher Transformationsprozess eingeleitet werden muss, damit Armut verhindert werden kann. Aus dieser Perspektive wird geschaut, inwieweit das gesamte System zur „strukturellen Gewalt“ gegenüber den Armen beiträgt und „Möglichkeiten des guten Lebens“ systematisch verhindert. 4. 15 Für die Ausführungen zur Solidarität vergleiche bei Mierzwa, 2017; Mierzwa, 2019; Mierzwa, 2020a; Mierzwa, 2020c. Zu Solidaritätsüberlegungen in der Corona-Krise, die nicht durch die „Vorrangige Option für die Armen“ fundiert sind vgl. Nothelle-Wildfeuer/Schmitt (Mai 2020) und Elmar Nass (Mai 2020, 20). 59 Mit dem Solidaritätsgedanken findet man zu einem gemeinsamen Handeln. So wie die Zivilgesellschaft im Interesse einer besseren Lebenslage der Armen handelt, ist diese von einer Solidarität geprägt. Insofern im Handeln der Zivilgesellschaft eine feste und beständige Entschlossenheit für eine bessere Situation der Armen zu erkennen ist, geht von ihr mehr als nur eine vage Mitleidshaltung aus. Aber das solidarische Engagement der Zivilgesellschaft darf keine Steilvorlage für den Staat resp. die Staaten sein, sich aus einer öffentlich garantierten Daseinsvorsorge zu verabschieden. Thomas Gebauer und Ilija Trojanow halten fest: „Ohne die Arbeit von NGOs sähe es um den Zustand der Welt sehr viel schlechter aus. Millionen von notleidenden Menschen blieben unterversorgt. Mit ihrer Bereitschaft, anderen zur Seite zu stehen, verteidigen private Hilfsstrukturen die zutiefst menschliche Fähigkeit zur Solidarität. Das ist in Zeiten gesellschaftlicher Fragmentierung nicht wenig und impliziert zudem eine Kritik an Verhältnissen, die von Kälte und Egoismus geprägt sind“ (2018, 163). Das zivilgesellschaftliche Engagement ist allerdings immer systemkritisch einzuordnen, es darf dadurch nicht eine „Privatisierung des Staates“ erfolgen; denn die zivilgesellschaftlichen Akteure „können nie für eine allgemeine soziale Sicherung sorgen“ (dies., 2018, 164). Das Engagement der Zivilgesellschaft darf nicht dazu führen, dass schleichend der menschenrechtlich und oft auch in Verfassungen verbriefte Anspruch auf Existenzsicherung verloren geht. Und das Engagement der Zivilgesellschaft darf nicht davon gelähmt werden oder auch nicht dahingehend amputiert werden – im Interesse des öffentlichen Profils und der Sicherstellung von Spendenströmen -, dass Themen hinten runter fallen gelassen werden bzw. nicht öffentlich angesprochen werden, weil man negative Folgen für die eigene Arbeit befürchten muss. Ein Teil der Zivilgesellschaft muss sich hier eingestehen, dass „ihre Solidarität“ sich „feudaler Gönnerhaftigkeit“ (dies., 165) verdankt. Und ein Teil der Zivilgesellschaft wird sich eingestehen müssen, dass „ihre Solidarität“ Kompensation mangelnder Demokratie betreibt. NGOs werden sich bei ihrem solidarischen Handeln ihrer Eigenständigkeit und ihrer „zivilgesellschaftlichen Basis“ vergewissern müssen. Und sie müssen die Verankerung an der Basis immer wieder gestalten. NGOs müssen aufpassen, dass sie nicht zu Akteuren eines erweiterten Staates werden und als solche in Dienst genommen werden. Wenn NGOs nur noch 4. Solidarität mit den Armen 60 dazu herhalten müssen, im ministeriellen Auftrag für ein Abfedern der Kollateralschäden des neoliberalen Marktradikalismus da zu sein, aber dann nicht ernst genommen oder bekämpft werden, wenn sie systemische Kritik üben und für sozialen Wandel eintreten (vgl. attac), dann sind sie nicht mehr radikal solidarisch. Wenn NGOs nur unpolitischen Pragmatismus verfolgen und eine gewisse Neutralität einnehmen, dann besteht leicht die Gefahr, dass sie kooptiert werden. Damit werden die Kräfteverhältnisse zugunsten des Staates verschoben, der die NGOs gerne als „Helfer“ willkommen heißt, aber politische Intervention sich verbietet. Solidarität ist zu ergänzen durch das Subsidiaritätsprinzip. Dort, wo Eigeninitiative und eigenverantwortliches Handeln möglich ist, soll dafür der Handlungsspielraum eröffnet und geschützt werden. Es sollen Maßnahmen ergriffen werden, damit Einzelne zu Kräften kommen, um etwas eigenständig bewerkstelligen zu können. Dann macht das Subsidiaritätsprinzip deutlich, dass es im gesamtgesellschaftlichen Gefüge verschiedene Zuständigkeiten und Kompetenzen bezüglich dessen gibt, was für die Armen getan werden kann. Man darf diese einzelnen Teilelemente der Gesamtstruktur bzw. Teilverantwortungsbereiche nicht funktionsuntüchtig machen. Es gibt Probleme, die lokal bearbeitet werden können (vgl. hier die Arbeitsweise der Ökodörfer), dann sind aber auch Herausforderungen wesentlich auf nationaler Ebene lösbar (z.B. das Gesundheitswesen), letztlich sind für manche Herausforderungen internationale Anstrengungen notwendig (z.B. Klimawandel): Weit verflochtene Zusammenhänge, wie sie an Covid-19 deutlich wurden, werden u.a. nur mit internationalen Akteuren, wie der WHO, zu lösen sein. Der Subsidiaritätsgrundsatz beschränkt Einmischungen und Eingriffe übergeordneter Strukturen und Institutionen. Der Subsidiaritätsgrundsatz definiert Freiheiten und Räume eigenverantwortlichen Handelns. Aber mit dem Subsidiaritätsgrundsatz werden auch Strukturen und Netzwerke gebildet, damit man wechselseitig bessere Lösungen findet, ein Risikoausgleich effizienter möglich ist oder auch gesellschaftspolitische Gestaltungsmacht aufgebaut werden kann. Mit dem Empowerment-Ansatz kommt man nun zu Bemühungen, die die Menschen in die Lage versetzen, eigenverantwortlich Probleme zu identifizieren und abzuarbeiten, um die Lebensbedingungen so zu 4. Solidarität mit den Armen 61 gestalten, damit man aus der Armutslage herauskommt. Wenn hierbei subsidiäre Hilfestellung nötig ist, damit Eigenständigkeit und Eigeninitiative geweckt und erhalten werden, dann gehört das dazu. „Hilfe zur Selbsthilfe behandelt den Menschen nicht als bloßes Objekt, sondern als Subjekt, das geachtet wird, sich selbst seiner Fähigkeiten bewusst ist und sich entsprechend aktiv an der Lösung eines Problems beteiligen kann. Die Würde des Menschen kommt dabei im Glauben an die Leistungsfähigkeit der Partner zur Geltung und bestimmt ebenso das Selbstbild des armen Landes bzw. des Individuums“ (Ndayambaje, 2019, 213f.): Bei der subsidiären Unterstützung ist immer eine aktive Mitbestimmung und Mitgestaltung sicherzustellen. Dies beginnt bereits mit der Entscheidungsfindung und nicht erst mit der Durchführung. „Hilfe zur Selbsthilfe, die subsidiär ist, ermöglicht den Menschen vor Ort, sich Projekte anzueignen (Ownership) und sich mit ihnen zu identifizieren“ (ders., 215). Empowermentaktivitäten müssen einen Realismus dahingehend haben, dass die angesprochenen Menschen nicht nur Stärken, sondern auch Schwächen haben; es gibt neben kooperativen Menschen auch egozentrische Menschen und manche neigen zu Machtmissbrauch und Korruption. Am Erhalt der ökologischen Lebensgrundlagen zu arbeiten stellt ein unverzichtbares Element der Armutsbekämpfung dar, wenn Umweltzerstörungen zugleich Ursache, Folge und Begleiterscheinung der Armut sind (vgl. K. Hartmann, 2015). Solidarität ist manchmal eine Leistung der Übergebühr. Das aber nicht aus dem Nichts heraus. Die Solidarität für die Armen entscheidet sich aus einer durch Empathie getragenen Mit-Leidhaltung, einem Mit- Leiden mit dem Armen, dann aber auch aus einem Mitgefühl für die Armen. Das alles kommt zusammen, wenn nachhaltig solidarisch gehandelt wird. Solidarität ist aber auch eine Verpflichtung aus verletzten Menschenrechten. Sie ist eine Notwendigkeit wenn mit der Armut die Menschenrechte mit den Füßen getreten werden. Aus der Anerkennung der Menschenrechte leitet sich die Notwendigkeit zur Solidarität ab, werden soziale und institutionelle Initiativen notwendig, um die Verletzung der Menschenrechte rückgängig zu machen. 4. Solidarität mit den Armen 62 Solidarität ist mehr als das Finden von „nur“ gerechten Lösungen. Solidarität ist getragen aus einer Sorgehaltung für die Armen. In der Solidarität ist eine Care-Orientierung enthalten. Deswegen ist dem solidarischen Handeln ein gewisses „altruistisches“ Moment zu eigen. Solidarität drückt sich darin aus, dass man „teilt“, dass man Andere nicht vernachlässigt, dass man „dient“, dass man „gastfreundlich“ ist, dass man „Beistand leistet“, dass man die „Lebensressourcen der Gemeinschaft auffüllt und bereichert“, dass man „hilft“, dass man „in der Not zusammenhält“, dass man die „Gemeinschaftlichkeit nicht verweigert“. Die Armen können die Solidarität einfordern. Als Mitglieder der Menschen-Gemeinschaft haben sie das Recht uns zur Solidarität aufzufordern. Sie dürfen uns ermahnen, dass wir uns solidarischen Lösungen nicht verschließen dürfen. Objektive Notlagen der Armut zwingen uns die Suche nach solidarischen Lösungen auf; dies ist nicht im Raum unserer freien Entscheidung; es besteht, wenn man es so sagen darf, wenn Armut zu Leid und Menschenrechtsverletzungen führt ein Zwang für uns, solidarische Lösungen zu finden. Mit Covid-19 ist eine so starke Verschlechterung der Situation der Armen eingetreten, dass wir genötigt sind, solidarische Lösungen für die Armen zu finden. Und man sollte nicht leichtfertig sagen, dass wir überfordert sind bei der Herausforderung zu solidarischen Lösungen. Allerdings ist diese Ansprechbarkeit für solidarisches Handeln beziehungsweise für eine verantwortungsvolle solidarische Lösung abhängig von den Fähigkeiten eines Menschen, von seinen Kapazitäten, von seinem Überfluss, von seinen Ressourcen, von seiner Macht, von seiner Kreativität, von seiner Zeit, kurz von seinem Vermögen. Jeder und jede muss sich fragen, ober er/sie im Rahmen seiner/ihrer Möglichkeiten etwas tun kann oder ob er/sie ein unzulässiges Unterlassungsverhalten an den Tag legt. Und es wäre zu kurz gedacht, wenn man nur deswegen solidarisch ist, weil man moralische, soziale oder rechtliche Sanktionen befürchten müsste. Aber auch jedes Gemeinwesen und jede Gesellschaft muss sich fragen, wie weit das soziale Zusammenleben, die Kultur, die soziale Gerechtigkeit im eigenen Land, in dem eigenen Staat gefährdet sein würde, wenn man sich überstark in der Armutsbekämpfung engagagieren würde. Aber man sollte aber auch nicht zu leichtfertig die Über- 4. Solidarität mit den Armen 63 forderung einer Gesellschaft argumentativ ins Spiel bringen, wenn man sieht auf welch hohem Niveau wir eine Konsum- und Wohlstandsgesellschaft sind. Und manchmal wird, wenn die Überforderung des Sozial- und Bildungssystems zum Beispiel durch Flüchtlinge vertreten wird, viel zu stark übersehen, welche Bereicherungen und Chancen durch diese Mitmenschen bestehen bzw. wie sie zur Abfederung der demographischen Probleme unserer Gesellschaft beitragen (vgl. Ndayambaje, 2019, 233). Entwicklungshilfe könnte, wenn sie konzeptionell neu ausgerichtet wäre, eine wertvolle solidarische Handlung zur Bekämpfung der Armut sein. Aber es wäre schon viel mehr gewonnen, wenn die Zins- und Schuldenlast der Entwicklungsländer verringert werden würde und wir die Monopolgewinne einschränken würden, die wir aus „unserem (?!)“ „geistigen Eigentum (?!)“ an Saatgut und Medikamenten ziehen. Es könnten auch die Ausbildungskosten für Fachkräfte erstattet werden, die „wir“ aus den armen Ländern abwerben. „Wir können die Anreize dafür verringern, Korruptionsgelder aus den armen Ländern in unsere Bankensysteme einfließen zu lassen. Wir können aufhören, Militärjunta und Tyrannen dafür zu bezahlen, dass sie ‚ihr‘ Land verschulden und uns seine natürlichen Ressourcen verkaufen. Wir können bei Verhandlungen über internationale Handels- und Finanzregeln weniger stark auf unseren eigenen Interessen beharren und daran mitwirken, die globale institutionelle Ordnung so zu reformieren, dass demokratische Regierungen“, eine solidarische Ökonomie, Bildung und eine bezahlbare Grundversorgung in den armen Ländern gefördert werden (vgl. Pogge in: Ndayambaje, 2019, 231). National Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) Adrienne Goehler sagt: „Wir müssen Corona und Klimawandel und die Angst der Menschen, ins Nichts zu stürzen, zusammendenken. Um zu der wichtigen ökologischen Transformation beitragen zu können, müssen wir die Möglichkeit kriegen, ein Leben führen zu können, das nachhaltig und entschleunigt ist. Und das geht am besten mit einem 4.1. 4.1.1. 4. Solidarität mit den Armen 64 Grundeinkommen“ (25.04.2020; zum Hintergrund dieser These vergleiche Hannes Koch über das neu erschiene Buch von Adrienne Goehler in: taz 23./24.05.2020, 15). Mit diesem Gedanken bietet sie einen wichtigen Baustein für den Green New Deal, den ich am Ende des Buches vorstellen werde und wo das BGE von Naomi Klein noch nicht systematisch mitgedacht gewesen war. Aber wir müssen auch einen anderen Zusammenhang sehen. Angesichts der steigenden Zahl der Armen brauchen wir Empathie für die Armen. Ein Experiment der Zivilgesellschaft (vgl. Bohmeyer/ Cornelsen, 2019, 259f.) entdeckte, dass mit der Ermöglichung eines BGE sich Empathie in der Gesellschaft entfalten kann. Und wenn das BGE Baustein einer empathischen Zivilisation ist, dann legt es die Grundlage für solidarische Lösungen für und mit den Armen. Das BGE wäre auch eine echte Alternative zum „Dschungel der Leistungen“, würde die Menschen davon befreien in die Rolle des Bittstellers zu geraten und „prekäre Verhältnisse“ aufheben (siehe dazu Hinweise bei dem Interview mit Katharina Lorenz, die nicht das BGE anspricht 30.05./31.05./01.06.2020, 47). Schließlich schafft das BGE Freiräume für anderes Arbeiten, für ehrenamtliches Engagement zugunsten der Schwachen und Benachteiligten. Man muss Arbeiten nicht immer nur in die Kultur einer Leistungsgesellschaft einfädeln (vgl. Bernau, 13.04.2020) und dadurch das BGE ablehnen. Ohnehin ist das „Paradigma der Leistungsgesellschaft“ eine Ideologie der Elite (vgl. K. Hartmann, 2012, 173ff.; M. Hartmann, 2018, 180), um Fragen der sozialen Gerechtigkeit aus dem Weg gehen zu können, infolgedessen hierbei auch kein Spielraum für das BGE gesehen wird. Wenn man den Hartz-IV-Staat als „Solidarischen Sozialstaat“ betrachtet, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und infolgedessen das BGE als Widerspruch dazu betrachtet (vgl. bei: Eichhorn, 29.04.2020), dann kommt man angesichts der tatsächlichen Realität der Hartz-IV- Armut, die so gar nicht Solidarität spüren lässt (vgl. Mierzwa, 2018), nicht dazu die innovativen Potentiale eines BGE für die Transformation der Gesellschaft zu sehen, auch im Sinne von mehr mitfühlenden und gerechten Lösungen für Arme, arme Behinderte, arme Frauen und arme Kinder (vgl. Mierzwa, 2018). 4.1. National 65 Das BGE ist nur sinnvoll „in Verbindung mit einer allen kostenfrei zugänglichen öffentlichen Daseinsvorsorge“ (Gebauer/Trojanow, 2018, 240). Denn dann wäre prinzipiell die Chance gegeben, dass sich die Menschen auch persönliche Bedürfnisse erfüllen könnten, die über eine Grundversorgung hinausgehen und zur Entfaltung der Persönlichkeit beitragen. Das bedeutet natürlich „eine gerechte Besteuerung von Einkommen, Vermögen und Gewinnen“ um die öffentlichen Aufgaben resp. das soziale Gemeinwesen zu finanzieren (vgl. Gebauer/ Trojanow, 2018, 241). Es soll noch abschließend auf die „heilende“ Wirkung hingewiesen werden, die bei Menschen zu beobachten ist, die im Rahmen der Initiative „Mein Grundeinkommen“ (Michael Bohmeyer) für ein Jahr ein Grundeinkommen ausgezahlt bekamen. In der Zeit veränderten sich die Menschen und es kam zu Tatendrang; die Menschen fragten sich welchen Beitrag sie in der Gesellschaft leisten möchten und es entstand ein Gemeinschaftsgefühl. Auch die Selbstfürsorge nahm zu – damit trägt das Projekt Hoffnungsblüten für durch den Neoliberalismus verwüstete Gesellschaften (vgl. Kumira, 2019, 168f.). Bahnhofsmissionsarbeit (vgl. gleis eins/Corona Sonderausgabe, April 2020) Da viele Versorgungsstrukturen für Obdachlose schlossen beziehungsweise ihr Angebot reduzierten verschafften sich Bahnhofsmissionen einen Überblick, um die verunsicherten Menschen ohne Obdach oder aus dem Milieu informieren zu können (vgl. Hamburg, S. 7). Da die Möglichkeiten zum Duschen, zum Händewaschen und zum Aufenthalt im Warmen reduziert waren, waren einige Bahnhofsmissionen oder die Infrastruktur im Umfeld die letzte Anlaufstelle (vgl. Magdeburg, S. 6; Berlin Zoologischer Garten, S. 10). In großem Umfang wurden belegte Brote, Obst, Wasser, manchmal eine Süßigkeit und Lunchpakete ausgegeben (Berlin Zoologischer Garten, S. 10; München, S. 8; Berlin Ostbahnhof, S. 9). Einige Bahnhofsmissionen gaben wettergerechte Kleidung, Rucksäcke, Schlafsäcke, Isomatten und Schuhwerk aus, weil die Nächte im- 4.1.2. 4. Solidarität mit den Armen 66 mer noch kalt waren und die Unterkünfte weniger zahlreich (vgl. Frankfurt am Main, S. 5; Magdeburg, S. 6). Auch noch etwas war wichtig, was die Bahnhofsmissionen leisteten. Da die Obdachlosen und anderen Bedürftigen unruhiger wurden, weil gewohnte Wege verschlossen waren, oder gar der Ton rauer wurde, weil die Möglichkeit zur Eigenversorgung deutlich reduziert war, versuchten die Bahnhofsmissionsmitarbeiter*innen Stabilität zu geben, Ruhe auszustrahlen und die Laune hochzuhalten. In Freiburg wird auch deswegen festgestellt, dass manchen Betroffenen/Gästen die menschliche Wärme, die sie erfahren, wichtiger ist als die Verpflegung (vgl. Frankfurt am Main, S. 5; Freiburg, S. 11). Mit den Angeboten kooperierten die Bahnhofsmissionen mit Tafeln oder mit der Gastronomie. Über soziale Medien konnte eine große Hilfsbereitschaft und Zusammenhalt mobilisiert werden (vgl. Magdeburg, S. 6; Freiburg, S. 11). Die Bahnhofsmissionen wurden wegen diesem Angebot von Ordnungsämtern als systemrelevant gekennzeichnet (vgl. Freiburg, S. 12). Hier zeigt sich, dass das BGE so wichtig ist, damit Menschen den Freiraum und die Chance haben, diese Arbeit auszufüllen. Bildung Mitte Mai 2020 einigten sich Bund und Länder darauf, „dass die Schulen nun in großem Stil Klassensätze an Laptops, Tablets und Computern anschaffen sollen, um künftig allen SchülerInnen digitales Lernen zu ermöglichen. Die 500 Millionen Euro Soforthilfe für digitale Bildung (…) sollen (…) vollständig in Geräte gehen. (…) Diese sollen Eigentum der Schulen bleiben und an bedürftige SchülerInnen leihweise ausgegeben werden“ (Lehmann, 16./17.05.2020, 7). Damit scheinen die politisch Verantwortlichen offenbar die Herausforderung Bildung für Arme begriffen zu haben – aber nur scheinbar. Tatsächlich ist das digitale Lernen dem Lernen mit Büchern unterlegen. Das macht die Stavanger-Erklärung deutlich, wo mehr als 130 Forscher – Psychologen, Neurobiologen und Geisteswissenschaftler aus ganz Europa – mitwirkten. Diese zeigten vor allem drei Dinge auf: Erstens: „Wer am Bildschirm liest, versteht weniger und erinnert sich schlechter“ (Teupke, 4.1.3. 4.1. National 67 2019, 39). Das Verständnis langer Informationstexte ist beim Lesen auf Papier besser als beim Bildschirmlesen (vgl. ders., 40). Zweitens: Man kann nicht hoffen, dass „digital natives“ es schon noch lernen würden, am Bildschirm genauso tief und konzentriert in Texte einzutauchen wie ihre älteren Geschwister oder Eltern in Bücher (vgl. ders., 40). Drittens: Da Denken, Lernen und Verstehen immer auch auf sinnlichen Erfahrungen basiert – also ein Buch anfassen, die Unebenheit des Papiers fühlen, sich bei umgeblätterten Seiten räumlich zu orientieren – ist es notwendig, dass Bücher benutzt werden, um geistige Verarbeitungsprozesse zu intensivieren. Die Unterzeichner der Stavanger-Erklärung sind nicht völlig gegen die digitale Bildung, aber sie plädieren für einen bedachtsamen, dem Entwicklungsstand angepassten Umgang mit digitalen Medien. Das Erlernen einer Lesefähigkeit ist komplex und gar nicht so einfach – Defizite lassen sich später kaum noch aufholen (vgl. Teupke, 2019, 41). Deswegen wäre es im Sinne einer „Vorrangigen Option für die Armen“, wenn mehr „Lesepaten*innen“ für die Schulen gewonnen werden könnten, damit leseungewohnte Kinder zum Lesen hingeführt werden. Und bei Erwachsenen müsste über Literaturcafés für Arme und Benachteiligte darum gerungen werden, dass sie das Lesen nicht verlernen bzw. neu für sich entdecken. Es ist zu kurz gesprungen, wenn Kommunen kostenlos Computerarbeitsplätze in öffentlichen Bibliotheken anbieten, aber die „vhs“ für ein Literaturcafé 7 Euro Eintritt nimmt. Das ist nicht im Sinne der Bedürftigen. Gut ist es, wenn eine Einrichtung wie die Flensburger Tafel eine gut sortierte Bücherecke hat, die gern in Anspruch genommen wird. Es ist ja bekannt, dass bei der „Kultur der Unterschichten“ „Literalität“ eine geringe Rolle spielt – d.h. es wird weniger bis gar nicht gelesen, sondern geguckt (vgl. Gäbler, 23.03.2020, 17). Wie soll man diese Diskrepanz bei den Bildungsanstrengungen bewerten? Diese ist wohl nur dadurch zu erklären, dass nun Armut in digitalen Bildungsdefiziten begründet gesehen wird. Aber gleichzeitig bleibt der „Unterschicht“ das sozial ausgrenzende und stigmatisierende Etikett der „Bildungsferne“ angeheftet, was daran deutlich wird, dass nicht an ihrer „Literalität“ gearbeitet wird. Und so bleibt Armut „bildungsfernen Schichten“ anhaftend, weil Bildungschancen bleibend eng auch damit zusammenhängend sind, welchen sozialen Klassen man angehört (siehe auch K. Hartmann, 2012, 155–185) – manchen sozia- 4. Solidarität mit den Armen 68 len Klassen werden „mehr“ Bildungsmöglichkeiten sowie Arbeits- und Berufsperspektiven eingeräumt. Andere „Klassen“ dürfen nicht einmal „kompetente“ Bürger gegenüber den Behörden werden. Aber Bildung muss auch nicht immer die entscheidende Lösung sein, um Armut zu verlassen. Denn bei vielen Armen stellt sich heraus, dass Bildung nicht die Ursache für ihre prekäre Einkommenssituation darstellt (vgl. Butterwegge, 2020, 232). Man muss die relative Rolle von Bildung beim sozialen Aufstieg sehen, wenn es mehr Taxifahrer mit Hochschulabschluss und Putzhilfen mit Abitur gibt. Berichte zu Obdachlosen unter der Corona-Krise zeigen, dass unter ihnen zum Teil hoch gebildete Menschen sein können (vgl. Jeska, Pfingsten 2020). Dass zuerst für die „systemrelevanten“ Schüler*innen, nämlich die Abiturienten*innen, eine Lösung im Lockdown gesucht und gefunden wurde, zeigte, dass unser Bildungssystem das Bildungssystem einer Klassengesellschaft ist. Die Lösungen, die bisher für Schüler*innen unter der Corona-Krise gefunden wurden, zeigen, dass soziale Selektion über das Bildungssystem weiterhin gewollt ist. So hatte Nachwuchs aus Familien mit Migrationshintergrund unter der Corona-Krise erheblich mit strukturellen Barrieren zu kämpfen (vgl. Otto/Füller/Reiter, 20.05.2020, 31)16. Bildung im Kontext von Armut kann nicht heißen, im Horizont der neoliberalen Ideologie, eigenständig an der Selbstoptimierung des eigenen Humankapitals zu arbeiten, sondern es wird mit einer breiten Bildungsoffensive beim chronisch unterfinanzierten Bildungsbereich eine breite Chancengerechtigkeit und Chancengleichheit zu verfolgen sein. Bildungspolitik wird so konfiguriert sein müssen, so dass nicht materieller Reichtum, das Ansehen und der Status in der sozialen Schicht darüber entscheiden, ob jemand eine gute Bildungsbiografie durchläuft (vgl. Butterwegge, 2020, 236). Die staatliche Austeritätspolitik, durch die das öffentliche Bildungswesen in einen katastrophalen 16 Mit dem Konzept „Lernsommer.SH“ plant allerdings Schleswig-Holstein Lernrückstände bedürftiger Schüler abzubauen. „Das Hauptaugenmerk liegt darauf, die Kenntnisse in Deutsch, Englisch und Mathematik zu stärken. Zugleich soll es um überfachliche Kompetenzen gehen. Hinzu kommen Bausteine aus der kulturellen Bildung, dem Sport, aus Naturwissenschaften oder Demokratieerziehung“ (Jung, 05.06.2020, 5). Auch auf die psychische Situation der jungen Menschen soll hierbei eingegangen werden. Das Angebot setzt auf Freiwilligkeit, auch wenn nachhaltig darüber informiert wird. 4.1. National 69 Zustand geraten ist, ist rückgängig zu machen (vgl. ders., 237) – da muss mehr kommen als die 500 Millionen Euro Soforthilfe für digitale Bildung. Das ist aber ohne materielle Umverteilung kaum machbar, „weil Letztere die unabdingbare Voraussetzung für eine bessere Sachund Personalausstattung der öffentlichen Schulen darstellt“ (Butterwegge, 2020, 238). Und die Bildungspolitik darf nicht vordringlich zur Stärkung des Neoliberalismus dienen, sondern müsste Ausdruck kollektiver Solidarität mit den Armen sein. Es muss Inklusion „von jedem“ in der Gesellschaft verfolgt werden und es dürfen daher nicht „individuelle“ Aufstiegsprogramme in den Focus genommen werden (vgl. Becker, 2015/2016). Deswegen sind weniger Privatschulen zu fördern, ist weniger die Abschaffung bzw. Einschränkung der Lernmittelfreiheit zu verfolgen; auch die Schließung von Schulbibliotheken aus Kostengründen ist kontraproduktiv (vgl. Butterwegge, 2020, 240). Es muss viel unternommen werden, damit Bildung nicht mehr zur Ware verkommt und Bildung nicht reduziert wird auf Exzellenzinitiativen. Aber Bildungspolitik darf nicht gegen die Sozialpolitik ausgespielt werden (vgl. Butterwegge, 2020, 240f.). Und Pädagogik kann keine gerechte Steuerpolitik ersetzen. Mit Bildung allein kann man die Armut nicht bekämpfen (vgl. ders., 242). Gesundheit Ein nicht unerheblicher Teil der Risikogruppen für Covid-19 kann man unter den Armen ausmachen: Unter Obdachlosen (vgl. Lobenstein, 07.05.2020, 4), unter Flüchtlingen (vgl. Senkbeil, 24.05.2020), unter Armen ganz allgemein – die Jahre früher infolge der Armut sterben (vgl. Ulrich, 20.05.2020, 3). Es wäre daher ein guter Beitrag an der Gesundheit und Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft resp. der Armen zu arbeiten, um nicht ständig Gefahr zu laufen, die Gesellschaft zum medizinischen Sicherheitsstaat erklären zu müssen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber und der Solidarität mit den Armen (vgl. Ulrich, 20.05.2020, 3). Die schlechte gesundheitliche Situation von Hartz-IV-Betroffenen korreliert mit einem Alltag, der geprägt ist von Diskriminierung, Aus- 4.1.4. 4. Solidarität mit den Armen 70 grenzung, Fehlen von Teilhabe, Vereinsamung, Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit (vgl. Ossendorff in: Butterwegge, 2020, 245). Das Hartz-IV-System treibt viele Menschen in einen Teufelskreis aus Perspektivlosigkeit und Passivität, wo durch Frustrationserfahrungen, zunehmenden Resignationstendenzen und sinkendem Anspruchsniveau auch die Eigenaktivität nachlässt (vgl. Dörre in: Butterwegge, 2020, 245) – was zu psychischen Erkrankungen wie Depression führt, aber auch psychosomatischen Störungen (vgl. ders., 246; s.a. 249). Zur schlechten gesundheitlichen Verfassung von Hartz-IV—Empfängern*innen tragen aber auch schikanierendes Verhalten von Mitarbeitern*innen in den Jobcentern sowie die gesellschaftlicher Stigmatisierung als „Hartzer“ bei (vgl. ders., 248) – so manche Alkoholismusbiografie begann deswegen. „Ein geringes Selbstwertgefühl, Vereinsamung, soziale Isolation und Resignation sind die fast zwangsläufigen Folgen eines längeren und dauerhaften Bezuges von Arbeitslosengeld II. Zukunftsängste, Angstzustände und Stimmungsschwankungen beeinträchtigen das allgemeine Wohlergehen der Betroffenen, ihrer Lebenspartner/innen und ihrer Familien“ (ders., 248f.). Richard Wilkinson und Kate Pickett machten schon vor mehreren Jahren deutlich: „In den Hochburgen der Ungleichheit waren mehr Menschen psychisch krank, drogenabhängig, suizidgefährdet als anderswo. Sie wurden längst nicht so alt wie Menschen im egalitären Skandinavien oder in Japan. Sie waren häufig sogar kleiner. Und: Sie litten viel häufiger an Übergewicht, Herz- und Atemwegserkrankungen; Risiken“, die in der Covid-19-Pandemie eine wesentliche Bedeutung erhalten (vgl. Pitzke/Sandberg/Schaap/Schindler, 30.05.2020, 89; s.a. Mierzwa, 2017, 48–52; Mierzwa, 2018, 9–10; Butterwegge, 2020, 246). Mit der Corona-Krise könnte nun die Sonne aufgehen für eine Gesundheitspolitik für die Armen/mit den Armen, wie sie Jahre zuvor schon angeregt und angemahnt wurde. Aus dieser Diskussion daher einige Eckpunkte in Erinnerung gerufen, die noch heute perspektivisch sind. Hierbei möchte ich zwei Stimmen zu Wort kommen lassen, die 2016 Zukunftsstrategien und Gegenmaßnahmen formulierten, nämlich die von Rolf Rosenbrock und Gerhard Trabert (vgl. Huth, 19.07.2016). Sie fragten zunächst: Was braucht es für die Zukunft? Und gaben folgende Antworten (Huth referierend, Seite 2f.): 4.1. National 71 – Die strukturellen Ursachen für Armut müssen benannt, kritisiert und skandalisiert werden. Es müssen neue Inklusionsstrukturen geschaffen werden. – Gesundheitsförderliche Gesamtpolitik (Health in All Policies): Verminderung sozial bedingter Ungleichheit ist Aufgabe sämtlicher (Sozial-)Politikfelder. – Interventionen zur Verminderung sozial bedingter Ungleichheit von Gesundheits- und Lebenschancen sind vor allem dann erfolgreich, wenn sie sich der Entwicklung und Stärkung innerer und äu- ßerer Ressourcen widmen. – Empowerment: Senkung psychosozialer Belastungen und Stärkung von Ressourcen wie Selbstwertgefühl, Selbstwirksamkeit, Einbindung in soziale Netze, „dem Tun einen Sinn geben“. Gesundheitsförderung in den Lebenswelten bedeutet, Menschen dazu zu befähigen, selbst zu erkennen, dass sie für sich und ihre Umwelt (korrigiert etwas R.M.) tun können, um reale Verbesserungen zu erzielen (Veränderung von Wahrnehmung, Verhalten und Strukturen). – Einführung des Begriffs der „Gleichwürdigkeit“ in die deutsche Sprache (nach Jesper Juul, dänischer Familientherapeut). „Gleichwürdigkeit“ ist nicht zu verwechseln mit Gleichheit. Gleichwürdigkeit sollte als neuer Maßstab für zwischenmenschliche Beziehungen geschaffen werden. Menschen müssen sich auf Augenhöhe begegnen: Entwicklung von Subjekt-Subjekt-Beziehungen statt Subjekt-Objekt-Beziehungen. Und dann formulierten sie folgendes Maßnahmenbündel (Huth referierend, Seite 3): – Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung (für alle)17. – Bundesweite Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete und Asylsuchende. 17 Das Modell der solidarischen Bürgerversicherung steht scheinbar in Konkurrenz zu einer Befürwortung eines bedingungslosen Grundeinkommen (vgl. Butterwegge, 2020, 397–401). Aber die Ausführungen von Mierzwa (2018, 57–91) zeigen, dass viel von dem, was Butterwegge über die solidarische Bürgerversicherung zu lösen versucht, auch mit einem entsprechend konfigurierten bedingungslosen Grundeinkommen umsetzbar ist. Es bleibt bei meinem Modell auch eine Restfunktion von „Versicherung“ – siehe die Ausführungen zu behindertem Leben – und es erfolgte eine breite Berücksichtigung anderer Einkunftsarten. Und mein 4. Solidarität mit den Armen 72 – Konsequenter Ausbau langfristiger, bundesweiter Programme zur Gesundheitsförderung (Lebenswelt-/Setting-Ansatz): Ziel des im Jahr 2015 verabschiedeten Präventionsgesetzes ist es, sozial bedingte und geschlechtsbezogene Ungleichheit von Gesundheitschancen zu vermindern. Die finanziellen Mittel der gesetzlichen Krankenkassen für verhältnispräventive Maßnahmen wurden relevant erhöht. Diese Chance muss genutzt werden. Insbesondere muss der Lebenswelt-Ansatz flächendeckend ausgebaut und gestärkt werden in Kitas, Schulen, Betrieben, Kiez/Quartier. – Niederschwellig angelegte medizinische Sprechstunden „vor Ort“ wie das „Mainzer Modell“ und die „Ambulanz ohne Grenzen“ (…). Angebote von Sprechstunden in sozial benachteiligten Wohngebieten (z.B. Vorsorgeuntersuchungen, Impfangebote). – Interdisziplinäre Versorgungskonzepte umsetzen: Zusammenarbeit und Verzahnung von sozialer Arbeit, Pädagogik, Psychologie, Gesundheitspflege und Medizin. Schließlich formulierten sie folgendes Fazit (Huth referierend): Chronisch kranke Menschen rutschen häufig in das Hartz IV-System und somit in Armut ab. Armut wiederum macht krank bzw. noch kränker. Die entsprechenden Zusammenhänge müssen immer wieder aufgezeigt werden und den Ursachen von Armut und Krankheit entschieden entgegen getreten werden. Es geht nicht um die Etablierung einer Armutsmedizin. Dies muss überflüssig gemacht werden. Es geht auch nicht um mehr Projekte und Maßnahmen zur Prävention und Gesundheitsförderung. Es geht um eine gesundheitsförderliche Gesamtpolitik, die allen Menschen zugutekommt. Dies kann erreicht werden, indem die verursachenden gesellschaftsstrukturellen und sozialpolitischen Ausgrenzungsmechanismen abgeschafft werden. Alles, was politisch gewollt ist, ist auch machbar. Modell ist auch bedarfsgerecht, armutsfest und bewahrt vor sozialer Ausgrenzung. Es ist auch repressionsfrei und bewahrt den Menschen einen großen Freiheitsspielraum zur „Tätigkeit“. 4.1. National 73 International Recht (Lieferkettengesetz) Die katastrophalen Auswirkungen der Corona-Krise auf die Textilbranche in den Entwicklungsländern – Stornierung kurzerhand von Bestellungen in Milliardenhöhe und Verweigerung der Zahlung selbst für bereits produzierte Textilien und deswegen darauffolgend fristlose Entlassungen ohne Abfindung – machte deutlich, dass ein Lieferkettengesetz kommen muss, um nicht nur auf das eklatante Machtgefälle zwischen Einkäufern und Produzenten einzuwirken, sondern auch um die Menschenrechte an den Arbeitsplätzen in der Textilbranche in Bangladesch, Pakistan, Kambodscha, Indien oder Myanmar sicherzustellen, auch indem Arbeitgeber*innen die Chance gegeben wird, die Belegschaft angemessen abzusichern. Das Lieferkettengesetz müsste so ausgestaltet sein, dass auf den Aufbau staatlicher Gesundheits- und Sozialversicherungssysteme hingewirkt wird. Dass es ein solches Lieferkettengesetz nicht leicht hat zu kommen wird aus dem Gegenwind der Unternehmensverbände deutlich (vgl. Paasch/Saage-Maaß, Mai 2020). Ein Lieferkettengesetz könnte auch eine Antwort auf „strategisches soziales“ Engagement von deutschen Unternehmen sein. Es dürfte dann nicht nur auf Kinderarbeit beim Kobaltabbau in der DR Kongo für deutsche E-Autos geachtet werden, sondern es müsste auch für Kinderarbeit im kongolesischen Kupferbergbau eine Antwort gefunden werden. Und ein Lieferkettengesetz würde umfassend verantwortungsvoll konzipiert sein, also auch Umweltrechte und soziale Standards berücksichtigen. Es müsste auch der Schutz und die Entwicklung der Kleinschürfer-Genossenschaften festgeschrieben werden, ebenso der Schutz von örtlichen Gemeinschaften und der Umwelt (vgl. Jacques Nzumbu Mwanga, 10.04.2020; s.a. AK Rohstoffe, Juli 2015). Bei manchen Rohstoffen, wie Gold, ist ein Lieferkettengesetz irreführend, weil hier eine Umwelt- und Sozialverträglichkeit nur vorgegaukelt wird. Grundlegende Probleme bleiben bzw. sind nicht „grün“ und „fair“ zu gestalten: Abholzung der Regenwälder, Zerstörung fruchtbarer Schwemmlandflächen entlang der Flüsse, die für die indigenen Völker Platz für eine eigene Landwirtschaft sind, Verletzung an- 4.2. 4.2.1. 4. Solidarität mit den Armen 74 gestammter Rechte der indigenen Völker und letztlich ein Beitrag zum Genozid. Es ist grundsätzlich gegen den Goldabbau zu argumentieren (vgl. Janzing, 06./07.06.2020, 31). Finanzen I (Schuldenerlass) Aus der Petition „Ein Erlassjahr zur Bekämpfung der Gesundheitsund Wirtschaftskrise durch COVID-19“ (07.05.2020) von über 100 Organisationen ist zu entnehmen: „Die COVID-19-Krise hat im Globalen Süden zu fallenden Rohstoffpreisen und steigenden Kreditkosten geführt. Die Pandemie ist zudem verantwortlich für den bislang größten Kapitalabfluss aus den Entwicklungsländern aller Zeiten. Infolgedessen werden Staatseinnahmen zurückgehen, der Schuldendienst wird steigen – und das in einer Situation, in der Länder Gesundheitsdienste und soziale Sicherungsleistungen im Zuge der Krise ausweiten müssen. Entwicklungsländer waren bereits vor dem Ausbruch von COVID-19 erhöhten Krisenrisiken und steigenden Schuldendiensten ausgesetzt. Das Ausmaß der öffentlichen Gesundheitskrise und die Notwendigkeit für schnelle politische Antworten bedeuten, dass öffentliche Ressourcen zwingend für die Bedürfnisse der Bevölkerungen eingesetzt werden müssen und nicht zur Kreditrückzahlung an Gläubiger. Die Ausbrüche von COVID-19 zeigen, dass Zeit ein entscheidender Faktor ist. Regierungen müssen die Mittel für entschiedene Maßnahmen schnellstmöglich verfügbar haben. Jede Verzögerung wird es schwieriger machen, die Pandemie unter Kontrolle zu bringen und den Umgang mit dem wirtschaftlichen Schaden teurer machen, insbesondere für Schuldnerländer“. Es wird geschätzt, „dass die Streichung von Schuldendienstzahlungen, die 2020 fällig werden, bei 69 Ländern, die der IWF als Länder mit niedrigem Einkommen klassifiziert und für die ausreichende Daten verfügbar sind, 19,5 Milliarden US-Dollar von bilateralen und multilateralen Gläubigern sowie 6 Milliarden US-Dollar von privaten Gläubigern frei macht. Falls die Streichung auf 2021 ausgeweitet (werden R.M.) würde, würden weitere 18,7 Milliarden US-Dollar an multilateralen und bilateralen Zahlungen sowie 6,2 Milliarden US-Dollar an private Kreditgeber eingespart“ (https://erlassjahr.de/wordpress/wp-co 4.2.2. 4.2. International 75 ntent/uploads/2020/04/Jubilee-Statement-Corona-final200407.pdf abgerufen am 19.05.2020). Damit für hunderte Millionen an Menschen im „Globalen Süden“ ein Handlungsspielraum besteht auf die gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen von COVID-19 zu reagieren fordern 100 Organisationen einen Erlass der Schuldendienstzahlungen armer Länder. „Alle Zinsen, Tilgungen und Gebühren auf öffentliche Auslandsverbindlichkeiten, die im Jahr 2020 fällig werden, sollen dauerhaft gestrichen und nicht in die Zukunft verschoben werden“ (s.a. erlassjahr.de 07.04.2020 unter: https://erlassjahr.de/pressemitteilung/zivi lgesellschaft-fordert-ein-erlassjahr-zur-bekaempfung-… abgerufen am 19.05.2020). Viele Länder des globalen Südens wollen gerne Schulden bedienen und sparen dafür lieber bei staatlichen Dienstleistungen, Sozialausgaben und im Gesundheitsbereich, um ihre Kreditwürdigkeit zu bewahren. Die Schuldenpolitik von China im Süden schafft erhebliche Abhängigkeiten der Länder des Südens gegenüber China: Es müssen nicht nur hohe Zinsen bedient werden, sondern man wird auch als Rohstofflieferant in die Abhängigkeit von China gezwungen. Und man wird als Land des globalen Südens genötigt, als ausführende Firmen bei Programmen chinesische Firmen anzuerkennen. Die internationale Finanzwirtschaft macht, damit die Rendite stimmt, Entwicklungsländern Kredite schmackhaft. Der Klimawandel nötigt Länder wie Mosambik dazu Kredite für Nothilfeprogramme aufzunehmen. Man fragt sich daher, ob die „ökologische Schuld“ des Nordens mit den Schulden des globalen Südens verrechnet werden müsste (vgl. Scheffer, 30.04.2020, 24–25; s.a. Aronoff, Juni 2020, 54). Mit diesen Impressionen wird deutlich, dass der Kreislauf der Verschuldung ganz grundsätzlich ausgesetzt werden müsste. Der „Erlass“ von Schulden wäre nur ein erster Schritt. Dann müssten zusätzliche Hilfen von IWF und Weltbank in den kommenden Monaten als Zuschüsse gewährt werden – und nicht als Kredite (vgl. Aronoff, Juni 2020, 55). 4. Solidarität mit den Armen 76 Finanzen II (Mikrokredite) Bei Handlungsalternativen gibt es kaum eine eindeutige Wahl zwischen eindeutig gut und eindeutig unguten Handlungen. Das zeigt sich bei der Mikrokredit-Praxis. K. Hartmann (2012) wirft einen kritischen Blick auf die Mikrokredit-Praxis in Bangladesch und anderswo. Nitza Berkovitch und Adriana Kemp (2011) haben hingegen einen nicht so kritischen Blick auf die Praxis in Bangladesch. Sie würdigen ohne geringsten Zweifel die globale Mikrokredit-Bewegung als innovative Praxis zum Empowerment der sehr armen Frauen, als nachhaltigen Beitrag zur Reduktion von Armut, als Beitrag zur Förderung weiblichen Unternehmertums und als „Graswurzelbewegung“, die in der etablierten Kreditwirtschaft Anerkennung gefunden hat. Anscheinend sind Mikrokreditprogramme für Frauen in anderen Entwicklungsländern vielversprechender verlaufen als in Bangladesch aus Sicht von K. Hartmann (vergl. Berkovitch/Kemp, 2011, 162–165). Es scheint wohl von Bedeutung zu sein, ob die Mikrokredit-Praxis unter dem Dach von Nichtregierungsorganisationen angesiedelt ist und bleibt und nicht Teil der Markt-Ökonomie wird. Aber es wird auch gesehen, dass die NGO’s, die Mikrokredite vergeben, zunehmend von den Prinzipien der Marktökonomie angesteckt werden. Weil Frauen Ernährerinnen für die Familien sind und eine höhere Verantwortung für die Familie haben, sind sie anscheinend die besseren Kreditnehmer für Mikrokredite (vergl. dies. 173f.). Mit Blick auf kritische Bemerkungen bei Kathrin Hartmann zu Suiziden sind die Ausführungen von Abijit V. Banerjee und von Esther Duflo (2011/2015) erwähnenswert, die eher die Argumente abwehren, wo man einen Zusammenhang herstellen will zwischen dem Suizid von Bauern in Indien und der Praxis der Mikrofinanzinstitute mit ihren Mikrokrediten (vergl. 223 und 234). Gleichzeitig formulieren die Autoren*innen vorsichtig, dass das Empowerment von Frauen über Mikrokredite in Indien nicht so beachtlich ist, wenn man genauer hinschaut (vergl. 226). Aber Mikrokredite, wie die z.B. vom Mikrofinanzinstitut „Spandana“ in Indien, müssen geholfen haben, sonst würden die Leute in großer Zahl nicht wiederkommen. Wenn man die Mikrokreditpraxis kritischer betrachten will, dann muss man die Ursprünge der Armut, die strukturellen Ursachen der Armut in den Blick nehmen, die zur vermeintlichen „Notwendigkeit“ 4.2.3. 4.2. International 77 von Mikrokrediten führten: „Viele der heutigen Schuldner in Afrika waren früher Subsistenzbauern, die im Zuge der Industrialisierung der Landwirtschaft ihre Lebensgrundlagen verloren haben. Sie nehmen Kleinkredite auf, weil sie keine Alternativen haben, um sich Schneiderwerkstätten, mobile Straßenläden oder Verkaufskioske für aus China importiertes Plastikspielzeug aufzubauen. Nicht aus freier Entscheidung werden sie Rikschafahrer, Müllsammler oder Lastenträger, sondern weil allein solche für den informellen Sektor typischen selbständigen Beschäftigungen noch ein spärliches Einkommen versprechen“ (Gebauer/Trojanow, 2018, 109). Die Mikrokreditpraxis hat dabei weniger die Bekämpfung der strukturellen Ursachen von Armut im Blick, sondern es geht um die Einbindung der Armen in die Finanzwelt. Die Armen sollen in ihrem Wirtschaften Teil des Marktgeschehens sein (vgl. Klas, 2019, 23). Und blickt man genauer auf die Mikrokreditpraxis, dann dienen diese in der Mehrzahl gar nicht so sehr der Gründung von Betrieben, sondern werden zur Sicherung von Grundbedürfnissen aufgenommen. "Etwa zwei Drittel werden benötigt zur Begleichung von Arztkosten, Hausreparaturen, Hochzeitsfeiern, für das Schulgeld der Kinder oder den Kauf einer Ziege. Die muss aus Not in aller Regel bald wieder verkauft werden“ (Gebauer/Trojanow, 2018, 110). Die Mikrokreditpraxis macht die Menschen unfrei. Es wird Konsumverzicht geübt, um die Kreditraten zu bezahlen (vgl. Klas, 2019, 23). Schlimmer ist es, wenn Frauen sich als Dienstmädchen oder gar Prostituierte verdingen, um die Zinszahlungen leisten zu können. „Andere Schuldner finden vorübergehend Jobs als Wanderarbeiter, Tagelöhner oder in einschlägigen Weltmarktfabriken“ (Gebauer/Trojanow, 2018, 110). Die Mikrofinanzprodukte haben darüber hinaus das Problem, dass dadurch Solidarität durch Konkurrenz ersetzt wird. Es werden solidarisch finanzierte Formen sozialer Sicherung ausgedünnt. Sie lenken den Blick weg von der Notwendigkeit öffentlicher Sozialleistungen oder reduzieren die Sympathie für Spar- und Versicherungsvereine, die auf dem Prinzip solidarischer Gegenseitigkeit beruhen (vgl. Gebauer/Trojanow, 2018, 111). Hier müsste aber die Perspektive liegen. Mikrokredite, die aus Überschüssen genossenschaftlicher Arbeit und Produktion vergeben werden und an selbstverwaltete Gemeinschaften/ 4. Solidarität mit den Armen 78 Gemeinden/Ökodörfer etc. angebunden sind, können eine Zukunft haben. Mikrokredite sind dann zukunftsfähig, wenn sie nicht so konstruiert sind, dass Kapital von den Armen von außen abgeschöpft wird18. Mikrokredite in Selbstverantwortung Infolge der Aids Pandemie in Uganda zeigte sich Ende der 1990er Jahre, dass viele Kinder und Jugendliche perspektivlos auf ihren kleinen Schambas (kleine einfache Hütten mit etwas Landfläche) wohnten. Das führte zu der Idee, mobile Farmschulen zu gründen. Ziel war es, die jungen Menschen darin zu schulen, auf ihren kleinen „Homelands“ ihren eigenen Lebensunterhalt zu erwirtschaften. „Mobil“ bedeutete, die Schule wird in einem Dorf gegründet, Räume werden gemietet und nach 3 Jahren wird in einem anderen Dorf eine weitere Schule gegründet. So können über die Jahre flächendeckend alle jungen Menschen erreicht werden. Praktisch sieht das folgendermaßen aus: In einem Dorf werden mit Hilfe von örtlichen Gemeindevorstehern und anderen verantwortlichen Personen 100 Schüler ausgewählt, mit denen eine Schulklasse gegründet wird. Diese treffen sich im ersten Jahr zu einem 14-tägigen Schulunterricht und dazwischen erfolgt eine 14tägige Praxis auf ihren Schambas. Im zweiten Jahr werden mit diesen Schülern Gruppen gebildet. 10–12 Schüler bilden eine Gruppeneinheit. Diese Schüler treffen sich während der nächsten 2 Jahre einmal wöchentlich mit einem Lehrer zu einem Erfahrungsaustausch. Damit die Gruppe zusammenwächst und sich gegenseitig unterstützt, bekommt jeder Schüler einen Verantwortungsbereich.(z.B. Sprecher, Schriftführer, Kassenwart, Umweltbeauftragter usw.). Während der wöchentlichen Treffen zahlt jeder der Schüler einen kleinen Betrag in ihre Gruppenkasse. Die Höhe des Beitrags legt die Gruppe selbst fest. Aus dieser Gruppenkasse können sich die Mitglieder selbst Darlehen vergeben. Dies sind anfangs natürlich sehr kleine Beträge. Aber das Geld fließt immer wieder in die Gruppenkasse zurück. Über die Jahre wächst das Kapital der Gruppe stetig an, über das allein die Gruppe verfügen und entscheiden kann. (Arbeitskreis Angeln der Kindernothilfe – Klaus-Heinrich Nissen/Br. Ralph Häcker) 18 Danke an Jon Redford, der die Rezeption der Aussagen des englischen Textes in den deutschen Ausführungen kritisch überprüfte und verbesserte. 4.2. International 79 Ökonomie Oxfam (09.04.2020) machte sich Gedanken, was alles für den Aufbau einer fairen Ökonomie unternommen werden müsste. Es sollte „small business“ gefördert werden, eine grünere Ökonomie aufgebaut werden sowie mehr Geschlechtergerechtigkeit in der Ökonomie bestehen. Dividenden sollen erst ausgeschüttet werden, wenn gerechte Löhne gezahlt worden sind und „grün“ investiert wurde. Die finanzielle Unterstützung der Ökonomie sollte hierbei eine lenkende Wirkung haben. Die Empfehlungen im Einzelnen: – “Priority should be given to small businesses and self-employed, as they are least able to cope. – Financial support to companies should be used to maintain payrolls. – Companies should honour ongoing contracts with suppliers to protect workers in the supply chain. – A moratorium should be imposed on executive bonuses and all payments to shareholders and for at least three years following government financial support. – For those corporations receiving company-specific assistance, financial support should take the form either of interest-bearing loans or of the government taking a stake in the company. – Governments should ensure proper oversight of all bailouts, including being represented on boards, to prevent corruption and mismanagement. – Companies involved in fossil fuel extraction should not be bailed out at all. To help build a fairer and greener economy after the crisis, corporations should be required to: – Commit to transformational action to cut their greenhouse gas emissions in line with the Paris Agreement and the 1,5 ˚ C temperature goal. – Cap dividends paid out to shareholders. Dividends should not be paid until a corporation is paying a living wage to all workers and is investing enough in low-carbon transition. 4.2.4. 4. Solidarität mit den Armen 80 – Disclose their CEO-to-median wage ratio and set a maximum ratio of 20. – Accept collective bargaining and engage with independent trade unions and enable woman workers to raise their voices safely and effectively. – Institute mandatory gender parity through quotas boards and executive committees and close the organization’s gender pay gap. – Pay a living wage to their workers and work towards living wages in their value chain. – They must publish country by country reports to disclose their financial activities in tax havens” (Seite 9). Aber auch die Steuern können eine lenkende Wirkung haben, um Frauen zu fördern, um Kleinst-Selbstständige zu unterstützen, um zu einer ökologischen und sozial verträglichen Konsumkultur hin zu führen sowie um Geldgeschäfte auch in die Transformation der Gesellschaft einzubeziehen. Es muss eine Steuerbelastung weggelenkt werden von der „Arbeit“ hin zum „Kapital“ bzw. eine Steuerkonkurrenz zwischen nationalen Standorten abgebaut werden (vgl. Seite 13). – “Introduce a temporary tax on excess profits for all companies with extraordinary profits; in the First World War, Britain and the USA imposed an 80% tax rate on profits above an 8% annual return. – Increase taxes on wealth, immediately and substantially, to help finance these rescue plans and the recovery. – Introduce taxes on luxury and highly carbon-intensive goods, such as a tax on sports utility vehicles (SUVs). – Implement the Financial Transaction Tax (FTT), a small tax on every financial transaction that could raise tens of billions of dollars and curb financial speculation. – Activate the Digital Sales Tax on highly digitalized businesses. – Adopt in a coordinated way minimum corporate taxes set at sufficient and fair levels, on a country-by-country basis, and based on a fair allocation of profits made in every country. – Accelerate automatic exchange of information mechanisms for developing countries and publish multinational corporations’ countryby-country reports in order to return the money hidden in tax havens. 4.2. International 81 – Start negotiations for a global green taxation agreement (cross-border carbon taxes). – Require public country-by-country reporting by all large corporations”. Frieden (Keine Rüstungsexporte) Weiter vorne wurde in dem Abschnitt zu Afrika (2.3.1.) festgestellt, dass in Konfliktzonen die Bekämpfung von Seuchen schwieriger fällt – und dann vermutlich auch von Covid-19. Dann wurde Armut als Ursache von sozialen Unruhen und von Bürgerkriegen dargestellt (3.4.), die, wenn sie lange andauern, auch wiederum für Armut verantwortlich sind. Mit Covid-19 und den Maßnahmen hierzu, die zu Armut und Hunger führen, nehmen soziale Unruhen weltweit zu. Hier soll daher exemplarisch an einem Land vorgestellt werden, wie kriegerische Konflikte und Armut miteinander in Beziehung stehen. Da vor allem Kleinwaffen solche Konflikte verschärfen drängt sich hier die Notwendigkeit auf, Rüstungsexporte zu verbieten und Rüstungskonversionsanstrengungen einzuleiten. Am Beispiel von Burundi wird in einer jüngst erschienenen Studie die Verflechtung von Unsicherheit, Waffen und Binnenflüchtlingen deutlich. Kleinwaffen sind hier flankierende/stützende Bewaffnungen, damit die Machete und andere krude „Waffen“ erst genutzt werden und zum Einsatz kommen. Das G3 als deutsche Waffe ist in der Region der Länder der Großen Seen (in Afrika) verbreitet. Kleinwaffen wurden (illegal) akquiriert, zum Zweck der Selbstverteidigung, zur Begleichung von „Konten“ oder aus purer Rache. „Warum eher zur Waffe gegriffen wurde, nannten die Befragten schlechte Regierungsführung, ‚intransparente‘ Regierungsbildung, Sicherung von staatlicher Macht und Kontrolle sowie politische Manipulation als zentrale Gründe“ (Gebrewold, 2018, 5). „Aus den Antworten der Befragten ergibt sich, dass die poröse Beschaffenheit der Grenzen zwischen den Nachbarländern zur leichten Zirkulation/Transfer illegaler Kleinwaffen nach Burundi beiträgt“. Hauptnutzer der Kleinwaffen in Burundi stammen aus dem städtischen Umfeld. Dabei ist zu beachten, dass infolge der Vielzahl von Binnenflüchtlingen es einen fließenden Übergang von Stadt 4.2.5 4. Solidarität mit den Armen 82 und Land gibt. Junge Männer sind Hauptnutzer von illegalen Kleinwaffen – aber auch Frauen greifen auf Kleinwaffen zurück; sie sind nicht nur Opfer (vgl. ders., 6). Das Leben durch die starke Verbreitung von Kleinwaffen ist so stark geprägt, so dass die Realität mit den Begriffen Angst, Traumatisierung, Hoffnungslosigkeit, Armut, Plünderungen und Diebstähle, Vertreibung von Menschen innerhalb und außerhalb des Landes, Morde, Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung (z.B. fehlender Zugang zu Orten der landwirtschaftlichen Produktion) und allgemeine Gesetzlosigkeit beschrieben wird. Darüber hinaus ist der Handel, Import und Export zwischen den Nachbarländern praktisch zum Erliegen gekommen (hier S. 9). Konkret wird von einer großen Zahl der Befragten auf ihre verminderte Kaufkraft als größte Folge des bewaffneten Konfliktes hingewiesen. Aber es wird auch von vielen auf den verminderten sozialen Zusammenhalt aufmerksam gemacht. Hier zeigt, was alles bearbeitet werden müsste, um Frieden herzustellen. Darüber hinaus besteht die Erkenntnis der besonderen Verwundbarkeit der Frauen durch die Kleinwaffenverbreitung. „Die Befragten gaben an, dass Frauen vergewaltigt (68%), verwitwet (65%), getötet (24%) und gefoltert (24%) wurden (…)“ (ders., 10). Eine weitere spezifische Verwundbarkeit wird bei Menschenrechtsakteuren*innen und Journalisten*innen festgestellt, wobei Menschenrechtsakteure hierbei besonders hervorgehoben werden müssen. Junge Männer sind durch die mit Kleinwaffen beförderten Konflikte deswegen auf spezifische Weise verwundbar, weil sie in Kampfgruppen eingegliedert/genötigt werden. Sie sind Mitglieder diverser Milizengruppen. In allen beiden Fällen sind sie Hauptziele der gegnerischen Kräfte. Frauen sind dann noch als Mittäterinnen zu erwähnen – hier als Schmugglerinnen von Nahrungsmitteln sowie dem Verstecken und dem Transport von Kleinwaffen. Wenn von Verwundbarkeit gesprochen wird, werden die vielen Straßenkinder erwähnt. Ein Problem des bewaffneten Konfliktes sind die verlassenen Kinder, dann aber auch der Schulabbruch als soziale Komponente. Fazit: Die Studie zeigt auf, Kleinwaffen sind im Burundi-Konflikt extrem weit verbreitet. Es besteht in der Bevölkerung ein recht gutes Wissen über Waffen. Sie können von vielen Menschen leicht identifiziert werden, so dass man davon ausgehen muss, dass sie eine Alltags- 4.2. International 83 realität sind. Das G3 aus Deutschland gehört dazu. Auffallend ist die starke Präsenz der Handgranate in diesem Konflikt. Damit sind die Menschen/Befragten ebenso sehr „vertraut“ wie mit anderen Kampfmitteln. Die Handgranate scheint wohl leicht verfügbar zu sein und sie scheint auch attraktiv zu sein, weil sie leicht zu tragen ist. Von allen gesellschaftlichen Schichten unter den Befragten wurden Kleinwaffen leicht identifiziert – sie scheinen weit verbreitet und kommen wohl häufig zum Einsatz. Hier steht Baden-Württemberg als Partnerland von Burundi in einer besonderen Verantwortung. Es müsste ein friedenspolitischer Weg gegangen werden, statt bei der Rüstungsindustrie auf Export zu setzten. Kiflemariam Gebrewold zur Perspektive: „Gewiss der Bund ist für die Genehmigung von Rüstungsexporten zwar zuständig, aber die Landesregierung kann sich nicht aus der politischen Verantwortung entziehen. Schließlich hat sie eine gestaltende Verantwortung und könnte das Thema Konversion von Rüstungsbetrieben für Baden- Württemberg ernst nehmen, statt den Export zu beflügeln und somit der Kriegslogik zu folgen“ (https://www.ekiba.de/html/content/ruestu ngsexport2411.html?Stichwortsuche=Gebrewold abgerufen am 25.05.2020). Aber man sollte die Diskussion der Rüstungsexportbeschränkung/ des -verbotes nicht nur auf Kleinwaffen beschränken, weil zum Beispiel etwa ein Zusammenhang zwischen U-Boot-Exporten nach Ägypten und fehlenden Ressourcen zur Covid-19-Bekämpfung herzustellen ist. „Es gibt nicht genügend Intensivbetten, die Krankenhäuser sind nicht ausgebaut. Da fehlt ganz konkret das Geld, das an deutsche U- Boot-Bauer gegangen ist“, so Alexander Lurz, Abrüstungsexperte bei Greenpeace (DIE ZEIT 20.05.2020, 10). Gesundheit Die Erfahrungen in den 1980er-Jahren beim weltweiten Ausbruch von HIV/AIDS zeigen, dass damals Millionen Tote zu vermeiden gewesen wären, wenn die AIDS-Präparate anfangs nicht astronomisch teuer gewesen wären und den Betroffenen zur Verfügung gestanden hätten. Diese Erfahrung lehrt uns, so Thomas Gebauer (Mai 2020, 17), dass 4.2.6. 4. Solidarität mit den Armen 84 essenzielle Medikamente Gemeingut sein müssen und als solche prinzipiell frei von privaten Eigentumsrechten sein müssten. Deswegen ist der Patentschutz für überlebenswichtige Mittel einzuschränken. Dabei sollte der entscheidende Akteur die WHO sein, um die künftige Versorgung mit Medikamenten und Gesundheitsdiensten zu übernehmen. Dafür müsste aber die Handlungsfähigkeit der WHO erhöht werden, die bei einem Jahresbudget von ca. 2,5 Milliarden Dollar allerdings beschränkt ist. Es gilt die WHO zu stärken – das vor allem über das Beenden der Einfrierung der Beitragszahlungen der Mitgliedsländer, damit sich die WHO aus der Abhängigkeit einzelner mächtiger Industrieländer, wie auch privater Philanthropen wie der Bill & Melinda Gates Stiftung, befreien kann. Die WHO ist als Akteur auszubauen, dahingehend, dass sie die zentrale Steuerungsinstanz in Sachen weltweiter Gesundheit ist. Dafür ist sie zu befreien von partikularen Machtund Profitinteressen; Gesundheit darf nicht mehr zum Spielball der Geschäftsinteressen von Vorstandsetagen der Pharmaindustrie werden und darf auch nicht in einen national-internationalen Kampf um politische Hegemonie hineingezogen werden. „Ohne die Arbeit von Selbsthilfegruppen und kommunalen Selbstorganisationen wäre es nicht gelungen, der Ebola-Krise zu begegnen“ (Gebauer, Mai 2020, 17). Daran gilt es anzuschließen für die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie. Wir müssen auch zurückgreifen auf das soziale Engagement von Wohlfahrtsorganisationen und spontan entstehenden Initiativen. Sie klären die Menschen über Infektionswege auf und stehen den Menschen sozial bei. Und im Verbund mit NGO’s des „Nordens“ können sie eine wirkungsvolle ergänzende Arbeit bei der Eindämmung der Covid-19-Pandemie leisten. Aber wir dürfen bei dem Gesundheitsengagement uns nicht überstark auf eine Fokussierung auf Covid-19 einlassen. Und beim Gesundheitsengagement muss man sich nicht darauf verlassen, dass dieses zur „Staatsaffäre“ wird; es kann bei einer „solidarischen Lebensweise“ „von unten“, bei der „praktischen Selbstorganisation“ „von unten“ seinen Anfang nehmen. Und wir müssen nicht für ein besseres Gesundheitsengagement auf „Soziale Bewegungen“ und „NGO’s“ schielen, die „die Staatsmacht zu erobern“ versuchen. Das Gesundheitsengagement kann in „Selbsthilfeprozessen“ beginnen, wie es in Mexiko die autonomen Kliniken der Zapatistas zeigen, die leistungsfä- 4.2. International 85 higer sind, als jene des Staates. „In vielen Regionen der Welt bleibt nur die Möglichkeit, in Eigeninitiative für eine Krankenstation“ (Gebauer/ Trojanow, 2018, 238) zu sorgen. Die staatlichen Institutionen sind gar nicht sehr oft in der Rolle des öffentlichen Dienstleister, sondern Agenturen des Machterhalts. So ist es oft sinnlos, in Fragen der Gesundheit sich an die Behörden zu wenden. Als Beispiel für einen perspektivischen Weg steht die Gesundheitsorganisation Gonoshasthaya Kendra („Volksgesundheitszentrum“) (GK) in Bangladesch. GK „versorgt heute über eine Million Menschen in über 600 Dörfern, unterhält Schulen für Basisgesundheitshelfer, mehrere Hospitäler, Kindergärten und Berufsbildungsprogramme für Frauen“ (Gebauer/Trojanow, 2018, 230f.). Dr. Zafrullah Chowdhury, der Gründer von GK setzt von Anfang an auf eine Entmystifizierung medizinischen Handelns im Alltag. „Heute betreibt GK eigene Universitäten mit medizinischen Fakultäten, bildet Pharmakologen aus, unterhält Dialysezentren und sogar zwei pharmazeutische Betriebe, die essentielle Arzneimittel wie Antibiotika für den lokalen Markt produzieren. Aus den Überschüssen lassen sich die Sozialprogramme subventionieren. Die Prinzipien, die die Arbeit von GK leiten, reichen weit über den Gesundheitsbereich hinaus. Gegenseitige Anerkennung und Teilhabe, Autonomie und Solidarität sind grundlegend für alle Auseinandersetzungen, bei denen Menschen für ihre Rechte streiten“ (dies., 231). „Um der ökonomischen Globalisierung von oben eine menschenwürdige Alternative entgegenzusetzen, bedarf es einer Globalisierung von unten“. Es bedarf hierbei einer „unabhängigen transnationalen Öffentlichkeit“, die Big Pharma, Philanthrokapitalisten wie Bill Gates und mächtigen Einzelstaaten entgegentritt. Ein besonders aktives Netzwerk ist die People’s Health Movement (PHM), die sich im Rahmen der regelmäßig stattfindenden Weltsozialforen trifft. „Die PHM wurde 2000 in Bangladesch von Gesundheitsaktivisten aus dem globalen Süden gegründet und vereint heute Hunderte von Initiativen aus aller Welt“ (dies., 233). „Dreimal hat sich das Netzwerk bereits zur People’s Health Assemblies, zu Weltgesundheitsversammlungen von unten, getroffen und bislang fünf Ausgaben des alternativen Weltgesundheitsberichts Global Health Watch veröffentlicht. Mit selbstorganisierten International People’s Health Universities, die temporär an wechselnden Orten 4. Solidarität mit den Armen 86 stattfinden, sorgt das PHM für Verbreitung und Weiterentwicklung sozialmedizinischen Wissens“ (dies.). „Mit einer Doppelstrategie versuchen die Mitglieder des PHM dem Recht auf Gesundheit zum Durchbruch zu verhelfen. Auf internationalen Konferenzen drängen sie auf eine Korrektur des herrschenden Entwicklungsmodells, das Gesundheit mehr und mehr zu einer Ware verkommen lässt. Zugleich betonen sie, dass das Recht auf Gesundheit nicht von oben oktroyiert werden kann, sondern von unten erkämpft werden muss. Globale Gesundheit beginnt im eigenen Land, ohne Veränderung im eigenen Umfeld bleibt das universelle Recht unerreicht“ (dies., 234). „Grundlage der Arbeit des PHM ist die auf dem ersten Treffen in Bangladesch ausgearbeitete People’s Charter for Health. Zu ihren Grundsätzen zählt die Verteidigung von Gesundheit als Gemeingut, die Zurückweisung weiterer Privatisierung. In sämtlichen Debatten finden diese Ziele Bestätigung, doch wird auch deutlich, wie sehr das Verständnis von Gemeingütern untereinander variiert. Verbinden die Vertreter aus dem Norden mit der Idee von Gesundheit als Gemeingut in erster Linie funktionierende Serviceleistungen, akzentuieren vor allem die Vertreter aus Lateinamerika die Idee der Allmende als einen politischen Prozess, bei dem die Gemeinwesen den Umgang mit dem für die Lebensgestaltung notwendigen Ressourcen bestimmen. So wie wir es in den zapatistischen Dörfern gesehen haben“ (dies., 234f.). In der PHM werden so Fragen diskutiert, ob es akzeptabel sei, dass es eine Migration von Gesundheits- und Pflegefachkräften in den Norden gibt. Auch werden die Gewerkschaften angefragt, wenn jene sich für Arbeitsplätze im Braunkohlebergbau einsetzen, was ja mit der Gesundheit nur schwer vereinbar ist. Die Initiativen von unten haben auch das Potential für eine solidarisch finanzierte Grundversorgung. So organisiert in Bangladesch GK eine selbstbestimmte Krankenversicherung für Textilarbeiterinnen, „bei der diejenigen, die ein wenig mehr haben, auch für die Gesundheitsbedürfnisse der Ärmeren bzw. gänzlich Mittellosen aufkommen“ (dies., 238). Damit sind zwar zunächst nur punktuelle Verbesserungen zu erreichen, doch es weist auf die richtige Richtung. „Sie institutionalisieren Hilfe, und sie sorgen über das Prinzip von Solidarität für notwendige Umverteilungsprozesse und die Bildung sozialen Eigentums“ (dies., 238). 4.2. International 87 Das Prinzip der Solidarität kann auch in genossenschaftlich organisierten Dorfapotheken beginnen (vgl. dies., 240). Bildung/Wissen – Das Beispiel Wikipedia Wikipedia ist ein Beispiel der digitalen Gabenökonomie, wo Wissen Armen, Benachteiligten, Unterdrückten und Arbeitslosen kostenlos zur Verfügung steht, wenn sie an kostenlosen Computerarbeitsplätzen in öffentlichen Bibliotheken darauf zurückgreifen können. Wikipedia kann die Chance beinhalten, dass diese Zielgruppe selbst in der Bereitstellung von „Wissen“ engagiert ist und eventuell hier verborgenes Wissen Eingang in die Beiträge auf Wikipedia findet. Dann stellt Wikipedia einen „Anerkennungsraum“ dar: „Stille“ Arme, „laienhafte“ Arbeitslose, „behinderte“ Benachteiligte können über ein qualitatives Engagement in der Wikipedia-Community Anerkennung und Wertschätzung erfahren und sich zusätzliche Verantwortungsräume erschließen, etwas, was die „analoge“ Gesellschaft ihnen zuweilen vorenthält. Schließlich mobilisiert Wikipedia eine hohe Spendenbereitschaft, um die Kosten trotz Gabenökonomie (vgl. Elder-Vass, 2016/2018, 212) zu decken und trägt damit auf einer weiteren Ebene zur Solidarität mit den Armen bei. Wikipedia stellt ihre Produkte allen Interessierten kostenlos zur Verfügung (vgl. Elder-Vass, 2016/2018, 202) – und ist damit ein Ausdruck der „Vorrangigen Option für die Armen“. Mit Wikipedia wird Wissen geschenkt, ohne dass die Armen das Gefühl haben, dass ihnen als Hilfsbedürftige unter die Arme gegriffen wird und sie empfangen Wissen ohne die Empfindung eines Stigmas. Wenn „wir“ auf der Ebene von Wikipedia Wissen „schenken“, behandeln wir die Armen, die Wikipedia nutzen, als Gleichrangige, „von denen wir weder eine Zahlung noch irgendeine Gegenleistung erwarten“ (ders., 203). Die Armen können auf der Ebene Wikipedia leicht Geschenke des Wissens ohne Gegenleistung annehmen, weil ihnen klar ist, „dass es Teil des Überflusses ist und seine Grenzkosten unbedeutend sind“ (ders., 204). 4.2.7. 4. Solidarität mit den Armen 88 Das von Wikipedia erzeugte Wissen ermöglicht eine Nutzung durch eine Person in einer Weise, die andere nicht daran hindert, es auch zu nutzen. „Einmal geschaffen, gehen Wikipedia-Artikel ins neue digitale Gemeingut ein: Sie sind digitale öffentliche Güter, die für jeden gebührenfrei verfügbar sind. Der Begriff der Gemeingüter oder Allmende bezeichnete ursprünglich gemeinsames Land, auf dem sämtliche Dorfbewohner ihr Vieh weiden konnten, auch wenn er später auf eine Vielfalt weiterer gemeinschaftlich genutzter Ressourcen wir Grundwasser oder Fischbestände ausgeweitet wurde. Das digitale Gemeingut unterscheidet sich von traditionellen Gemeingütern allerdings in mindestens zweierlei Hinsicht. Erstens stehen digitale Informationen -zumindest im Prinzip – allen und nicht nur einer bestimmten Dorfgemeinschaft zur Verfügung. So erfordert der Zugang zu Wikipedia nur ein Gerät und einen Browser. Auf den ersten Blick erhöht dies scheinbar die Gefahr der sogenannten Tragik der Allmende: die einer Übernutzung gemeinschaftlicher Ressourcen, die sie teilweise oder vollständig unbrauchbar macht. Dieses Problem führt aber zum zweiten Unterschied: Weil Information ein nichtrivalisierendes Gut ist, zeigen digitale Gemeingüter beim Konsum keinen Verschleiß, weshalb sie gegen die von Garrett Hardin 1968 beschriebene Tragik der Allmende gefeit sind. Weil eine Nutzerin die Verfügbarkeit für andere nicht einschränkt, stellen Trittbrettfahrer_innen ein deutlich geringeres Problem dar. Wenn von einer Million Menschen, die ein digitales Produkt nutzen, nur ein winziger Bruchteil zu dessen Weiterentwicklung beiträgt, kann eine Informationswirtschaft auch nachhaltig florieren. Gemeinschaften, die Informationsgüter erzeugen, können allein mit den Beiträgen von nur einem kleinen Teil ihrer Mitglieder fortbestehen. Und diese wenigen Beitragenden können aus dem Wissen, dass sie mit ihrer Arbeit einer gewaltigen Anzahl von Menschen nützen, durchaus Befriedigung ziehen“ (ders., 204f.). Für die Armen ist Wikipedia deswegen sehr interessant, weil die Artikel durch den Redaktionsprozess sehr aktuell sind. Aber man muss auch sehen, da sich jede/r an Wikipedia beteiligen kann, es immer wieder zu Fehlern durch unqualifizierte Bearbeitungen oder sogar Vandalismus kommt (vgl. ders., 207). Da Wikipedia ein größeres Risi- 4.2. International 89 ko für grobe Fehler birgt, ist es für akademische Zwecke eher immer noch ungeeignet. Schenken bei „Wissen“ macht Aktivitäten überflüssig, die nur wegen der Warenform von „Wissen“ anfallen und gewissermaßen eine Verschwendung von Ressourcen darstellen. Weil bei Wikipedia „Wissen“ keine Ware ist, ist deren Bereitstellung mit verschwindend geringen Grenzkosten verbunden – wobei verschwindend gering immer noch ein beachtlicher Batzen ist (vgl. ders., 212). Die anfallenden Kosten werden über Spenden gedeckt – der nächste Aspekt der Gabenökonomie. „Sie (Wikipedia R.M.) deckt ihre laufenden Kosten mehr oder weniger vollständig durch Spenden. So betrug deren Anteil von den Gesamteinkünften von 52,8 Millionen Dollar 2013–2014 zum Beispiel 51,2 Millionen Dollar. Während rund 7 Millionen Dollar als Großspenden von Einzelnen und gemeinnützigen Stiftungen stammen, wurde der Rest durch Online-Kampagnen eingeworben, bei denen gewöhnliche Wikipedia-Benutzer_innen in Banneranzeigen auf Wikipedia-Seiten und per Email um einen Beitrag für die laufenden Betriebskosten gebeten wurden. Bei den Spender_innen handelt es sich vornehmlich um regelmäßige Benutzer_innen, die Wikipedias nichtkommerzielles Ethos unterstützen wollen. Laut einer Umfrage unter Spender_innen, die Wikimedia Deutschland durchführte, war die stärk(s R.M.)te Motivation zum Spenden, ‚etwas zurückzugeben, da ich Wikipedia so häufig nutze‘, dicht gefolgt von dem Wunsch, dass Wikipedia weiterhin kostenlos zur Verfügung stehen möge und ‚um Wikipedia vor Beeinflussung und Manipulation zu schützen‘. Häufig als Grund genannt wurde auch, ‚damit keine Werbung auf Wikipedia geschaltet wird‘“ (ders., 212f.). Einige spenden auch, weil „Wissen“ für alle umfangreich zur Verfügung stehen sollte, auch für die Armen. Und einige spenden, weil Wikipedia es ermöglicht, dass Wissen von Armen hier Anerkennung erfährt. Aber es wird auch gespendet, um Inhalte von Wikipedia vor kommerzieller Einflussnahme zu bewahren. Wikipedia ist ein starker Repräsentant der Solidarität gegenüber den Armen, weil Einzelpersonen in großer Zahl unentgeltlich zusammenarbeiten, um etwas Nützliches zu erzeugen, „das der Allgemeinheit kostenlos zur Verfügung gestellt wird“ (ders., 215). Hier finden ehrenamtliches Engagement und ein auf Kooperation fußendes de- 4. Solidarität mit den Armen 90 zentrales Handeln zusammen. „Für dieses fortlaufende Projekt opfern Hundertausende von Menschen ohne jedwede finanzielle Entlohnung Zeit, um ein Gut zu schaffen, das für Milliarden einen Wert darstellt und das sie dennoch umsonst zur Verfügung gestellt bekommen. Hier gibt es keinen Markt, keine Tauschgeschäfte und keine Waren und deshalb – aus Sicht des Mainstreams – auch keine Wirtschaft. Und doch brauchen wir und profitieren wir von Qualitätsinformationen – von Wissen -, wie sie uns die Warenwirtschaft häufig erfolgreich verkauft hat. Aus Sicht der Versorgung ist Wikipedia somit eindeutig ein Wirtschaftsunternehmen, in dem Menschen arbeiten, um für andere Nutzen zu erzeugen“ (ders., 216). Warum tun diese Menschen das? Es wird als Gelegenheit gesehen nicht ausgeschöpfte geistige Kapazitäten zu nutzen. Manchmal wird aus Eitelkeit gehandelt. Dann aber auch, um einen sinnvollen Beitrag zur Veränderung der Welt zu leisten. Dann auch, um kreativ sein zu können. Schließlich will man auch etwas Positives leisten, „etwas zum Nutzen der ganzen Menschheit (…) schaffen“ (ders., 217). Aber es besteht auch „der Reiz, einer Gemeinschaft anzugehören und von ihr anerkannt und geschätzt zu werden, vor allem von einer, die nicht hierarchisch und kooperativ organisiert ist. Die Mitgliedschaft gibt den Teilnehmer_innen ein Zugehörigkeitsgefühl, ein gemeinsames Ziel, und bietet gegenseitige Unterstützung, um die Gruppenziele zu erreichen“ (O’Sullivan auf Seite 217). Es können arbeitslose Menschen unter den Laien-redakteuren*innen sein, die durchaus qualitative Beiträge zu Wikipedia-Einträgen liefern und dabei dadurch Anerkennung finden. Wenn sie auf den Diskussionsseiten der Wikipedia-Community wertvolle Beiträge „liefern“ können sie zu erheblichen Ansehen gelangen. Die Anerkennung kann auch in der Übertragung der Verantwortung sich widerspiegeln. Die Administratoren*innen nehmen eine besondere Rolle der Verantwortung wahr, indem sie zum Beispiel Benutzer*innen sperren, die Vandalismus begehen; Seiten, die häufig von Vandalismus betroffen sind, vor weiterer Bearbeitung schützen oder andere zu Themen löschen, wenn sie nach seiner/ihrer Ansicht nach die Relevanzkriterien nicht ausreichend erfüllen. Sie recherchieren auch in anderen Quellen, um zur Redaktion von Wikipedia beizutragen (vgl. ders., 219). 4.2. International 91 Die Qualität von Wikipedia-Artikeln kann darunter leiden, weil Beitragende „eher dürftig vorqualifiziert sind“ – das muss man in Rechnung stellen. Aber „manche betreiben schlicht Vandalismus, während andere bei der Bearbeitung von Inhalten politische und kommerzielle Absichten verfolgen“ (ders., 221). Hier besteht eine Tragik der Allmende, insofern es zu einer Qualitätseinbuße durch übermäßige Bearbeitung kommen kann. Aber es wird über einen Austausch und eine Diskussion mit Respekt und Anstand zwischen Autoren*innen und Redakteuren*innen an der Qualität von Wikipedia gearbeitet (vgl. ders., 222f.). Über das „Neutralitätsprinzip“ oder Grundprinzipien wie z.B. keine Gerüchteküche, keine Propaganda oder keine Verschwörungstheorien wird von Redakteur*innen darauf geachtet, dass die Qualität in hohem Maße sichergestellt wird. Indem in der Wikipedia-Community sehr stark im Sinne des Habermas’schen Modells der diskursiven Demokratie verfahren wird (vgl. ders., 231), haben Minderheiten die Chance ihre Argumente angemessen einfließen zu lassen. Übereinkünfte müssen dann den Standpunkt der Minderheiten angemessen würdigen. Dadurch kann auch (im Prinzip) die Perspektive der Benachteiligten, Unterschichten und Armen Eingang in einen Wikipedia-Artikel finden. Allerdings können voreingenommene Adminstratoren*innen (vgl. ders., 232) oder arrogante und sture Redakteure*innen in „Bearbeitungskriegen“ deren Standpunkt herauskatapultieren, weil sie diese – nämlich die Armen und Benachteiligten – demotivieren. Kultur Martha Nussbaum zeigt indirekt auf (vgl. dies., 2019, 122–162), dass eine Kultur der Solidarität mit den Armen erst dann möglich wird, wenn wir aufhören auf bestimmte Gruppen Ekel zu projizieren. Ekel ist für sie immer spezifisch und mit speziellen Angstgedanken kombiniert und das verhindert eine Solidarisierung. Da Ekel auch entsteht, weil wir an den Armen an unsere Sterblichkeit intensiver erinnert werden und eigentlich Tod und Verfall vor uns selbst und anderen zu verbergen versuchen, werden wir auch ein anderes Verhältnis zu unserer 4.2.8. 4. Solidarität mit den Armen 92 Sterblichkeit entwickeln müssen, um mit den Armen solidarisch sein zu können. Global Green New Deal Die Notwendigkeit eines Green New Deal ist mit der Corona-Krise auf die Tagesordnung gerückt (vgl. Descamps/Lebel, Mai 2020, 1 und 8). Und manche meinen sogar, dass dafür die Voraussetzungen nicht schlecht stehen; zumindest deutet sich unter der Corona-Krise an, dass in diese Richtung etwas machbar wäre (Göpel/Pinzler, 14.05.2020, 5). Siehe auch den Beitrag im SPIEGEL (vgl. Jung/Schießl, 23.05.2020, 68ff.), der dem Impuls von Maja Göpel19 würdigt, dann aber auch (indirekt) deutlich macht, dass das Konzept der Gemeinwohl-Ökonomie von Christian Felber mit den Gemeinwohl-Bilanzen eine relevante Rolle beim Green New Deal spielen könnte. Grund genug sich an das Konzept eines Green New Deal zu erinnern, wie es Naomi Klein (2019) umrissen hat. Es ist auch als Antwort auf die Armutsfrage konzipiert. Mit dem von ihr formulierten Green New Deal könnte ein postkolonialer Mut bei den Entwicklungsländern entfacht werden, den „Mantel des Schuldners“ abzuwerfen, der ihnen durch die „Kredit- Kultur des Westens/der Reichen“ umgeworfen wurde und um nun zu „Gläubigern“ gegenüber dem „Westen“ zu werden. Nun könne der „Westen“ den Entwicklungsländern infolge des vor allem durch den 4.3. 4.3.1. 19 Maja Göpel argumentiert gegen das Wachstumsparadigma: „Planetenzerstörung darf nicht mehr Wachstum heißen. Reine Geldvermehrung nicht länger Wertschöpfung“ (dies., 2020, 96). Es ist nicht gerecht, wenn wir „unseren“ Entwicklungsschub mit einem Kredit am Weltklima finanzierten (vgl. 171) und die Armen an dieser Hypothek zu zahlen haben (vgl. 122). Das Hoffen auf den Trickle-Down- Effekt ist nicht die angemessene Form der Armutsbewältigung (vgl. 85ff.) – er hebt nicht nur nicht merklich den Lebensstandard vieler, er erreicht auch höchst selektiv die armen Menschen. Wir müssen uns eingestehen, dass wir als „Externalisierungsgesellschaft“ (Stephan Lessenich) (vgl. 122) über die Verhältnisse anderer, nämlich der Armen leben (vgl. 123ff.). Deswegen bedeutet Solidarität mit den armen Ländern auch „Verzicht“ (vgl. 127f.) und ein Ausstieg aus dem Steigerungszwang (vgl. 130). 4.3. Global 93 „Westen“ gemachten Klimawandels Geld, regenerative Technologien und Know-how schulden, um die Armut infolge des Klimawandels, der Ausbeutung von Ressourcen, von Landraub etc. zu bewältigen (vgl. N. Klein, 2019, 106). In der Corona-Krise wurden die Reichen auch schon zu Schuldnern gegenüber den Armen, daran deutlich werdend, wenn immer einmal wieder festgestellt wurde, dass es ein Virus der Reichen war (vgl. Pitzke/Sandberg/Schaap/Schindler, 30.05.2020, 89). Der Green New Deal kommt aus einer Haltung der Empathie gegenüber (womöglich Hunderte Millionen) Klimaflüchtlingen (vgl. N. Klein, 2019, 19, 57f., 113, 183ff.), lässt die Gefühllosigkeit der „konservativen weißen Männer“ gegenüber den unschuldigen Opfern des Klimawandels im globalen Süden zurück (vgl. dies., 114). Er ist auch eine Reaktion auf den Zynismus (vgl. dies., 112) „konservativer weißer Männer“ (111) gegenüber zum Beispiel 13 Millionen Menschen am Horn von Afrika, die auf staubtrockenen Land dem Hungertod entgegensahen (vgl. dies., 112). Jene „konservativen weißen Männer“ meinten, dass den Armen in ihrer Not nur helfen könnte, wenn sie die Ärmel hochkrempeln, dann würden sie die Armutslage überwinden können. Diejenigen, die dem Green New Deal überwiegend ablehnend gegenüber stehen, lehnen auch staatliche Hilfen für Arme und Minderheiten ab (vgl. dies., 108). Und diejenigen, die einem Green New Deal ablehnend gegenüberstehen, meinen „Opfergebiete“ und “Opferzonen“ von armen und "unterentwickelten (?!)" Völkern, Rassen und Kulturen zu definieren, die man nicht schützen und bewahren bräuchte (vgl. dies., 176ff.). Der Green New Deal will eine Zukunft ablehnen, „die durch brutale Ausgrenzung von Armen und Unschuldigen gekennzeichnet ist“ (dies., 63; s.a. 60–62). Der Green New Deal wendet sich gegen das Projekt des Neoliberalismus, das nicht nur kontraproduktiv in Hinblick auf die Ziele des Green New Deals ist, sondern auch subversiv Kräfte entfesselt, die dazu beitragen könnten, den Green New Deal zum Scheitern zu bringen (vgl. dies., 273–283)20. Den Green New Deal zu formulieren ist auch eine Gewissensentscheidung (vgl. N. Klein, 2019, 22 und 25). 20 Siehe auch das Interview mit Susanne Götze und Annika Joeres, Autorinnen des Buches „Die Klimaschmutzlobby“, das aufzeigt wie es um die möglicherweise entfesselten Kräfte aussehen könnte, um den Green New Deal zum Scheitern zu bringen (vgl. dies., 30.05/31.05./01.06.2020, 17). 4. Solidarität mit den Armen 94 Der Green New Deal hinterfragt den ökologischen Raubbau, den grenzenlosen und verschwenderischen Konsum, besonders Fleischkonsum und Flugreisen, den Ausbau der Kohleförderung, den Landdiebstahl bei indigenen Völkern, Globalisierung, Deregulierung und das Streben des modernen Kapitalismus nach unaufhörlichem Wachstum (vgl. N. Klein, 2019, 30, 38, 115, 296f., 298). Er ist technikkritisch, wenn man meint mit Geo-Engineering auf dem Klimawandel zu reagieren; er ist technikfreundlich, wenn er die Chancen der regenerativen Energien befürwortet. Das Konzept des Green New Deal’s ruft zwar den Notstand aus, aber will nicht, dass aus dem Notstand ein Ausnahmezustand wird, „in dem mächtige Interessenvertreter Angst und Panik der Öffentlichkeit nutzen, um hart erkämpfte Rechte auszuhebeln und gewinnträchtige Pseudolösungen durchzusetzen“ (N. Klein, 2019, 52). Zum Green New Deal gehören (vgl. N. Klein, 2019, 35, 43, 52, 58, 63f., 96, 104f., 118f., 148, 172, 202): – Die Pflanzung von Milliarden von Bäumen (unter Berücksichtigung indigenen Wissens und unter indigener Führung), – die Renaturierung von Mooren, – der Humusaufbau auf landwirtschaftlichen Flächen, – umweltfreundliche Investitionsprogramme (z.B. Straßen-, S- und U- Bahnen überall und für jeden erschwinglich oder sogar kostenlos; energieeffizienter, bezahlbarer Wohnraum entlang der neuen Verkehrsverbindungen), – „saubere Technologie“ (erneuerbare Energien; intelligente Stromnetze), die Menschen aus der Armut befreit (s.a. 296), – Arbeitsplätze in der Betreuung alter und kranken Menschen, beim Unterrichten von Kindern oder in der Tagesbetreuung, – entschiedene Maßnahmen zur Beseitigung von Steueroasen, – Steuern auf CO-2, auf Finanz-Spekulationen, auf Unternehmen und Reiche, – hohe Steuern auf Verursacher des Klimawandels, – Einschnitte in aufgeblähte Militärhaushalte, – Abschaffung absurder Subventionen für die Fossilindustrie, – Bürger-Energiegenossenschaften, – die solidarische Landwirtschaft, 4.3. Global 95 – Bauernmärkte, – Initiativen zur Stärkung der regionalen Landwirtschaft, – das Einhauchen von Leben in verödete Ortszentren (Transition- Town-Bewegung), – ein lebendiger Genossenschaftssektor, – Anhebung des Mindestlohnes – eine humane und wirksame Migrationspolitik, – das Eintreten für die Rechte von Frauen, – eine enge Verbindung zu den Ökosystemen suchen (142f.), – aber auch Schutz für die, die infolge des Klimawandels in sichere Gebiete fliehen müssen; es ist ihnen Asyl und der Flüchtlingsstatus zu zuerkennen sowie eine Entschädigung zu zahlen. – Ein weiteres Element des Green New Deal ist Divestment bei solchen Unternehmen, die zur Fossil-Branche und zum Fossil-Lobbyismus hinzuzurechnen sind. – Und es eine radikale und sofortige „Degrowth“-Strategie für die Vereinigten Staaten, Europa und andere wohlhabende Nationen einzuleiten (vgl. dies., 133). Hier reichen nicht ein paar Umschulungen für den „grünen Sektor“ aus. Und es reichen auch nicht ein paar Teilprogramme aus. Es bedarf eines umfassenden „Plans“ für eine zukunftsfähige Ökonomie und einen dem Gemeinwohl dienenden gesellschaftlichen Wandel (vgl. N. Klein, 2019, 98). Der Green New Deal wird nicht gelingen durch einen aufgeklärten Konsum (als Einzelperson), sondern nur wenn man zu einem „Teil einer starken globalen Bewegung“ (dies., 152) wird, um die strukturellen Veränderungen nicht aus den Augen zu verlieren. Diese Bewegung wird einen furchtlosen ganzheitlichen Ansatz haben müssen, wo kein Problem zugunsten eines anderen zurückgestellt wird, um den tiefgreifenden Wandel anstoßen und forttragen zu können, den wir brauchen (vgl. dies., 168). Der Green New Deal will nicht, dass unter Krieg, Armut, systemischen Rassismus, Sexismus, Missbrauch etc. leidende Menschen aufgefordert werden, ihre Sorgen zurückzustellen, um zuerst „die Erde zu retten“, sondern zeigt auf, wie alle diese Dinge miteinander zusammenhängen und ganzheitlich Lösungen aussehen müssten (vgl. dies., 173; s.a. 187). 4. Solidarität mit den Armen 96 Das schafft Hunderte Millionen guter Arbeitsplätze, kehrt die Exklusionsdynamiken bei Gemeinden und Ländern um, verbessert die Versorgung von Kranken und Kindern, stärkt die öffentliche Sphäre und reduziert gleichzeitig Emissionen (vgl. N. Klein, 2019, 37, 92 und 119, 300). Mit dem Green New Deal ist die Erwartung für eine Zukunft verbunden, wo Zeit für mehr Muße ist, Zeit für mehr künstlerische Betätigung besteht, ein leichterer Zugang zu bezahlbarem ÖPNV und Wohnung besteht und wo klaffende Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen sowie ethnischen Gruppen aufgehoben werden (vgl. N. Klein, 2019, 38, 297). Der Green New Deal soll Indigenen, Armen, Geringverdienenden, Frauen, Obdachlosen und Menschen mit Behinderung eine Chance für eine bessere Zukunft bieten und die Fehler des (alten) New Deals zurücklassen und reparieren (vgl. N. Klein, 2019, 48). Schließlich: „Jede Regierung, die einen Green New Deal einführen will, braucht starke soziale Bewegungen, die ihr den Rücken stärken und sie zu weiteren Maßnahmen anspornen“ (N. Klein, 2019, 294; s.a. 299). Diese ist für Naomi Klein noch nicht in dem Umfang in Sicht, wie sie nötig wäre. Für sie ist noch ein tüchtiges Stück Weg zurückzulegen, „bis wir den Widerstand aufgebaut haben, den wir brauchen, um einen wirklich transformativen Green New Deal durchzusetzen und verteidigen zu können“ (dies., 299). Dazu müssen wir zu einer kohärenten Zusammenschau von allen diesen Aspekten gelangen, die wir in einzelne Schubladen absortieren und in Teilbewegungen bearbeiten (vgl. dies., 300). Alle diese sozialen Bewegungen, die sich um bestimmte Themen kümmern müssen zusammenfinden, um eine sektorenübergreifende Vision des Green New Deal zu entwerfen (vgl. dies., 300)21. Sie verweist noch auf die Künste, die Bilder von Visionen und Hoffnungen zeichnen, malen, gestalten können. 21 Siehe hierzu die Annäherung zwischen der „Fridays For Future“ (FFF)-Bewegung und den Gewerkschaften. Wechselseitige Unterstützung ist zu erkennen, wenn IG Metall und Verdi ihren Mitgliedern nahelegten, zur Großdemonstration von FFF am 20. September 2019 zu gehen. Andererseits wollte sich FFF bei Verdi’s Engagement für Tarifverträge im ÖPNV engagieren (vgl. Schaible, 30.05.2020, 33). 4.3. Global 97

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Abstract

The current coronavirus crisis is unprecedented in multiple respects, and another lockdown especially could have devastating economic, political and psychological effects on society. As a result, poverty could increase dramatically and become deeply entrenched in social structures, with the result that fundamental alternatives to our neoliberal economic and societal model would need to be found. A genuine and comprehensive commitment to solidarity with the victims of poverty seems to be necessary because the coronavirus continues to polarise and divide the world and its societies. In this book, the author devises a comprehensive approach to combating poverty and discovers the Green New Deal as an escape from the downward spiral of global poverty.

Zusammenfassung

Die gegenwärtige Corona-Krise ist in mehrfacher Hinsicht beispiellos. Vor allem ein erneuter Lockdown dürfte gesellschaftlich verheerende Wirkungen haben – ökonomisch, politisch und psychosozial. Die Armut könnte derart dramatisch ansteigen und sich strukturell tiefgreifend in die Gesellschaften eingraben, dass grundsätzliche Alternativen zum neoliberalen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell gefunden werden müssen. Ein echtes und umfassendes Solidaritätsengagement mit den Armen erscheint notwendig, weil „Corona“ die Welt und die Gesellschaften eher weiter polarisiert und spaltet. In diesem Buch wird das Panorama eines umfassenden Kampfes gegen die Armut entworfen und der Green New Deal als Ausweg aus den Armutsspiralen der Welt entdeckt.